Verwendung weiterer Bezirksorientierte Mittel 2021 für den Stadtbezirk Kalk

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-8 
 
Vorlagen-Nummer 
 4329/2021 
Freigabedatum 
  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der 
Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertre-
tung 
Betreff 
Verwendung weiterer Bezirksorientierte Mittel 2021 für den Stadtbezirk Kalk 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.01.2022 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
In der Fraktionsvorsitzenden Besprechung am 22.11.2021 bestand Einigkeit, die Restmittel der Be-
zirksorientierten Mittel für das Haushaltsjahr 2021 zur Optimierung der Veranstaltungstechnik im Bür-
geramt Kalk sowie für Anschaffungskosten des Zirkus MiniMUMM zu nutzen. 
Der Beschluss muss in 2021 ergehen, damit die Mittel noch in diesem Haushaltsjahr ausgewiesen 
werden können. Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Kalk ist jedoch erst Anfang 2022. 
Daher liegt eine Dringlichkeit vor. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk beschließt die Verwendung der Haushaltsmittel 2021 für bezirksorientierte 
Mittel im Stadtbezirk Kalk in Höhe von 3.944,00 € wie folgt: 
 
Veranstaltung Betrag 
Anträge auf bezirksorientierte Mittel 2021   
Mittel zur Optimierung der Veranstaltungstechnik im Bürgeramt, insbesonde-
re Anschaffung einer bluetoothfähigen Beschallungsanlage plus Zubehör 
 
2.000,00 €  
Projekttitel: Anschub Zirkus MiniMUMM 1.944,00 €  
Summe: 3.944,00 €  
 
 
Datum  Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift

2 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   3.944 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Bezirksvertretung Kalk hat in der Fraktionsvorsitzenden Besprechung am 22.11.2021 beschlos-
sen, die Restmittel der Bezirksorientierten Mittel für das Haushaltsjahr 2021 zur Optimierung der Ver-
anstaltungstechnik im Bürgeramt Kalk sowie für Anschaffungskosten des Zirkus MiniMUMM, zu nut-
zen. 
Der Beschluss muss noch in 2021 ergehen, damit die Mittel noch in diesem Haushaltsjahr ausgewie-
sen werden können. Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Kalk ist jedoch erst 2022. 
Daher liegt eine Dringlichkeit vor.