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AN/0572/2021

Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Benennung von Botschafter:innen für den Zielbildprozess Rahmenplanung Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld mit Fokusraum Max Becker-Area

Gem. Dringlichkeitsantrag BV4 (Linke) 15.03.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 15.03.2021, TOP 8.2.10

Gem. Dringlichkeitsantrag (Die Linke BV4)

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Gem. Dringlichkeitsantrag (Die Linke BV4)

3228 Zeichen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion 
Fraktion Die Linke/Die Partei  
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Volker Spelthann Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0572/2021 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 15.03.2021 
 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der 
Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Benennung von Botschafter:innen für den 
Zielbildprozess Rahmenplanung Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld mit Fokusraum 
Max Becker-Area 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirks-
vertretung Ehrenfeld am 15. März 2021 aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
 
(1) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld benennt aus den Fraktionen für den Zielbildprozess 
Rahmenplanung Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld mit Fokusraum Max Becker-
Areal folgende Botschafter:innen 
(a) Fraktion Die Grünen  Luise Themann   
(b) SPD-Fraktion   Jürgen Brock-Mildenberger 
(c) Fraktion Die Linke./Die Partei Ulrike Detjen    
(d) CDU-Fraktion         
 
(2) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld benennt aus dem Kreis der Einzelmandatsträ-
ger:innen folgende Stellvertreter:innen: 
 (a)          
 (b)          
 (c)          
 
(3) Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld un-
verzüglich umzusetzen. 
 
(4) Als persönlicher Vertreter für Herrn Dr Dieter Brühl wird Herr Josef Wirges in den Bei-
rat zur Begleitung der Umsetzung der Rahmenplanung Braunsfeld/Müngersdorf/ Eh-
renfeld („Rahmenplanungsbeirat“) gewählt.

- 2 - 
 
 
Begründung: 
Das Max-Becker-Areal ist eines der letzten verbliebenen Entwicklungsgebiete im Stadtteil 
Ehrenfeld. Im Zielbildprozess soll der Rahmen für den anschließenden städtebaulichen 
Wettbewerb und die weiteren Verfahrensschritte gesteckt werden. Die Weichenstellungen 
die im Zielbildprozess erfolgen, muss die Bezirksvertretung Ehrenfeld zwingend mitausarbei-
ten. Denn die Entwicklung des Max-Becker-Areals hat nicht lediglich Auswirkungen auf das 
Rahmenplangebiet, sondern mindestens auf den gesamten Stadtbezirk Ehrenfeld. In Anleh-
nung an das Verfahren zur Benennung der Mitglieder des Rahmenplanungsbeirats, benennt 
die Bezirksvertretung Ehrenfeld auf Vorschlag der Fraktionen Botschafter:innen und auf Vor-
schlag der Einzelmandatsträger:innen zusätzliche Stellvertreter:innen. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Der Zielbildprozess soll zeitnah starten. Dafür hat der Rahmenplanungsbeirat Brauns-
feld/Müngersdorf/Ehrenfeld in seiner Sitzung am 02.03.2021 entsprechend der Vorlage der 
Verwaltung Botschafter:innen benannt. Die Ergebnisse der Beratung im Rahmenplanungs-
beirat Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld zum Verfahren Zielbildprozess Max Becker-Areal 
erreichten die Bezirksvertretung Ehrenfeld erst nach Ende der Antragsfrist.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 
Esther Kings Petra Bossinger 
(Fraktionsvorsitzende DIE GRÜNEN) (Fraktionsvorsitzende SPD) 
  
Christoph Besser  
(Fraktionsvorsitzender  
DIE LINKE./Die PARTEI)

Beratungsverlauf (1)

15.03.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 8.2.10 Antrag / Anfrage
Zur Sitzung

Orte (2)

  • Venloer Straße 419
  • Straße 4

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Details

Aktenzeichen
AN/0572/2021
Typ
Gem. Dringlichkeitsantrag BV4 (Linke)
Datum
15.03.2021
Erstellt
15.03.2021 13:23