E-Tretroller sausen bald durch Köln – ist die Stadtverwaltung darauf vorbereitet?

An den Vorsitzenden des 
Verkehrsausschusses 
Herrn Andreas Wolter 
 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 30.10.2018 
 
AN/1488/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 13.11.2018 
 
E-Tretroller sausen bald durch Köln – ist die Stadtverwaltung darauf vorbereitet? 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsau s-
schusses am 13.11.2018 zu setzen: 
 
Ende dieses Jahres oder  Anfang 2019 wird es voraussichtlich zur Zulassung einiger Elektrokleins t-
fahrzeuge in einer eigens geschaffenen Fahrzeugklasse kommen. Das geht aus einer Ankündigung 
des Bundesverkehrsministeriums hervor. Lange Zeit hinkte Deutschland der En twicklung rund um 
die neuen Verkehrsmittel hinterher: Die Nutzung war illegal. In vielen Städten der Welt gehören 
Elektrokleinstfahrzeuge zum allgemeinen Straßenbild. Es scheint sehr wah rscheinlich, dass nun 
auch in Deutschland ein großer Markt entstehen wird und immer m ehr Menschen diese Fahrzeuge 
als Verkehrsmittel nutzen werden. Der entsprechende internationale Markt ist, wie eine Publikation 
des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags schreibt, „durch eine hohe Dynamik und starke 
Produktdifferenzierung gekennzeichnet“, an dem auch hiesige Hersteller ihre Interessen haben we r-
den. 
  
Problematisch ist, dass der Gesetzgeber plant, die Pflicht zur Nutzung der Radwege für E -Tretroller 
vorzuschreiben. Radwege sind aber nicht nur in Köln oft schlecht ausgebaut, eng, verwirr end und 
manchmal sogar gefährlich. Darum werden bereits erneute Ausbaumaßnahmen gefordert, um dem 
anstehenden plötzlichen Anstieg genutzter Kleinstfahrzeuge den nötigen Platz im Verkehrsraum 
entgegenzusetzen.

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In der Partnerstadt von Köln, Tel Aviv, biete t das private Unternehmen „Bird” ein Leihsystem für E -
Tretroller an. In Köln hat die KVB mit ihrem Leihsystem für Fahrräder gute Erfahrungen g emacht 
und möchte dieses noch ausbauen. 
  
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
 
1) Wie bereitet sich die  Verwaltung auf die angekündigte, bald anstehende Freigabe neuer G eräte 
aus der Klasse der Elektrokleinstfahrzeuge vor? 
2) Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um die Radinfrastruktur auf den zusätzlichen Ve r-
kehr vorzubereiten? 
3) Gibt es im Bereich der Köl ner Verkehrsbetriebe oder der Verwaltung selbst Überlegungen zur 
Einrichtung eines Verleihsystems für Elektrokleinstfahrzeuge im städtischen und innerstädt i-
schen Raum? 
 
Gez. Thomas Hegenbarth     gez. Lisa Hanna Gerlach