Antrag der SPD Fraktion: Kurzfristige Beseitigung beschädigter Gehwegplatten und Stolperstellen in Bocklemünd/Mengenich

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• Anlage 1 Gehwegplatten Bocklemünd Anlage 1

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  Dieser Ausdruck wurde im Geoportal NRW (www.geoportal.nrw) am 12.04.2026 um 17:36 Uhr erstellt. Beachten Sie die folgenden Lizenzbedingungen. URL Layer ZugriffseinschränkungenNutzungsbedingungen https://www.wms.nrw.de/geobasis/w ms_nw_alkis https://www.wms.nrw.de/wms/strass en_nrw_wms Abschnitte und Äste Nutzungseinschränkungen: keine Nutzungsbedingungen: Die Daten können gemäß der 'Datenlizenz Deutschland Namensnennung 2.0' (https://www.govdata.de/dl-de/by-2- 0) genutzt werden. Folgender Quellenvermerk ist mindestens anzugeben: Land NRW, Abrufdatum https://www.wms.nrw.de/wms/strass en_nrw_wms Verkehrswerte Nutzungseinschränkungen: keine Nutzungsbedingungen: Die Daten können gemäß der 'Datenlizenz Deutschland Namensnennung 2.0' (https://www.govdata.de/dl-de/by-2- 0) genutzt werden. Folgender Quellenvermerk ist mindestens anzugeben: Land NRW, Abrufdatum https://www.wmts.nrw.de/geobasis/w mts_nw_alkis/tiles/nw_alkis_grau/{Til eMatrixSet}/{TileMatrix}/{TileCol}/{ TileRow}.png ALKIS Grau Die Geobasisdaten des amtlichen Vermessungswesens werden als öffentliche Aufgabe gem. VermKatG NRW und gebührenfrei nach Open Data-Prinzipien über online- Verfahren bereitgestellt. Nutzungsbedingungen: Es gelten die durch den IT-Planungsrat im Datenportal für Deutschland (GovData) veröffentlichten einheitlichen Lizenzbedingungen „Datenlizenz Deutschland – Zero“ (https://www.govdata.de/dl-de/zero-2-0). Jede Nutzung ist ohne Einschränkungen oder Bedingungen zulässig. Eine Haftung für die zur Verfügung gestellten Daten und Dienste wird ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für deren Aktualität, Richtigkeit, Verfügbarkeit, Qualität und Vollständigkeit sowie die Kompatibilität und Interoperabilität mit den Systemen des Nutzers. Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind gesetzliche Schadensersatzansprüche für eine Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die gesetzliche Haftung für sonstige Schäden, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. NONE

• Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0734/2026 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2026 Antrag der SPD Fraktion: Kurzfristige Beseitigung beschädigter Gehwegplatten und Stolperstellen in Bocklemünd/Mengenich Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 11.05.2026 zu setzen. Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, beschädigte, abgesenkte, lockere oder hochstehende Gehwegplatten sowie sonstige Stolperstellen auf Gehwegen und Fußwegeverbindungen in Bocklemünd/Mengenich systematisch zu erfassen, nach Dringlichkeit zu priorisieren und kurzfristig zu beseitigen. 2. Akute Gefahrenstellen sind unverzüglich zu sichern und zeitnah instand zu setzen. Die von Mitgliedern der SPD sowie von Bürgerinnen und Bürgern bei der Begehung am 11.04.2026 dokumentierten Hinweise, Standortangaben und Fotodokumentationen sind dabei zu berücksichtigen. 3. Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Ehrenfeld eine schriftliche Übersicht der festgestellten Mängel, ihrer Priorisierung sowie des vorgesehenen Zeitplans für die Beseitigung vor. 4. Die Verwaltung wird außerdem gebeten, der Bezirksvertretung eine schriftliche Übersicht über die festgestellten Mängel, deren Priorisierung sowie einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan vorzulegen. Akute Gefahrenstellen sollen dabei nicht erst im Rahmen einer SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld langfristigen Gesamtplanung berücksichtigt, sondern kurzfristig gesichert oder instandgesetzt werden. 5. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, die von Mitgliedern der SPD und Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Begehung am 11.04.2026 dokumentierten Hinweise, Standortangaben und Fotodokumentationen bei der Prüfung und Priorisierung angemessen zu berücksichtigen. Begründung: In Bocklemünd/Mengenich gibt es an zahlreichen Stellen beschädigte, verschobene oder hochstehende Gehwegplatten. Hinzu kommen weitere Unebenheiten und Kanten, die für Fußgängerinnen und Fußgänger eine konkrete Stolper- und Sturzgefahr darstellen. Besonders betroffen sind ältere Menschen, mobilitätseingeschränkte Personen, Menschen mit Rollator oder Rollstuhl, Eltern mit Kinderwagen sowie Kinder. Für diese Gruppen können bereits kleinere Schäden im Gehwegbereich erhebliche Folgen haben. Sichere und verlässlich nutzbare Gehwege sind daher eine grundlegende Voraussetzung für Teilhabe, Selbstständigkeit und Verkehrssicherheit im Alltag. Nach Hinweisen aus der Bürgerschaft ist es im Stadtteil bereits zu Stürzen gekommen. Das macht deutlich, dass es sich nicht nur um kleinere Mängel, sondern um ein ernstzunehmendes Sicherheitsproblem im öffentlichen Raum handelt. Mitglieder der SPD und engagierte Bürgerinnen und Bürger haben am 11.04.2026 bei einer Begehung zahlreiche Schadstellen dokumentiert und fotografisch festgehalten. Diese Hinweise sollen in die Bearbeitung einbezogen werden, damit bekannte Gefahrenstellen schnell besei tigt werden können. Insgesamt wurden rund 125 Stellen erfasst. Ziel des Antrags ist es, die Verkehrssicherheit in Bocklemünd/Mengenich spürbar zu verbessern und Gefahrenstellen kurzfristig zu beseitigen. Anlage 1: Fotodokumentation und Standortübersicht der am 11.04.2026 festgestellten Stolperstellen und beschädigten Gehwegplatten in Bocklemünd/Mengenich Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Mouhamadou Sissoko Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld

• Anlage 2 Gehwegplatten Bocklemünd Anlage 2

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  Dieser Ausdruck wurde im Geoportal NRW (www.geoportal.nrw) am 19.04.2026 um 10:20 Uhr erstellt. Beachten Sie die folgenden Lizenzbedingungen. URL Layer ZugriffseinschränkungenNutzungsbedingungen https://www.wms.nrw.de/geobasis/w ms_nw_alkis https://www.wmts.nrw.de/geobasis/w mts_nw_alkis/tiles/nw_alkis_grau/{Til eMatrixSet}/{TileMatrix}/{TileCol}/{ TileRow}.png ALKIS Grau Die Geobasisdaten des amtlichen Vermessungswesens werden als öffentliche Aufgabe gem. VermKatG NRW und gebührenfrei nach Open Data-Prinzipien über online- Verfahren bereitgestellt. Nutzungsbedingungen: Es gelten die durch den IT-Planungsrat im Datenportal für Deutschland (GovData) veröffentlichten einheitlichen Lizenzbedingungen „Datenlizenz Deutschland – Zero“ (https://www.govdata.de/dl-de/zero-2-0). Jede Nutzung ist ohne Einschränkungen oder Bedingungen zulässig. Eine Haftung für die zur Verfügung gestellten Daten und Dienste wird ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für deren Aktualität, Richtigkeit, Verfügbarkeit, Qualität und Vollständigkeit sowie die Kompatibilität und Interoperabilität mit den Systemen des Nutzers. Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind gesetzliche Schadensersatzansprüche für eine Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die gesetzliche Haftung für sonstige Schäden, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. NONE