Haushaltssanierung/Erzieherinnenstellen

Klaus Glatzel
Heinrich-von-Stephan-Ring 43
48167 Münster

k_glatzel

t-online.de

Tel.: 0251-58604

Klaus Glatzel - Heinrich-von-Stephan-Ring 43 - 48167 Münster

An den Oberbürgermeister der Stadt Münster
Dr. Berthold Tillmann
Stadthaus 1

48127 Münster

Münster, 2006-02-01

Beantragung einer Fragestunde für die Ratssitzung am 15.02.2006

Sehr geehrter Herr Dr. Tillmann,

hiermit beantrage ich als Münsteraner Bürger und Vertreter des Stadtelternrates im Rahmen
der Ratssitzung am 15.02.2006 Fragen zur Haushaltssanierung und insbesondere zu den
Sparmaßnahmen in der Kinderbetreuung an die Verwaltung zu stellen.

Im einzelnen sollen folgende Fragen gestellt werden:

1.

Welche Prioritäten setzt die Stadt Münster bei der Haushaltssanierung mit
besonderem Bezug zu pädagogische und sozialen Maßnahmen und den Aufgaben,
die dem Amt für Kinder, Jugendliche und Familien zugeschrieben werden?

Wie verhält sich die Verwaltung zur Prioritätenliste von CDU-Ratsherr Rickfelder
(Wirtschaftsinteresse gehen immer vor Interessen der Kinder, Jugendlichen und
Familien), der in der Kinder-, Jugend- und Familienausschusssitzung am 31.01.2006
Kosten für eine zweifelhafte Spielplatzverlegung am Iduna-Haus in Höhe von
190.000,- € damit begründet, dass diese Maßnahme zur "Schöpfung von
Wirtschaftskraft" hervorragend geeignet sei und im gleichen Atemzug die von allen
anderen Fraktionen einschließlich der FDP geforderte Zuständigkeit des
Wirtschaftsausschusse und der Wirtschaftsförderung in Fragen der Schöpfung von
Wirtschaftskraft vom Tisch wischt?

Gibt es einen Spareffekt und wie groß wird er im laufenden Jahr und dann in den
Folgejahren sein, wenn alle Stellen in der Kindertagesstättenbetreuung auf den
neuen Tarifvertrag TVöD umgestellt sind?

Mit welchem Arbeitsaufwand (Arbeitszeit in Stunden) und mit welchen internen
(Kosten für den Personaleinsatz im Personalamt, Kinder- und Jugendamt,
Bürgermeisteramt und allen betroffenen Ämtern und Dienststellen) wie externen
Kosten (Rechtsanwaltskosten, Beratungskosten etc.) rechnen Sie im laufenden
Haushaltsjahr allein für die angekündigte Umsetzung der
Beschäftigungsunterbrechungen und der dadurch verursachten Vertretungsregelung
für die 60 Erzieherinnen und die weiteren rund 275 befristet Angestellten der Stadt?
Wie schätzen Sie die arbeitsrechtlichen Chancen als Arbeitgeber ein, wenn für die
Befristung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses nicht mehr der ursprüngliche
Befristungsgrund (z.B. die Elternzeit der ursprünglichen Stelleninhaberin) sondern
nun der Grund herhalten muss, dass die Stelle bis zu den Ferien besetzt werden

muss, um sie danach vakant zu halten, um dann einen neuen Tarif durchsetzen zu
können?

6. Welche Pläne existieren für die Kindertagesstätten, um die Motivation der
Erzieherinnen und damit die Qualität aufrecht zu erhalten sowohl während der
Umstellungsphase als auch danach, wenn höchst unterschiedliche Gehälter für
gleiche Arbeit gezahlt werden?

7. Wie gedenkt die Verwaltung, dem Abwandern der durch städtische Gelder gut aus-
und fortgebildeten Erzieherinnen zu anderen Arbeitgebern entgegenzuwirken und
welchen Anreiz bietet die Stadt zukünftigen Auszubildenden, den Beruf der
Erzieherin zu ergreifen?

8. Freut sich die Stadt Münster über die Ankündigungen finanziell besser gestellter
Eltern, ihre Kinder aus den städtischen Kindertagesstätten herauszunehmen und in
privaten Einrichtungen anzumelden, oder gibt es Überlegung dem
entgegenzuwirken?

9. Ist ein drittklassiger Fußballverein mehr wert als die Kinder dieser Stadt und warum
muss Preussen Münster von den jährlichen Zuwendungen in Höhe ‚von 250.000,- €
nichts zurückgeben, auch wenn - wie in 2005 geschehen - ein Überschuss von
200.000,- € erwirtschaftet wurde?

10. Wie verantwortet die Verwaltung gegenüber der Arbeitsagentur und der
Öffentlichkeit die Tatsache, dass die Arbeitsiosenkasse in insgesamt rund 335
Fällen (Angestellte mit befristeten Verträge bei der Stadt insgesamt) ganz bewusst
die Haushaltssanierung mittragen muss und es hier zu einer Umschichtung von
Kosten zu Lasten anderer Sozialkassen kommt?

11. Mit welchen Gegenmaßnahmen der Arbeitsverwaltung gegen die "Tarifumstellungs-
Tricksereien" rechnet die Verwaltung?

12. Stimmt es, dass Erzieherinnen ihr Urlaubsgeld ausgezahlt werden soll, statt ihnen
den zustehenden Jahresurlaub zu gewähren, um Ausfallzeiten zu reduzieren?

13.Wenn diese Erzieherinnen dann damit rechnen müssen, dass ihnen diese
Sonderzahlung auf die Ansprüche an Arbeitslosengeld angerechnet werden, wird
die Stadt Münster dann die verlorengegangenen Ansprüche an Arbeitslosengeld
kompensieren?

14. Warum stellt die Verwaltung und der oberste Dienstherr Herr Dr. Tillmann die
mögliche Haushaltskontrolle durch die Bezirksregierung als so bedrohlich dar, wo
sie doch auch durchaus positive Chancen bietet, viele Ungereimtheiten im Haushalt
und der mittelfristigen Finanzplanung durch eine fundierte Beratung und Kontrolle
auszuräumen? £

15. Sollen die Öffentlichkeit und die kritischen Ratsmitglieder durch die seinerzeit von
Margaret Thatcher schon wenig erfolgreich eingeführte und notorisch wiederholten
TINA-Formel („There is no alternative.“ OB Tillmann laut WN vom 14.12.2005 „Das
ist so. Das ist so. Das ist so.“) eingelullt und von vernünftigen Alternativen zum
Sparen bei den Kindern und der Bildung abgehalten werden?

16. Wo bleibt eigentlich die Forderung nach der Eigenverantwortung, wenn es um
vergeudeten Gelder (z. B. Badsanierung Amelsbüren) oder um die
Stadtmarketingmaßnahmen für die Citykaufleute wie „Maxi-Sand“ und „Maxi-Turm“
geht, die nicht aus dem Wirtschaftsetat, wo sie hingehören, sondern aus dem Etat
für Kinder und Jugendliche gefördert werden?

Mit dan Grüßen

aus kl ut