Mandari Insight

3721/2017

Satzung der Stadt Köln über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische geflchtete Personen; Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Übergangswohnheimen für Aussied

Eilentscheidung Hauptausschuss 08.01.2018

KI-Zusammenfassung

Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.

KI-Analyse läuft...

vergangen

Was passiert gerade?

  • 📄 Dokumente werden analysiert...
  • 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
  • ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
  • ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...

Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.

Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 06.02.2018, TOP 18.2

Anlage_2-Erhebungssatzung 2018 FLÜ

· application/pdf

Ansehen

Anlage_3-FLÜ-C_Gebühr_je_Einrichtung_Stand_04.12.2017 50%igeKD

· application/pdf

Ansehen

Anlage_5-FLÜ_A-C_Vergleich_Mehrerträge_Stand_04.12.2017

· application/pdf

Ansehen

Dringlichkeitsvorlage Hauptausschuss

· application/pdf

Ansehen

Anlage_3-FLÜ-B_Gebühr_je_Einrichtung_Stand_04.12.2017 80%igeKD

· application/pdf

Ansehen

Anlage_4-FLÜ_A-C_Gebühren im Vergleich_Stand_04.12.2017

· application/pdf

Ansehen

Anlage 6 Vorabauszug Hauptausschuss 15.01.2018

· application/pdf

Ansehen

Anlage_3-FLÜ-A_Gebühr_je_Einrichtung_Stand_04.12.2017 kostendeckend

· application/pdf

Ansehen

Anlage_1-Errichtungssatzung 2018 FLÜ

· application/pdf

Ansehen

Anlage_2-Erhebungssatzung 2018 FLÜ

9124 Zeichen

Anlage 2 
 
 
Satzung der Stadt Köln 
über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme 
von Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische 
geflüchtete Personen vom _____ (Datum der Ausfertigung durch 
die Oberbürgermeisterin) 
 
 
 
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom             aufgrund der §§ 2, 7, 41 und 76 
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der  Bekanntmachung 
vom 14. Juli 1994 (SGV NRW 2023) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für 
das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (SGV NRW 610) - jeweils in der bei 
Erlass dieser Satzung geltenden Fassung - diese Satzung beschlossen: 
 
 
§ 1 
 
Gebührenpflicht 
 
 
(1) Für die Benutzung der Übergangswohnheime, nachfolgend Einrichtungen genannt und 
für die Benutzung der zur Lagerung beweglicher Habe eingerichteten Räume werden 
Gebühren erhoben.  
 
(2) Gebührenschuldner sind Personen, die die Einrichtungen in Anspruch nehmen. 
 
(3) Haushaltsangehörige haften als Gesamtschuldner. 
 
(4) Die Einrichtungen ergeben sich aus § 1 der Satzung der Stadt Köln über die Errichtung 
und Unterhaltung von Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische geflüch-
tete Personen und der ihren Bestandteil bildenden Anlage in ihrer jeweils geltenden Fas-
sung. 
 
 
§ 2 
 
Gebührenberechnung 
 
 
(1) Die Benutzungsgebühren in den Einrichtungen setzen sich zusammen aus einer Grund-
gebühr und einer verbrauchsabhängigen Gebühr, die Strom-, Wasser- und Heizkosten 
beinhaltet. 
 
(2) Berechnungsgrundlage der Benutzungsgebühren sind die Wohnflächen der in den Ein-
richtungen in Anspruch genommenen Räume, sowie die Dauer der Inanspruchnahme. 
 
(3) Die Wohnfläche wird nach der Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (Wohnflä-
chenverordnung), vom 25.11.2003 (BGBl. I S. 2346), in der jeweils geltenden Fassung, 
berechnet. Die Wohnfläche besteht aus der belegungsfähigen Fläche und der anteiligen 
Flächen der Räume, die zur alleinigen und gemeinschaftlichen Nutzung durch die Be-

wohner bestimmt sind (Gemeinschaftswohnfläche). 
 
 
(4) Die zu entrichtende Grundgebühr berechnet sich nach der Größe der zugewiesenen be-
legungsfähigen Fläche zuzüglich der darauf entfallenden anteiligen Gemeinschaftswohn-
fläche. Die anteilige Gemeinschaftswohnfläche errechnet sich aus der Multiplikation der 
zugewiesenen belegungsfähigen Fläche mit dem Faktor, der sich aus der Division der 
Gemeinschaftswohnfläche durch die belegungsfähige Fläche der Einrichtung ergibt. 
 
 
§ 3 
 
Gebührenhöhe 
 
 
(1) Die Höhe der von den Bewohnern in der jeweiligen Einrichtung je Monat und je Quad-
ratmeter anrechenbarer Wohnfläche zu zahlende Grundgebühr und die verbrauchsab-
hängige Gebühr ergibt sich aus Anlage 1, die Bestandteil dieser Satzung ist. Die Gebüh-
ren sind Nettogebühren; sofern die Leistungen der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, sind 
die Gebührensätze zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu entrichten. 
 
(2) Soweit sich die Benutzung nicht auf volle Monate erstreckt, wird die monatliche Benut-
zungsgebühr bis zum Auszugstag kalendertäglich berechnet. Vorübergehende Abwe-
senheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Gebührenzahlung. 
 
 
§ 4 
 
Einlagerung beweglicher Habe 
 
 
(1) Soweit die bewegliche Habe eines Bewohners der Einrichtungen durch die Stadt Köln 
gelagert wird, erfolgt die Lagerung für die Dauer von einem Monat unentgeltlich. Nach 
Ablauf dieser Frist wird von dem Bewohner eine Lagergebühr in Höhe von 5,00 € monat-
lich für den Lademeter erhoben. 
 
(2) Kommt ein Bewohner der Einrichtungen mit der Zahlung von mindestens einer monatli-
chen Lagergebühr für mehr als drei Monate in Rückstand, wird ihm zur Zahlung eine 
Frist von einem Monat gesetzt. Nach fruchtlosem Fristablauf ist die Stadt Köln befugt, 
das Gut nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen zu verwerten. Ein die geschuldeten Gebühren und Kosten übersteigender 
Versteigerungserlös ist dem Bewohner auszuzahlen. 
 
(3) Ist das Gut nicht verwertbar oder lässt sich von der Verwertung ein Überschuss über die 
Kosten der Versteigerung nicht erwarten oder ist eine Zwangsvollstreckung aus sonsti-
gen Gründen nicht durchführbar, kann die Stadt an ihm Besitz und Verwahrung aufge-
ben. 
 
 
§ 5 
 
Fälligkeit 
 
 
Benutzungsgebühren gem. § 3 und Lagergebühren gem. § 4 sind monatlich im Voraus, spä-

testens jedoch bis zum Dritten eines jeden Monats unter Angabe der Einrichtung und der 
Personenkontonummer an die Stadt Köln auf deren Konto bei der Stadtkasse Köln einzuzah-
len. Bei verspäteter Zahlung werden Säumniszuschläge nach den gesetzlichen Bestimmun-
gen berechnet. 
 
 
§ 6 
 
Inkrafttreten 
 
 
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt 
Köln in Kraft.  
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Einrichtungen 
für obdachlose Personen und Überganswohnheimen für Aussiedler und ausländische Flücht-
linge der Stadt Köln vom 23. März 2005 in der Fassung der Dritten Änderungssatzung vom 
14. Juli 2016 ist auf Benutzungen, die nach diesem Zeitpunkt erfolgen, nicht mehr anzuwen-
den.

Anlage zur Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme 
von Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische geflüchtete Personen 
 
Objekt Grundgebühr 
je qm/Monat 
Verbrauchsgebühr 
je qm/Monat 
Gesamtgebühr 
je qm/Monat 
Aachener Str. 1341 - 1343 14,45 € 1,03 € 15,48 € 
Aachener Str. 1378 a 50,70 € 3,92 € 54,09 € 
Agrippinaufer 8 20,26 € 2,75 € 23,01 € 
Albert-Schweitzer-Str. 1 32,94 € 1,78 € 34,72 € 
Alte Heide 51 14,45 € 1,03 € 15,48 € 
Am Pantaleonsberg 10, 10a 28,80 € 2,14 € 30,94 € 
Am Pantaleonsberg 12 14,45 € 1,03 € 15,48 € 
Am Springborn 7-9 20,26 € 2,75 € 23,01 € 
Am Springborn 9a 50,70 € 3,92 € 54,09 € 
An den Gelenkbogenhallen 1 a-d 50,70 € 3,92 € 54,09 € 
Ankerstr. 15 28,80 € 2,14 € 30,94 € 
Äußere Kanalstr. 94 14,45 € 1,03 € 15,48 € 
Auweiler Str. 51 32,94 € 1,78 € 34,72 € 
Bachemer Str. 95 + 95c 14,45 € 1,03 € 15,48 € 
Bergisch Gladbacher Str. 1109 20,26 € 2,75 € 23,01 € 
Boltensternstr. 10 d 28,80 € 2,14 € 30,94 € 
Bonner Str. 536 28,80 € 2,14 € 30,94 € 
Börschgasse 11 14,45 € 1,03 € 15,48 € 
Dellbrücker Mauspfad 129 28,80 € 2,14 € 30,94 € 
Derfflingerstr. 9 20,26 € 2,75 € 23,01 € 
Dorothee-Sölle-Platz 5 14,45 € 1,03 € 15,48 € 
Eygelshovener Str. 33 a-f 50,70 € 3,92 € 54,09 € 
Geisselstr. 3 - 5 28,80 € 2,14 € 30,94 € 
Genovevastr. 40 14,45 € 1,03 € 15,48 € 
Gießener Str. 32 20,26 € 2,75 € 23,01 € 
Grafenmühlenweg 163, 163a 28,80 € 2,14 € 30,94 € 
Grafenmühlenweg 220 28,80 € 2,14 € 30,94 € 
Hackenbroicher Str. 6 14,45 € 1,03 € 15,48 € 
Hackhauser Weg 75 50,70 € 3,92 € 54,09 € 
Hansaring 139 - 141 28,80 € 2,14 € 30,94 € 
Heinrich-Rohlmann-Str. 11 32,94 € 1,78 € 34,72 € 
Hermann-Heinrich-Gossen-Str. 2 50,70 € 3,92 € 54,09 € 
Kapellenstr. 53 20,26 € 2,75 € 23,01 € 
Koblenzer Str. 15b 32,94 € 1,78 € 34,72 € 
Kolibriweg 14 28,80 € 2,14 € 30,94 € 
Kronstädter Str. 1 a+b 50,70 € 3,92 € 54,09 € 
Kuckucksweg 10-12 14,45 € 1,03 € 15,48 € 
Kuckucksweg 8 28,80 € 2,14 € 30,94 € 
Langenbergstr. 30a 50,70 € 3,92 € 54,09 € 
Linder Mauspfad 13 20,26 € 2,75 € 23,01 € 
Lindweilerweg 117 32,94 € 1,78 € 34,72 € 
Loorweg 140 32,94 € 1,78 € 34,72 € 
Loorweg 142a 14,45 € 1,03 € 15,48 € 
Marktstr. 46 - 50 20,26 € 2,75 € 23,01 €

Objekt Grundgebühr 
je qm/Monat 
Verbrauchsgebühr 
je qm/Monat 
Gesamtgebühr 
je qm/Monat 
Mauritiussteinweg 53 - 57 20,26 € 2,75 € 23,01 € 
Max-Planck-Str. 41a 50,70 € 3,92 € 54,09 € 
Merianstr. 6 50,70 € 3,92 € 54,09 € 
Merlinweg 1 32,94 € 1,78 € 34,72 € 
Methweg 18 14,45 € 1,03 € 15,48 € 
Mündelstr. 52 28,80 € 2,14 € 30,94 € 
Neubrücker Ring 20 a-d 32,94 € 1,78 € 34,72 € 
Neusser Landstr. 2 28,80 € 2,14 € 30,94 € 
Niederichstr. 7 20,26 € 2,75 € 23,01 € 
Nikolausstr. 57a 50,70 € 3,92 € 54,09 € 
Ostmerheimer Str. 214 28,80 € 2,14 € 30,94 € 
Otto-Gerig-Str. 6 32,94 € 1,78 € 34,72 € 
Ottostr. 9 50,70 € 3,92 € 54,09 € 
Overbeckstr. 6 14,45 € 1,03 € 15,48 € 
Parkstr. 3 - 55 14,45 € 1,03 € 15,48 € 
Plankgasse 5 20,26 € 2,75 € 23,01 € 
Poller Holzweg 10 20,26 € 2,75 € 23,01 € 
Posadowskystr. 1 + 3 20,26 € 2,75 € 23,01 € 
Potsdamer Str. 1a 14,45 € 1,03 € 15,48 € 
Potsdamer Str. 1b 28,80 € 2,14 € 30,94 € 
Rathausstr. 20 20,26 € 2,75 € 23,01 € 
Rather Kirchweg 302 32,94 € 1,78 € 34,72 € 
Rather Str. 37 20,26 € 2,75 € 23,01 € 
Riphanstr. 9 28,80 € 2,14 € 30,94 € 
Schlehdornweg 30 - 32 28,80 € 2,14 € 30,94 € 
Sebastianstr. 74 14,45 € 1,03 € 15,48 € 
Severinswall 16 - 20 28,80 € 2,14 € 30,94 € 
Siegburger Str. 122, 122a 20,26 € 2,75 € 23,01 € 
Siegburger Str. 486 20,26 € 2,75 € 23,01 € 
Siegburger Str. 488 20,26 € 2,75 € 23,01 € 
Sinziger Str. 45 14,45 € 1,03 € 15,48 € 
Stolzestr. 25 20,26 € 2,75 € 23,01 € 
Thessaloniki-Allee 18-28 14,45 € 1,03 € 15,48 € 
Urbacher Weg 48 32,94 € 1,78 € 34,72 € 
von-Bodelschwingh-Str. 10 + 12 20,26 € 2,75 € 23,01 € 
Weißdornweg 21 a-e 32,94 € 1,78 € 34,72 € 
Werthmannstr. 3 a 28,80 € 2,14 € 30,94 € 
Westerwaldstr. 100 50,70 € 3,92 € 54,09 € 
Winterberger Str. 9 28,80 € 2,14 € 30,94 € 
Xantener Str. 84 28,80 € 2,14 € 30,94 €

