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0721/2022

Wirtschaftsplan 2022 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 10.03.2022

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Analge 1 Wirtschaftsplan 2022 AWB eE

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Beschlussvorlage Rat

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Analge 1 Wirtschaftsplan 2022 AWB eE

9875 Zeichen

Wirtschaftsplan 2022

der
-eigenbetriebsähnlichen Einrichtung-

Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln

« Erfolgsplan 2022 nebst
-Erläuterungen zum Erfolgsplan 2022-

e Vermögensplan 2022

+ Mittelfristiger Erfolgs- und Finanzplan 2022-2026

Wirtschaftsplan 2022
Erfolgsplan
Erträge und Aufwendungen

Position Ansatz 2022 Ansatz 2021
€ €

Umsatzerlöse

Gebühreneinnahmen Abfall 178.390.841 172.525.897
Gebühreneinnahmen Straßenreinigung 46.494.990 45.670.032
Gebühreneinnahmen städtischer Anteil (Straßenreinigung) 12.452.595
Winterdienst 3.721.700

Umsatzerlöse Entgelte Duale System, Ausgleich aus VJ, BgA,Sonstige, 5.252.100
246.312.226

Gesamtleistung 246.312.226

Aufwendungen für bezogene Leistungen

-Restmüll/Wertstoffe-
Logistik Restmüll 68.140.355

Papierkörbe, UFC, Grillaschebehälter in Günanlagen 3.100.088 . \
Biotonne 13.108.000 12.437.177
Papiertonne 13.897.151 11.393.369
Werstofftonne ÖRE 3.300.358
Altkleidersammlung 771.055
Elektroschrottsammlung 3.816.727
Littering 12.386.511
Kontrolle Schiffsanleger 173.222
Entsorgung (AVG) Restmüll 43.794.660
Entsorgung (AVG) Bio und Grünschnitt 13.687.000
Entsorgung (AVG) Schadstoffe 491.864
Wertstoffhöfe 82.491
„Straßenreinigung-

Aufwendungen bezogene Leistungen -Straßenreinigung-
Straßenreinigung Logistig/Schmutzwasser 58.308.763
Straßenreinigung Entsorgung 780.780
Winterdienst 3.721.700
„Aufwendungen Entgelte Duale System, Ausgleich aus VJ, BgA,Sonstige- 3.252.100
242.812.825

Sonstige betreibliche Aufwendungen
Verwaltungskosten 3.477.401

Finanzergebnis

Zinsaufwendungen
Zinserträge

Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

Betriebsergebnis

Erläuterungen zum Erfolgsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs der Stadt
Köln für das Jahr 2022

Umsatzerlöse

In 2022 werden Erlöse i.H.v. 246.312.226 € erwartet, die überwiegend aus Gebühreneinnahmen
auf der Grundlage der Abfallgebührensatzung und der Straßenreinigungssatzung für 2022 resultie-
ren (224.885.831 €).

Zu den Umsatzerlösen aus der Straßenreinigung trägt neben den Straßenreinigungsgebühren in
Höhe von 46.494.990 € ein Anteil der Stadt Köln in Höhe von 12.452.595 € bei.

Die mit den Dualen Systemen vereinbarten Mitbenutzungsentgelte zur Sammlung und Verwertung
von Verpackungen in der Papiertonne sowie Nebenentgelte für die Öffentlichkeitsarbeit und Con-
tainerstandplatzreinigung werden nicht im Rahmen des Gebührenhaushalts abgerechnet.

Ein Ausgleichsbetrag aus der Nachkalkulation für 2020 ist entsprechend der Gebührenkalkulation
2022 berücksichtigt.

Aufwendungen für bezogene Leistungen

Die Aufwendungen für bezogene Leistungen resultieren vorwiegend aus den Entgelten für die Lo-
gistig Restmüll durch die AWB Köln GmbH (68.140.355 €) und die Entgelte für die für Logistik Stra-
ßenreinigung (58.308.763 €) sowie die Entsorgung durch die AVG GmbH für Restmüll (43.794.660
€).

Aufwendungen für die Sammlung (13.108.000 €) und Verwertung von Bio- und Grünabfällen
(13.687.000 €), die Erfassung von Papier, Pappe, Kartonagen (13.897.151 €) als Nicht-
Verpackungen sowie für Littering (12.386.511 €) sind in der jeweils angegebenen Höhe berück-
sichtigt.

Grundlage sind neben der geplanten Leistungserstellung die in den folgenden Verträgen geregel-
ten Entgelte:

® Vertrag über die Erfassung und Entsorgung der Stadt Köln zu überlassender / von der
Stadt Köln zu entsorgender Abfälle mit der AWB GmbH;

« Vertrag über die Straßenreinigung im Gebiet der Stadt Köln mit der AWB GmbH;

®e  Entsorgungsvertrag mit der AVG Köln mbH.

