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AN/1019/2019

hier: Kurzfristige Kapazitätserweiterung im Stadtbahnverkehr auf der Ost-West-Achse

SPD Änderungsantrag nach § 13 04.07.2019

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 09.07.2019

SPD Änderungsantrag nach § 13

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SPD Änderungsantrag nach § 13

2532 Zeichen

An den Vorsitzendes des Verkehrsausschusses 
Herrn Andreas Wolter 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.07.2019 
 
AN/1019/2019 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 09.07.2019 
Rat 09.07.2019 
 
hier: Kurzfristige Kapazitätserweiterung im Stadtbahnverkehr auf der Ost-West-Achse 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.8 in die Tagesordnungen 
der Sitzung des Verkehrsausschusses und des Rates am 09.07.2019 aufzuneh-
men: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
 
 
Beschluss: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, zur kurzfristigen Schaffung zusätzlicher 
Kapazitäten nicht benötigte Verstärkerbahnen der Linie 9 in den Haupt-
verkehrszeiten auf der Stadtbahnverbindung der Linie 1 einzusetzen. Des 
Weiteren soll geprüft werden, ob es weitere, nicht benötigte Verstärker-
bahnen auf anderen Stadtbahnlinien gibt, die bedarfsgerecht auf die Linie 
1 umgelenkt werden können, um dort zusätzliche Kapazitäten zu schaf-
fen. 
Gemeinsam mit der KVB soll die Verwaltung ein entsprechendes Be-
triebskonzept entwickeln und zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 
umsetzen, mit dem in der morgendlichen und nachmittäglichen Spitzen-
auslastung eine Taktverdichtung auf der Stadtbahnlinie 1 erreicht werden 
kann.

- 2 - 
 
2. Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 10.05.2016, mit dem die Verwal-
tung beauftragt wurde, Planungsvarianten für ein Express-Bus-Netz zu 
entwickeln, die auch die an Köln angrenzenden Gebietskörperschaften 
mit dem Ziel eines regionalen Netzes berücksichtigen. Die Darstellung 
von möglichen Varianten zum Umfang eines Express-Bus-Netzes sowie 
ein Entscheidungsvorschlag sind so zeitig vorzulegen, dass die erforderli-
chen Haushaltsmittel für den Doppelhaushalt 2020/2021 bereitgestellt 
werden können.  
 
3. Die Einrichtung einer Pförtnerampel ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept, 
das die Situation der Pendler*innen berücksichtigt und mit den Nachbar-
kommunen kommuniziert und abgestimmt ist, wird abgelehnt. 
 
 
  
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke    
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin

Beratungsverlauf (2)

09.07.2019 Verkehrsausschuss
TOP 2.3.3 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

Zur Sitzung
09.07.2019 Rat
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1019/2019
Typ
SPD Änderungsantrag nach § 13
Datum
04.07.2019
Erstellt
04.07.2019 11:26