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0631/2025

Verteilung der Globalmittel 2025 und 2026 an die Wohlfahrtsverbände

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 24.06.2025

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 03.07.2025, TOP 10.52

Anlage 2: Förderübersicht Beschlussalternative

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Anlage 1: Förderübersicht Beschluss

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Anlage 0: Begründung der Dringlichkeit

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Beschlussvorlage Rat

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Anlage 2: Förderübersicht Beschlussalternative

568 Zeichen

275.000 € Anlage 2
Z an Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtpflege 
Globalmittel 
2025 
Gesamtzuschuss in EUR 275.000 
Zweckzuschüsse 
DRK Suchdienst 1.070,42 
DRK Betreuung SHG 832,37 
Synagogengemeinde 1.713,99 
Mitternachtsmission 1.855,72 
Zwischensumme 5.472,50 
Sockelbetrag Synagogengemeinde 14.005,67 
Globalmittel 
Arbeiterwohlfahrt 59.034,14 
Caritasverband 59.034,14 
Diakonisches Werk 59.034,14 
Der Paritätische 59.034,14 
DRK 18.320,94 
Zwischensumme 254.457,50 
Zweckzuschüsse 5.472,50 
Sockelbetrag 15.070,00 
Globalmittel 254.457,50 
Summe: 275.000,00

Anlage 1: Förderübersicht Beschluss

631 Zeichen

Z an Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Anlage 1
Globalmittel 
2025 2026 
Gesamtzuschuss in EUR 550.000,00 550.000,00 
Zweckzuschüsse 
DRK Suchdienst  2.140,84 2.140,84 
DRK Betreuung Selbsthilfegruppen  1.664,73 1.664,73 
Synagogengemeinde  3.427,97 3.427,97 
Mitternachtsmission 3.711,45 3.711,45 
Zwischensumme  10.945,00 10.945,00 
Sockelbetrag Synagogengemeinde 30.140,00 30.140,00 
Globalmittel 
Arbeiterwohlfahrt 118.068,28 118.068,28 
Caritasverband 118.068,28 118.068,28 
Diakonisches Werk 118.068,28 118.068,28 
Der Paritätische 118.068,28 118.068,28 
DRK 36.641,88 36.641,88 
Zwischensumme 508.915,00 508.915,00

Anlage 0: Begründung der Dringlichkeit

825 Zeichen

Begründung der Dringlichkeit: 
Die Einhaltung der regulären Fristen war nicht möglich, da zunächst die Genehmigung des 
Haushaltsplanes und die abschließende Prüfung der Verwendungsnachweise abgewartet 
werden musste. Diese notwendigen Verfahrensschritte führten zu einer Verzögerung im 
Ablauf, daher konnte der zuständige Fachausschuss nicht erreicht werden. Die betroffenen 
Träger haben im Vertrauen auf die Beschlusslage zum Haushalt bisher von strukturellen 
Einsparmaßnahmen abgesehen. Um die finanzielle Stabilität der Träger zu gewährleisten 
und insbesondere die Auszahlung der Personalkosten sicherzustellen, ist eine zeitnahe 
Auszahlung der Mittel dringend erforderlich. Der zuständige Fachausschuss Soziales, 
Seniorinnen und Senioren wird im Nachgang über die Entscheidung des Rates per 
Mitteilung informiert.

Beschlussvorlage Rat

5485 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
V/503/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0631/2025 
Freigabedatum 
 24.06.2025 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Verteilung der Globalmittel 2025 und 2026 an die Wohlfahrtsverbände  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat beschließt folgende Punkte: 
 
1. Die Verwendung von Haushaltsmitteln in Höhe von 550.000 € zur Förderung der Spit-
zenverbände der Freien Wohlfahrtsverbände in Köln entsprechend der Anlage 1 für 
das Jahr 2025.  
2. Die Verwendung von Haushaltsmitteln in Höhe von 550.000 € zur Förderung der Spit-
zenverbände der Freien Wohlfahrtsverbände in Köln entsprechend der Anlage 1 für 
das Jahr 2026, vorbehaltlich der Haushaltssituation.  
3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Dialog mit den Trägern geeignete wirkungsorien-
tierte Kennzahlen und Wirkungsziele zu entwickeln, deren Umsetzbarkeit zu prüfen 
und diese verbindlich festzulegen. 
 
Die Mittel „Z an Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtsverbände“ in Höhe von 550.000 Euro 
sind im beschlossenen Haushalt 2025/2026 im Teilergebnisplan des Amtes für Soziales, Ar-
beit und Senioren in der Produktgruppe 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, in 
der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, enthalten.  
 
