Vorschlag einer Vertreterin/ eines Vertreters des Integrationsrates als sachkundige Einwohnerin/sachkundigen Einwohner im Ausschuss für Gleichstellung und Entsendung eines Mitglieds des Integrationsrden Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit

V/0721/2019 
V/0721/2019 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Vorschlag einer Vertreterin/ eines Vertreters des Integrationsrates als sachkundige 
Einwohnerin/sachkundigen Einwohner im Ausschuss für Gleichstellung und Entsendung eines 
Mitglieds des Integrationsrates als Stellvertreterin/ Stellvertreter in den Beirat für kommunale 
Entwicklungszusammenarbeit 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   05.09.2019 Integrationsrat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Integrationsrat schlägt dem Rat folgende Vertreterin/ folgenden Vertreter des Integrations-
rats als sachkundige Einwohnerin/ sachkundigen Einwohner (ordentliches bzw. stellvertreten-
des beratendes Mitglied) im Ausschuss für Gleichstellung vor:   
 
 
Mitglied Stellvertretung 
 
 
 
 
 
2. Der Integrationsrat entsendet folgende Vertreterin/ folgenden Vertreter des Integrationsrats als 
stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied in  den Beirat für kommunale Entwicklungsz u-
sammenarbeit: 
 
 
 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen 
 
Durch diese Entscheidung entstehen keine unmittelbaren Kosten und Folgekosten. 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
30.07.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Rischer 
Telefon: 492-3369 
Rischer@stadt-muenster.de

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V/0721/2019 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1.:  
Der Rat hat in seiner Sitzung am 11.2.2015 die Anzahl der sachkundigen Einwohner/-innen, die in die 
Ausschüsse entsandt werden sollen, festgesetzt und dem Integrationsrat die Möglichkeit eingeräumt, 
sachkundige Einwohner/-innen in mehrere Ausschüsse zu entsenden. 
 
In der Sitzung am 22.4.2015 hat der Integrationsrat mi t dem Beschluss der Vorlage V/0242/2015 von 
dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und neben anderen Entscheidungen, Frau Popa als sachku n-
dige Einwohnerin für den Ausschuss für Gleichstellung vorgeschlagen.  
 
Mit der Niederlegung des Mandates durch Frau Popa ist eine Entscheidung über die zukünftige Ve r-
tretung des Integrationsrats im Ausschuss für Gleichstellung zu treffen. Da die Wahl einer Stellvertr e-
tung in der Sitzung am 22.4.2015 nicht erfolgt ist, ist auch diesbezüglich eine Entscheidung durch den 
Integrationsrat zu treffen. 
 
Zu 2.: 
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 12.6.2014 die weitere Einrichtung des Beirates für 
kommunale Entwicklungszusammenarbeit beschlossen und festgelegt, dass dem Gremium u.a. auch 
eine Vertreterin/ ein Vertreter des Integrationsrats angehören soll. 
 
Auf dieser Basis hat der Integrationsrat in seiner Sitzung am 28.8.2014 mit dem Beschluss der Vorl a-
ge V/0478/2014 neben anderen Entscheidungen Frau Popa  als stellvertretendes stimmberechtigtes 
Mitglied in den Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit entsandt. 
 
Mit der Niederlegung des Mandates durch Frau Popa ist eine Entscheidung über die zukünftige stel l-
vertretende Mitgliedschaft des Integrations rats im Beirat für kommunale Entwicklungszusammena r-
beit zu treffen.  
 
 
 
 
In Vertretung 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

Anlage A zur V/0721/2019 
Kurzüberblick 
Nach der Mandatsniederlegung von Frau Popa ist eine Entscheidung über die zukünftige Vertre-
tung des Integrationsrates im Ausschuss für Gleichstellung sowie über die stellvertretende Mit-
gliedschaft im Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit  zu treffen. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
 Wir wollen das Zentrum für Verwaltungen und Institutionen sowie für öffentliche und private 
Dienstleistungen in Westfalen bleiben und an ihrer Modernisierung aktiv mitwirken. 
 
Mit der Vertretung im Ausschuss für Gleichstellung sowie im Beirat für kommunale Entwicklungs-
zusammenarbeit besteht für den Integrationsrat die Möglichkeit, dort die Belange und Interessen 
der Menschen mit Migrationsvorgeschichte einzubringen. Mit der Wahl ist dieses Ziel erreicht. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung politische Gremien, Städtepartner-
schaften 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja X Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Im beschlossenen Haushaltsplan 2019 enthalten?  Ja X Nein  teilw. 
Im Entwurf des Haushaltsplan 2020 enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja X Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja X Nein   
Die Vorlage hat keine finanziellen Auswirkungen. 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
X überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Mit der Entsendung eines Vertreters/einer Vertreterin in den Ausschuss für Gleichstellung sowie 
im Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit soll die dortige  Einbringung und Berück-
sichtigung der Belange der Menschen mit Migrationsvorgeschichte gewährleistet werden.