Kosten und Investitionen in die und an den Städtischen Kliniken

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• Linke Anfrage nach § 4

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Ausschussvorsitzenden Herrn Dr. Ralf Unna Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.11.2024 AN/1628/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 26.11.2024 Kosten und Investitionen in die und an den Städtischen Kliniken Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Fraktion Die Linke bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses zu setzen. Angesichts der aktuellen Haushaltslage sind viele Großprojekte, die hohe Investitionen erfordern, nicht mehr priorisiert. D. h. ihre Verwirklichung ist bis auf Weiteres ausgesetzt. Auch die beschlossene Schließung der beiden Städtischen Krankenhäuser in Holweide und Riehl ist ein solches Großprojekt, da es Investitionen am Standort Merheim, z. B. für den Neubau der Kinderklinik, voraussetzt. Dazu hat die Fraktion Die Linke folgende Fragen. 1. Wie ist die Finanzierung der Investitionen in den Gesundheitscampus Merheim geplant? Bitte nach Finanzierungsquellen, auch einer eventuellen zusätzlichen Verschuldung der Kliniken der Stadt Köln aufschlüsseln. 2. Welche Kosten bzw. zusätzliche Verschuldung entstanden den Kliniken der Stadt Köln durch die Bombenräumung am Standort Merheim? 3. Die Homepage der Städtischen Kliniken wies 2023 232 somatische Betten an der Kinderklinik aus. Im Juli 2024 sind durch die Öffnung des F-Taktes 64 Betten dazugekommen. Die Summe ist 296 Betten. Im Oktober 2024 wurden auf der Homepage allerdings insgesamt nur noch 204 somatische Betten angegeben. Die Differenz beläuft sich auf 92 Betten. In welchen Bereichen wurden diese 92 Betten abgebaut? 4. Welches Konzept besteht für den Umgang mit den jetzt nicht genutzten Räumen, auch im Hinblick auf eine mögliche Sanierung? 5. Im Krankenhaus Holweide sind die Stationen 8B, 6 und 5 saniert worden. Wann wird die nächste Sanierung auf welcher Station geplant? Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer