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AN/0734/2026

Antrag der SPD Fraktion: Kurzfristige Beseitigung beschädigter Gehwegplatten und Stolperstellen in Bocklemünd/Mengenich

Antrag nach § 3 BV4 (SPD) 29.04.2026

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 11.05.2026, TOP 8.17

Anlage 1 Gehwegplatten Bocklemünd Anlage 1

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Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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Anlage 2 Gehwegplatten Bocklemünd Anlage 2

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Anlage 1 Gehwegplatten Bocklemünd Anlage 1

2016 Zeichen

Dieser Ausdruck wurde im Geoportal NRW (www.geoportal.nrw) am 12.04.2026 um 17:36 Uhr erstellt. Beachten Sie die folgenden Lizenzbedingungen.

URL Layer ZugriffseinschränkungenNutzungsbedingungen
https://www.wms.nrw.de/geobasis/w
ms_nw_alkis
https://www.wms.nrw.de/wms/strass
en_nrw_wms
Abschnitte und Äste Nutzungseinschränkungen: keine Nutzungsbedingungen: Die Daten
können gemäß der 'Datenlizenz
Deutschland Namensnennung 2.0'
(https://www.govdata.de/dl-de/by-2-
0) genutzt werden. Folgender
Quellenvermerk ist mindestens
anzugeben: Land NRW, Abrufdatum
https://www.wms.nrw.de/wms/strass
en_nrw_wms
Verkehrswerte Nutzungseinschränkungen: keine Nutzungsbedingungen: Die Daten
können gemäß der 'Datenlizenz
Deutschland Namensnennung 2.0'
(https://www.govdata.de/dl-de/by-2-
0) genutzt werden. Folgender
Quellenvermerk ist mindestens
anzugeben: Land NRW, Abrufdatum
https://www.wmts.nrw.de/geobasis/w
mts_nw_alkis/tiles/nw_alkis_grau/{Til
eMatrixSet}/{TileMatrix}/{TileCol}/{
TileRow}.png
ALKIS Grau Die Geobasisdaten des amtlichen Vermessungswesens
werden als öffentliche Aufgabe gem. VermKatG NRW und
gebührenfrei nach Open Data-Prinzipien über online-
Verfahren bereitgestellt. Nutzungsbedingungen: Es gelten
die durch den IT-Planungsrat im Datenportal für
Deutschland (GovData) veröffentlichten einheitlichen
Lizenzbedingungen „Datenlizenz Deutschland – Zero“
(https://www.govdata.de/dl-de/zero-2-0). Jede Nutzung ist
ohne Einschränkungen oder Bedingungen zulässig. Eine
Haftung für die zur Verfügung gestellten Daten und Dienste
wird ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für deren
Aktualität, Richtigkeit, Verfügbarkeit, Qualität und
Vollständigkeit sowie die Kompatibilität und
Interoperabilität mit den Systemen des Nutzers. Vom
Haftungsausschluss ausgenommen sind gesetzliche
Schadensersatzansprüche für eine Verletzung des Lebens,
des Körpers und der Gesundheit sowie die gesetzliche
Haftung für sonstige Schäden, soweit diese auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
beruhen.
NONE

Antrag nach § 3 (SPD BV4)

4014 Zeichen

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Herrn Oberbürgermeister  
Torsten Burmester 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0734/2026 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2026 
 
Antrag der SPD Fraktion: Kurzfristige Beseitigung beschädigter Gehwegplatten und 
Stolperstellen in Bocklemünd/Mengenich 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld am 11.05.2026 zu setzen. 
 
Beschluss: 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, beschädigte, abgesenkte, lockere oder hochstehende 
Gehwegplatten sowie sonstige Stolperstellen auf Gehwegen und Fußwegeverbindungen in 
Bocklemünd/Mengenich systematisch zu erfassen, nach Dringlichkeit zu priorisieren und 
kurzfristig zu beseitigen. 
 
2. Akute Gefahrenstellen sind unverzüglich zu sichern und zeitnah instand zu setzen. 
Die von Mitgliedern der SPD sowie von Bürgerinnen und Bürgern bei der Begehung am 
11.04.2026 dokumentierten Hinweise, Standortangaben und Fotodokumentationen sind 
dabei zu berücksichtigen. 
 
3. Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Ehrenfeld eine schriftliche Übersicht der 
festgestellten Mängel, ihrer Priorisierung sowie des vorgesehenen Zeitplans für die 
Beseitigung vor. 
 
4. Die Verwaltung wird außerdem gebeten, der Bezirksvertretung eine schriftliche Übersicht 
über die festgestellten Mängel, deren Priorisierung sowie einen konkreten Zeit- und 
Maßnahmenplan vorzulegen. Akute Gefahrenstellen sollen dabei nicht erst im Rahmen einer

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
langfristigen Gesamtplanung berücksichtigt, sondern kurzfristig gesichert oder instandgesetzt 
werden. 
 
5. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, die von Mitgliedern der SPD und Bürgerinnen 
und Bürgern im Rahmen einer Begehung am 11.04.2026 dokumentierten Hinweise, 
Standortangaben und Fotodokumentationen bei der Prüfung und Priorisierung angemessen zu 
berücksichtigen. 
 
Begründung:  
In Bocklemünd/Mengenich gibt es an zahlreichen Stellen beschädigte, verschobene oder 
hochstehende Gehwegplatten. Hinzu kommen weitere Unebenheiten und Kanten, die für 
Fußgängerinnen und Fußgänger eine konkrete Stolper- und Sturzgefahr darstellen. 
 
Besonders betroffen sind ältere Menschen, mobilitätseingeschränkte Personen, Menschen mit 
Rollator oder Rollstuhl, Eltern mit Kinderwagen sowie Kinder. Für diese Gruppen können bereits 
kleinere Schäden im Gehwegbereich erhebliche Folgen haben. Sichere und verlässlich nutzbare 
Gehwege sind daher eine grundlegende Voraussetzung für Teilhabe, Selbstständigkeit und 
Verkehrssicherheit im Alltag.  
 
Nach Hinweisen aus der Bürgerschaft ist es im Stadtteil bereits zu Stürzen gekommen. Das macht 
deutlich, dass es sich nicht nur um kleinere Mängel, sondern um ein ernstzunehmendes 
Sicherheitsproblem im öffentlichen Raum handelt. 
 
Mitglieder der SPD und engagierte Bürgerinnen und Bürger haben am 11.04.2026 bei einer Begehung 
zahlreiche Schadstellen dokumentiert und fotografisch festgehalten. Diese Hinweise sollen in die 
Bearbeitung einbezogen werden, damit bekannte Gefahrenstellen schnell besei tigt werden können. 
Insgesamt wurden rund 125 Stellen erfasst. 
 
Ziel des Antrags ist es, die Verkehrssicherheit in Bocklemünd/Mengenich spürbar zu verbessern und 
Gefahrenstellen kurzfristig zu beseitigen. 
 
Anlage 1: Fotodokumentation und Standortübersicht der am 11.04.2026 festgestellten Stolperstellen 
und beschädigten Gehwegplatten in Bocklemünd/Mengenich 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
  
Petra Bossinger    Mouhamadou Sissoko 
Fraktionsvorsitzende    Bezirksvertreter

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld

Anlage 2 Gehwegplatten Bocklemünd Anlage 2

1392 Zeichen

Dieser Ausdruck wurde im Geoportal NRW (www.geoportal.nrw) am 19.04.2026 um 10:20 Uhr erstellt. Beachten Sie die folgenden Lizenzbedingungen.

URL Layer ZugriffseinschränkungenNutzungsbedingungen
https://www.wms.nrw.de/geobasis/w
ms_nw_alkis
https://www.wmts.nrw.de/geobasis/w
mts_nw_alkis/tiles/nw_alkis_grau/{Til
eMatrixSet}/{TileMatrix}/{TileCol}/{
TileRow}.png
ALKIS Grau Die Geobasisdaten des amtlichen Vermessungswesens
werden als öffentliche Aufgabe gem. VermKatG NRW und
gebührenfrei nach Open Data-Prinzipien über online-
Verfahren bereitgestellt. Nutzungsbedingungen: Es gelten
die durch den IT-Planungsrat im Datenportal für
Deutschland (GovData) veröffentlichten einheitlichen
Lizenzbedingungen „Datenlizenz Deutschland – Zero“
(https://www.govdata.de/dl-de/zero-2-0). Jede Nutzung ist
ohne Einschränkungen oder Bedingungen zulässig. Eine
Haftung für die zur Verfügung gestellten Daten und Dienste
wird ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für deren
Aktualität, Richtigkeit, Verfügbarkeit, Qualität und
Vollständigkeit sowie die Kompatibilität und
Interoperabilität mit den Systemen des Nutzers. Vom
Haftungsausschluss ausgenommen sind gesetzliche
Schadensersatzansprüche für eine Verletzung des Lebens,
des Körpers und der Gesundheit sowie die gesetzliche
Haftung für sonstige Schäden, soweit diese auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
beruhen.
NONE

Beratungsverlauf (1)

11.05.2026 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 8.17 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Venloer Straße 419
  • Straße 4

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Details

Aktenzeichen
AN/0734/2026
Typ
Antrag nach § 3 BV4 (SPD)
Datum
29.04.2026
Erstellt
29.04.2026 11:19