Wirtschaftsplan 2022 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/VIII/3 Vorlagen-Nummer 0721/2022 Freigabedatum 10.03.2022 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Wirtschaftsplan 2022 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat stellt gemäß § 4 Abs. 1 Buchstabe b der Betriebssatzung der Eigenbetriebsähnlichen Einrich- tung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln i.V.m. § 4 Buchstabe b der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) den Wirtschaftsplan der Eigenbetriebsähnlichen Ein- richtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2022 in der beigefügten Fas- sung fest. Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 31.03.2022 Finanzausschuss 02.05.2022 Rat 05.05.2022 2 Begründung Gemäß § 11 der Betriebssatzung für die Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln hat die Betriebsleitung vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan, bestehend aus dem Erfolgs- und Vermögensplan, aufzustellen. Auf die Erstellung eines Stellenplanes wurde aufgrund nicht vorhandenen eigenen Personals verzichtet. Der Wirtschaftsplan 2022 ist in der Anlage beigefügt. Die Methodik des Wirtschaftsplans wurde modi- fiziert und an die Gebührenkalkulation angepasst. Anlage

• Analge 1 Wirtschaftsplan 2022 AWB eE

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  Wirtschaftsplan 2022 der -eigenbetriebsähnlichen Einrichtung- Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln « Erfolgsplan 2022 nebst -Erläuterungen zum Erfolgsplan 2022- e Vermögensplan 2022 + Mittelfristiger Erfolgs- und Finanzplan 2022-2026 Wirtschaftsplan 2022 Erfolgsplan Erträge und Aufwendungen Position Ansatz 2022 Ansatz 2021 € € Umsatzerlöse Gebühreneinnahmen Abfall 178.390.841 172.525.897 Gebühreneinnahmen Straßenreinigung 46.494.990 45.670.032 Gebühreneinnahmen städtischer Anteil (Straßenreinigung) 12.452.595 Winterdienst 3.721.700 Umsatzerlöse Entgelte Duale System, Ausgleich aus VJ, BgA,Sonstige, 5.252.100 246.312.226 Gesamtleistung 246.312.226 Aufwendungen für bezogene Leistungen -Restmüll/Wertstoffe- Logistik Restmüll 68.140.355 Papierkörbe, UFC, Grillaschebehälter in Günanlagen 3.100.088 . \ Biotonne 13.108.000 12.437.177 Papiertonne 13.897.151 11.393.369 Werstofftonne ÖRE 3.300.358 Altkleidersammlung 771.055 Elektroschrottsammlung 3.816.727 Littering 12.386.511 Kontrolle Schiffsanleger 173.222 Entsorgung (AVG) Restmüll 43.794.660 Entsorgung (AVG) Bio und Grünschnitt 13.687.000 Entsorgung (AVG) Schadstoffe 491.864 Wertstoffhöfe 82.491 „Straßenreinigung- Aufwendungen bezogene Leistungen -Straßenreinigung- Straßenreinigung Logistig/Schmutzwasser 58.308.763 Straßenreinigung Entsorgung 780.780 Winterdienst 3.721.700 „Aufwendungen Entgelte Duale System, Ausgleich aus VJ, BgA,Sonstige- 3.252.100 242.812.825 Sonstige betreibliche Aufwendungen Verwaltungskosten 3.477.401 Finanzergebnis Zinsaufwendungen Zinserträge Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Betriebsergebnis Erläuterungen zum Erfolgsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs der Stadt Köln für das Jahr 2022 Umsatzerlöse In 2022 werden Erlöse i.H.v. 246.312.226 € erwartet, die überwiegend aus Gebühreneinnahmen auf der Grundlage der Abfallgebührensatzung und der Straßenreinigungssatzung für 2022 resultie- ren (224.885.831 €). Zu den Umsatzerlösen aus der Straßenreinigung trägt neben den Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 46.494.990 € ein Anteil der Stadt Köln in Höhe von 12.452.595 € bei. Die mit den Dualen Systemen vereinbarten Mitbenutzungsentgelte zur Sammlung und Verwertung von Verpackungen in der Papiertonne sowie Nebenentgelte für die Öffentlichkeitsarbeit und Con- tainerstandplatzreinigung werden nicht im