Gutachten Aufarbeitung "Messeskandal" veröffentlichen

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.10.2019 AN/1444/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 07.11.2019 Gutachten Aufarbeitung "Messeskandal" veröffentlichen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie vorliegenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 7. November 2019 zu setzen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln dankt Herrn Prof. Dr. Peter Graeff und seinem Team für die Wissenschaftliche Aufarbei- tung der Vergabe zum Bau der Messehallen Nord sowie der Firmenansiedlungen in den "alten Messhallen". Der Rat bittet Herrn Prof. Dr. Graeff  seine Aufarbeitung in einer öffentlichen Sondersitzung des Rates vorzustellen, und auf dieser Ratssitzung Fragen der Ratsmitglieder zu beantworten  die wissenschaftliche Aufarbeitung in geeigneter Form öffentlich zu publizieren. Die Verwaltung wird beauftragt die öffentliche Sondersitzung bis zum 31. März 2020 zu terminieren. Begründung: Der Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum Köln hat in seiner Sitzung am 09.05.2016 den Beschluss gefasst, die Vorgänge um die Vergabe zum Bau der Messehallen Nord sowie der Firmenansiedlungen in den "alten Messhal- len" wissenschaftlich aufarbeiten zu lassen. Diese wissenschaftliche Aufarbeitung ist durch Prof. Dr. Graeff inzwischen abgeschlossen, und liegt der Verwal- tung seit dem Frühjahr dieses Jahres vor. Entgegen dem Beschluss des Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum Köln diese Dokumentation öffentlich vorzulegen, soll die Vorlegung der Dokumentation nun (Stand 24.10.2019) Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Köln Tobias Scholz, MdR Thor Zimmermann, MdR Referent*innen: Aline Damaske Thomas Schmeckpeper Thomas Geffe Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 50667 Köln Tel.: 0221/221-22176 gut@s tadt-koeln.de www.dieguten.koel n - 2 - aus juristischen Gründen nur in den nicht-öffentlichen Teilen der Sitzungen des Betriebsausschusses Veranstal- tungszentrum Köln und des Rechnungsprüfungsausschusses erfolgen. Wir Antragsteller halten das Vorgehen der Verwaltung für nicht zielführend, und im Widerspruch stehend zum berechtigten Anspruch der Öffentlichkeit auf Transparenz. Der Messe-Skandal ist bis heute ein weiterer Skandal der das Vertrauen der Kölner Bevölkerung in die Arbeit von Politik und Verwaltung zurecht erschütterte. Diesen Skandal wissenschaftlich aufarbeiten zu lassen ist ein großer Verdienst, und ernstgemeinter Versuch dieses Rates verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Die Ergebnisse der Aufarbeitung gehören selbstverständlich in die Öffentlichkeit, gerade dann wenn neue Erkenntnis- se vorliegen die den „Burgfrieden“ der damals Beteiligten heute zu stören scheinen. gez. Tobias Scholz und Thor Zimmermann