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Schnelle Reaktion der Verwaltung auf Hinweise
Antrag nach § 3 BV5 (SPD) AN/0645/2020 vom 20.05.2020
Stand: Am 03.09.2020 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) endgültig zurückgezogen.
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Antrag nach § 3 (SPD BV5)
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Herrn Bezirksbürgermeister Bernd Schößler Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 20.05.2020 AN/0645/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Schnelle Reaktion der Verwaltung auf Hinweise - Antrag der SPD-Fraktion - Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: Die BV5 Nippes bittet die Verwaltung: 1. zukünftig die BV 5 über Anregungen, Hinweise und Beschwerden, sowie die daraus folgende Aktivität der Verwaltung zu informieren. 2. den Menschen, von denen die Verwaltung Hinweise erhält, Rückmeldung zu geben, dass ihren Hinweisen nachgegangen wird. 3. Hinweise von Bürgern*innen bei einer nichtzuständigen Dienststelle, an die zuständige Dienststelle unverzüglich weiterzuleiten. Begründung: Vielfach hören wir den Begriff „Politikverdrossenheit“ als Effekt davon, dass Menschen keine Reaktion auf ihr persönliches Engagement erleben. Dann sollte man oftmals auch von einer „Verwaltungsverdrossenheit“ sprechen. Es ist manchmal so, dass Bürger*innen die Nummern der Bürgertelefone wählen, auch nach ihren Daten für eine Rückmeldung gefragt werden, dann aber nichts mehr hören und der angezeigte Missstand bleibt unerledigt. Vor kurzem konnten wir da - 2 - erneut wegen eines Asbestfundes beobachten, bei dem sich offenbar keine städtische Amtsstelle zuständig fühlt. Solche Vorkommnisse nehmen den Menschen die Motivation an ihrem Veedel konstruktiv mitzuwirken und aus dem engagierten Nachbarn wird ein „Meckerer“. Für die ehrenamtlichen Bezirksvertreter ist es dann sehr ärgerlich, wenn er dann in manchen Fällen auch persönlich angegriffen wird. Um das zu vermeiden, in erster Linie allerdings um die gemeldeten Missstände und Anregungen im Stadtbezirk mit zu verfolgen, möchten wir darum bitten, diese und die Reaktionen der Verwaltung der BV 5 mitzuteilen. gez. Baumann gez. Steinbach
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