Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0004/2011/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.02.2011 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
226/2010 Es wird um eine Ergänzung der Vorlage 
V/0592/2010 gebeten, um Fragen zu 
beantworten und so die Notwendigkeit der 
Bürger/innen-Beteiligung an der Umsetzung 
des Klimaschutzkonzeptes zu verdeutlichen. 
Verwaltung 
229/2010 Es wird angeregt, auf der Gereonstraße den 
Fahrradverkehr gegen die Fahrtrichtung zu 
untersagen. 
Verwaltung 
230/2010 Es wird angeregt, die Salzstreuung zu 
reduzieren und nur noch auf Straßen, auf 
denen Busse fahren, zu streuen. 
Verwaltung 
231/2010 Es wird angeregt, die Nutzung von 
Einweggeschirr auf dem Wochenmarkt zu 
verringern. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
232/2010 Es wird beantragt, im Durchführungsplan Nr. 
43 die Angabe eingeschossig durch 
zweigeschossig und die Angabe der 
Dachneigung von 30 in 48 zu ändern. 
Rat 
1/2011 Es wird beantragt, die 6 Bäume auf dem 
Emil-Nolde-Weg (Hausnr. 52 bis 60) aus 
verkehrlichen Gründen zu entfernen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
Vorlagen-Nr.: 
V/0004/2011/1. Erg.
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
15.02.2011 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0004/2011/1 
 
2/2011 Es wird angeregt, in allen Gebäuden und auf 
allen Plätzen, die dem Hausrecht der Stadt 
Münster unterstehen, ein ausnahmsloses 
Rauchverbot zu erteilen. Darüber hinaus 
wird gebeten zu prüfen, ob in Gaststätten 
jeglicher Art, auf Bahnhöfen und an Bushalte 
stellen ein Rauchverbot eingeführt werden 
kann. 
Verwaltung 
3/2011 Es wird angeregt, für die Herstellung der 
Schulverpflegung gentechnikfreie Lebens-
mittel, möglichst saisonal und regional, zu 
verwenden. Darüber hinaus sollen, ebenfalls 
möglichst saisonal und regional, 
Lebensmittel aus ökologischer Landwirt-
schaft verwendet werden. 
Verwaltung 
4/2011 Es werden, infolge des Ausbaus der 
Autobahn A1, verschiedene Lärmschutz-
maßnahmen (Lärmschutzwände, Flüster-
asphalt, Überwachung des Tempolimits) für 
Münster-Nienberge beantragt. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
5/2011 Es wird beantragt, auf der Gasselstiege/dem 
Rektoratsweg zwischen Moorhock bis zum 
Germania Kampus/Ecke Koburger Weg eine 
Straßenbeleuchtung anzulegen. 
Verwaltung 
 
 
6/2011 Es wird beantragt, zur Sicherstellung einer 
geordneten, ergebnisorientierten und 
konstruktiven Arbeitsweise in den 
Workshops zum Hafenforum verschiedene 
Punkte im Verfahren zu beachten, z.B. 
Beteiligung von Bürgern, Gutachtern, 
Fachexperten. 
Hauptausschuss 
7/2011 Es wird angeregt, die Verkehrssicherheit für 
Fußgänger, die den Bohlweg an der 
Kreuzung Fürstenbergstraße/Bohlweg über-
queren, durch entsprechende Beschilderung 
oder Ampelschaltung zu verbessern, da 
abbiegende Autofahrer Fußgänger an dieser 
Stelle nicht bzw. nicht ausreichend 
wahrnehmen. 
Verwaltung 
9/2011 Es wird angeregt, einen „Energiepark 
Münster“ einzurichten. Es soll ein 
Rahmenplan erstellt werden, Perspektiven 
für die angegebenen Schwerpunktnutzungen 
geklärt, Natur-, Landschafts- und Vogel-
schutz berücksichtigt, eine Entwicklungs-
gesellschaft „Energiepark Münster“ 
gegründet und der Energiepark in die 
Fortschreibung des Regionalplanes als 
Initiative der Stadt Münster eingebracht 
werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung

3 
V/0004/2011/1 
 
11/2011 Es wird beantragt, das Gelände des 
ehemaligen Extra-Marktes am Kiese-
kampweg für die Errichtung eines neuen 
Einkaufsmarktes zu nutzen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
12/2011 Es wird beantragt, dass bei Zivilklagen 
des Oberbürgermeisters gegen Bürger 
der Stadt der Oberbürgermeister die 
Prozessvollmacht unterzeichnet und bei 
Klageabweisung wegen Unzulässigkeit/ 
Unbegründetheit die Verfahrenskosten 
aus eigenen Mitteln bestreitet. Ein 
analoges Verfahren bei allen zivil-
klagenden Ratsmitgliedern und 
Führungsverantwortlichen der Stadt 
Münster wird angeregt. Weiterhin wird 
beantragt, dass die Stadt Münster in 
Rechtsfällen, denen ggf. eine strafbare 
Handlung/ein Fehlverhalten o. g. 
Personen zugrunde liegt, keine 
Verfahrens-/Anwalts-/Gutachterkosten 
übernimmt. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
13/2011 Es wird eine Stärkung des jetzigen 
Standortes für die Bodelschwinghschule 
gemäß den aktuellen Vorgaben an die 
Qualität der Lehre und der Betreuung 
sowie eine sofortige räumliche Trennung 
von PTA Lehranstalt und Grundschule 
gefordert. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
14/2011 Es werden verschiedene Maßnahmen für 
eine verbesserte ÖPNV-Anbindung des 
Schulzentrums Kinderhaus angeregt. 
Verwaltung 
15/2011 Es wird beantragt, dass die Stadtwerke 
Münster GmbH zur Finanzierung eines 
neuen Südbades herangezogen werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
Die Anregung Nr. 229/2010 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-
Mitte gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 
18.01.2011 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 5/2011 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-
Mitte und die Bezirksvertretung Münster-Nord gerichtet. Die Anregung wurde den Mitgliedern der 
Bezirksvertretung Münster-Mitte in der Sitzung am 08.02.2011 und den Mitgliedern der Bezirks-
vertretung Münster-Nord in der Sitzung am 15.02.2011 bekannt gegeben.  
 