Die vereinbarten Leistungen mit den Dualen Systemen zur Entsorgung von Verpackungen in der
Papiertonne werden kostendeckend abgerechnet, aber nicht im Rahmen des Gebührenhaushalts.

Sonstige betriebliche Aufwendungen

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen resultieren überwiegend aus Verwaltungs-
kostenerstattungen für mehrere Dienststellen der Stadt Köln, darunter die Kosten für die Gebüh-
renveranlagung und den Gebühreneinzug, die bei der Kasse der Kämmerei und dem Steueramt
der Stadt Köln entstehen (1.638.345 €), sowie Kosten für gutachterliche Stellungnahmen und die
Vertretung in Rechtsstreitigkeiten mit 29.355 € des Rechts- und Versicherungsamtes.

Darüber hinaus beinhalten die sonstigen betrieblichen Aufwendungen Personalkosten für den Ab-
fallwirtschaftsbetrieb sowie Sachkosten für Raummieten, EDV-Lizenzen etc., die zusammen ins-
gesamt 605.318 € betragen.

Finanzergebnis

Das Finanzergebnis von 22.000 € resultiert aus der Notwendigkeit zur Zwischenfinanzierung von in
Anspruch genommenen Leistungen Dritter, die in der Regel monatlich abgerechnet werden, da der
Gebühreneinzug und die anschließende Ausschüttung durch die Kasse der Kämmerei und das
Steueramt dagegen quartalsweise erfolgt, sodass der Mittelbedarf des Eigenbetriebs nicht zu je-
dem Zeitpunkt gedeckt werden kann. Erträge aus der Anlage von Überschüssen sind kostenmin-
dernd berücksichtigt.

Betriebsergebnis
Das geplante Betriebsergebnis 2022 beträgt demnach 0 €.

Vermögensplan 2022

|

Ansatz 2022
in Tsd.€
Mittelbedarf
Entnahme aus dem Eigenkapital 0
Gesamt 0
— —
Mittelherkunft
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 0
(Jahresfehlbetrag)

Gesamt 0
—

Mittelfristiger

Erfolgsplan 2022 bis 2026
Erträge und Aufwendungen

Position

Ansatz 2022
€

Ansatz 2023
€

Ansatz 2024
€

Ansatz 2025
€

Ansatz 2026

Umsatzerlöse

Gebühreneinnahmen Abfall

Gebühreneinnahmen Straßenreinigung
Gebühreneinnahmen städtischer Anteil (Straßenreinigung)
Winterdienst

Umsatzerlöse Entgelte Duale System, Ausgleich aus VJ, BgA,Sonstige,

Gesamtleistung

Aufwendungen für bezogene Leistungen
„Restmüll/Wertstoffe-

Logistik Restmüll

Papierkörbe, UFC, Grillaschebehälter in Günanlagen
Biotonne

Papiertonne

Werstofftonne ÖRE

Altkleidersammlung

Elektroschrottsammlung

Littering

Kontrolle Schiffsanleger

Zusätzliches Wertstoffcenter (neu ab 2026)
Entsorgung (AVG) Restmüll

Entsorgung (AVG) Bio und Grünschnitt

Entsorgung (AVG) Schadstoffe

Wertstoffhöfe

„Straßenreinigung-

Aufwendungen bezogene Leistungen -Straßenreinigung-
Straßenreinigung Logistig/Schmutzwasser
Straßenreinigung Entsorgung

Winterdienst

Aufwendungen Entgelte Duale System, Ausgleich aus VJ, BgA,Sonstige-

Sonstige betreibliche Aufwendungen
Verwaltungskosten

Finanzergebnis
Zinsaufwendungen
Zinserträge

178.390.841
46.494.990
12.452.595

3.721.700

5.252.100

184.406.314
48.320.959
12.945.472

3.803.577

5.612.873

185.725.639
49.384.020
13.230.272

3.887.256

4.439.378

188.707.038
50.470.468
13.521.338

3.972.776

4.442.607

246.312.226
246.312.226

68.140.355
3.100.088
13.108.000
13.897.151
3.300.358
771.055
3.816.727
12.386.511
173.222

43.794.660
13.687.000
491.864
82.491

58.308.763
780.780
3.721.700

3.252.100

255.089.195
255.089.195

69.505.825
3.161.405
13.750.414
14.401.950
4.273.770
787.307
3.730.783
12.666.126
176.773

44.762.599
14.311.172
506.620

0

59.591.556
797.957
3.803.577

5.436.228

256.666.565
256.666.565

70.742.272
3.264.594
14.407.821
14.952.120
4.347.866
803.901
3.784.523
12.478.347
180.397

43.110.446
14.524.882
521.818

0

60.902.570
815.512
3.887.256

4.439.378

261.114.227
261.114.227

72.079.763
3.361.670
15.105.255
13.959.065
4.442.701
1.117.244
3.839.478
12.825.271
184.095

43.829.076
14.759.475
537.473

0

62.242.427
833.453
3.972.776

4.442.607

242.812.825

3.477.401

251.664.062

3.403.272

253.163.703

3.480.863

257.531.829

3.560.211

Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

Betriebsergebnis

Mittelfristiger Plan Plan Plan Plan Plan
Finanzplan 2022 2023 2024 2025 2026
€ € € € €
Ein- und Auszahlungsarten
1 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0
2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0 0 0 0 0
davon Betriebskostenzuschuss 0 0 0 0 )
davon sonstige Zuwendungen/Zuschüsse 0 0 0 0 0
3 + Sonstige Transfererträge [) [) 0 [) 0
4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0
5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 [) [) ) 0
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0 [) [) ) 0
h + Sonstige Einzahlungen 0 ) o 0 0
8 + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 0 0 0 0 0
9 +/- Verminderung/Erhöhung privatrechtliche Forderungen und sonstige
Forderungen 0 -139 1 187 -1.703
10 = Einzahlungen aus Ifd. Verwaltungstätigkeit o 39 „1 187 „1.703
11 - Personalauszahlungen [) [) 0 [) 0
12 = Versorgungsauszahlungen () 0 0 0 {e}
13 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen ** 0 0 0 0 0
14 - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 0 0 0 0 0
15 Transferauszahlungen 0 0 0 0 0
16 - Sonstige Auszahlungen 0 0 0 0 0
17 +- Verminderung/Erhöhung Verbindlichkeiten aus Lieferungen / erhaltene
Anz. (Saldo) 0 0 0 0 0
18 = ‚Auszahlungen aus Ifd. Verwaltungstätigkeit 0 0 0 0 0
= Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit
9 | (= Zeilen 10 und 18) 0) -139 1 187 -1.703
20 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 0 0 0 0 0
21 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanig. 0 0 ) 0 0
22 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlg. 0 0 ) 0 0
23 + Einzahlungen aus Beiträgen und Entgelten 0 0 0 0 0
24 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 {} 0 0 0
25 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0
26 - ‚Auszahlungen für Erwerb Grundstücke /Gebäude 0 D) 0 0 {)
27 - Auszahlungen Baumaßnahmen 0 0 ji) 0 0
28 Auszahlungen für Kunstgegenstände 0 [) [) [) 0
29 . Auszahlungen für Erwerb bewegl. Anlageverm. 0 0 0 0 0
30 - Auszahlungen für Erwerb Finanzanlagen 0 0 0 0 0
31 @ Auszahlungen v. aktivierbaren Zuwendungen (Erweiterungsbau) 0 0 0 0 0
32 = Sonstige Investitionsauszahlungen 0 {ı} 0 0 0
33 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0
34 = Saldo aus Investitionstätigkeit
(= Zeilen 25 und 33) 0
Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag
(= Zeilen 19 und 34) 0 „139 1
+ Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0
- Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 ) 0 0 0
38 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0
39 = ınderung Bestand eigener Finanzmittel
(= Zeilen 35 und 38) 0
40 + ‚Anfangsbestand Finanzmittel 0
4 = Liquide Mittel (Gebührenhaushalt)
(= Zeilen 39 und 40) 0

Beschlussvorlage Rat

1414 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 0721/2022 
Freigabedatum 
10.03.2022  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Wirtschaftsplan 2022 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der 
Stadt Köln 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Der Rat stellt gemäß § 4 Abs. 1 Buchstabe b der Betriebssatzung der Eigenbetriebsähnlichen Einrich-
tung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln i.V.m. § 4 Buchstabe b der Eigenbetriebsverordnung für 
das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) den Wirtschaftsplan der Eigenbetriebsähnlichen Ein-
richtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2022 in der beigefügten Fas-
sung fest. 
 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 31.03.2022 
Finanzausschuss 02.05.2022 
Rat 05.05.2022

2 
Begründung 
 
Gemäß § 11 der Betriebssatzung für die Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb 
der Stadt Köln hat die Betriebsleitung vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan, 
bestehend aus dem Erfolgs- und Vermögensplan, aufzustellen. Auf die Erstellung eines Stellenplanes 
wurde aufgrund nicht vorhandenen eigenen Personals verzichtet. 
Der Wirtschaftsplan 2022 ist in der Anlage beigefügt. Die Methodik des Wirtschaftsplans wurde modi-
fiziert und an die Gebührenkalkulation angepasst. 
 
 
Anlage

Beratungsverlauf (3)

31.03.2022 Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln
TOP 3.1 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert empfohlen

Zur Sitzung
02.05.2022 Finanzausschuss
TOP 10.13 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
05.05.2022 Rat
TOP 10.11 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
0721/2022
Typ
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
Datum
10.03.2022
Erstellt
01.03.2022 07:28