Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 2. Juli 2023 betr. Familienfreundlichkeit der Stadtverordnetenversammlung

Punkt 23.7: Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 2. Juli 2023 betr. Familienfreundlichkeit der 
Stadtverordnetenversammlung 
 (V-Nr. SV-2023/0031) 
 
Die Fraktion UFFBASSE schlägt vor, den Antrag in die geschäftsordnungsgemäße 
Behandlung zu geben. 
 
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.

Vorlage-Nr. SV-2023/0031 
 
 
Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 2. Juli 2023 betr. Familienfreundlichkeit der 
Stadtverordnetenversammlung 
 
 
 
 
 
 
 
Pützerstraße 6 
64287 Darmstadt 
www.uffbasse-darmstadt.de 
 
 
 
Darmstadt, 02.07.2023 
 
Antrag 
 
Familienfreundlichkeit der Stadtverordnetenversammlung 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 
 
eine Abfrage zu mehr Familienfreundlichkeit in der politischen Arbeit unter den 
Stadtverordneten durchzuführen. Sollte sich ein Bedarf ergeben, ist eine entsprechende 
Magistrats-Vorlage mit Maßnahmenvorschlägen als Diskussionsgrundlage bis zum 28.02.2024 
in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen: 
 
Folgende Fragen sollen bei der Abfrage geklärt werden: 
 Sind Betreuungsangebote für Kinder von Stadtverordneten während der 
Stadtverordnetenversammlung und während der Ausschüsse gewünscht?  
 Wenn ja, welche Form können sich die Stadtverordneten mit kleinen Kindern vorstellen?  
 Sollen Ausschüsse online wie während der Pandemie stattfinden mit Abstimmung im 
HFA im Anschluss, um Familie und parlamentarische Arbeit besser vereinbaren zu 
können? 
 Welche weiteren familienfreundliche Änderungen können sich Stadtverordnete 
vorstellen? 
Begründung 
 
Das ehrenamtliche Engagement als Stadtverordneter ist arbeitsreich. Wir lesen uns durch 
Magistratsvorlagen, nehmen an Ausschüssen teil und debattieren in der 
Stadtverordnetenversammlung.  
 
Allein die Teilnahme an der Sitzung unseres Stadtparlaments stellt Stadtverordnete mit 
Kindern vor große Herausforderungen. Das zeigt der wache Blick in unser Plenum. Bei der 
Kinderbetreuung während der mehrstündigen Sitzung sind Stadtverordnete auf private Hilfe 
angewiesen und bemüht, die parlamentarische Arbeit und politische Verantwortung irgendwie 
mit der Elternschaft zu vereinbaren. 
 
Diese Belastung gilt es zu entschärfen. Es gilt – wie in allen anderen Bereichen des öffentlichen 
Lebens – Chancen der Partizipation für Eltern und Familien zu stärken. Daher sollten 
Möglichkeiten für eine Kinderbetreuung währen der Stadtverordnetenversammlung geprüft

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werden. Eine weitere Entlastung kann auch sein, dass sich Ausschüsse online 
zusammenfinden, mit einer Abstimmung im HFA. Während der Pandemie wurden in dieser 
Sache gute Erfahrungen gemacht.  
 
Durch entsprechende Angebote würde ein politisches Engagement eventuell für einige 
Menschen attraktiver. Eventuell könnten auch Menschen, die kein persönliches Netzwerk haben 
und z.B. mehr Alleinerziehende für die politische Arbeit gewonnen werden, als dies bislang der 
Fall ist. Der Lohn wäre mit Blick auf Demographie und sozialer Herkunft ein deutlich diverseres 
und demokratisch gestärktes Stadtparlament, als wir es zurzeit haben. 
 
Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags. Vielen Dank.  
 
Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz