Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 9 Münster-Sprakel

V/0830/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Rechts- und Ausländeramt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 9 Münster-Sprakel 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
15.11.2016 Bezirksvertretung Münster-Nord Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 9 Münster-Sprakel wird wiedergewählt 
 
Herr Holger Rohrbach 
 
Herr Rohrbach ist 47 Jahre alt und wohnt im Bezirk Münster-Sprakel. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Herr Rohrbach ist bereits seit 5 Jahren als stellvertretender Schiedsmann für den Bezirk Sprakel tätig. 
Seine Amtszeit endet im Dezember 2016. Herr Rohrbach steht für eine weitere Amtszeit zur Verfü-
gung. 
 
Weitere Personen, die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. 
 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür geei g-
net ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer 
die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt  oder unter Betreuung steht. Schiedspe r-
son soll nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht bzw. das 70. Lebensjahr bereits vol lendet hat, in 
dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der 
Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.  
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0830/2016 
Auskunft erteilt: 
Frau Kistler 
Ruf: 
492-3025 
E-Mail: 
KistlerP@stadt-muenster.de  
Datum: 
27.09.2016 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0830/2016 
Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl liegen bei Herrn Rohrbach vor. 
 
I.  V. 
gez. 
 
 
 
Cornelia Wilkens 
Stadträtin