Datenstand: 12.09.2026 — die Daten dieser Kommune konnten seit 37 Tagen nicht aktualisiert werden, weil das Ratsinformationssystem derzeit nicht erreichbar ist. Inhalte können veraltet sein.
Berichterstattung über das städtische Vorgehen hinsichtlich der verkehrs- und personengefährdend abgestellten E-Scooter im Bezirk Köln-Mülheim in der BV- Sitzung am 27.11.2023
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1820/2023 vom 16.10.2023
Stand: Am 30.10.2023 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Dokumente
-
Antrag 1 Berichterstattung über das städtische Vorgehen hinsichtlich der verkehrs- und personengefährdend abgestellten E-Scooter im Bezirk Köln-Mülheim in der ents
PDF
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion Die PARTEI Einzelmandatsträger in der BV Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 15.10.2023 Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Berichterstattung über das städtische Vorgehen hinsichtlich der verkehrs- und personengefährdend abgestellten E-Scooter im Bezirk Köln-Mülheim in der BV- Sitzung am 27.11.2023 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen DIE LINKE. , Bündnis 90/ Die Grünen und der Einzelmandatsträger von Die PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Berichterstattung über das städtische Vorgehen hinsichtlich der verkehrs- und personengefährdend abgestellten E-Scooter im Bezirk Köln- Mülheim in der BV- Sitzung am 27.11.2023. Begründung: Nicht nur im Bereich des Wiener Platzes, sondern in allen Stadteilen des Bezirks Köln- Mülheim stellen kreuz und quer abgestellte E- Scooter eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmende dar. Tagsüber sichtbar behindern sie die Mobilität vieler Menschen mit und ohne Einschränkungen. Menschen, die einen Kinderwagen schieben oder auf einen Rollstuhl angewiesen sind, müssen teilweise eine Art Hindernisparcours überwinden. Sehbehinderte können diese Hindernisse nicht immer erfassen. Im Dunkeln sind die E-Scooter nur auszumachen, wenn ihr Beleuchtung auch funktioniert. Dies ist leider nicht immer der Fall, was eine erhebliche Gefahrenquelle bedeutet. Die Stadt Köln hatte lange genug Zeit ein Konzept zu erarbeiten. Bewohner*innen des Bezirks Mülheim warten mit Ungeduld auf eine entsprechende Regelung. Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll gez. Jonas Hölting Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Bündnis 90/ Die Grünen gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne Einzelmandatsträger Die PARTEI
Beratungsverlauf
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz