Antrag der SPD-Fraktion Nr. A-R/0018/2010 "Mehr Tempo: Hochgeschwindigkeitsinternet für Münster

V/0183/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der SPD-Fraktion Nr. A-R/0018/2010 "Mehr Tempo: Hochgeschwindigkeitsinternet für 
Münster" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
17.03.2010 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des Antrages der SPD-Fraktion Nr. A-
R/0018/2010 „Mehr Tempo: Hochgeschwindigkeitsinternet für Münster“ (Anlage) unter Ein-
beziehung der Citeq, der Stadtwerke Münster GmbH und der Wirtschaftsförderung Münster 
GmbH ein Konzept zu entwickeln, das geeignet ist, den Aufbau eines möglichst flächende-
ckenden Breitbanddatennetzes in Münster zu realisieren.  
 
2. In dem Konzept sind neben allen zu beteiligenden Akteuren auch die geplanten organisato-
rischen und fachlichen Verfahrensschritte und insbesondere die finanziellen Rahmenbedin-
gungen und die möglicherweise zu akquirierenden Fördermittel darzustellen. 
 
3.  Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Konzept dem Hauptausschuss nach 
Beteiligung der einzubindenden Gremien zur Entscheidung vorzulegen.  
 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit der Beschlussfassung zu dieser Vorlage noch keine 
unmittelbaren Kosten entstehen.  
 
 
 
 
Begründung: 
 
Für Münster als Universitätsstadt, als bedeutender Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort ist es 
unerlässlich, alle technologischen Entwicklungen zur Verbesserung und Weiterentwicklung des 
Standortes zu nutzen. Dazu gehört auch die Bereitstellung einer leistungsfähigen Basisinfrastruk-
tur für den breitbandigen Datenaustausch sowohl für Wirtschaft und Wissenschaft als auch Privat-
Vorlagen-Nr.: 
V/0183/2010 
Auskunft erteilt: 
Herr Kupferschmidt 
Ruf: 
492 60 40 
E-Mail: 
Kupferschmidt@stadt-muenster.de  
Datum: 
04.03.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0183/2010 
anwender. Unter diesem Gesichtspunkt wird die Verwaltung unter Beteiligung aller einzubindenden 
Akteure ein Konzept zur zeitnahen flächendeckenden Einführung eines schnellen Breitbanddaten-
netzes erarbeiten, das sicherstellt, dass die zu entwickelnde Infrastruktur dem derzeitigen Stand 
der Technik entspricht, aber auch für weitere technische Entwicklungen nutzbar bleibt. Zu prüfen 
ist dabei insbesondere, ob ein VDSL-Netz diesem Zi el am ehesten gerecht wird oder auch andere 
technische Lösungen gleiche oder sogar bessere Alternativen darstellen. Hierfür ist es erforderlich, 
wie in dem Antrag dargestellt, die Interessen aller Akteure zu bündeln und in einen konzeptionellen 
Rahmen zu bringen. Darüber hinaus sind auch die finanziellen Rahmenbedingungen und mögliche 
Förderungsoptionen zu benennen und in das Konzept einzubauen.  
Auf dieser Grundlage kann dann der Hauptausschuss eine fundierte Entscheidung zum weiteren 
Vorgehen treffen. 
 
 
 
 
 
gez. 
Markus Lewe 
 
 
 
Anlage
 
Antrag der SPD-Fraktion Nr. A-R/0018/2010 „Mehr Tempo: Hochgeschwindigkeitsinternet für 
Münster“

Antrag an den Rat Nr. A-R/0018/2010 
 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Münzstraße 15 . 48143 Münster 
Telefon: (0251) 45 314  . Fax : (0251) 511 750  
Mail: fraktion@spd-muenster.de 
www.spd-muenster.de 
1 
Antrag  
 
 
22.01.2010  
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
Mehr Tempo: Hochgeschwindigkeitsinternet für Münster  
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, sich für den Auf bau eines 
Breitbanddatennetzes (VDSL-Netz) einzusetzen, um mö glichst flächendeckend 
für Münster Hochgeschwindigkeitsinternetzugänge zu ermöglichen.  
2. Zu diesem Zweck sollen Verhandlungen mit Telekom munikationsanbietern 
geführt werden, um in einem Konsortium bestehend aus der Stadt Münster, den 
Stadtwerken Münster, der Wirtschaftsförderung Münst er und einem oder 
mehreren Anbietern die bestmögliche Breitbandversor gung Münsters in einem 
angemessenen Zeitraum zu sichern. Dabei soll den Ho chschulen in Münster 
eine Zusammenarbeit bzw. deren Einbindung angeboten werden. 
3. Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, Gespr äche über eine Kofinanzierung 
der Maßnahmen zu führen, sei es auf der Basis der B reitbandinitiative der 
Bundesregierung, entsprechender Förderprogramme der  EU, einer möglichen 
Förderung der Breitband-Infrastruktur über das Zuku nftsinvestitionsprogramm 
(Konjunkturpaket II) des Bundes bzw. über die Lande sregierung NRW oder 
über weitere Möglichkeiten.  
4. Die Aufgabe der Einführung eines Breitbanddatenn etzes für Münster soll durch 
die Wirtschaftsförderung Münster GmbH koordiniert werden. 
5. Über den Fortgang der Maßnahmen soll regelmäßig im Hauptausschuss nach 
Vorberatung durch den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung berichtet werden.  
6. Der Rat wird über einen entsprechenden konkreten  Umsetzungsplan 
abschließend entscheiden.  
 
