Gutachten Aufarbeitung "Messeskandal" veröffentlichen

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.10.2019 
AN/1444/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 07.11.2019 
 
Gutachten Aufarbeitung "Messeskandal" veröffentlichen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie vorliegenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 7. November 
2019 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln dankt Herrn Prof. Dr. Peter Graeff und seinem Team für die Wissenschaftliche Aufarbei-
tung der Vergabe zum Bau der Messehallen Nord sowie der Firmenansiedlungen in den "alten Messhallen". 
 
Der Rat bittet Herrn Prof. Dr. Graeff  
 seine Aufarbeitung in einer öffentlichen Sondersitzung des Rates vorzustellen, und auf dieser Ratssitzung 
Fragen der Ratsmitglieder zu beantworten 
 die wissenschaftliche Aufarbeitung in geeigneter Form öffentlich zu publizieren. 
 
Die Verwaltung wird beauftragt die öffentliche Sondersitzung bis zum 31. März 2020 zu terminieren. 
 
Begründung:  
 
Der Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum Köln hat in seiner Sitzung am 09.05.2016 den Beschluss gefasst, die 
Vorgänge um die Vergabe zum Bau der Messehallen Nord sowie der Firmenansiedlungen in den "alten Messhal-
len" wissenschaftlich aufarbeiten zu lassen. 
Diese wissenschaftliche Aufarbeitung ist durch Prof. Dr. Graeff inzwischen abgeschlossen, und liegt der Verwal-
tung seit dem Frühjahr dieses Jahres vor. Entgegen dem Beschluss des Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum 
Köln diese Dokumentation öffentlich vorzulegen, soll die Vorlegung der Dokumentation nun (Stand 24.10.2019) 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Köln 
 
Tobias Scholz, MdR  
Thor Zimmermann, MdR  
Referent*innen:  
Aline Damaske  
Thomas Schmeckpeper  
Thomas Geffe  
 
Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 
50667 Köln  
Tel.: 0221/221-22176 
gut@s tadt-koeln.de 
www.dieguten.koel n

- 2 - 
 
aus juristischen Gründen nur in den nicht-öffentlichen Teilen der Sitzungen des Betriebsausschusses Veranstal-
tungszentrum Köln und des Rechnungsprüfungsausschusses erfolgen. 
Wir Antragsteller halten das Vorgehen der Verwaltung für nicht zielführend, und im Widerspruch stehend zum 
berechtigten Anspruch der Öffentlichkeit auf Transparenz. 
Der Messe-Skandal ist bis heute ein weiterer Skandal der das Vertrauen der Kölner Bevölkerung in die Arbeit von 
Politik und Verwaltung zurecht erschütterte. Diesen Skandal wissenschaftlich aufarbeiten zu lassen ist ein großer 
Verdienst, und ernstgemeinter Versuch dieses Rates verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Die 
Ergebnisse der Aufarbeitung gehören selbstverständlich in die Öffentlichkeit, gerade dann wenn neue Erkenntnis-
se vorliegen die den „Burgfrieden“ der damals Beteiligten heute zu stören scheinen. 
 
 
gez. Tobias Scholz und Thor Zimmermann