1599/2020
10 + 1 Bäume für die Opfer des NSU
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Anlage 2: Auszug BP - TOP 6.2 10 + 1 Bäume für die Opfer des NSU
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Geschäftsführung Integrationsrat Frau Arikan Telefon: (0221) 29725 Fax : (0221) E-Mail: Neslihan.Arikan@STADT-KOELN.DE Datum: 27.05.2020 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Integrationsrates vom 26.05.2020 öffentlich 6.2 10 + 1 Bäume für die Opfer des NSU AN/0458/2020 Der Integrationsrat bittet den Rat folgendes zu beschließen: Der Rat der Stadt Köln bittet die Verwaltung zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen Kölner Bürger und sonstige Initiativen, Jugendeinrichtungen, Vereine etc. im öffentlichen Raum Bäume pflanzen, mit Gedenktafeln, Stelen o.ä. versehen und die Verantwortung für eine Patenschaft zur Pflege dieser Bäume übernehmen können, ermutigt die Schüler*innen an den Kölner Schulen, als deutliches Zeichen eines lebendigen Erinnerns an die Opfer rechtsterroristischer Morde sowie eine klare Positionierung gegen eine Zerstörung oder Schändung ihrer Gedenkorte, z.B. auf ihren Schulhöfen, Bäume zu pflanzen, mit Gedenktafeln, Stelen o.ä. zu versehen und die Verantwortung für eine Patenschaft zur Pflege dieser Bäume zu über- nehmen und bittet die Schulleitungen sowie Kolleg*innen, ihre Schülerschaft zu unterstützen, sowie die Verwaltung, solche Vorhaben durch ein wohlwollendes Genehmigungsverfahren (seitens der Gebäudewirtschaft und des Schulamtes) und eine Bereitstellung von Bäumen (über das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen) zu ermöglichen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (ohne Enthaltungen) zugestimmt
Beschlussvorlage Rat
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/16/162/1 Vorlagen-Nummer 1599/2020 Freigabedatum 04.06.2020 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff 10 + 1 Bäume für die Opfer des NSU Beschlussorgan Rat Gremium Datum Mit Beschluss vom 26.05.2020 bittet der Integrationsrat den Rat der Stadt Köln, wie folgt zu beschlie- ßen: Der Rat der Stadt Köln bittet die Verwaltung zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen Kölner Bürger und sonstige Ini- tiativen, Jugendeinrichtungen, Vereine etc. im öffentlichen Raum Bäume pflanzen, mit Gedenkta- feln, Stelen o.ä. versehen und die Verantwortung für eine Patenschaft zur Pflege dieser Bäume übernehmen können, ermutigt die Schüler*innen an den Kölner Schulen, als deutliches Zeichen eines lebendigen Erin- nerns an die Opfer rechtsterroristischer Morde sowie eine klare Positionierung gegen eine Zerstö- rung oder Schändung ihrer Gedenkorte z.B. auf ihren Schulhöfen, Bäume zu pflanzen, mit Ge- denktafeln, Stelen o.ä. zu versehen und die Verantwortung für eine Patenschaft zur Pflege dieser Bäume zu übernehmen und bittet die Schulleitungen sowie Kolleg*innen, ihre Schülerschaft zu unterstützen, sowie die Verwaltung, solche Vorhaben durch ein wohlwollendes Genehmigungs- verfahren (seitens der Gebäudewirtschaft und des Schulamtes) und eine Bereitstellung von Bäu- men (über das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen) zu ermöglichen. Rat 18.06.2020 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung Als Begründung wird im Antragstext der Antragsteller*innen Folgendes ausgeführt: „Die Förderung einer lebendigen Erinnerungskultur muss in unserer Kommune und im Bundesland NRW eine außerordentliche Bedeutung haben und stetig mit verschiedenen Institutionen weiterentwi- ckelt werden. In jüngster Zeit wurden immer wieder Erinnerungsstätten in anderen Städten für die Opfer des rechts- terroristischen NSU Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter geschändet bzw. zerstört. In 2014 war in Kassel der Gedenkstein für das NSU-Opfer Halit Yozgat mit Bitumen übergossen und in Rostock der Gedenkort für Mehmet Turgut dreimal beschädigt worden. In Nürnberg entfernten Un- bekannte 2015 eine Gedenktafel, eine Stele wurde im November 2017 mit einem Hakenkreuz be- schmiert. Im Oktober 2019 war in Zwickau eine Eiche abgesägt worden, die zum Gedenken an Enver Simsek gepflanzt worden war. Der Integrationsrat Köln möchte gemeinsam mit anderen Städten in NRW einer Initiative des Landes- integrationsrates folgen und ein Zeichen setzen, das auf die Bedeutung einer lebendigen Erinne- rungskultur hinweist. Die Realisierung des rechtsextremen Terrors, die Aufklärung über die Taten und Täter sind eine ge- samtstaatliche -und gesellschaftliche Aufgabe. Sie muss dem Anspruch unserer Kommune als einem Ort des vielfältigen und friedlichen Zusammenlebens gerecht werden. Das Ziel ist es, mit den geplan- ten Erinnerungsorten über die Dimension dieser Verbrechen zu informieren. Der Landesintegrationsrat NRW regt mit der Kampagne „10+1 Bäume für die Opfer des NSU“ die Integrationsräte in NRW an, in ihren Kommunen an einem geeigneten Ort an die Opfer des Rassis- mus und Rechtsextremismus zu erinnern. Dabei sollen in jeder Kommune elf neue Bäume ange- pflanzt werden. Die Zahl elf ergibt sich aus zehn Bäumen für die zehn Opfer des NSU und einem Baum für alle weiteren Opfer rassistischer Angriffe. Beispielsweise können die Schulen, die dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus - Schule mit Coura- ge“ angehören, zu ihrem diesjährigen 25-jährigen Jubiläum der Verbundgründung, die Verantwortung für die Pflanzung und Betreuung einiger Bäume übernehmen.