Rahmen des Gebührenhaushalts abgerechnet. Ein Ausgleichsbetrag aus der Nachkalkulation für 2020 ist entsprechend der Gebührenkalkulation 2022 berücksichtigt. Aufwendungen für bezogene Leistungen Die Aufwendungen für bezogene Leistungen resultieren vorwiegend aus den Entgelten für die Lo- gistig Restmüll durch die AWB Köln GmbH (68.140.355 €) und die Entgelte für die für Logistik Stra- ßenreinigung (58.308.763 €) sowie die Entsorgung durch die AVG GmbH für Restmüll (43.794.660 €). Aufwendungen für die Sammlung (13.108.000 €) und Verwertung von Bio- und Grünabfällen (13.687.000 €), die Erfassung von Papier, Pappe, Kartonagen (13.897.151 €) als Nicht- Verpackungen sowie für Littering (12.386.511 €) sind in der jeweils angegebenen Höhe berück- sichtigt. Grundlage sind neben der geplanten Leistungserstellung die in den folgenden Verträgen geregel- ten Entgelte: ® Vertrag über die Erfassung und Entsorgung der Stadt Köln zu überlassender / von der Stadt Köln zu entsorgender Abfälle mit der AWB GmbH; « Vertrag über die Straßenreinigung im Gebiet der Stadt Köln mit der AWB GmbH; ®e Entsorgungsvertrag mit der AVG Köln mbH. Die vereinbarten Leistungen mit den Dualen Systemen zur Entsorgung von Verpackungen in der Papiertonne werden kostendeckend abgerechnet, aber nicht im Rahmen des Gebührenhaushalts. Sonstige betriebliche Aufwendungen Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen resultieren überwiegend aus Verwaltungs- kostenerstattungen für mehrere Dienststellen der Stadt Köln, darunter die Kosten für die Gebüh- renveranlagung und den Gebühreneinzug, die bei der Kasse der Kämmerei und dem Steueramt der Stadt Köln entstehen (1.638.345 €), sowie Kosten für gutachterliche Stellungnahmen und die Vertretung in Rechtsstreitigkeiten mit 29.355 € des Rechts- und Versicherungsamtes. Darüber hinaus beinhalten die sonstigen betrieblichen Aufwendungen Personalkosten für den Ab- fallwirtschaftsbetrieb sowie Sachkosten für Raummieten, EDV-Lizenzen etc., die zusammen ins- gesamt 605.318 € betragen. Finanzergebnis Das Finanzergebnis von 22.000 € resultiert aus der Notwendigkeit zur Zwischenfinanzierung von in Anspruch genommenen Leistungen Dritter, die in der Regel monatlich abgerechnet werden, da der Gebühreneinzug und die anschließende Ausschüttung durch die Kasse der Kämmerei und das Steueramt dagegen quartalsweise erfolgt, sodass der Mittelbedarf des Eigenbetriebs nicht zu je- dem Zeitpunkt gedeckt werden kann. Erträge aus der Anlage von Überschüssen sind kostenmin- dernd berücksichtigt. Betriebsergebnis Das geplante Betriebsergebnis 2022 beträgt demnach 0 €. Vermögensplan 2022 | Ansatz 2022 in Tsd.€ Mittelbedarf Entnahme aus dem Eigenkapital 0 Gesamt 0 — — Mittelherkunft Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 0 (Jahresfehlbetrag) Gesamt 0 — Mittelfristiger Erfolgsplan 2022 bis 2026 Erträge und Aufwendungen Position Ansatz 2022 € Ansatz 2023 € Ansatz 2024 € Ansatz 2025 € Ansatz 2026 Umsatzerlöse Gebühreneinnahmen Abfall Gebühreneinnahmen Straßenreinigung Gebühreneinnahmen städtischer Anteil (Straßenreinigung) Winterdienst Umsatzerlöse Entgelte Duale System, Ausgleich aus VJ, BgA,Sonstige, Gesamtleistung Aufwendungen für bezogene Leistungen „Restmüll/Wertstoffe- Logistik Restmüll Papierkörbe, UFC, Grillaschebehälter in Günanlagen Biotonne Papiertonne Werstofftonne ÖRE Altkleidersammlung Elektroschrottsammlung Littering Kontrolle Schiffsanleger Zusätzliches Wertstoffcenter (neu ab 2026) Entsorgung (AVG) Restmüll Entsorgung (AVG) Bio und Grünschnitt Entsorgung (AVG) Schadstoffe Wertstoffhöfe „Straßenreinigung- Aufwendungen bezogene Leistungen -Straßenreinigung- Straßenreinigung Logistig/Schmutzwasser Straßenreinigung Entsorgung Winterdienst Aufwendungen