Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen der Stadt Münster hier: Rechtsstatus der Gruppe UWG/ÖDP

Antrag an den Rat Nr. A-R/0064/2010 
Antrag  
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt MünsterÄnderung der Geschäftsordnung für den Rat, seine 
Ausschüsse und die Bezirksvertretungen der Stadt 
Münster 
hier: Rechtsstatus der Gruppe UWG/ÖDP 
 
 
                 16.08.2010 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
1. Die Geschäftsordnung der Stadt Münster wird wie folgt 
geändert: 
 
 § 3 – Aufstellung der Tagesordnung 
 alt: 
 2)  Sachanträge, die dem/der Oberbürgermeister/in von einer 
 Fraktion oder von mindestens 3 Ratsmitgliedern spätestens 
 am 8. Tage vor der Sitzung...  
  
 neu: 
2) Sachanträge, die dem/der Oberbürgermeister/in von einer 
Fraktion, einer Gruppe oder von mindestens 2 Ratsmitglie-
dern spätestens am 8. Tage vor der Sitzung …   
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, welche 
 weiteren für  Fraktionen geltenden Regelungen der 
 Geschäftsordnung auch auf Gruppen ausgeweitet werden 
 können, ohne dass ein Verstoß gegen die Gemeinde-
 ordnung vorliegt.  
Begründung: 
Nach § 56 der Gemeindeordnung  für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 
14. Juli 1994, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2009 (GV 
NRW  S. 950)  ist neben der Bildung einer Fraktion auch die Bildung 
einer Gruppe mit mindestens 2 Mitgliedern möglich.  
 
Die Ratsherren der UWG und ÖDP haben sich nach der Kommunal-  
wahl 2009 zu einer Gruppe mit  den in der Gemeindeordnung NRW   
festgelegten Rechten zusammengeschlossen.   
 
Um eine möglichst umfassende Mitwirkungsmöglichkeit im Rat (u. a.  
auch durch Einbringen von Sachanträgen) zu erreichen wird eine  
Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Münster beantragt.  
 
 
Wolfgang Heuer  Hery Klas  Raimund Köhn  Gerd Kersting 
und Fraktion   und Fraktion         und Fraktion   und Gruppe