Anlage_3-FLÜ-C_Gebühr_je_Einrichtung_Stand_04.12.2017 50%igeKD

5344 Zeichen

Anlage 3/FLÜ-C 
Einrichtungen 
Nutzfläche, 
Grundlage für 
Gebühren- 
berechnung 
Kate- 
gorie 
Grundgebühr 
je qm/Monat 
Verbrauchs- 
gebühr 
je qm/Monat 
Gesamt- 
gebühr 
je qm/Monat 
Aachener Str. 1341 - 1343 2.668,89 qm C 7,23 € 1,03 € 8,26 €
Aachener Str. 1378 a 750,70 qm D 25,09 € 3,92 € 29,01 €
Agrippinaufer 8 866,61 qm B 10,13 € 2,75 € 12,88 €
Albert-Schweitzer-Str. 1 823,83 qm E 16,47 € 1,78 € 18,25 €
Alte Heide 51 1.013,00 qm C 7,23 € 1,03 € 8,26 €
Am Pantaleonsberg 10, 10a 446,33 qm A 14,40 € 2,14 € 16,54 €
Am Pantaleonsberg 12 1.208,11 qm C 7,23 € 1,03 € 8,26 €
Am Springborn 7-9 1.384,08 qm B 10,13 € 2,75 € 12,88 €
Am Springborn 9a 318,79 qm D 25,09 € 3,92 € 29,01 €
An den Gelenkbogenhallen 1 a-d 2.681,34 qm D 25,09 € 3,92 € 29,01 €
Ankerstr. 15 1.250,68 qm A 14,40 € 2,14 € 16,54 €
Äußere Kanalstr. 94 839,39 qm C 7,23 € 1,03 € 8,26 €
Auweiler Str. 51 2.248,79 qm E 16,47 € 1,78 € 18,25 €
Bachemer Str. 95 + 95c 200,00 qm C 7,23 € 1,03 € 8,26 €
Bergisch Gladbacher Str. 1109 461,68 qm B 10,13 € 2,75 € 12,88 €
Boltensternstr. 10 d 3.346,79 qm A 14,40 € 2,14 € 16,54 €
Bonner Str. 536 859,59 qm A 14,40 € 2,14 € 16,54 €
Börschgasse 11 160,59 qm C 7,23 € 1,03 € 8,26 €
Dellbrücker Mauspfad 129 1.193,11 qm A 14,40 € 2,14 € 16,54 €
Derfflingerstr. 9 160,81 qm B 10,13 € 2,75 € 12,88 €
Dorothee-Sölle-Platz 5 425,33 qm C 7,23 € 1,03 € 8,26 €
Eygelshovener Str. 33 a-f 4.192,19 qm D 25,09 € 3,92 € 29,01 €
Geisselstr. 3 - 5 797,33 qm A 14,40 € 2,14 € 16,54 €
Genovevastr. 40 330,57 qm C 7,23 € 1,03 € 8,26 €
Gießener Str. 32 1.507,00 qm B 10,13 € 2,75 € 12,88 €
Grafenmühlenweg 163, 163a 1.804,00 qm A 14,40 € 2,14 € 16,54 €
Grafenmühlenweg 220 585,63 qm A 14,40 € 2,14 € 16,54 €
Hackenbroicher Str. 6 342,95 qm C 7,23 € 1,03 € 8,26 €
Hackhauser Weg 75 828,82 qm D 25,09 € 3,92 € 29,01 €
Hansaring 139 - 141 1.723,29 qm A 14,40 € 2,14 € 16,54 €
Heinrich-Rohlmann-Str. 11 2.265,06 qm E 16,47 € 1,78 € 18,25 €
Hermann-Heinrich-Gossen-Str. 2 1.458,74 qm D 25,09 € 3,92 € 29,01 €
Kapellenstr. 53 574,75 qm B 10,13 € 2,75 € 12,88 €
Koblenzer Str. 15b 653,60 qm E 16,47 € 1,78 € 18,25 €
Kolibriweg 14 403,72 qm A 14,40 € 2,14 € 16,54 €
Kronstädter Str. 1 a+b 1.459,24 qm D 25,09 € 3,92 € 29,01 €
Kuckucksweg 10-12 1.023,57 qm C 7,23 € 1,03 € 8,26 €
Kuckucksweg 8 973,90 qm A 14,40 € 2,14 € 16,54 €
Langenbergstr. 30a 926,72 qm D 25,09 € 3,92 € 29,01 €
Linder Mauspfad 13 426,50 qm B 10,13 € 2,75 € 12,88 €
Lindweilerweg 117 823,83 qm E 16,47 € 1,78 € 18,25 €
Übersicht über die Gebühren je Einrichtung 
(50%ige Kostendeckung des jeweiligen Kategoriegrundkostensatzes, Verbrauchsgebühr 
kategoriebezogen-kostendeckend) 
Seite 1 von 2

Anlage 3/FLÜ-C 
Einrichtungen 
Nutzfläche, 
Grundlage für 
Gebühren- 
berechnung 
Kate- 
gorie 
Grundgebühr 
je qm/Monat 
Verbrauchs- 
gebühr 
je qm/Monat 
Gesamt- 
gebühr 
je qm/Monat 
Übersicht über die Gebühren je Einrichtung 
(50%ige Kostendeckung des jeweiligen Kategoriegrundkostensatzes, Verbrauchsgebühr 
kategoriebezogen-kostendeckend) 
Loorweg 140 826,81 qm E 16,47 € 1,78 € 18,25 €
Loorweg 142a 228,75 qm C 7,23 € 1,03 € 8,26 €
Marktstr. 46 - 50 314,10 qm B 10,13 € 2,75 € 12,88 €
Mauritiussteinweg 53 - 57 864,90 qm B 10,13 € 2,75 € 12,88 €
Max-Planck-Str. 41a 2.267,00 qm D 25,09 € 3,92 € 29,01 €
Merianstr. 6 (Container) 755,00 qm D 25,09 € 3,92 € 29,01 €
Merlinweg 1 2.282,89 qm E 16,47 € 1,78 € 18,25 €
Methweg 18 973,93 qm C 7,23 € 1,03 € 8,26 €
Mündelstr. 52 1.408,00 qm A 14,40 € 2,14 € 16,54 €
Neubrücker Ring 20 a-d 2.250,12 qm E 16,47 € 1,78 € 18,25 €
Neusser Landstr. 2 2.147,24 qm A 14,40 € 2,14 € 16,54 €
Niederichstr. 7 708,10 qm B 10,13 € 2,75 € 12,88 €
Nikolausstr. 57a 714,40 qm D 25,09 € 3,92 € 29,01 €
Ostmerheimer Str. 214 1.774,07 qm A 14,40 € 2,14 € 16,54 €
Otto-Gerig-Str. 6 823,83 qm E 16,47 € 1,78 € 18,25 €
Ottostr. 9 1.881,00 qm D 25,09 € 3,92 € 29,01 €
Overbeckstr. 6 81,05 qm C 7,23 € 1,03 € 8,26 €
Parkstr. 3 - 55 955,00 qm C 7,23 € 1,03 € 8,26 €
Plankgasse 5 202,82 qm B 10,13 € 2,75 € 12,88 €
Poller Holzweg 10 1.980,64 qm B 10,13 € 2,75 € 12,88 €
Posadowskystr. 1 + 3 1.992,02 qm B 10,13 € 2,75 € 12,88 €
Potsdamer Str. 1a 1.107,78 qm C 7,23 € 1,03 € 8,26 €
Potsdamer Str. 1b 914,18 qm A 14,40 € 2,14 € 16,54 €
Rathausstr. 20 181,54 qm B 10,13 € 2,75 € 12,88 €
Rather Kirchweg 302 823,83 qm E 16,47 € 1,78 € 18,25 €
Rather Str. 37 2.005,35 qm B 10,13 € 2,75 € 12,88 €
Riphanstr. 9 236,00 qm A 14,40 € 2,14 € 16,54 €
Schlehdornweg 30 - 32 666,68 qm A 14,40 € 2,14 € 16,54 €
Sebastianstr. 74 921,01 qm C 7,23 € 1,03 € 8,26 €
Severinswall 16 - 20 1.974,28 qm A 14,40 € 2,14 € 16,54 €
Siegburger Str. 122, 122a 1.046,80 qm B 10,13 € 2,75 € 12,88 €
Siegburger Str. 486 1.260,24 qm B 10,13 € 2,75 € 12,88 €
Siegburger Str. 488 973,80 qm B 10,13 € 2,75 € 12,88 €
Sinziger Str. 45 186,37 qm C 7,23 € 1,03 € 8,26 €
Stolzestr. 25 542,00 qm B 10,13 € 2,75 € 12,88 €
Thessaloniki-Allee 18-28 4.081,19 qm C 7,23 € 1,03 € 8,26 €
Urbacher Weg 48 2.279,94 qm E 16,47 € 1,78 € 18,25 €
von-Bodelschwingh-Str. 10 + 12 1.992,00 qm B 10,13 € 2,75 € 12,88 €
Weißdornweg 21 a-e 811,83 qm E 16,47 € 1,78 € 18,25 €
Werthmannstr. 3 a 119,44 qm A 14,40 € 2,14 € 16,54 €
Westerwaldstr. 100 675,90 qm D 25,09 € 3,92 € 29,01 €
Winterberger Str. 9 748,90 qm A 14,40 € 2,14 € 16,54 €
Xantener Str. 84 862,22 qm A 14,40 € 2,14 € 16,54 €
Gesamtnutzfläche FLÜ: 96.252,80 qm 
Seite 2 von 2

Anlage_5-FLÜ_A-C_Vergleich_Mehrerträge_Stand_04.12.2017

2842 Zeichen

Anlage 5/FLÜ 
Vergleichsübersicht erzielbare Mehrerträge FLÜ-Einr ichtungen 
Kategorien Kat. A Kat. B Kat. C Kat. D Kat. E Gesamt 
Einrichtungen 
mit nicht 
abgeschl. WE, 
mit 
Gemeinschafts- 
Sanitäranlagen 
und -Küchen 
Einrichtungen 
mit abgeschl. 
WE und 
Heizung, 
Standard 
umgebaute 
Sozialhäuser 
Einrichtungen 
mit abgeschl. 
WE und 
Heizung, 
Standard öffentl. 
geförderter 
Wohnungsbau 
Mobile Einheiten 
(Wohn- 
container) 
Wohnhäuser in 
System- 
bauweise 
Gesamtnutzfläche 
(Kalkulationsbasis neue Gebühr) 22.289,74 qm 19.445,74 qm 8.322,06 qm 18.909,84 qm 14.6 64,24 qm 83.631,62 qm 
Gesamtnutzfläche inkl. neuer 
Einrichtungen (Kalkulationsbasis 
erzielbare Erträge) 
24.235,38 qm 19.445,74 qm 16.747,48 qm 18.909,84 qm 16. 914,36 qm 96.252,80 qm 
Ansatzfähige Kosten § 6 KAG: 
Grundkostensatz je qm/Monat 28,80 €          20,26 €           14,45 €           50,17 €           32,94 €           
Verbrauchskostensatz je qm/Monat 2,14 €            2,75 €             1,03 €             3,92 €             1,78 €             
Beschlussvorschlag "A": 
Kostendeckende Gebühr  (KAG)  30,94 €          23,01 €           15,48 €           54,09 €           34,72 €           
Vergleichsberechnung 
Bisherige Satzung (3. Änd.): 
durchschnittl. Gesamtgebühr 2014 
je qm/Monat* 9,83 €            10,74 €           9,83 €             10,74 €           10,74 €           
Jahres-Erträge bei 90% Auslastung 2.572.925 € 2.255.550 € 1.777.979 € 2.193.390 € 1.961.9 30 € 10.761.775 €
Beschlussvorschlag "A": 
Kostendeckende Gebühr  (KAG) 
je qm/Monat 30,94 €          23,01 €           15,48 €           54,09 €           34,72 €           
Jahres-Erträge bei 90% Auslastung 8.098.301 € 4.832.422 € 2.799.911 € 11.046.599 € 6.342. 479 € 33.119.711 €
Verbesserung im Haushalt BV "A": 5.525.376 € 2.576.87 2 € 1.021.931 € 8.853.209 € 4.380.549 € 22.357.936 €
Alternative "B": 
80%ige Kostendeckung GK-Satz, 
Verbr.-kostensatz kostendeckend 
je qm/Monat 25,18 €          18,96 €           12,59 €           44,06 €           28,13 €           
Jahres-Erträge bei 90% Auslastung 6.590.666 € 3.981.865 € 2.277.188 € 8.998.210 € 5.138.6 50 € 26.986.580 €
Verbesserung im Haushalt Alt. "B" 4.017.741 € 1.726.3 15 € 499.209 € 6.804.819 € 3.176.720 € 16.224.804 €
Alternative "C": 
50%ige Kostendeckung GK-Satz, 
Verbr.-kostensatz kostendeckend 
je qm/Monat 16,54 €          12,88 €           8,26 €             29,01 €           18,25 €           
Jahres-Erträge bei 90% Auslastung 4.329.214 € 2.704.980 € 1.494.009 € 5.924.604 € 3.333.8 20 € 17.786.628 €
Verbesserung im Haushalt Alt. "C" 1.756.290 € 449.430  € -283.970 € 3.731.214 € 1.371.890 € 7.024.853 €
*Bei den im Vergleich zur 3. Änderungssatzung neu hinzugekommenen Kategorien C-E wurden zwecks Vergleichbarkeit jeweils eine 
fiktive durchschnittliche Gesamtgebühr angesetzt. 
Seite 1 von 1

Dringlichkeitsvorlage Hauptausschuss

14775 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/562/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3721/2017 
Freigabedatum 
08.01.2018  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch den Hauptausschuss gemäß § 60 Absatz 1, Satz 1 GO NRW und Genehmigung 
durch den Rat gemäß § 60 Absatz 1, Satz 3 GO NRW. 
Betreff 
Satzung der Stadt Köln über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen für 
Aussiedler und ausländische geflüchtete Personen 
Gremium Datum Zuständigkeit 
Hauptausschuss 15.01.2018 Entscheidung 
Rat 06.02.2018 Genehmigung (DE) 
 
Zur Dringlichkeit: 
Im Rahmen der regulären Beschlussfolge wäre eine Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Köln 
erst am 06.02.2018 möglich und somit eine Gebührenerhebung ab dem 01.03.2018 umsetzbar. 
Durch die Dringlichkeitsentscheidung ist ein Inkrafttreten der Satzung im Januar 2018 und somit eine 
Gebührenerhebung ab dem 01.02.2018 möglich. Dadurch können im Bereich der o. g. Satzung 
Mehreinnahmen für den Monat Februar 2018 i. H. v. ca. 1,8 Mio. Euro für den städtischen Haushalt 
erzielt werden. 
 
Beschluss: 
Der Hauptausschuss beschließt 
1. die „Satzung der Stadt Köln über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnhei-
men für Aussiedler und ausländische geflüchtete Personen“ in der zu diesem Beschluss 
paraphierten Fassung (Anlage 1) und nimmt die darin enthaltene Objektaufteilung zustim-
mend zur Kenntnis. 
2. die „Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von 
Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische geflüchtete Personen“ gemäß An-
lage 2 und nimmt die kategoriebezogene kostendeckende Gebühr (Anlage 3/FLÜ-A) zu-
stimmend zur Kenntnis. 
Sollte sich zukünftig für die vorgenannten Leistungen Umsatzsteuerpflicht ergeben, so gel-
ten die in der Satzung genannten Beträge zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. 
 
Alternative I: 
1. siehe Beschlussvorschlag 
2. Wie Ziffer 2 Beschlussvorschlag in Verbindung mit Anlage 3/FLÜ-B  
(Erhöhung auf eine 80-prozentige Kostendeckung) 
 
Alternative II: 
1. siehe Beschlussvorschlag 
2. Wie Ziffer 2 Beschlussvorschlag in Verbindung mit Anlage 3/FLÜ-C. 
(Erhöhung auf eine 50-prozentige Kostendeckung) 
 
Beschluss des Rates: 
Der Rat genehmigt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NW vorstehende Dringlichkeitsentscheidung des 
Hauptausschusses.

2 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme (s. Begründung zum Be-
schlussvorschlag) 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2018 
a) Erträge     22.300.000 € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten       € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung 
Zu Ziffer 1  
 
Die Stadt Köln ist nach den Bestimmungen des Ordnungsbehördengesetzes, des Landesaufnahme-
gesetzes, des Flüchtlingsaufnahmegesetzes sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes verpflichtet, 
Einrichtungen zur vorübergehenden Unterbringung obdachloser Personen und Übergangswohnheime 
zur Unterbringung von Aussiedlern und ausländischen Flüchtlingen zu errichten und zu unterhalten.  
 
Die Betriebsführung dieser Objekte erfolgt derzeit auf Grundlage der „Satzung über die Errichtung 
und Unterhaltung von Einrichtungen für obdachlose Personen, Übergangswohnheimen für Aussiedler 
und ausländische Flüchtlinge der Stadt Köln“ vom 23.03.2005 (Amtsblatt Stadt Köln 2005, Nr. 16, S. 
171) in der Fassung der Zweiten Änderungssatzung vom 21. November 2013 (Amtsblatt Stadt Köln 
2013, Nr. 49, S. 763). 
 
Gemäß dem Prüfauftrag des Rates vom 28.06.2016 und der daraufhin durch das Amt für Wohnungs-
wesen erfolgten Mitteilung an den Ausschuss Soziales und Senioren vom 09.03.2017 (Vorlagen-Nr. 
3830/2016) hat die Verwaltung die Möglichkeit von Mehreinnahmen, die durch eine Umstrukturierung 
der Gebührenerhebung generiert werden können, überprüft. Hierbei wurde unter anderem die Kos-
tenbeteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und die damit verbundene Übernahme der 
Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte berücksichtigt. 
Aufgrund der Untersuchungen kam die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass es aufgrund der verschie-
denen Rahmenbedingungen sinnvoll ist, für die verschiedenen unterzubringenden Personengruppen 
auch verschiedene Satzungen zu erlassen.  
 
Die Verwaltung schlägt somit nun vor, eine separate Satzung über die Errichtung und Unterhaltung 
von Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische geflüchtete Personen der Stadt Köln in

3 
 
Verbindung mit einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Über-
gangswohnheimen für Aussiedler und ausländische geflüchtete Personen der Stadt Köln mit einem 
darin enthaltenen Deckungsgrad, der die Kostenbeteiligung des Bundes an den KdU für anerkannte 
Asyl- und Schutzberechtigte berücksichtigt, zu beschließen. 
 
 
Zu Ziffer 2  
 
Die Einrichtungen und Wohnheime werden als öffentlich rechtliche Einrichtungen aufgrund der o. a. 
„Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen für Aussiedler und aus-
ländische geflüchtete Personen der Stadt Köln“ (siehe Ziffer 1) geführt.  
 
Durch die Aufnahme in die jeweilige Einrichtung wird mit den Bewohnern ein öffentlich rechtliches 
Benutzungsverhältnis begründet. Hierfür sind von den Bewohnern nach den Vorschriften des Kom-
munalabgabengesetzes (KAG) Benutzungsgebühren zu erheben.  
 
Grundlage hierfür ist die „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von 
Einrichtungen für obdachlose Personen und Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische 
Flüchtlinge der Stadt Köln“ (Gebührensatzung) vom 23.05.2005 (Amtsblatt Stadt Köln, 2005, Nr.16, 
Seite 171) in der Fassung der Dritten Änderungssatzung vom 14. Juli 2016 (Amtsblatt Stadt Köln 
2016, Nr. 28, Seite 295 ff.). 
 
Wie in der Begründung zu Ziffer 1 erwähnt, sollen nun die Einrichtungen zur Unterbringung der ver-
schiedenen Personengruppen jeweils eine eigene Satzung erhalten, um auf die rechtlichen Rahmen-
bedingungen besser eingehen und im Kostendeckungsgrad besser differenzieren zu können. Somit 
ist es notwendig, eine neu überarbeitete Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inan-
spruchnahme von Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische geflüchtete Personen der 
Stadt Köln zu beschließen. 
 
An der Aufteilung der Einrichtungen in Kategorien, wie mit der „Zweiten Satzung zur Änderung der 
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Einrichtungen für obdachlo-
se Personen und Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische Flüchtlinge der Stadt Köln“ 
beschlossen, soll in der neuen Satzung festgehalten werden. Im Bereich Unterbringung von Aussied-
lern und ausländischen geflüchteten Personen werden die Einrichtungen in 5 Kategorien (Kategorien 
A bis E) aufgeteilt. Die Aufteilung erfolgt unter dem Gesichtspunkt, Einzelhäuser und Wohnheime 
vergleichbarer Art und Ausstattung zusammenzufassen. Die Zuordnungen der Objekte zu den Kate-
gorien ergibt sich aus der Anlage zur „Satzung der Stadt Köln über die Errichtung und Unterhaltung 
von Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische geflüchtete Personen“ (Anlage 1), die 
Gebührenvergleichsübersicht ergibt sich aus Anlage 4/FLÜ. Die finanziellen Auswirkungen der neuen 
Satzungen ergeben sich aus Anlage 5/FLÜ. 
 
 
Grundlagen zur Berechnung der Benutzungsgebühren 
 
Nach § 6 Kommunalabgabengesetz (KAG) sollen die von den Bewohnern zu erhebenden Gebühren 
so festgesetzt werden, dass die unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten kalkulierten zukünfti-
gen Kosten der Einrichtungen in der Regel gedeckt sind. Einrichtungen vergleichbarer Art und Aus-
stattung wurden zusammengefasst.  
 
Als Grundlage für die Berechnungen dienen die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ermittel-
ten Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung des Jahres 2016. Auf Basis von Einzelberech-
nungen wurden die als Anlage 4/FLÜ beigefügte Durchschnittsberechnung erstellt.  
 
Entsprechend den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie der ständigen Rechtspre-
chung der Verwaltungsgerichte wurden betriebsbedingten Kostenbereiche einbezogen, die in mindes-
tens dieser Höhe und Zusammensetzung auch zukünftig entstehen werden. 
 
Die so ermittelten anrechenbaren Kosten pro Einrichtung wurden auf die einzelnen Kategorien aufge-

4 
 
teilt und auf einen Quadratmeter anrechenbarer Wohnfläche in der jeweiligen Kategorie umgerechnet. 
Daraus entstand die Grundgebühr. 
 
 
Grundlagen zur Berechnung der verbrauchsabhängigen Nebenkosten 
 
Die Abrechnung mit dem Versorger wird im Aussiedler- und Flüchtlingsbereich grundsätzlich über die 
Stadt Köln abgewickelt. Die Kosten für die Übergangswohnheime zur Unterbringung von Aussiedlern 
und ausländische geflüchtete Personen (Kategorien A bis E) wurden innerhalb der jeweiligen Katego-
rie in Höhe des tatsächlichen Verbrauchs des Jahres 2016 erfasst und auf einen Quadratmeter anre-
chenbarer Wohnfläche umgerechnet. 
 
Ausschlaggebend für die Gebührenhöhe ist die dem Bewohner zur Verfügung stehende anrechenba-
re Wohnfläche, die mit den Benutzungsgebühren pro Quadratmeter zu multiplizieren ist. Diese wurde 
auf Grundlage der Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche - Wohnflächenverordnung WoFIV - 
ermittelt. Erfolgte die Bezugsfertigkeit vor dem 31.12.2003, wurde die Ermittlung der Wohnfläche auf 
Grundlage der hierfür geltenden Bestimmungen der Zweiten Berechnungsverordnung NW durchge-
führt.  
 
Die anrechenbare Wohnfläche setzt sich zusammen aus der reinen Wohnfläche der Unter-
kunft/Wohnung und einer anteiligen Gemeinschaftsfläche, die für jede Einrichtung separat ermittelt 
wurde. Zur Ermittlung der anteiligen Gemeinschaftsfläche wurden ausschließlich Räume in Ansatz 
gebracht, die der alleinigen und gemeinschaftlichen Nutzung durch die Bewohner vorbehalten sind. 
Außer Acht blieben hierbei insbesondere Funktionsräume, Lagerräume, Büroräume, Treppenhaus-
räume. 
 
 
Zum Beschlussvorschlag: kostendeckend 
 
Die Höhe der Benutzungsgebühren nach dem Verwaltungsvorschlag ergibt sich aus der Anlage 
3/FLÜ-A. 
Es ist gebührenrechtlich zulässig, die Gebühr ausschließlich nach Maßgabe des KAG festzulegen. 
Die Erhebung kostendeckender Gebühren würde bei 90 % Auslastung der Objekte zu einer Ertrags-
verbesserung im TP 1004/Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum in Höhe von rd. 22,3  
Mio  € jährlich (s. Anlage 5/FLÜ) führen. Gleichzeitig führt dies jedoch auch zu zusätzlichen Sozial-
hilfeleistungen und somit zu Mehraufwendungen an anderer Stelle, die zwar unter den Erträgen 
liegen, aber dennoch nicht unerheblich sein werden. Insbesondere werden diese Mehraufwendun-
gen im TP 0502 wirksam, wobei hier zumindest teilweise aus Bundesmitteln finanziert wird. Zu den 
Auswirkungen auf die Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII siehe Anmerkung1.  
Die damit einhergehenden Mehraufwendungen sind aufgrund verschiedener Abhängigkeiten nicht 
seriös zu quantifizieren. 
Mit einem Beschluss dieses Vorschlags ist sichergestellt, dass die von den Bewohnern zu zahlen-
den Benutzungsgebühren die nach dem Kommunalabgabengesetz anrechenbaren Kosten in den 
Objektkategorien sowie die Verbrauchskosten in höchstmöglichem Umfang decken und auch zu-
künftig eine Kostendeckung sichergestellt ist. 
 
Der Bund beteiligt sich an den Kosten der Integration und den damit verbundenen Kosten der Un-
terkunft und Heizung (KdU) für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte aus Bundesmitteln in unten 
(Anmerkung1) genannter Höhe. Grundlage für die Berechnung der Rückerstattung sind die festge-
setzten Gebühren, nicht etwa die tatsächlich anfallenden Kosten. Daher kann nur durch die Erhe-
bung kostendeckender Gebühren ein möglichst großer Anteil der tatsächlich anfallenden Kosten 
erstattet werden.  
 
Auch bei abgeschlossenen Asylverfahren (Anerkennung) oder in der Rechtsfolge vergleichbarer 
Aufenthaltsstatusänderungen greift die in Fußnote 1 abgebildete Regelung.

5 
 
 
Für Härtefälle, insbesondere für den Fall, dass ein Bewohner durch Arbeitsaufnahme Einkünfte 
erzielt, werden Sonderregelungen, wie z.B. eine schnellstmögliche Vermittlung in privatrechtlichen 
Wohnraum über das beim Amt für Wohnungswesen angegliederte Auszugsmanagement oder eine 
Versorgung in andere, durch das Amt für Wohnungswesen verwaltete Objekte, geschaffen. 
 
 
Zu Alternative I: 80 % Kostendeckung 
 
Die Höhe der Benutzungsgebühren nach der Alternative I ergibt sich aus der Anlage 3/FLÜ-B. 
 
Durch Alternative I würden die nach vorstehender Berechnung ermittelten Kosten zu 80% auf die 
Benutzungsgebühren umgelegt und die damit verbundene Gebührenanpassung für die betroffenen 
Bewohner abgemildert. Bei einer Auslastung der Objekte von 90 % würden sich die Erträge um rd. 
16,2 Mio. € jährlich erhöhen (Anlage 5/FLÜ). Der daraus folgende Anstieg der Transferleistungen 
würde vergleichsweise geringer ausfallen. Dementsprechend würde sich auch die Kostenbeteili-
gung des Bundes verringern.  
 
 
Zu Alternative II: 50 % Kostendeckung 
 
Die Höhe der Benutzungsgebühren nach der Alternative II ergibt sich aus der Anlage 3/FLÜ-C. 
 
Durch Alternative II würden die nach vorstehender Berechnung ermittelten Kosten zu 50% auf die Be-
nutzungsgebühren umgelegt und die damit verbundene Gebührenanpassung für die betroffenen Be-
wohner abgemildert. Bei einer Auslastung der Objekte von 90 % würden sich die Erträge um ca. 7,0 
Mio. € jährlich erhöhen (Anlage 5/FLÜ). Der daraus folgende Anstieg der Transferleistungen würde 
vergleichsweise geringer ausfallen. Dementsprechend würde sich auch die Kostenbeteiligung des 
Bundes verringern.  
 
1 Nach § 46 Abs. 5 SGB II beteiligt sich der Bund an den Leistungen für Unterkunft und Heizung, aktuell in 
Höhe von 40,3 v. H., ab dem 01.01.2018 erhöht sich die Beteiligung durch zu erwartende Anpassungen vor-
läufig auf ca. 40,8 v. H..  
Im Rahmen der Gewährung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gem. SGB XII, 4. Kapi-
tel erstattet der Bund überdies ab dem 01.01.2014 die entstandenen Nettoaufwendungen im Umfang von 100 
v.H. Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz erfolgt eine nicht kostendeckende Erstattung an die Kommune in 
pauschalierter Form. Für Leistungsempfänger/innen nach dem 3. Kapitel SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt) 
erfolgt keine Kostenerstattung. 
 
Anlagen

Anlage_3-FLÜ-B_Gebühr_je_Einrichtung_Stand_04.12.2017 80%igeKD

5380 Zeichen

Anlage 3/FLÜ-B 
Einrichtungen 
Nutzfläche, 
Grundlage für 
Gebühren- 
berechnung 
Kate- 
gorie 
Grundgebühr 
je qm/Monat 
Verbrauchs- 
gebühr 
je qm/Monat 
Gesamt- 
gebühr 
je qm/Monat 
Aachener Str. 1341 - 1343 2.668,89 qm C 11,56 € 1,03 € 12,59 €
Aachener Str. 1378 a 750,70 qm D 40,14 € 3,92 € 44,06 €
Agrippinaufer 8 866,61 qm B 16,21 € 2,75 € 18,96 €
Albert-Schweitzer-Str. 1 823,83 qm E 26,35 € 1,78 € 28,13 €
Alte Heide 51 1.013,00 qm C 11,56 € 1,03 € 12,59 €
Am Pantaleonsberg 10, 10a 446,33 qm A 23,04 € 2,14 € 25,18 €
Am Pantaleonsberg 12 1.208,11 qm C 11,56 € 1,03 € 12,59 €
Am Springborn 7-9 1.384,08 qm B 16,21 € 2,75 € 18,96 €
Am Springborn 9a 318,79 qm D 40,14 € 3,92 € 44,06 €
An den Gelenkbogenhallen 1 a-d 2.681,34 qm D 40,14 € 3,92 € 44,06 €
Ankerstr. 15 1.250,68 qm A 23,04 € 2,14 € 25,18 €
Äußere Kanalstr. 94 839,39 qm C 11,56 € 1,03 € 12,59 €
Auweiler Str. 51 2.248,79 qm E 26,35 € 1,78 € 28,13 €
Bachemer Str. 95 + 95c 200,00 qm C 11,56 € 1,03 € 12,59 €
Bergisch Gladbacher Str. 1109 461,68 qm B 16,21 € 2,75 € 18,96 €
Boltensternstr. 10 d 3.346,79 qm A 23,04 € 2,14 € 25,18 €
Bonner Str. 536 859,59 qm A 23,04 € 2,14 € 25,18 €
Börschgasse 11 160,59 qm C 11,56 € 1,03 € 12,59 €
Dellbrücker Mauspfad 129 1.193,11 qm A 23,04 € 2,14 € 25,18 €
Derfflingerstr. 9 160,81 qm B 16,21 € 2,75 € 18,96 €
Dorothee-Sölle-Platz 5 425,33 qm C 11,56 € 1,03 € 12,59 €
Eygelshovener Str. 33 a-f 4.192,19 qm D 40,14 € 3,92 € 44,06 €
Geisselstr. 3 - 5 797,33 qm A 23,04 € 2,14 € 25,18 €
Genovevastr. 40 330,57 qm C 11,56 € 1,03 € 12,59 €
Gießener Str. 32 1.507,00 qm B 16,21 € 2,75 € 18,96 €
Grafenmühlenweg 163, 163a 1.804,00 qm A 23,04 € 2,14 € 25,18 €
Grafenmühlenweg 220 585,63 qm A 23,04 € 2,14 € 25,18 €
Hackenbroicher Str. 6 342,95 qm C 11,56 € 1,03 € 12,59 €
Hackhauser Weg 75 828,82 qm D 40,14 € 3,92 € 44,06 €
Hansaring 139 - 141 1.723,29 qm A 23,04 € 2,14 € 25,18 €
Heinrich-Rohlmann-Str. 11 2.265,06 qm E 26,35 € 1,78 € 28,13 €
Hermann-Heinrich-Gossen-Str. 2 1.458,74 qm D 40,14 € 3,92 € 44,06 €
Kapellenstr. 53 574,75 qm B 16,21 € 2,75 € 18,96 €
Koblenzer Str. 15b 653,60 qm E 26,35 € 1,78 € 28,13 €
Kolibriweg 14 403,72 qm A 23,04 € 2,14 € 25,18 €
Kronstädter Str. 1 a+b 1.459,24 qm D 40,14 € 3,92 € 44,06 €
Kuckucksweg 10-12 1.023,57 qm C 11,56 € 1,03 € 12,59 €
Kuckucksweg 8 973,90 qm A 23,04 € 2,14 € 25,18 €
Langenbergstr. 30a 926,72 qm D 40,14 € 3,92 € 44,06 €
Linder Mauspfad 13 426,50 qm B 16,21 € 2,75 € 18,96 €
Lindweilerweg 117 823,83 qm E 26,35 € 1,78 € 28,13 €
Loorweg 140 826,81 qm E 26,35 € 1,78 € 28,13 €
Loorweg 142a 228,75 qm C 11,56 € 1,03 € 12,59 €
Marktstr. 46 - 50 314,10 qm B 16,21 € 2,75 € 18,96 €
Übersicht über die Gebühren je Einrichtung 
(80%ige Kostendeckung des jeweiligen Kategoriegrundkostensatzes, Verbrauchsgebühr 
kategoriebezogen-kostendeckend) 
Seite 1 von 2

Anlage 3/FLÜ-B 
Einrichtungen 
Nutzfläche, 
Grundlage für 
Gebühren- 
berechnung 
Kate- 
gorie 
Grundgebühr 
je qm/Monat 
Verbrauchs- 
gebühr 
je qm/Monat 
Gesamt- 
gebühr 
je qm/Monat 
Übersicht über die Gebühren je Einrichtung 
(80%ige Kostendeckung des jeweiligen Kategoriegrundkostensatzes, Verbrauchsgebühr 
kategoriebezogen-kostendeckend) 
Mauritiussteinweg 53 - 57 864,90 qm B 16,21 € 2,75 € 18,96 €
Max-Planck-Str. 41a 2.267,00 qm D 40,14 € 3,92 € 44,06 €
Merianstr. 6 (Container) 755,00 qm D 40,14 € 3,92 € 44,06 €
Merlinweg 1 2.282,89 qm E 26,35 € 1,78 € 28,13 €
Methweg 18 973,93 qm C 11,56 € 1,03 € 12,59 €
Mündelstr. 52 1.408,00 qm A 23,04 € 2,14 € 25,18 €
Neubrücker Ring 20 a-d 2.250,12 qm E 26,35 € 1,78 € 28,13 €
Neusser Landstr. 2 2.147,24 qm A 23,04 € 2,14 € 25,18 €
Niederichstr. 7 708,10 qm B 16,21 € 2,75 € 18,96 €
Nikolausstr. 57a 714,40 qm D 40,14 € 3,92 € 44,06 €
Ostmerheimer Str. 214 1.774,07 qm A 23,04 € 2,14 € 25,18 €
Otto-Gerig-Str. 6 823,83 qm E 26,35 € 1,78 € 28,13 €
Ottostr. 9 1.881,00 qm D 40,14 € 3,92 € 44,06 €
Overbeckstr. 6 81,05 qm C 11,56 € 1,03 € 12,59 €
Parkstr. 3 - 55 955,00 qm C 11,56 € 1,03 € 12,59 €
Plankgasse 5 202,82 qm B 16,21 € 2,75 € 18,96 €
Poller Holzweg 10 1.980,64 qm B 16,21 € 2,75 € 18,96 €
Posadowskystr. 1 + 3 1.992,02 qm B 16,21 € 2,75 € 18,96 €
Potsdamer Str. 1a 1.107,78 qm C 11,56 € 1,03 € 12,59 €
Potsdamer Str. 1b 914,18 qm A 23,04 € 2,14 € 25,18 €
Rathausstr. 20 181,54 qm B 16,21 € 2,75 € 18,96 €
Rather Kirchweg 302 823,83 qm E 26,35 € 1,78 € 28,13 €
Rather Str. 37 2.005,35 qm B 16,21 € 2,75 € 18,96 €
Riphanstr. 9 236,00 qm A 23,04 € 2,14 € 25,18 €
Schlehdornweg 30 - 32 666,68 qm A 23,04 € 2,14 € 25,18 €
Sebastianstr. 74 921,01 qm C 11,56 € 1,03 € 12,59 €
Severinswall 16 - 20 1.974,28 qm A 23,04 € 2,14 € 25,18 €
Siegburger Str. 122, 122a 1.046,80 qm B 16,21 € 2,75 € 18,96 €
Siegburger Str. 486 1.260,24 qm B 16,21 € 2,75 € 18,96 €
Siegburger Str. 488 973,80 qm B 16,21 € 2,75 € 18,96 €
Sinziger Str. 45 186,37 qm C 11,56 € 1,03 € 12,59 €
Stolzestr. 25 542,00 qm B 16,21 € 2,75 € 18,96 €
Thessaloniki-Allee 18-28 4.081,19 qm C 11,56 € 1,03 € 12,59 €
Urbacher Weg 48 2.279,94 qm E 26,35 € 1,78 € 28,13 €
von-Bodelschwingh-Str. 10 + 12 1.992,00 qm B 16,21 € 2,75 € 18,96 €
Weißdornweg 21 a-e 811,83 qm E 26,35 € 1,78 € 28,13 €
Werthmannstr. 3 a 119,44 qm A 23,04 € 2,14 € 25,18 €
Westerwaldstr. 100 675,90 qm D 40,14 € 3,92 € 44,06 €
Winterberger Str. 9 748,90 qm A 23,04 € 2,14 € 25,18 €
Xantener Str. 84 862,22 qm A 23,04 € 2,14 € 25,18 €
Gesamtnutzfläche FLÜ: 96.252,80 qm 
Seite 2 von 2

Anlage_4-FLÜ_A-C_Gebühren im Vergleich_Stand_04.12.2017

20011 Zeichen

Anlage 4/FLÜ 
Gebührenvergleichsübersicht 
Einrichtungen mit nicht abgeschlossenen Wohneinheiten, mit Gemeinschafts-Sanitäranlagen und -Küchen 
Variante derzeit BV A Alt. B Alt. C derzeit derzeit BV A Alt. B Alt. C BV A Alt. B Alt. C 
Einrichtungen 
Nutzfläche, 
Grundlage für 
Gebühren- 
berechnung      
(lt. Karthago) 
Grund- 
gebühr 
bisherige 
Satzung 
2014 
(3. Änd.) 
Grund- 
gebühr 
kosten- 
deckend 
Grund- 
gebühr 
80%ige* 
Kosten- 
deckung 
Grund- 
gebühr 
50%ige* 
Kosten- 
deckung 
Verbrauchs- 
gebühr 
bisherige 
Satzung 
2014 
(3. Änd.) 
Verbrauchs- 
gebühr 
kosten- 
deckend 
Gesamt- 
gebühr 
bisherige 
Satzung 
2014 
(3. Änd.) 
Gesamt- 
gebühr 
kosten- 
deckend 
Gesamt- 
gebühr 
80%ige* 
Kosten- 
deckung 
Gesamt- 
gebühr 
50%ige* 
Kosten- 
deckung 
BV A 
zu 
2014 
(3. Änd.) 
Alt. B 
zu 
2014 
(3. Änd.) 
Alt. C 
zu 
2014 
(3. Änd.) 
je qm/Monat je qm/Monat je qm/Monat je qm/Monat je qm/M onat je qm/Monat je qm/Monat je qm/Monat je qm/Monat je qm/Monat Veränd. in 
Prozent 
Veränd. in 
Prozent 
Veränd. in 
Prozent 
Am Pantaleonsberg 10, 10a 446,33 qm -  €       28,80 €    23,04 €    14,40 €     -  €           2,14 €            -  €       30,94 €    25,18 €    16,54 €     - - -
Ankerstr. 15 1.250,68 qm 5,76 €      28,80 €    23,04 €    14,40 €     4,07 €         2,14 €            9,83 €      30,94 €    25,18 €    16,54 €     215% 156% 68% 
Boltensternstr. 10 d 3.346,79 qm -  €       28,80 €    23,04 €    14,40 €     -  €           2,14 €            -  €       30,94 €    25,18 €    16,54 €     - - -
Bonner Str. 536 859,59 qm -  €       28,80 €    23,04 €    14,40 €     -  €           2,14 €            -  €       30,94 €    25,18 €    16,54 €     - - -
Dellbrücker Mauspfad 129 1.193,11 qm 5,76 €      28,80 €    23,04 €    14,40 €     4,07 €         2,14 €            9,83 €      30,94 €    25,18 €    16,54 €     215% 156% 68% 
Geisselstr. 3 - 5 797,33 qm 5,76 €      28,80 €    23,04 €    14,40 €     4,07 €         2,14 €            9,83 €      30,94 €    25,18 €    16,54 €     215% 156% 68% 
Grafenmühlenweg 163, 163a 1.804,00 qm 5,76 €      28,80 €    23,04 €    14,40 €     4,07 €         2,14 €            9,83 €      30,94 €    25,18 €    16,54 €     215% 156% 68% 
Grafenmühlenweg 220 585,63 qm -  €       28,80 €    23,04 €    14,40 €     -  €           2,14 €            -  €       30,94 €    25,18 €    16,54 €     - - -
Hansaring 139 - 141 1.723,29 qm 5,76 €      28,80 €    23,04 €    14,40 €     4,07 €         2,14 €            9,83 €      30,94 €    25,18 €    16,54 €     215% 156% 68% 
Kolibriweg 14 403,72 qm -  €       28,80 €    23,04 €    14,40 €     -  €           2,14 €            -  €       30,94 €    25,18 €    16,54 €     - - -
Kuckucksweg 8 973,90 qm 5,76 €      28,80 €    23,04 €    14,40 €     4,07 €         2,14 €            9,83 €      30,94 €    25,18 €    16,54 €     215% 156% 68% 
Mündelstr. 52 1.408,00 qm 5,76 €      28,80 €    23,04 €    14,40 €     4,07 €         2,14 €            9,83 €      30,94 €    25,18 €    16,54 €     215% 156% 68% 
Neusser Landstr. 2 2.147,24 qm -  €       28,80 €    23,04 €    14,40 €     -  €           2,14 €            -  €       30,94 €    25,18 €    16,54 €     - - -
Ostmerheimer Str. 214 1.774,07 qm -  €       28,80 €    23,04 €    14,40 €     -  €           2,14 €            -  €       30,94 €    25,18 €    16,54 €     - - -
Potsdamer Str. 1b 914,18 qm 5,76 €      28,80 €    23,04 €    14,40 €     4,07 €         2,14 €            9,83 €      30,94 €    25,18 €    16,54 €     215% 156% 68% 
Riphanstr. 9 236,00 qm -  €       28,80 €    23,04 €    14,40 €     -  €           2,14 €            -  €       30,94 €    25,18 €    16,54 €     - - -
Schlehdornweg 30 - 32 666,68 qm 6,67 €      28,80 €    23,04 €    14,40 €     4,07 €         2,14 €            10,74 €    30,94 €    25,18 €    16,54 €     188% 134% 54% 
Severinswall 16 - 20 1.974,28 qm 5,76 €      28,80 €    23,04 €    14,40 €     4,07 €         2,14 €            9,83 €      30,94 €    25,18 €    16,54 €     215% 156% 68% 
Werthmannstr. 3 a 119,44 qm -  €       28,80 €    23,04 €    14,40 €     -  €           2,14 €            -  €       30,94 €    25,18 €    16,54 €     - - -
Winterberger Str. 9 748,90 qm 5,76 €      28,80 €    23,04 €    14,40 €     4,07 €         2,14 €            9,83 €      30,94 €    25,18 €    16,54 €     215% 156% 68% 
Xantener Str. 84 862,22 qm 5,76 €      28,80 €    23,04 €    14,40 €     4,07 €         2,14 €            9,83 €      30,94 €    25,18 €    16,54 €     215% 156% 68% 
Gesamtnutzfläche Kat. A 24.235,38 qm 
* Prozentualer Anteil der Kostendeckung bezogen auf den Kategoriegrundkostensatz der jeweiligen Kategorie. 
A bzw. B, C 
Vergleich: Gesamtgebühr Grundgebühr Verbrauchsgebühr Gesamtgebühr 
Kategorie A:    
Seite 1 von 5