“ Die geplanten Baumpflanzungen für die Opfer des NSU haben eine positive Wirkung auf den Klima- schutz. Anlagen: 1. Antrag 10 + 1 Bäume für die Opfer des NSU 2. Auszug aus dem Beschlussprotokoll
Anlage 1: Antrag 10 + 1 Bäume für die Opfer des NSU
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Tayfun Keltek 02.04.2020 An den Vorsitzenden des Integrationsrates An die Geschäftsstelle des Integrationsrates Herrn Andreas Vetter Antrag gem. § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 21.04.2020 10 + 1 Bäume für die Opfer des NSU – AN/0458/2020 Die Förderung einer lebendigen Erinnerungskultur muss in unserer Kommune und im Bundesland NRW eine außerordentliche Bedeutung haben und stetig mit verschiedenen Institutionen weiterent- wickelt werden. In jüngster Zeit wurden immer wieder Erinnerungsstätten in anderen Städten für die Opfer des rechtsterroristischen NSU Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiese- wetter geschändet bzw. zerstört. In 2014 war in Kassel der Gedenkstein für das NSU-Opfer Halit Yozgat mit Bitumen übergossen und in Rostock der Gedenkort für Mehmet Turgut dreimal beschädigt worden. In Nürnberg entfernten Un- bekannte 2015 eine Gedenktafel, eine Stele wurde im November 2017 mit einem Hakenkreuz be- schmiert. Im Oktober 2019 war in Zwickau eine Eiche abgesägt worden, die zum Gedenken an Enver Simsek gepflanzt worden war. Der Integrationsrat Köln möchte gemeinsam mit anderen Städten in NRW einer Initiative des Landes- integrationsrates folgen und ein Zeichen setzen, das auf die Bedeutung einer lebendigen Erinne- rungskultur hinweist. Beschluss: Der Integrationsrat bittet den Rat folgendes zu beschließen : Der Rat der Stadt Köln bittet die Verwaltung zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen Kölner Bürger und sonstige Initiativen, Jugendeinrichtungen, Vereine etc. im öffentlichen Raum Bäume pflanzen, mit Ge- denktafeln, Stelen o.ä. versehen und die Verantwortung für eine Patenschaft zu Pflege dieser Bäume übernehmen können, ermutigt die Schüler*innen an den Kölner Schulen, als deutliches Zeichen eines lebendigen Erin- nerns an die Opfer rechtsterroristischer Morde, sowie eine klare Positionierung gegen eine Zer- störung oder Schändung ihrer Gedenkorte, z.B. auf ihren Schulhöfen Bäume zu pflanzen, mit Ge- denktafeln, Stelen o.ä. zu versehen und die Verantwortung für eine Patenschaft zu Pflege dieser Bäume zu übernehmen und bittet die Schulleitungen sowie Kolleg*innen ihre Schülerschaft zu unterstützen, sowie die Verwaltung, solche Vorhaben durch ein wohlwollendes Genehmigungs- verfahren (seitens der Gebäudewirtschaft und des Schulamtes) und eine Bereitstellung von Bäu- men (über das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen) zu ermöglichen. Begründung: Die Realisierung des rechtsextremen Terrors, die Aufklärung über die Taten und Täter sind eine ge- samtstaatliche -und gesellschaftliche Aufgabe. Sie muss dem Anspruch unserer Kommune als einem Ort des vielfältigen und friedlichen Zusammenlebens gerecht werden. Das Ziel ist es, mit den geplan- ten Erinnerungsorten über die Dimension dieser Verbrechen zu informieren. Der Landesintegrationsrat NRW regt mit der Kampagne „10+1 Bäume für die Opfer des NSU“ die Integrationsräte in NRW an, in ihren Kommunen an einem geeigneten Ort an die Opfer des Rassis- mus und Rechtsextremismus zu erinnern. Dabei sollen in jeder Kommune elf neue Bäume ange- pflanzt werden. Die Zahl elf ergibt sich aus zehn Bäumen für die zehn Opfer des NSU und einem Baum für alle weiteren Opfer rassistischer Angriffe. Beispielsweise können die Schulen, die dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ angehören, zu ihrem diesjährigen 25-jährigen Jubiläum der Verbundsgründung, die Verantwortung für die Pflanzung und Betreuung einiger Bäume übernehmen. Weitere Informationen sind der Broschüre zur Kampagne „10+1 Bäume für die Opfer des NSU“ des Landesintegrationsrates NRW zu entnehmen, die als Anlage angefügt ist. Mit freundlichen Grüßen Tayfun Keltek
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- 1599/2020
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 04.06.2020
- Erstellt
- 27.05.2020 12:48