 
 
gez.  
Markus Lewe

V/0004/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.02.2011 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.)  
226/2010 Es wird um eine Ergänzung der Vorlage 
V/0592/2010 gebeten, um Fragen zu 
beantworten und so die Notwendigkeit der 
Bürger/innen-Beteiligung an der Umsetzung 
des Klimaschutzkonzeptes zu verdeutlichen. 
Verwaltung 
229/2010 Es wird angeregt, auf der Gereonstraße den  
Fahrradverkehr gegen die Fahrtrichtung zu 
untersagen. 
Verwaltung 
230/2010 Es wird angeregt, die Salzstreuung zu 
reduzieren und nur noch auf Straßen, auf 
denen Busse fahren, zu streuen. 
Verwaltung 
231/2010 Es wird angeregt, die Nutzung von 
Einweggeschirr auf dem Wochenmarkt zu 
verringern. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
232/2010 Es wird beantragt, im Durchführungsplan Nr . 
43 die Angabe eingeschossig durch 
zweigeschossig und die Angabe der 
Dachneigung von 30 in 48 zu ändern. 
Rat 
1/2011 Es wird beantragt, die 6 Bäume auf dem 
Emil-Nolde-Weg (Hausnr. 52 bis 60) aus 
verkehrlichen Gründen zu entfernen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0004/2011 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
08.02.2011 
Öffentliche Berichts vorlage

2 
V/0004/2011 
 
2/2011 Es wird angeregt, in allen Gebäuden und auf 
allen Plätzen, die dem Hausrecht der Stadt 
Münster unterstehen, ein ausnahmsloses 
Rauchverbot zu erteilen. Darüber hinaus 
wird gebeten zu prüfen, ob in Gaststätten 
jeglicher Art, auf Bahnhöfen und an 
Bushaltestellen ein Rauchverbot eingeführt 
werden kann. 
Verwaltung 
3/2011 Es wird angeregt, für die Herstellung der 
Schulverpflegung gentechnikfreie Lebens-
mittel, möglichst saisonal und regional, zu 
verwenden. Darüber hinaus sollen, ebenfalls 
möglichst saisonal und regional, Lebens-
mittel aus ökologischer Landwirtschaft 
verwendet werden. 
Verwaltung 
4/2011 Es werden, infolge des Ausbaus der 
Autobahn A1, verschiedene Lärmschutz-
maßnahmen (Lärmschutzwände, Flüster-
asphalt, Überwachung des Tempolimits) für 
Münster-Nienberge beantragt. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
5/2011 Es wird beantragt, auf der Gasselstiege/dem 
Rektoratsweg zwischen Moorhock und 
Germania Kampus/Ecke Koburger Weg eine 
Straßenbeleuchtung anzulegen. 
Verwaltung 
 
 
6/2011 Es wird beantragt, zur Sicherstellung einer 
geordneten, ergebnisorientierten und 
konstruktiven Arbeitsweise in den Work-
shops zum Hafenforum verschiedene Punkte 
im Verfahren zu beachten, z.B. Beteiligung 
von Bürgern, Gutachtern, Fachexperten. 
Hauptausschuss 
7/2011 Es wird angeregt, die Verkehrssicherheit für  
Fußgänger, die den Bohlweg an der 
Kreuzung Fürstenbergstraße/Bohlweg über-
queren, durch entsprechende Beschilderung 
oder Ampelschaltung zu verbessern, da 
abbiegende Autofahrer Fußgänger an dieser 
Stelle nicht bzw. nicht ausreichend 
wahrnehmen. 
Verwaltung 
9/2011 Es wird angeregt, einen "Energiepark 
Münster" einzurichten. Es soll ein 
Rahmenplan erstellt werden, Perspektiven 
für die angegebenen Schwerpunktnutzungen 
geklärt, Natur-, Landschafts- und Vogel-
schutz berücksichtigt, eine Entwicklungs-
gesellschaft "Energiepark Münster" 
gegründet und der Energiepark in die 
Fortschreibung des Regionalplanes als 
Initiative der Stadt Münster eingebracht 
werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung

3 
V/0004/2011 
 
Die Anregung Nr. 229/2010 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-
Mitte gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezir ksvertretung bereits in der Sitzung am 
18.01.2011 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 5/2011 wurde sowohl an den Rat als  auch an die Bezirksvertretung Münster-
Mitte und die Bezirksvertretung Münster-Nord gerich tet. Die Anregung wurde den Mitgliedern der 
Bezirksvertretung Münster-Mitte in der Sitzung am 0 8.02.2011 und den Mitgliedern der Bezirks- 
vertretung Münster-Nord in der Sitzung am 15.02.2011 bekannt gegeben.  
 
 
 
gez.  
Markus Lewe