 
Begründung:  
Münster zählt zu den wirtschaftlich attraktivsten S tandorten in Deutschland, belegt in 
NRW sogar Platz eins und erreichte im aktuellen Stä dte-Ranking der „Wirtschafts-
Woche“ erneut den zweiten Platz. Damit lässt Münste r Städte wie Hamburg, 
Düsseldorf und Stuttgart hinter sich. Lediglich Mün chen erzielte – wie im vergangenen 
Jahr auch – ein besseres Ergebnis. Trotzdem findet man Münster nicht unter den 
Städten, in denen ein schnelles Breitbanddatennetz (VDSL-Netz) aufgebaut wird, 
obwohl eine moderne, technologisch dem neuesten Stand entsprechende Infrastruktur 
für dauerhaftes Wirtschaftswachstum in der Wissenss tadt Münster unverzichtbar ist.

Antrag an den Rat Nr. A-R/0018/2010 
 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Münzstraße 15 . 48143 Münster 
Telefon: (0251) 45 314  . Fax : (0251) 511 750  
Mail: fraktion@spd-muenster.de 
www.spd-muenster.de 
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In 50 Städten ist VDSL aktuell verfügbar, dort könn en mit 50 Megabit pro Sekunde 
Daten übertragen werden. So wurde es möglich, dass Unternehmen, Behörden, 
Institute und Schulen große Datenmengen schnell ver senden und empfangen sowie 
Bürger moderne und aktuelle Entertainment-Angebote nutzen können. Dabei 
benötigen Geschäftskunden, aber auch Wissenschaft u nd Forschung die Möglichkeit, 
sich mit zwei- bis dreistelligen Mbit/s-Raten beweg en zu können. Bereits in wenigen 
Jahren, so Prognosen, werden im geschäftlichen Bere ich 100 Mbit/s und mehr 
benötigt. Beispiele hiefür sind hochauflösende Vide oübertragungen, die ab 20 Mbit/s 
laufen, vernetzte Firmen, Datenbanken oder Forschun gsaktivitäten, die alle große 
Datenmengen generieren. Im internationalen Rahmen w urden in Korea und Japan 
inzwischen großflächig Glasfaseranschlussnetze aufg ebaut, die sogar heute schon 
Geschwindigkeiten von 100 Mbit/s und mehr ermöglichen. 
 
Schon beim Aufbau der DVB-T-Technik zur TV- und Rad ioübertragung ist Münster 
nicht an den Standard des Ruhrgebiets und Rheinland s in NRW herangekommen. 
Nun besteht die Gefahr, das Münster ein weiteres ma l beim Aufbau einer modernen, 
wichtigen Technologie zurückbleibt. Mit Unterstützung der Landesregierung wurde das 
"Breitband-Kompetenzzentrum-NRW" (BBCC.NRW) erricht et, das Städten und 
Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Beseitigun g der Versorgungslücken für 
Breitbandanschlüsse helfen soll. Hier gilt es, sich  für Münster die entsprechende 
fachliche Unterstützung zu sichern.  
 
Vor diesem Hintergrund sollte unsere Stadt nicht ab warten, sondern selbst aktiv 
werden und den Aufbau eines Breitbanddatennetzes fö rdern, Partner werben und 
Förderungen im Rahmen der komplizierten und schwer durchschaubaren 
Möglichkeiten ausloten. So ist z.B. für eine Förder ung nach dem Konjunkturpaket II im 
Jahr 2011 eine Beantragung bis zum  31. Oktober 201 0 notwendig, diese setzt u.a. 
eine Markterkundung voraus. 
 
 
Die Koordinierung durch die Wirtschaftsförderung mi t ihren Tochtergesellschaften ist 
hierfür der richtige Weg. Für ein solch ambitionier tes Projekt müssen die Münsteraner 
Wirtschaft und die Hochschulen mit ins Boot geholt werden. Dazu kann auf das 
bestehende Netzwerk der Wirtschafts- und Technologi eförderung zurückgegriffen 
werden und die Erfahrungen mit Förderprogrammen auf überregionaler Ebene genutzt 
werden.  
 
Auf Seiten der Verwaltung ist es die Aufgabe der Ve rwaltungsspitze das Projekt 
voranzutreiben und dauerhaft zu begleiten, da es um  die zukünftige wirtschaftliche 
Entwicklung Münsters im Standortwettbewerb geht.  
 
 
 
 
 
Holger Wigger   Anne Hakenes      Karsten Rahn 
Thorsten Kornblum   Dr. Michael Jung      Anne Schu lze Wintzler 
Wolfgang Heuer   Marianne Koch      Petra Seyfferth  
Dr. Fritz Baur   Gaby Kubig-Steltig      Aliye Stra cke-Gönül 
Thomas Fastermann  Thomas Marquardt      Beate Vilh jalmsson 
Philipp Gabriel   Robert von Olberg      Karl-Heinz  Winter 
Beanka Ganser   Kurt Pölling