Anlage 4/FLÜ 
Gebührenvergleichsübersicht 
Einrichtungen mit abgeschlossenen Wohneinheiten und Heizung, Standard umgebaute Sozialhäuser 
Variante derzeit BV A Alt. B Alt. C derzeit derzeit BV A Alt. B Alt. C BV A Alt. B Alt. C 
Einrichtungen 
Nutzfläche, 
Grundlage für 
Gebühren- 
berechnung      
(lt. Karthago) 
Grund- 
gebühr 
bisherige 
Satzung 
2014 
(3. Änd.) 
Grund- 
gebühr 
kosten- 
deckend 
Grund- 
gebühr 
80%ige* 
Kosten- 
deckung 
Grund- 
gebühr 
50%ige* 
Kosten- 
deckung 
Verbrauchs- 
gebühr 
bisherige 
Satzung 
2014 
(3. Änd.) 
Verbrauchs- 
gebühr 
kosten- 
deckend 
Gesamt- 
gebühr 
bisherige 
Satzung 
2014 
(3. Änd.) 
Gesamt- 
gebühr 
kosten- 
deckend 
Gesamt- 
gebühr 
80%ige* 
Kosten- 
deckung 
Gesamt- 
gebühr 
50%ige* 
Kosten- 
deckung 
BV A 
zu 
2014 
(3. Änd.) 
Alt. B 
zu 
2014 
(3. Änd.) 
Alt. C 
zu 
2014 
(3. Änd.) 
je qm/Monat je qm/Monat je qm/Monat je qm/Monat je qm/M onat je qm/Monat je qm/Monat je qm/Monat je qm/Monat je qm/Monat Veränd. in 
Prozent 
Veränd. in 
Prozent 
Veränd. in 
Prozent 
Agrippinaufer 8 866,61 qm 6,67 €      20,26 €    16,21 €    10,13 €     4,07 €         2,75 €            10,74 €    23,01 €    18,96 €    12,88 €     114% 77% 20% 
Am Springborn 7-9 1.384,08 qm 6,67 €      20,26 €    16,21 €    10,13 €     4,07 €         2,75 €            10,74 €    23,01 €    18,96 €    12,88 €     114% 77% 20% 
Bergisch Gladbacher Str. 1109 461,68 qm -  €       20,26 €    16,21 €    10,13 €     -  €           2,75 €            -  €       23,01 €    18,96 €    12,88 €     - - -
Derfflingerstr. 9 160,81 qm -  €       20,26 €    16,21 €    10,13 €     -  €           2,75 €            -  €       23,01 €    18,96 €    12,88 €     - - -
Gießener Str. 32 1.507,00 qm 4,84 €      20,26 €    16,21 €    10,13 €     0,23 €         2,75 €            5,07 €      23,01 €    18,96 €    12,88 €     354% 274% 154% 
Kapellenstr. 53 574,75 qm -  €       20,26 €    16,21 €    10,13 €     -  €           2,75 €            -  €       23,01 €    18,96 €    12,88 €     - - -
Linder Mauspfad 13 426,50 qm 6,67 €      20,26 €    16,21 €    10,13 €     4,07 €         2,75 €            10,74 €    23,01 €    18,96 €    12,88 €     114% 77% 20% 
Marktstr. 46 - 50 314,10 qm 6,67 €      20,26 €    16,21 €    10,13 €     4,07 €         2,75 €            10,74 €    23,01 €    18,96 €    12,88 €     114% 77% 20% 
Mauritiussteinweg 53 - 57 864,90 qm 6,67 €      20,26 €    16,21 €    10,13 €     4,07 €         2,75 €            10,74 €    23,01 €    18,96 €    12,88 €     114% 77% 20% 
Niederichstr. 7 708,10 qm 6,67 €      20,26 €    16,21 €    10,13 €     4,07 €         2,75 €            10,74 €    23,01 €    18,96 €    12,88 €     114% 77% 20% 
Plankgasse 5 202,82 qm 6,67 €      20,26 €    16,21 €    10,13 €     4,07 €         2,75 €            10,74 €    23,01 €    18,96 €    12,88 €     114% 77% 20% 
Poller Holzweg 10 1.980,64 qm 6,67 €      20,26 €    16,21 €    10,13 €     4,07 €         2,75 €            10,74 €    23,01 €    18,96 €    12,88 €     114% 77% 20% 
Posadowskystr. 1+3 1.992,02 qm -  €       20,26 €    16,21 €    10,13 €     -  €           2,75 €            -  €       23,01 €    18,96 €    12,88 €     - - -
Rathausstr. 20 181,54 qm 7,55 €      20,26 €    16,21 €    10,13 €     1,68 €         2,75 €            9,23 €      23,01 €    18,96 €    12,88 €     149% 105% 40% 
Rather Str. 37 2.005,35 qm 6,67 €      20,26 €    16,21 €    10,13 €     4,07 €         2,75 €            10,74 €    23,01 €    18,96 €    12,88 €     114% 77% 20% 
Siegburger Str. 122, 122a 1.046,80 qm 6,67 €      20,26 €    16,21 €    10,13 €     4,07 €         2,75 €            10,74 €    23,01 €    18,96 €    12,88 €     114% 77% 20% 
Siegburger Str. 486 1.260,24 qm -  €       20,26 €    16,21 €    10,13 €     -  €           2,75 €            -  €       23,01 €    18,96 €    12,88 €     - - -
Siegburger Str. 488 973,80 qm 6,67 €      20,26 €    16,21 €    10,13 €     4,07 €         2,75 €            10,74 €    23,01 €    18,96 €    12,88 €     114% 77% 20% 
Stolzestr. 25 542,00 qm -  €       20,26 €    16,21 €    10,13 €     -  €           2,75 €            -  €       23,01 €    18,96 €    12,88 €     - - -
von-Bodelschwingh-Str. 10+12 1.992,00 qm -  €       20,26 €    16,21 €    10,13 €     -  €           2,75 €            -  €       23,01 €    18,96 €    12,88 €     - - -
Gesamtnutzfläche Kat. B 19.445,74 qm 
* Prozentualer Anteil der Kostendeckung bezogen auf den Kategoriegrundkostensatz der jeweiligen Kategorie. 
Grundgebühr Verbrauchsgebühr Gesamtgebühr Vergleich: Gesamtgebühr 
A bzw. B, C 
Kategorie B:    
Seite 2 von 5

Anlage 4/FLÜ 
Gebührenvergleichsübersicht 
Einrichtungen mit abgeschlossenen Wohneinheiten und Heizung, Standard öffentlich geförderter Wohnungsbau 
Variante derzeit BV A Alt. B Alt. C derzeit derzeit BV A Alt. B Alt. C BV A Alt. B Alt. C 
Einrichtungen 
Nutzfläche, 
Grundlage für 
Gebühren- 
berechnung      
(lt. Karthago) 
Grund- 
gebühr 
bisherige 
Satzung 
2014 
(3. Änd.) 
Grund- 
gebühr 
kosten- 
deckend 
Grund- 
gebühr 
80%ige* 
Kosten- 
deckung 
Grund- 
gebühr 
50%ige* 
Kosten- 
deckung 
Verbrauchs- 
gebühr 
bisherige 
Satzung 
2014 
(3. Änd.) 
Verbrauchs- 
gebühr 
kosten- 
deckend 
Gesamt- 
gebühr 
bisherige 
Satzung 
2014 
(3. Änd.) 
Gesamt- 
gebühr 
kosten- 
deckend 
Gesamt- 
gebühr 
80%ige* 
Kosten- 
deckung 
Gesamt- 
gebühr 
50%ige* 
Kosten- 
deckung 
BV A 
zu 
2014 
(3. Änd.) 
Alt. B 
zu 
2014 
(3. Änd.) 
Alt. C 
zu 
2014 
(3. Änd.) 
je qm/Monat je qm/Monat je qm/Monat je qm/Monat je qm/M onat je qm/Monat je qm/Monat je qm/Monat je qm/Monat je qm/Monat Veränd. in 
Prozent 
Veränd. in 
Prozent 
Veränd. in 
Prozent 
Aachener Str. 1341 - 1343 2.668,89 qm -  €       14,45 €    11,56 €    7,23 €       -  €           1,03 €            -  €       15,48 €    12,59 €    8,26 €       - - -
Alte Heide 51 1.013,00 qm -  €       14,45 €    11,56 €    7,23 €       -  €           1,03 €            -  €       15,48 €    12,59 €    8,26 €       - - -
Am Pantaleonsberg 12 1.208,11 qm -  €       14,45 €    11,56 €    7,23 €       -  €           1,03 €            -  €       15,48 €    12,59 €    8,26 €       - - -
Äußere Kanalstr. 94 839,39 qm -  €       14,45 €    11,56 €    7,23 €       -  €           1,03 €            -  €       15,48 €    12,59 €    8,26 €       - - -
Bachemer Str. 95 + 95c 200,00 qm -  €       14,45 €    11,56 €    7,23 €       -  €           1,03 €            -  €       15,48 €    12,59 €    8,26 €       - - -
Börschgasse 11 160,59 qm -  €       14,45 €    11,56 €    7,23 €       -  €           1,03 €            -  €       15,48 €    12,59 €    8,26 €       - - -
Dorothee-Sölle-Platz 5 425,33 qm -  €       14,45 €    11,56 €    7,23 €       -  €           1,03 €            -  €       15,48 €    12,59 €    8,26 €       - - -
Genovevastr. 40 330,57 qm 6,59 €      14,45 €    11,56 €    7,23 €       1,75 €         1,03 €            8,34 €      15,48 €    12,59 €    8,26 €       86% 51% -1% 
Hackenbroicher Str. 6 342,95 qm -  €       14,45 €    11,56 €    7,23 €       -  €           1,03 €            -  €       15,48 €    12,59 €    8,26 €       - - -
Kuckucksweg 10-12 1.023,57 qm 5,76 €      14,45 €    11,56 €    7,23 €       4,07 €         1,03 €            9,83 €      15,48 €    12,59 €    8,26 €       57% 28% -16% 
Loorweg 142a 228,75 qm -  €       14,45 €    11,56 €    7,23 €       -  €           1,03 €            -  €       15,48 €    12,59 €    8,26 €       - - -
Methweg 18 973,93 qm -  €       14,45 €    11,56 €    7,23 €       -  €           1,03 €            -  €       15,48 €    12,59 €    8,26 €       - - -
Overbeckstr. 6 81,05 qm -  €       14,45 €    11,56 €    7,23 €       -  €           1,03 €            -  €       15,48 €    12,59 €    8,26 €       - - -
Parkstr. 3 - 55 955,00 qm -  €       14,45 €    11,56 €    7,23 €       -  €           1,03 €            -  €       15,48 €    12,59 €    8,26 €       - - -
Potsdamer Str. 1a 1.107,78 qm 5,76 €      14,45 €    11,56 €    7,23 €       4,07 €         1,03 €            9,83 €      15,48 €    12,59 €    8,26 €       57% 28% -16% 
Sebastianstr. 74 921,01 qm -  €       14,45 €    11,56 €    7,23 €       -  €           1,03 €            -  €       15,48 €    12,59 €    8,26 €       - - -
Sinziger Str. 45 186,37 qm -  €       14,45 €    11,56 €    7,23 €       -  €           1,03 €            -  €       15,48 €    12,59 €    8,26 €       - - -
Thessaloniki-Allee 18-28 4.081,19 qm -  €       14,45 €    11,56 €    7,23 €       -  €           1,03 €            -  €       15,48 €    12,59 €    8,26 €       - - -
Gesamtnutzfläche Kat. C 16.747,48 qm 
* Prozentualer Anteil der Kostendeckung bezogen auf den Kategoriegrundkostensatz der jeweiligen Kategorie. 
Grundgebühr Verbrauchsgebühr Gesamtgebühr Vergleich: Gesamtgebühr 
A bzw. B, C 
Kategorie C:    
Seite 3 von 5

Anlage 4/FLÜ 
Gebührenvergleichsübersicht 
Mobile Einheiten (Wohncontainer) 
Variante derzeit BV A Alt. B Alt. C derzeit derzeit BV A Alt. B Alt. C BV A Alt. B Alt. C 
Einrichtungen 
Nutzfläche, 
Grundlage für 
Gebühren- 
berechnung      
(lt. Karthago) 
Grund- 
gebühr 
bisherige 
Satzung 
2014 
(3. Änd.) 
Grund- 
gebühr 
kosten- 
deckend 
Grund- 
gebühr 
80%ige* 
Kosten- 
deckung 
Grund- 
gebühr 
50%ige* 
Kosten- 
deckung 
Verbrauchs- 
gebühr 
bisherige 
Satzung 
2014 
(3. Änd.) 
Verbrauchs- 
gebühr 
kosten- 
deckend 
Gesamt- 
gebühr 
bisherige 
Satzung 
2014 
(3. Änd.) 
Gesamt- 
gebühr 
kosten- 
deckend 
Gesamt- 
gebühr 
80%ige* 
Kosten- 
deckung 
Gesamt- 
gebühr 
50%ige* 
Kosten- 
deckung 
BV A 
zu 
2014 
(3. Änd.) 
Alt. B 
zu 
2014 
(3. Änd.) 
Alt. C 
zu 
2014 
(3. Änd.) 
je qm/Monat je qm/Monat je qm/Monat je qm/Monat je qm/M onat je qm/Monat je qm/Monat je qm/Monat je qm/Monat je qm/Monat Veränd. in 
Prozent 
Veränd. in 
Prozent 
Veränd. in 
Prozent 
Aachener Str. 1378 a 750,70 qm -  €       50,17 €    40,14 €    25,09 €     -  €           3,92 €            -  €       54,09 €    44,06 €    29,01 €     - - -
Am Springborn 9a 318,79 qm 6,67 €      50,17 €    40,14 €    25,09 €     4,07 €         3,92 €            10,74 €    54,09 €    44,06 €    29,01 €     404% 310% 170% 
An den Gelenkbogenhallen 1 a-d 2.681,34 qm -  €       50,17 €    40,14 €    25,09 €     -  €           3,92 €            -  €       54,09 €    44,06 €    29,01 €     - - -
Eygelshovener Str. 33 a-f 4.192,19 qm -  €       50,17 €    40,14 €    25,09 €     -  €           3,92 €            -  €       54,09 €    44,06 €    29,01 €     - - -
Hackhauser Weg 75 828,82 qm -  €       50,17 €    40,14 €    25,09 €     -  €           3,92 €            -  €       54,09 €    44,06 €    29,01 €     - - -
Hermann-Heinrich-Gossen-Str. 2 1.458,74 qm -  €       50,17 €    40,14 €    25,09 €     -  €           3,92 €            -  €       54,09 €    44,06 €    29,01 €     - - -
Kronstädter Str. 1 a+b 1.459,24 qm -  €       50,17 €    40,14 €    25,09 €     -  €           3,92 €            -  €       54,09 €    44,06 €    29,01 €     - - -
Langenbergstr. 30a 926,72 qm -  €       50,17 €    40,14 €    25,09 €     -  €           3,92 €            -  €       54,09 €    44,06 €    29,01 €     - - -
Max-Planck-Str. 41a 2.267,00 qm -  €       50,17 €    40,14 €    25,09 €     -  €           3,92 €            -  €       54,09 €    44,06 €    29,01 €     - - -
Merianstr. 6 755,00 qm -  €       50,17 €    40,14 €    25,09 €     -  €           3,92 €            -  €       54,09 €    44,06 €    29,01 €     - - -
Nikolausstr. 57a 714,40 qm -  €       50,17 €    40,14 €    25,09 €     -  €           3,92 €            -  €       54,09 €    44,06 €    29,01 €     - - -
Ottostr. 9 1.881,00 qm -  €       50,17 €    40,14 €    25,09 €     -  €           3,92 €            -  €       54,09 €    44,06 €    29,01 €     - - -
Westerwaldstr. 100 675,90 qm -  €       50,17 €    40,14 €    25,09 €     -  €           3,92 €            -  €       54,09 €    44,06 €    29,01 €     - - -
Gesamtnutzfläche Kat. D 18.909,84 qm 
* Prozentualer Anteil der Kostendeckung bezogen auf den Kategoriegrundkostensatz der jeweiligen Kategorie. 
Grundgebühr Verbrauchsgebühr Gesamtgebühr Vergleich: Gesamtgebühr 
A bzw. B, C 
Kategorie D:    
Seite 4 von 5

Anlage 4/FLÜ 
Gebührenvergleichsübersicht 
Wohnhäuser in Systembauweise 
Variante derzeit BV A Alt. B Alt. C derzeit derzeit BV A Alt. B Alt. C BV A Alt. B Alt. C 
Einrichtungen 
Nutzfläche, 
Grundlage für 
Gebühren- 
berechnung      
(lt. Karthago) 
Grund- 
gebühr 
bisherige 
Satzung 
2014 
(3. Änd.) 
Grund- 
gebühr 
kosten- 
deckend 
Grund- 
gebühr 
80%ige* 
Kosten- 
deckung 
Grund- 
gebühr 
50%ige* 
Kosten- 
deckung 
Verbrauchs- 
gebühr 
bisherige 
Satzung 
2014 
(3. Änd.) 
Verbrauchs- 
gebühr 
kosten- 
deckend 
Gesamt- 
gebühr 
bisherige 
Satzung 
2014 
(3. Änd.) 
Gesamt- 
gebühr 
kosten- 
deckend 
Gesamt- 
gebühr 
80%ige* 
Kosten- 
deckung 
Gesamt- 
gebühr 
50%ige* 
Kosten- 
deckung 
BV A 
zu 
2014 
(3. Änd.) 
Alt. B 
zu 
2014 
(3. Änd.) 
Alt. C 
zu 
2014 
(3. Änd.) 
je qm/Monat je qm/Monat je qm/Monat je qm/Monat je qm/M onat je qm/Monat je qm/Monat je qm/Monat je qm/Monat je qm/Monat Veränd. in 
Prozent 
Veränd. in 
Prozent 
Veränd. in 
Prozent 
Albert-Schweitzer-Str. 1 823,83 qm -  €       32,94 €    26,35 €    16,47 €     -  €           1,78 €            -  €       34,72 €    28,13 €    18,25 €     - - -
Auweiler Str. 51 2.248,79 qm -  €       32,94 €    26,35 €    16,47 €     -  €           1,78 €            -  €       34,72 €    28,13 €    18,25 €     - - -
Heinrich-Rohlmann-Str. 11 2.265,06 qm -  €       32,94 €    26,35 €    16,47 €     -  €           1,78 €            -  €       34,72 €    28,13 €    18,25 €     - - -
Koblenzer Str. 15b 653,60 qm -  €       32,94 €    26,35 €    16,47 €     -  €           1,78 €            -  €       34,72 €    28,13 €    18,25 €     - - -
Lindweilerweg 117 823,83 qm -  €       32,94 €    26,35 €    16,47 €     -  €           1,78 €            -  €       34,72 €    28,13 €    18,25 €     - - -
Loorweg 140 826,81 qm -  €       32,94 €    26,35 €    16,47 €     -  €           1,78 €            -  €       34,72 €    28,13 €    18,25 €     - - -
Merlinweg 1 2.282,89 qm -  €       32,94 €    26,35 €    16,47 €     -  €           1,78 €            -  €       34,72 €    28,13 €    18,25 €     - - -
Neubrücker Ring 20 a-d 2.250,12 qm -  €       32,94 €    26,35 €    16,47 €     -  €           1,78 €            -  €       34,72 €    28,13 €    18,25 €     - - -
Otto-Gerig-Str. 6 823,83 qm -  €       32,94 €    26,35 €    16,47 €     -  €           1,78 €            -  €       34,72 €    28,13 €    18,25 €     - - -
Rather Kirchweg 302 823,83 qm -  €       32,94 €    26,35 €    16,47 €     -  €           1,78 €            -  €       34,72 €    28,13 €    18,25 €     - - -
Urbacher Weg 48 2.279,94 qm -  €       32,94 €    26,35 €    16,47 €     -  €           1,78 €            -  €       34,72 €    28,13 €    18,25 €     - - -
Weißdornweg 21 a-e 811,83 qm -  €       32,94 €    26,35 €    16,47 €     -  €           1,78 €            -  €       34,72 €    28,13 €    18,25 €     - - -
Gesamtnutzfläche Kat. E 16.914,36 qm 
* Prozentualer Anteil der Kostendeckung bezogen auf den Kategoriegrundkostensatz der jeweiligen Kategorie. 
Grundgebühr Verbrauchsgebühr Gesamtgebühr Vergleich: Gesamtgebühr 
A bzw. B, C 
Kategorie E:    
Seite 5 von 5

Anlage 6 Vorabauszug Hauptausschuss 15.01.2018

1274 Zeichen

Anlage 6 
 
 
Geschäftsführung  
Hauptausschuss 
Frau Müller 
Telefon:  (0221) 27549  
Fax       :  (0221) 26570 
E-Mail:  petra-maria.mueller@stadt-koeln.de 
Datum: 16.01.2018 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 30. Sitzung des 
Hauptausschusses vom 15.01.2018 
öffentlich 
5.1.2 Satzung der Stadt Köln über die Errichtung und Unterhaltung von 
Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische geflüchtete 
Personen 
3721/2017 
 
Beschluss: 
Der Hauptausschuss beschließt 
1. die „Satzung der Stadt Köln über die Errichtung und Unterhaltung von Über-
gangswohnheimen für Aussiedler und ausländische geflüchtete Personen“ 
in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 1) und nimmt 
die darin enthaltene Objektaufteilung zustimmend zur Kenntnis. 
2. die „Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für die Inan-
spruchnahme von Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische 
geflüchtete Personen“ gemäß Anlage 2 und nimmt die kategoriebezogene 
kostendeckende Gebühr (Anlage 3/FLÜ-A) zustimmend zur Kenntnis.  
Sollte sich zukünftig für die vorgenannten Leistungen Umsatzsteuerpflicht 
ergeben, so gelten die in der Satzung genannten Beträge zuzüglich der 
gesetzlichen Umsatzsteuer. 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

Anlage_3-FLÜ-A_Gebühr_je_Einrichtung_Stand_04.12.2017 kostendeckend

5284 Zeichen

Anlage 3/FLÜ-A 
Einrichtungen 
Nutzfläche, 
Grundlage für 
Gebühren- 
berechnung 
Kate- 
gorie 
Grundgebühr 
je qm/Monat 
Verbrauchs- 
gebühr 
je qm/Monat 
Gesamt- 
gebühr 
je qm/Monat 
Aachener Str. 1341 - 1343 2.668,89 qm C 14,45 € 1,03 € 15,48 €
Aachener Str. 1378 a 750,70 qm D 50,17 € 3,92 € 54,09 €
Agrippinaufer 8 866,61 qm B 20,26 € 2,75 € 23,01 €
Albert-Schweitzer-Str. 1 823,83 qm E 32,94 € 1,78 € 34,72 €
Alte Heide 51 1.013,00 qm C 14,45 € 1,03 € 15,48 €
Am Pantaleonsberg 10, 10a 446,33 qm A 28,80 € 2,14 € 30,94 €
Am Pantaleonsberg 12 1.208,11 qm C 14,45 € 1,03 € 15,48 €
Am Springborn 7-9 1.384,08 qm B 20,26 € 2,75 € 23,01 €
Am Springborn 9a 318,79 qm D 50,17 € 3,92 € 54,09 €
An den Gelenkbogenhallen 1 a-d 2.681,34 qm D 50,17 € 3,92 € 54,09 €
Ankerstr. 15 1.250,68 qm A 28,80 € 2,14 € 30,94 €
Äußere Kanalstr. 94 839,39 qm C 14,45 € 1,03 € 15,48 €
Auweiler Str. 51 2.248,79 qm E 32,94 € 1,78 € 34,72 €
Bachemer Str. 95 + 95c 200,00 qm C 14,45 € 1,03 € 15,48 €
Bergisch Gladbacher Str. 1109 461,68 qm B 20,26 € 2,75 € 23,01 €
Boltensternstr. 10 d 3.346,79 qm A 28,80 € 2,14 € 30,94 €
Bonner Str. 536 859,59 qm A 28,80 € 2,14 € 30,94 €
Börschgasse 11 160,59 qm C 14,45 € 1,03 € 15,48 €
Dellbrücker Mauspfad 129 1.193,11 qm A 28,80 € 2,14 € 30,94 €
Derfflingerstr. 9 160,81 qm B 20,26 € 2,75 € 23,01 €
Dorothee-Sölle-Platz 5 425,33 qm C 14,45 € 1,03 € 15,48 €
Eygelshovener Str. 33 a-f 4.192,19 qm D 50,17 € 3,92 € 54,09 €
Geisselstr. 3 - 5 797,33 qm A 28,80 € 2,14 € 30,94 €
Genovevastr. 40 330,57 qm C 14,45 € 1,03 € 15,48 €
Gießener Str. 32 1.507,00 qm B 20,26 € 2,75 € 23,01 €
Grafenmühlenweg 163, 163a 1.804,00 qm A 28,80 € 2,14 € 30,94 €
Grafenmühlenweg 220 585,63 qm A 28,80 € 2,14 € 30,94 €
Hackenbroicher Str. 6 342,95 qm C 14,45 € 1,03 € 15,48 €
Hackhauser Weg 75 828,82 qm D 50,17 € 3,92 € 54,09 €
Hansaring 139 - 141 1.723,29 qm A 28,80 € 2,14 € 30,94 €
Heinrich-Rohlmann-Str. 11 2.265,06 qm E 32,94 € 1,78 € 34,72 €
Hermann-Heinrich-Gossen-Str. 2 1.458,74 qm D 50,17 € 3,92 € 54,09 €
Kapellenstr. 53 574,75 qm B 20,26 € 2,75 € 23,01 €
Koblenzer Str. 15b 653,60 qm E 32,94 € 1,78 € 34,72 €
Kolibriweg 14 403,72 qm A 28,80 € 2,14 € 30,94 €
Kronstädter Str. 1 a+b 1.459,24 qm D 50,17 € 3,92 € 54,09 €
Kuckucksweg 10-12 1.023,57 qm C 14,45 € 1,03 € 15,48 €
Kuckucksweg 8 973,90 qm A 28,80 € 2,14 € 30,94 €
Langenbergstr. 30a 926,72 qm D 50,17 € 3,92 € 54,09 €
Linder Mauspfad 13 426,50 qm B 20,26 € 2,75 € 23,01 €
Lindweilerweg 117 823,83 qm E 32,94 € 1,78 € 34,72 €
Loorweg 140 826,81 qm E 32,94 € 1,78 € 34,72 €
Loorweg 142a 228,75 qm C 14,45 € 1,03 € 15,48 €
Marktstr. 46 - 50 314,10 qm B 20,26 € 2,75 € 23,01 €
Mauritiussteinweg 53 - 57 864,90 qm B 20,26 € 2,75 € 23,01 €
Max-Planck-Str. 41a 2.267,00 qm D 50,17 € 3,92 € 54,09 €
Merianstr. 6 (Container) 755,00 qm D 50,17 € 3,92 € 54,09 €
Übersicht über die Gebühren je Einrichtung 
(kategoriebezogen-kostendeckende Gebühr, Basis Haushaltsjahr 2016) 
Seite 1 von 2