Entgelte Duale System, Ausgleich aus VJ, BgA,Sonstige- Sonstige betreibliche Aufwendungen Verwaltungskosten Finanzergebnis Zinsaufwendungen Zinserträge 178.390.841 46.494.990 12.452.595 3.721.700 5.252.100 184.406.314 48.320.959 12.945.472 3.803.577 5.612.873 185.725.639 49.384.020 13.230.272 3.887.256 4.439.378 188.707.038 50.470.468 13.521.338 3.972.776 4.442.607 246.312.226 246.312.226 68.140.355 3.100.088 13.108.000 13.897.151 3.300.358 771.055 3.816.727 12.386.511 173.222 43.794.660 13.687.000 491.864 82.491 58.308.763 780.780 3.721.700 3.252.100 255.089.195 255.089.195 69.505.825 3.161.405 13.750.414 14.401.950 4.273.770 787.307 3.730.783 12.666.126 176.773 44.762.599 14.311.172 506.620 0 59.591.556 797.957 3.803.577 5.436.228 256.666.565 256.666.565 70.742.272 3.264.594 14.407.821 14.952.120 4.347.866 803.901 3.784.523 12.478.347 180.397 43.110.446 14.524.882 521.818 0 60.902.570 815.512 3.887.256 4.439.378 261.114.227 261.114.227 72.079.763 3.361.670 15.105.255 13.959.065 4.442.701 1.117.244 3.839.478 12.825.271 184.095 43.829.076 14.759.475 537.473 0 62.242.427 833.453 3.972.776 4.442.607 242.812.825 3.477.401 251.664.062 3.403.272 253.163.703 3.480.863 257.531.829 3.560.211 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Betriebsergebnis Mittelfristiger Plan Plan Plan Plan Plan Finanzplan 2022 2023 2024 2025 2026 € € € € € Ein- und Auszahlungsarten 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0 0 0 0 0 davon Betriebskostenzuschuss 0 0 0 0 ) davon sonstige Zuwendungen/Zuschüsse 0 0 0 0 0 3 + Sonstige Transfererträge [) [) 0 [) 0 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 [) [) ) 0 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0 [) [) ) 0 h + Sonstige Einzahlungen 0 ) o 0 0 8 + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 0 0 0 0 0 9 +/- Verminderung/Erhöhung privatrechtliche Forderungen und sonstige Forderungen 0 -139 1 187 -1.703 10 = Einzahlungen aus Ifd. Verwaltungstätigkeit o 39 „1 187 „1.703 11 - Personalauszahlungen [) [) 0 [) 0 12 = Versorgungsauszahlungen () 0 0 0 {e} 13 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen ** 0 0 0 0 0 14 - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 0 0 0 0 0 15 Transferauszahlungen 0 0 0 0 0 16 - Sonstige Auszahlungen 0 0 0 0 0 17 +- Verminderung/Erhöhung Verbindlichkeiten aus Lieferungen / erhaltene Anz. (Saldo) 0 0 0 0 0 18 = ‚Auszahlungen aus Ifd. Verwaltungstätigkeit 0 0 0 0 0 = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 9 | (= Zeilen 10 und 18) 0) -139 1 187 -1.703 20 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanig. 0 0 ) 0 0 22 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlg. 0 0 ) 0 0 23 + Einzahlungen aus Beiträgen und Entgelten 0 0 0 0 0 24 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 {} 0 0 0 25 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 26 - ‚Auszahlungen für Erwerb Grundstücke /Gebäude 0 D) 0 0 {) 27 - Auszahlungen Baumaßnahmen 0 0 ji) 0 0 28 Auszahlungen für Kunstgegenstände 0 [) [) [) 0 29 . Auszahlungen für Erwerb bewegl. Anlageverm. 0 0 0 0 0 30 - Auszahlungen für Erwerb Finanzanlagen 0 0 0 0 0 31 @ Auszahlungen v. aktivierbaren Zuwendungen (Erweiterungsbau) 0 0 0 0 0 32 = Sonstige Investitionsauszahlungen 0 {ı} 0 0 0 33 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 34 = Saldo aus Investitionstätigkeit (= Zeilen 25 und 33) 0 Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag (= Zeilen 19 und 34) 0 „139 1 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 ) 0 0 0 38 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 39 = ınderung Bestand eigener Finanzmittel (= Zeilen 35 und 38) 0 40 + ‚Anfangsbestand Finanzmittel 0 4 = Liquide Mittel (Gebührenhaushalt) (= Zeilen 39 und 40) 0