Berichterstattung über das städtische Vorgehen hinsichtlich der verkehrs- und personengefährdend abgestellten E-Scooter im Bezirk Köln-Mülheim in der BV- Sitzung am 27.11.2023

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
      DIE LINKE. Fraktion 
      Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion 
      Die PARTEI  Einzelmandatsträger 
      in der BV Köln- Mülheim  
 
 
 
 
      Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
      Wiener Platz 2a 
      51065 Köln  
 
 
 
                          Köln, den 15.10.2023 
 
 
 
   
Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
Berichterstattung über das städtische Vorgehen hinsichtlich der verkehrs- und 
personengefährdend abgestellten E-Scooter im Bezirk Köln-Mülheim in der  
BV- Sitzung am 27.11.2023 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktionen DIE LINKE. , Bündnis 90/ Die Grünen und der Einzelmandatsträger 
von Die PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim zu setzen. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der  
Berichterstattung über das städtische Vorgehen hinsichtlich der verkehrs- und 
personengefährdend abgestellten E-Scooter im Bezirk Köln- Mülheim in der  BV- 
Sitzung  am 27.11.2023.

Begründung: 
Nicht nur im Bereich des  Wiener Platzes, sondern in allen Stadteilen des Bezirks 
Köln- Mülheim stellen kreuz und quer abgestellte E- Scooter eine  Gefahr für andere 
Verkehrsteilnehmende dar. 
Tagsüber sichtbar behindern sie die Mobilität vieler Menschen mit und ohne 
Einschränkungen. Menschen, die einen Kinderwagen schieben oder auf einen   
Rollstuhl angewiesen sind, müssen teilweise eine  Art Hindernisparcours 
überwinden. Sehbehinderte  können diese Hindernisse nicht immer erfassen.  
Im Dunkeln sind die E-Scooter nur auszumachen, wenn ihr Beleuchtung auch 
funktioniert. Dies ist leider nicht immer der Fall, was eine erhebliche Gefahrenquelle 
bedeutet.  
Die Stadt Köln hatte lange genug Zeit ein Konzept zu erarbeiten. 
Bewohner*innen des Bezirks Mülheim warten mit Ungeduld  auf eine entsprechende 
Regelung. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen     
                                        
gez. Beate Hane-Knoll                                     gez. Jonas Hölting 
Fraktionsvorsitzende                                               Fraktionsvorsitzender  
DIE LINKE.                                                              Bündnis 90/ Die Grünen 
 
gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne 
Einzelmandatsträger                                                                                                                                   
Die PARTEI