Anlage 3/FLÜ-A 
Einrichtungen 
Nutzfläche, 
Grundlage für 
Gebühren- 
berechnung 
Kate- 
gorie 
Grundgebühr 
je qm/Monat 
Verbrauchs- 
gebühr 
je qm/Monat 
Gesamt- 
gebühr 
je qm/Monat 
Übersicht über die Gebühren je Einrichtung 
(kategoriebezogen-kostendeckende Gebühr, Basis Haushaltsjahr 2016) 
Merlinweg 1 2.282,89 qm E 32,94 € 1,78 € 34,72 €
Methweg 18 973,93 qm C 14,45 € 1,03 € 15,48 €
Mündelstr. 52 1.408,00 qm A 28,80 € 2,14 € 30,94 €
Neubrücker Ring 20 a-d 2.250,12 qm E 32,94 € 1,78 € 34,72 €
Neusser Landstr. 2 2.147,24 qm A 28,80 € 2,14 € 30,94 €
Niederichstr. 7 708,10 qm B 20,26 € 2,75 € 23,01 €
Nikolausstr. 57a 714,40 qm D 50,17 € 3,92 € 54,09 €
Ostmerheimer Str. 214 1.774,07 qm A 28,80 € 2,14 € 30,94 €
Otto-Gerig-Str. 6 823,83 qm E 32,94 € 1,78 € 34,72 €
Ottostr. 9 1.881,00 qm D 50,17 € 3,92 € 54,09 €
Overbeckstr. 6 81,05 qm C 14,45 € 1,03 € 15,48 €
Parkstr. 3 - 55 955,00 qm C 14,45 € 1,03 € 15,48 €
Plankgasse 5 202,82 qm B 20,26 € 2,75 € 23,01 €
Poller Holzweg 10 1.980,64 qm B 20,26 € 2,75 € 23,01 €
Posadowskystr. 1 + 3 1.992,02 qm B 20,26 € 2,75 € 23,01 €
Potsdamer Str. 1a 1.107,78 qm C 14,45 € 1,03 € 15,48 €
Potsdamer Str. 1b 914,18 qm A 28,80 € 2,14 € 30,94 €
Rathausstr. 20 181,54 qm B 20,26 € 2,75 € 23,01 €
Rather Kirchweg 302 823,83 qm E 32,94 € 1,78 € 34,72 €
Rather Str. 37 2.005,35 qm B 20,26 € 2,75 € 23,01 €
Riphanstr. 9 236,00 qm A 28,80 € 2,14 € 30,94 €
Schlehdornweg 30 - 32 666,68 qm A 28,80 € 2,14 € 30,94 €
Sebastianstr. 74 921,01 qm C 14,45 € 1,03 € 15,48 €
Severinswall 16 - 20 1.974,28 qm A 28,80 € 2,14 € 30,94 €
Siegburger Str. 122, 122a 1.046,80 qm B 20,26 € 2,75 € 23,01 €
Siegburger Str. 486 1.260,24 qm B 20,26 € 2,75 € 23,01 €
Siegburger Str. 488 973,80 qm B 20,26 € 2,75 € 23,01 €
Sinziger Str. 45 186,37 qm C 14,45 € 1,03 € 15,48 €
Stolzestr. 25 542,00 qm B 20,26 € 2,75 € 23,01 €
Thessaloniki-Allee 18-28 4.081,19 qm C 14,45 € 1,03 € 15,48 €
Urbacher Weg 48 2.279,94 qm E 32,94 € 1,78 € 34,72 €
von-Bodelschwingh-Str. 10 + 12 1.992,00 qm B 20,26 € 2,75 € 23,01 €
Weißdornweg 21 a-e 811,83 qm E 32,94 € 1,78 € 34,72 €
Werthmannstr. 3 a 119,44 qm A 28,80 € 2,14 € 30,94 €
Westerwaldstr. 100 675,90 qm D 50,17 € 3,92 € 54,09 €
Winterberger Str. 9 748,90 qm A 28,80 € 2,14 € 30,94 €
Xantener Str. 84 862,22 qm A 28,80 € 2,14 € 30,94 €
Gesamtnutzfläche FLÜ: 96.252,80 qm 
Seite 2 von 2

Anlage_1-Errichtungssatzung 2018 FLÜ

16977 Zeichen

Anlage 1 
 
 
Satzung der Stadt Köln 
über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen für Aussiedler und 
ausländische geflüchtete Personen vom ________________ (Datum der Ausfertigung 
durch die Oberbürgermeisterin) 
 
 
 
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom                      aufgrund der §§ 2, 7 und 41 
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 14. Juli 1994 (SGV NW 2023) - in der bei Erlass der Satzung geltenden Fassung - diese 
Satzung beschlossen: 
 
 
§ 1 
 
Zweckbestimmung 
 
 
(1) Die Stadt Köln errichtet und unterhält zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus 
dem Gesetz über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge - Flüchtlings-
aufnahmegesetz - FlüAG - und dem Landesaufnahmegesetz - LAG -, jeweils in der bei 
Erlass dieser Satzung geltenden Fassung, ergeben, Übergangswohnheime. 
 
(2) Die Übergangswohnheime dienen der vorläufigen Unterbringung des in § 2 Landesauf-
nahmegesetz genannten Personenkreises, der vorübergehenden Unterbringung auslän-
discher Flüchtlinge nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sowie der vorübergehenden 
Unterbringung von Asylbewerbern und eingereisten obdachlosen Ausländern, die auf 
der Grundlage des Ordnungsbehördengesetzes untergebracht werden müssen. 
 
Während der Unterbringung werden die aufgenommenen Personen mit sozialen Hilfen 
begleitet. 
 
(3) Die Standorte aller Übergangswohnheime und sonstiger zur Unterbringung erforderli-
chen Objekte, im folgenden „Einrichtungen“ genannt, sind in der Anlage, die Bestandteil 
dieser Satzung ist, aufgeführt. Die Oberbürgermeisterin kann durch schriftliche Festle-
gung Objekte streichen oder weitere in den Bestand aufnehmen. Die Änderungen des 
Bestandes sind im Amtsblatt der Stadt Köln bekannt zu machen. 
 
 
§ 2 
 
Aufnahme 
 
 
(1) Zur Aufnahme in eine Einrichtung bedarf es eines schriftlichen Einweisungsbescheides 
der Stadt Köln. Bei der Auswahl der Unterkunft werden, soweit möglich und vertretbar, 
die besonderen Belange und Merkmale des Aufzunehmenden (z. B. Größe und Struktur 
der Familie, Erkrankungen, Schule, Arbeitsstelle) berücksichtigt. Ein Anspruch auf Auf-
nahme in eine bestimmte Einrichtung bzw. einen bestimmten Raum der Einrichtung be-
steht nicht. 
 
(2) Durch die Aufnahme wird ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis begründet.

(3) Mit der Aufnahme sind die Bewohner an die Bestimmungen dieser Satzung und der 
Hausordnung gebunden und haben den mündlichen und schriftlichen Weisungen der mit 
der Aufsicht und Objektverwaltung beauftragten Personen Folge zu leisten. 
 
 
§ 3 
 
Ausstattung der Einrichtungen und  
Einbringung und Aufbewahrung beweglicher Habe 
 
 
(1) Die Räume in den Einrichtungen können von der Stadt Köln entsprechend der eingewie-
senen Personenzahl ausreichend möbliert werden. Das Mobiliar und die sonstigen Ein-
richtungsgegenstände gehören zum Inventar der jeweiligen Einrichtung und dürfen von 
den Bewohnern bei deren Auszug nicht mitgenommen werden. Die Ausstattung des zu-
gewiesenen Raumes mit eigenen Möbeln und sonstigen Einrichtungsgegenständen be-
darf der vorherigen Zustimmung der Stadt Köln. Bewohner haben bei Einzug keinen An-
spruch auf eine neuwertig renovierte Unterkunft.  
 
(2) Die Stadt Köln ist berechtigt, die Verkehrsflächen im Außen- und Innenbereich mit tech-
nischen Sicherungsmaßnahmen auszustatten. 
 
(3) Die Stadt Köln ist berechtigt, Gegenstände, die Flucht- und Rettungswege sowohl im 
Innen- als auch im Außenbereich blockieren oder andere Bewohner beeinträchtigen, je-
derzeit zu entfernen und einzulagern. Das eingelagerte Gut ist binnen eines Monats 
nach Beginn der Einlagerung zurückzunehmen. Wird es innerhalb dieser Frist nicht zu-
rückgenommen und bleibt eine zur Abholung gesetzte Frist von einem weiteren Monat 
unbeachtet, ist die Stadt Köln befugt, das eingelagerte Gut zu verwerten. Steht der Wert 
des Gutes nach Prüfung der Verwertbarkeit in keinem Verhältnis zum zu erzielenden Er-
lös, kann die Stadt Köln an ihm Besitz und Verwahrung aufgeben. Auf die Folgen ist in 
der Fristsetzung hinzuweisen. Ein die geschuldeten Gebühren und Kosten übersteigen-
der Erlös ist dem Bewohner nur dann auszuzahlen, wenn innerhalb eines Monats nach 
den in Satz 3 genannten Fristen Ansprüche geltend gemacht werden. 
 
 
§ 4 
 
Zutritt zu den Räumen der Einrichtungen 
 
(1) Beauftragten der Stadt Köln ist bei Vorliegen eines berechtigten Grundes der Eintritt zu 
den Wohnungen zu gewähren. Ohne konkreten Grund jedoch nach schriftlicher Ankün-
digung ist dem Vermieter einmal im Jahr der Eintritt in die Wohnungen zu gewähren. 
 
(2) Ein berechtigter Grund im Sinne des Abs. (1) ist insbesondere gegeben: 
 
a) zum Ablesen der Heizkostenverteiler und Wasseruhren 
b) zum Anbringen oder Warten von Rauchmelder  
c) zur Begutachtung gemeldeter Mängel 
d) bei Vorliegen eines begründeteten Verdachts auf zweckwidrige Nutzung der Woh-
nung (z.B. Tierhaltung, Untervermietung, Verwahrlosung der Wohnung) 
e) bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für drohende Schäden für das Eigentum 
(z.B. Eindringen unangenehmer Gerüche in den Hausflur) 
f) bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die in der Hausordnung festge-
legten Besuchszeiten überschritten werden 
g) zum vorbeugenden Brandschutz

(3) Beauftragte der Stadt Köln sind in begründeten Ausnahmefällen, z. B. bei Gefahr im 
Verzug, berechtigt, die Wohnungen und Unterkünfte auch ohne Einwilligung der Bewoh-
ner zu betreten. 
 
(4) Aus wichtigem Grund kann die Stadt Köln bestimmten Besuchern das Betreten einer 
Einrichtung und einzelner Räume auf Zeit oder Dauer untersagen. 
 
(5) Ein wichtiger Grund im Sinne des Abs. (4) liegt insbesondere vor: 
 
a) bei Verstößen gegen die Hausordnung 
b) bei Belästigung von Bewohnern 
c) bei Störung der Sicherheit und Ordnung der Einrichtungen 
 
 
§ 5 
 
Verbote, Erlaubnispflicht und Hausordnung 
 
 
(1) Folgende Vorhaben sind in den Einrichtungen verboten: 
 
a) die Durchführung sämtlicher Baumaßnahmen  
b) die Ausübung eines Gewerbes  
c) das Anbringen von Firmentafeln, Reklameschildern oder sonstigen Werbeeinrich-
tungen 
d) das Anbringen von Antennen, Satellitenanlagen und sonstiger elektrischer Anlagen 
und Geräte 
e) das Aufstellen und den Betrieb von Ölöfen und anderen Heizquellen und Heizgerä-
ten 
f) die Tierhaltung 
g) der Drogenkonsum sowie der Drogenhandel 
 
(2) Die schriftliche Erlaubnis der Stadt Köln ist erforderlich für: 
 
a) das Aufstellen und den Betrieb von eigenen Waschmaschinen, Wäschetrocknern, 
Herden u.ä. in den Einrichtungen  
b) die Beherbergung von Besuchern, die Aufnahme von Dritten und die Überlassung 
der Wohnung oder Unterkunft an andere Personen 
c) das Einbringen von eigenem Mobiliar in die Einrichtung 
d) das Abstellen von Fahrzeugen und Transportmitteln auf dem Gelände der Einrich-
tungen 
 
(3) Weitere Rechte und Pflichten der Bewohner werden durch eine Hausordnung geregelt. 
 