Dieser Zuschuss umfasst sowohl Globalmittel als auch Zweckzuschüsse für besondere Aufga-
ben. 
 
Beschlussalternative: 
Der Rat beschließt, die Auszahlung der Globalmittel zum frühestmöglichen Zeitpunkt einzu-
stellen. Die Zahlungen erfolgen letztmalig bis zum 30.06.2025. Hintergrund ist die zum 
01.07.2025 wirksam werdende Kündigung der entsprechenden Vereinbarung. 
 
 
 
Finanzausschuss 30.06.2025 
Rat 03.07.2025

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme   
2025: 550.000 € 
2026: vorbehaltlich der Haushaltsplansituation: 550.000 €  
Beschlussalternative: 275.000 € (2025) € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens hat die Verwaltung die Wirksamkeit der Glo-
balmittel niedriger bewertet als die Wirksamkeit der zur Fortführung vorgeschlagenen freiwilli-
gen Leistungen. Daher wurde die Fortführung der Auszahlung der Globalmittel von der Ver-
waltung nicht empfohlen. Daraufhin wurde die Vereinbarung aus November 2014 zwischen 
den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtsverbände Köln und der Stadt Köln am 
25.06.2024 zum 30.06.2025 gekündigt. 
 
Im Verlauf der politischen Beratungen wurde den Globalmitteln jedoch eine hohe Bedeutung 
beigemessen, sodass der Haushaltsbeschluss des Rates die Verwaltung zur Auszahlung der 
Globalmittel für die Jahre 2025 und 2026 ermächtigte. Eine Berücksichtigung der Globalmittel 
in der mittelfristigen Finanzplanung ist im Haushaltsbeschluss jedoch nicht vorgesehen.

3 
Vor diesem Hintergrund legt die Verwaltung die Beschlussvorlage zur Auszahlung der Global-
mittel für das Jahr 2025 sowie – vorbehaltlich der Haushaltslage – für 2026 vor. Die Förderung 
soll mit der Verpflichtung verbunden werden, ein Verfahren zur Dokumentation und Darstel-
lung der intendierten und erreichten Wirkung mit Indikatoren zu entwickeln und anzuwenden. 
 
Die Mittel aus dem Ansatz „Z an Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtsverbände“ von jährlich 
550.000 Euro sind im beschlossenen Haushalt 2025/2026 im Teilergebnisplan des Amtes für 
Soziales, Arbeit und Senioren in der Produktgruppe 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity – in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, veranschlagt.  
 
Die Mittel stehen für folgende Zwecke zur Verfügung: 
- Globalmittel für die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege ohne  
  Synagogengemeinde 
- Sockelbetrag für Synagogengemeinde 
- Zweckzuschüsse an Spitzenverbände und Mitglieder 
 
Die Auszahlung erfolgt als freiwilliger Zuschuss ohne vertragliche Bindung. Die Verteilung er-
folgt auf der Grundlage des bisherigen Verteilungsschlüssels.  
 
Begründung der Beschlussalternative: 
Im Haushaltsplan sind für das Jahr 2025 insgesamt 550.000 Euro vorgesehen. Aufgrund der 
Verschlechterung der Haushaltssituation gegenüber dem Anfang des Jahres ist eine erneute 
Überprüfung der Beschlüsse zur Auszahlung der Globalmittel notwendig.  
Die zugrundeliegende Vereinbarung wurde im Juni 2024 zum 30.06.2025 gekündigt. Bei einer 
Einstellung der Auszahlung der Globalmittel zum frühestmöglichen Zeitpunkt würden daher für 
das erste Halbjahr 2025 der anteilige Betrag in Höhe von 275.000 € und für das Haushaltsjahr 
2026 keine Globalmittel ausgezahlt. Dies stellt sicher, dass der Finanzrahmen entsprechend 
der vertraglichen Laufzeit der Vereinbarung eingehalten wird.  
 
 
 
 
Anlage 0: Begründung der Dringlichkeit 
Anlage 1: Förderübersicht Beschluss 
Anlage 2: Förderübersicht Beschlussalternative

Beratungsverlauf (2)

30.06.2025 Finanzausschuss
TOP 10.45 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
03.07.2025 Rat
TOP 10.52 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
0631/2025
Typ
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
Datum
24.06.2025
Erstellt
26.02.2025 12:48