Bestellung einer Trägervertreterin / eines Trägervertreters für die städt. Kindertageseinrichtung "Am Edelbach", Coerdestiege 15

V/0837/2018 
V/0837/2018 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Bestellung einer Trägervertreterin / eines Trägervertreters für die städt. Kindertageseinrichtung 
"Am Edelbach", Coerdestiege 15 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   09.10.2018 Bezirksvertretung Münster-Nord Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Als Nachfolger/in von Herrn Rainer Mutze wird ……………………………. als Trägervertreter/in für 
die städtische Kindertageseinrichtung „Am Edelbach“, Coerdestiege 15, berufen. 
 
 
Begründung: 
 
Nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – Kibiz) bil-
den der Träger und die in der Einrichtung pädagogisch tätigen Kräfte mit dem Elternbeirat den Rat 
der Tageseinrichtung.  
 
Für die städtischen Kindertageseinrichtungen werden die Trägervertreter/innen neben einem/einer 
vom Oberbürgermeister zu bestellenden Mitarbeiter/in des Amtes für Kinder, Jugendliche und Fami-
lien von den zuständigen Bezirksvertretungen gewählt. Seit dem 01.08.2011 wird die Vertretung des 
Trägers der Stadt Münster – Amt für Kinder, Jugendliche und Familien – nicht mehr von Mitarbei-
tern/innen der Verwaltung, sondern von den jeweiligen Leitungen der Kindertageseinrichtungen über-
nommen (siehe Ratsbeschluss vom 25.05.2011, Vorlage V/0168/2011). 
 
Die Bezirksvertretung Münster-Nord hat Herrn Rainer Mutze am 14.03.2017 auf Vorschlag von Herrn 
Weßeling als Trägervertreter für die städtische Kindertageseinrichtung „Am Edelbach“ berufen. Herr 
Mutze ist von diesem Amt zurückgetreten. Es ist ein/e Nachfolger/in zu bestellen.  
 
Die Bezirksvertretung Münster-Nord muss fünf Trägervertreter/innen für die Kindertageseinrichtung 
„Am Edelbach“ bestellen. Die Bezirksvertretung Münster-Nord hat auf ihrer Sitzung am 17.03.2015 
mit Vorlage V/0162/2015 – Bestellung von Trägervertretern/innen für städtische Kindertageseinrich-
tungen im Stadtbezirk Münster-Nord - jeweils einen Trägervertreter auf Vorschlag der CDU-Fraktion, 
SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, FDP und DIE LINKE. bestellt. 
 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
18.09.2018 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Smolka 
Telefon: 492-3361 
Smolka@stadt-muenster.de

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V/0837/2018 
Für die Bestellung ist ein Mehrheitsbeschluss ausreichend. 
 
Anmerkung: 
Die Trägervertreter/innen vertreten in der Kindertageseinrichtung die Interessen der Stadt Münster. 
Wenn Trägervertreter/innen gleichzeitig Eltern bzw. Erziehungsberechtigte von Kindern der jeweiligen 
Einrichtung sind, kann es u. U. zu Interessenkonflikten kommen. Es erscheint sinnvoll, diese Proble-
matik bei der Benennung von Vorschlägen zu berücksichtigen. 
 
 
 
I. V. 
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
Anlage

Anlage A zur V/0837/2018 
Kurzüberblick 
Nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – Kibiz) 
bilden der Träger und die in der Einrichtung pädagogisch tätigen Kräfte mit dem Elternbeirat den 
Rat der Tageseinrichtung. Die Trägervertreter/innen werden u.a. von den Bezirksvertretungen 
gewählt. Herr Mutze hat sein Mandat als Trägervertreter in der Kita „Am Edelbach“ niedergelegt. 
Es ist von der Bezirksvertretung ein/e Nachfolger/in zu bestellen. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Wir werden Münster zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Erlebnisqualität weiterentwickeln: 
mit hohem Wohnwert, Familienfreundlichkeit und sozialer Balance in der Stadtgesellschaft.  
Dazu zählt als Teilziel auch die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben für die Kindertagesein-
richtungen.  
Gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 12 der Hauptsatzung ist es Aufgabe der Bezirksvertretungen Vertre-
ter/innen der Stadt in den Kindergartenräten der städtischen Kindertageseinrichtungen zu bestel-
len. Damit der Rat der Tageseinrichtung in den städtischen Kindertageseinrichtungen mit der 
vorgeschriebenen Anzahl an Trägervertretern tagen kann, ist es erforderlich, zeitnah eine Nach-
folgerin / einen Nachfolger durch die Bezirksvertretung zu bestellen. Damit ist das Ziel erreicht. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja X Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja X Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist X vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig 
freiwillig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Die Kita „Am Edelbach“ besteht aus sechs Gruppen. Durch die Bezirksvertretung Münster-Nord 
werden fünf Trägervertreter/innen bestellt. Alle Trägervertreter sind zur Zeit männlich.