hier: Kurzfristige Kapazitätserweiterung im Stadtbahnverkehr auf der Ost-West-Achse

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• SPD Änderungsantrag nach § 13

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  An den Vorsitzendes des Verkehrsausschusses Herrn Andreas Wolter An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.07.2019 AN/1019/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 09.07.2019 Rat 09.07.2019 hier: Kurzfristige Kapazitätserweiterung im Stadtbahnverkehr auf der Ost-West-Achse Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.8 in die Tagesordnungen der Sitzung des Verkehrsausschusses und des Rates am 09.07.2019 aufzuneh- men: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, zur kurzfristigen Schaffung zusätzlicher Kapazitäten nicht benötigte Verstärkerbahnen der Linie 9 in den Haupt- verkehrszeiten auf der Stadtbahnverbindung der Linie 1 einzusetzen. Des Weiteren soll geprüft werden, ob es weitere, nicht benötigte Verstärker- bahnen auf anderen Stadtbahnlinien gibt, die bedarfsgerecht auf die Linie 1 umgelenkt werden können, um dort zusätzliche Kapazitäten zu schaf- fen. Gemeinsam mit der KVB soll die Verwaltung ein entsprechendes Be- triebskonzept entwickeln und zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 umsetzen, mit dem in der morgendlichen und nachmittäglichen Spitzen- auslastung eine Taktverdichtung auf der Stadtbahnlinie 1 erreicht werden kann. - 2 - 2. Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 10.05.2016, mit dem die Verwal- tung beauftragt wurde, Planungsvarianten für ein Express-Bus-Netz zu entwickeln, die auch die an Köln angrenzenden Gebietskörperschaften mit dem Ziel eines regionalen Netzes berücksichtigen. Die Darstellung von möglichen Varianten zum Umfang eines Express-Bus-Netzes sowie ein Entscheidungsvorschlag sind so zeitig vorzulegen, dass die erforderli- chen Haushaltsmittel für den Doppelhaushalt 2020/2021 bereitgestellt werden können. 3. Die Einrichtung einer Pförtnerampel ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept, das die Situation der Pendler*innen berücksichtigt und mit den Nachbar- kommunen kommuniziert und abgestimmt ist, wird abgelehnt. Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin