0631/2025
Verteilung der Globalmittel 2025 und 2026 an die Wohlfahrtsverbände
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Anlage 2: Förderübersicht Beschlussalternative
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275.000 € Anlage 2 Z an Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtpflege Globalmittel 2025 Gesamtzuschuss in EUR 275.000 Zweckzuschüsse DRK Suchdienst 1.070,42 DRK Betreuung SHG 832,37 Synagogengemeinde 1.713,99 Mitternachtsmission 1.855,72 Zwischensumme 5.472,50 Sockelbetrag Synagogengemeinde 14.005,67 Globalmittel Arbeiterwohlfahrt 59.034,14 Caritasverband 59.034,14 Diakonisches Werk 59.034,14 Der Paritätische 59.034,14 DRK 18.320,94 Zwischensumme 254.457,50 Zweckzuschüsse 5.472,50 Sockelbetrag 15.070,00 Globalmittel 254.457,50 Summe: 275.000,00
Anlage 1: Förderübersicht Beschluss
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Z an Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Anlage 1 Globalmittel 2025 2026 Gesamtzuschuss in EUR 550.000,00 550.000,00 Zweckzuschüsse DRK Suchdienst 2.140,84 2.140,84 DRK Betreuung Selbsthilfegruppen 1.664,73 1.664,73 Synagogengemeinde 3.427,97 3.427,97 Mitternachtsmission 3.711,45 3.711,45 Zwischensumme 10.945,00 10.945,00 Sockelbetrag Synagogengemeinde 30.140,00 30.140,00 Globalmittel Arbeiterwohlfahrt 118.068,28 118.068,28 Caritasverband 118.068,28 118.068,28 Diakonisches Werk 118.068,28 118.068,28 Der Paritätische 118.068,28 118.068,28 DRK 36.641,88 36.641,88 Zwischensumme 508.915,00 508.915,00
Anlage 0: Begründung der Dringlichkeit
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Begründung der Dringlichkeit: Die Einhaltung der regulären Fristen war nicht möglich, da zunächst die Genehmigung des Haushaltsplanes und die abschließende Prüfung der Verwendungsnachweise abgewartet werden musste. Diese notwendigen Verfahrensschritte führten zu einer Verzögerung im Ablauf, daher konnte der zuständige Fachausschuss nicht erreicht werden. Die betroffenen Träger haben im Vertrauen auf die Beschlusslage zum Haushalt bisher von strukturellen Einsparmaßnahmen abgesehen. Um die finanzielle Stabilität der Träger zu gewährleisten und insbesondere die Auszahlung der Personalkosten sicherzustellen, ist eine zeitnahe Auszahlung der Mittel dringend erforderlich. Der zuständige Fachausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren wird im Nachgang über die Entscheidung des Rates per Mitteilung informiert.
Beschlussvorlage Rat
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Dezernat, Dienststelle V/503/1 Vorlagen-Nummer 0631/2025 Freigabedatum 24.06.2025 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Verteilung der Globalmittel 2025 und 2026 an die Wohlfahrtsverbände Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat beschließt folgende Punkte: 1. Die Verwendung von Haushaltsmitteln in Höhe von 550.000 € zur Förderung der Spit- zenverbände der Freien Wohlfahrtsverbände in Köln entsprechend der Anlage 1 für das Jahr 2025. 2. Die Verwendung von Haushaltsmitteln in Höhe von 550.000 € zur Förderung der Spit- zenverbände der Freien Wohlfahrtsverbände in Köln entsprechend der Anlage 1 für das Jahr 2026, vorbehaltlich der Haushaltssituation. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Dialog mit den Trägern geeignete wirkungsorien- tierte Kennzahlen und Wirkungsziele zu entwickeln, deren Umsetzbarkeit zu prüfen und diese verbindlich festzulegen. Die Mittel „Z an Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtsverbände“ in Höhe von 550.000 Euro sind im beschlossenen Haushalt 2025/2026 im Teilergebnisplan des Amtes für Soziales, Ar- beit und Senioren in der Produktgruppe 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, enthalten. Dieser Zuschuss umfasst sowohl Globalmittel als auch Zweckzuschüsse für besondere Aufga- ben. Beschlussalternative: Der Rat beschließt, die Auszahlung der Globalmittel zum frühestmöglichen Zeitpunkt einzu- stellen. Die Zahlungen erfolgen letztmalig bis zum 30.06.2025. Hintergrund ist die zum 01.07.2025 wirksam werdende Kündigung der entsprechenden Vereinbarung. Finanzausschuss 30.06.2025 Rat 03.07.2025 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 2025: 550.000 € 2026: vorbehaltlich der Haushaltsplansituation: 550.000 € Beschlussalternative: 275.000 € (2025) € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens hat die Verwaltung die Wirksamkeit der Glo- balmittel niedriger bewertet als die Wirksamkeit der zur Fortführung vorgeschlagenen freiwilli- gen Leistungen. Daher wurde die Fortführung der Auszahlung der Globalmittel von der Ver- waltung nicht empfohlen. Daraufhin wurde die Vereinbarung aus November 2014 zwischen den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtsverbände Köln und der Stadt Köln am 25.06.2024 zum 30.06.2025 gekündigt. Im Verlauf der politischen Beratungen wurde den Globalmitteln jedoch eine hohe Bedeutung beigemessen, sodass der Haushaltsbeschluss des Rates die Verwaltung zur Auszahlung der Globalmittel für die Jahre 2025 und 2026 ermächtigte. Eine Berücksichtigung der Globalmittel in der mittelfristigen Finanzplanung ist im Haushaltsbeschluss jedoch nicht vorgesehen. 3 Vor diesem Hintergrund legt die Verwaltung die Beschlussvorlage zur Auszahlung der Global- mittel für das Jahr 2025 sowie – vorbehaltlich der Haushaltslage – für 2026 vor. Die Förderung soll mit der Verpflichtung verbunden werden, ein Verfahren zur Dokumentation und Darstel- lung der intendierten und erreichten Wirkung mit Indikatoren zu entwickeln und anzuwenden. Die Mittel aus dem Ansatz „Z an Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtsverbände“ von jährlich 550.000 Euro sind im beschlossenen Haushalt 2025/2026 im Teilergebnisplan des Amtes für Soziales, Arbeit und Senioren in der Produktgruppe 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity – in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, veranschlagt. Die Mittel stehen für folgende Zwecke zur Verfügung: - Globalmittel für die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege ohne Synagogengemeinde - Sockelbetrag für Synagogengemeinde - Zweckzuschüsse an Spitzenverbände und Mitglieder Die Auszahlung erfolgt als freiwilliger Zuschuss ohne vertragliche Bindung. Die Verteilung er- folgt auf der Grundlage des bisherigen Verteilungsschlüssels. Begründung der Beschlussalternative: Im Haushaltsplan sind für das Jahr 2025 insgesamt 550.000 Euro vorgesehen. Aufgrund der Verschlechterung der Haushaltssituation gegenüber dem Anfang des Jahres ist eine erneute Überprüfung der Beschlüsse zur Auszahlung der Globalmittel notwendig. Die zugrundeliegende Vereinbarung wurde im Juni 2024 zum 30.06.2025 gekündigt. Bei einer Einstellung der Auszahlung der Globalmittel zum frühestmöglichen Zeitpunkt würden daher für das erste Halbjahr 2025 der anteilige Betrag in Höhe von 275.000 € und für das Haushaltsjahr 2026 keine Globalmittel ausgezahlt. Dies stellt sicher, dass der Finanzrahmen entsprechend der vertraglichen Laufzeit der Vereinbarung eingehalten wird. Anlage 0: Begründung der Dringlichkeit Anlage 1: Förderübersicht Beschluss Anlage 2: Förderübersicht Beschlussalternative
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0631/2025
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 24.06.2025
- Erstellt
- 26.02.2025 12:48