 
§ 6 
 
Benutzungsgebühren 
 
 
Für die Inanspruchnahme der Einrichtungen werden Gebühren nach der Satzung der Stadt 
Köln über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Übergangswohnheimen 
für Aussiedler und ausländische geflüchtete Personen in der jeweils geltenden Fassung er-
hoben. 
 
§ 7

Auskunftspflicht 
 
 
Die Benutzer der Einrichtungen haben auf Verlangen die Tatsachen, die für die Gewährung 
der Unterbringung maßgebend sind, insbesondere ihre Einkommens- und Vermögensver-
hältnisse, darzulegen. 
 
 
§ 8  
 
Instandhaltung 
 
 
Tritt in der Unterkunft oder Wohnung ein Mangel auf, so muss dies der Bewohner einem für 
die Einrichtung Beauftragten der Stadt Köln unverzüglich mitteilen. Liegt die Ursache des 
Schadens nicht im Verschulden des Bewohners, trägt die Stadt Köln die  Gesamtreparatur-
kosten. Der Bewohner haftet der Stadt Köln für Schäden, die er selbst, seine Familienmit-
glieder, Besucher sowie von ihm beauftragte Handwerker schuldhaft oder grob fahrlässig 
verursacht haben. 
 
 
§ 9 
 
Beendigung des Benutzungsverhältnisses 
 
 
(1) Das Benutzungsverhältnis endet: 
 
a) durch den Auszug und die Rückgabe der Unterkunft oder Wohnung seitens der B e-
wohner 
b) im Falle einer in dem Einweisungsbescheid bestimmten Frist mit deren Ablauf 
c) durch den Widerruf der Stadt Köln 
d) durch Aufgabe der Unterkunft durch Auszug 
e) durch das Ableben der eingewiesenen Person 
 
(2) Der Auszug ist einem für die Einrichtung zuständigen Beauftragten der Stadt Köln anzu-
kündigen. 
 
(3) Bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses gem. Abs. 1 a) bis c) ist die Unterkunft  
oder Wohnung geräumt, besenrein und mängelfrei zu übergeben. Die Schlüssel sind  
einem für die Einrichtung zuständigen Beauftragten der Stadt Köln auszuhändigen. 
 
(4) Werden bei der Rückgabe der Unterkunft oder Wohnung Mängel festgestellt, die auf un-
sachgemäße Behandlung durch die bisherigen Bewohner zurückzuführen sind, ist die 
Stadt Köln berechtigt, diese auf Kosten der bisherigen Bewohner fachgerecht beseitigen 
zu lassen. 
 
(5) Wird das Benutzungsverhältnis gemäß Abs. 1 a) bis b) beendet und die Unterkunft oder 
Wohneinheit nicht vollständig geräumt zurückgegeben, ist die Stadt Köln berechtigt, un-
verzüglich die Räumung der Unterkunft oder Wohneinheit und die Einlagerung der be-
weglichen Habe zu veranlassen. Hinsichtlich der Aufbewahrungsfristen gelten die Vor-
schriften zu § 3 Abs. (3) entsprechend. 
 
(6) Wird das Benutzungsverhältnis gem Abs. 1 c) bis d) beendet und ist die Unterkunft oder 
Wohnung nicht vollständig geräumt, ist die Stadt Köln berechtigt, die bewegliche Habe

auf Kosten des Bewohners zu entsorgen, wenn diese nicht innerhalb von 14 Tagen nach 
Auszug abgeholt wurde. Einer gesonderten Fristsetzung bedarf es hierbei nicht. 
 
(7) Bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses gem. Abs. 1 e) ist die Stadt Köln nicht 
verpflichtet, die Erben oder Rechtsnachfolger zu ermitteln. Die Stadt Köln ist berechtigt, 
in diesem Fall die Räumung der Unterkunft oder Wohnung und die Einlagerung der be-
weglichen Habe unverzüglich zu veranlassen. Die bewegliche Habe wird in diesem Falle 
für 3  Monate ab Ableben eingelagert. 
 
 
§ 10 
 
Fristablauf, Widerruf, Verlegungen und Räumungen  
 
 
(1) Soweit in dem Einweisungsbescheid eine Frist bestimmt ist, kann die Stadt Köln die Be-
wohner bei Ablauf dieser Frist nach pflichtgemäßem Ermessen in andere Einrichtungen 
verlegen oder aus den Unterkünften räumen. 
 
(2) Die Stadt Köln kann in besonderen Fällen nach pflichtgemäßem Ermessen die Einwei-
sung widerrufen und die Bewohner in andere Einrichtungen verlegen oder aus den Un-
terkünften räumen. 
 
(3) Besondere Fälle im Sinne des Absatzes (2) liegen insbesondere vor: 
 
a) wenn Bewohner trotz schriftlicher Ermahnung wiederholt gegen die Satzung oder 
die Hausordnung verstoßen 
b) wenn Bewohner mit der Zahlung der Benutzungsgebühren in Höhe der für zwei Mo-
nate zu zahlenden Benutzungsgebühren in Rückstand sind und diese trotz Mah-
nung nicht entrichten 
c) wenn anderweitig ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht 
d) wenn im Zuge von Abbruch- oder Umbauarbeiten eine Räumung notwendig ist 
e) wenn eine Unterkunft in den Einrichtungen von den Bewohnern, denen sie zuge-
wiesen war, länger als 3 Tage nicht zu Wohnzwecken genutzt wurde 
f) wenn das Vertragsverhältnis für die Einrichtung zwischen der Stadt Köln und Dritten 
endet 
g) wenn der Bewohner sich nachweislich nicht ausreichend um die Beschaffung einer 
für ihn geeigneten Wohnung bemüht, obwohl er nach seinen sozialen und wirt-
schaftlichen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der Lage auf dem Woh-
nungsmarkt und seinen rechtlichen Möglichkeiten hierzu imstande wäre oder die 
abschließende Versorgung mit Wohnraum aus von ihm zu vertretenden Gründen 
verhindert 
h) wenn die Zusammenlegung alleinstehender Personen notwendig ist 
i) wenn die Zahl der eingewiesenen Personen die zugewiesene Zahl der Räume un-
terschreitet 
j) wenn bei inhaftierten Personen die Fortzahlung der Benutzungsgebühren nicht ge-
sichert ist 
k) wenn die Einrichtung veräußert oder umgewidmet wird 
l) wenn gegen die Erlaubnispflicht gem. § 5 verstoßen wird

m) wenn die Einrichtung aus dem Gültigkeitsbereich dieser Satzung entlassen wird und 
mit dem Bewohner kein anderes Benutzungs- oder Vertragsverhältnis zustande 
kommt 
n) wenn Personen nicht mehr zur selbstständigen Haushaltsführung im Stande sind 
o) wenn durch fehlende Rücksichtnahme der Hausfrieden nachhaltig gestört ist 
p) wenn der Bewohner die Wohnung zweckwidrig genutzt hat 
q) bei sonstigem schwerwiegendem gemeinschaftswidrigem Verhalten 
 
(4) Bei Verlegung  in eine andere  Einrichtung ist das Schutzbedürfnis von zum Haushalt 
gehörigen Personen, insbesondere Kindern, die an den in Abs. (3) aufgeführten Verstö-
ßen unbeteiligt waren, angemessen zu berücksichtigen. 
 
 
§ 11 
 
Inkrafttreten 
 
 
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt 
Köln in Kraft.  
Die Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für obdachlose Perso-
nen, Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische Flüchtlinge der Stadt Köln vom 
23. März 2005 in der Fassung der Zweiten Änderungssatzung vom 21.11.2013 ist auf Benut-
zungen, die nach diesem Zeitpunkt erfolgen, nicht mehr anzuwenden.

Anlage zur Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen für 
Aussiedler und ausländische Flüchtlinge der Stadt Köln. 
 
Übersicht über die Einrichtungen: 
 
 
Straße Ort Stadtteil Kategorie 
Aachener Str. 1341 - 1343 50859 Köln Weiden C 
Aachener Str. 1378 a 50859 Köln Weiden D 
Agrippinaufer 8 50678 Köln Neustadt-Süd B 
Albert-Schweitzer-Str. 1 51147 Köln Wahn E 
Alte Heide 51 51147 Köln Wahnheide C 
Am Pantaleonsberg 10, 10a 50676 Köln Altstadt-Süd A 
Am Pantaleonsberg 12 50676 Köln Altstadt-Süd C 
Am Springborn 7 - 9 51063 Köln Mülheim B 
Am Springborn 9a 51063 Köln Mülheim D 
An den Gelenkbogenhallen 1 a-d 50679 Köln Deutz D 
Ankerstr. 15 50676 Köln Altstadt-Süd A 
Äußere Kanalstr. 94 50827 Köln Ehrenfeld C 
Auweiler Str. 51 50765 Köln Esch/Auweiler E 
Bachemer Str. 95 + 95c 50931 Köln Lindenthal C 
Bergisch Gladbacher Str. 1109 51069 Köln Dellbrück B 
Boltensternstr. 10 d 50735 Köln Riehl A 
Börschgasse 11 51143 Köln Zündorf C 
Bonner Str. 536 50968 Köln Marienburg A 
Dellbrücker Mauspfad 129 51069 Köln Dellbrück A 
Dorothee-Sölle-Platz 5 50672 Köln Altstadt-Nord C 
Eygelshovenerstr. 33 a-f 50999 Köln Rodenkirchen D 
Geisselstr. 3 - 5 50823 Köln Ehrenfeld A 
Genovevastr. 40 51065 Köln Mülheim C 
Gießener Str. 32 50679 Köln Deutz B 
Grafenmühlenweg 163, 163a 51069 Köln Dellbrück A 
Grafenmühlenweg 220 51069 Köln Dellbrück A 
Hackenbroicher Str. 6 50769 Köln Worringen C 
Hackhauser Weg 75 50769 Köln Worringen D 
Hansaring 139 - 141 50670 Köln Neustadt-Nord A 
Heinrich-Rohlmann-Str. 11 50829 Köln Ossendorf E 
Hermann-Heinrich-Gossen-Str. 2 50858 Köln Junkersdorf D 
Kapellenstr. 53 51103 Köln Kalk B 
Koblenzer Str. 15b 50968 Köln Bayenthal E 
Kolibriweg 14 50829 Köln Vogelsang A 
Kronstädterstr. 1 a+b 50858 Köln Weiden D 
Kuckucksweg 10-12 50829 Köln Vogelsang C 
Kuckucksweg 8 50829 Köln Vogelsang A 
Langenbergstr. 30a 50765 Köln Blumenberg D 
Linder Mauspfad 13 51147 Köln Lind  B 
Lindweilerweg 117 50739 Köln Longerich E 
Loorweg 140 51143 Köln Zündorf E 
Loorweg 142a 51143 Köln Zündorf C 
Marktstr. 46 - 50 50968 Köln Raderberg B 
Mauritiussteinweg 53 - 57 50676 Köln Altstadt-Süd B 
Max-Planck-Str. 41a 50858 Köln Junkersdorf D

Straße Ort Stadtteil Kategorie 
Merianstr. 6 50769 Köln Seeberg D 
Merlinweg 1 50997 Köln Rondorf E 
Methweg 18 50823 Köln Neuehrenfeld C 
Mündelstr. 52 51065 Köln Mülheim A 
Neubrücker Ring 20 a-d 51109 Köln Neubrück E 
Neusser Landstr. 2 50735 Köln Niehl A 
Niederichstr. 7 50668 Köln Altstadt-Nord B 
Nikolausstr. 57a 50937 Köln Sülz D 
Ostmerheimer Str. 214 51109 Köln Merheim A 
Otto-Gerig-Str. 6 50679 Köln Deutz E 
Ottostr. 9 50859 Köln Lövenich D 
Overbeckstr. 6 50823 Köln Neuehrenfeld C 
Parkstr. 3 - 55 50968 Köln Marienburg C 
Plankgasse 5 50668 Köln Altstadt-Nord B 
Poller Holzweg 10 51105 Köln Poll B 
Posadowskystr. 1 + 3 51061 Köln Höhenhaus B 
Potsdamer Str. 1a 50859 Köln Weiden C 
Potsdamer Str. 1b 50859 Köln Weiden A 
Rathausstr. 20 51143 Köln Porz B 
Rather Kirchweg 302 51109 Köln Brück E 
Rather Str. 37 51149 Köln Gremberghoven B 
Schlehdornweg 30 - 32 50858 Köln Junkersdorf A 
Sebastianstr. 74 50735 Köln Niehl C 
Severinswall 16 - 20 50678 Köln Altstadt-Süd A 
Siegburger Str. 122, 122a 50679 Köln Deutz B 
Siegburger Str. 486, 488 50679 Köln Poll B 
Sinziger Str. 45 50968 Köln Raderthal C 
Stolzestr. 25 50674 Köln Neustadt-Süd B 
Thessalonikiallee 18-28 51103 Köln Kalk C 
Urbacher Weg 48 51149 Köln Ensen E 
von-Bodelschwingh-Str. 10 + 12 51061 Köln Höhenhaus B 
Weißdornweg 21 a-e 50997 Köln Rondorf E 
Werthmannstr. 3 a 50935 Köln Lindenthal A 
Westerwaldstr. 100 51105 Köln Humboldt-Gremberg D 
Winterberger Str. 9 51109 Köln Merheim A 
Xantener Str. 84 50733 Köln Nippes A

Beratungsverlauf (2)

15.01.2018 Hauptausschuss
TOP 5.1.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
06.02.2018 Rat
TOP 18.2 Genehmigung (DE/EilE) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3721/2017
Typ
Eilentscheidung Hauptausschuss
Datum
08.01.2018
Erstellt
28.11.2017 14:03