Schnelle Reaktion der Verwaltung auf Hinweise

Herrn Bezirksbürgermeister 
Bernd Schößler 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 20.05.2020 
AN/0645/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Schnelle Reaktion der Verwaltung auf Hinweise 
- Antrag der SPD-Fraktion - 
Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
 
Die BV5 Nippes bittet die Verwaltung: 
 
1. zukünftig die BV 5 über Anregungen, Hinweise und Beschwerden, sowie die daraus 
folgende Aktivität der Verwaltung zu informieren. 
2. den Menschen, von denen die Verwaltung Hinweise erhält, Rückmeldung zu geben, 
dass ihren Hinweisen nachgegangen wird. 
3. Hinweise von Bürgern*innen bei einer nichtzuständigen Dienststelle, an die 
zuständige Dienststelle unverzüglich weiterzuleiten.  
 
 
Begründung: 
 
Vielfach hören wir den Begriff „Politikverdrossenheit“ als Effekt davon, dass Menschen keine 
Reaktion auf ihr persönliches Engagement erleben. Dann sollte man oftmals auch von einer 
„Verwaltungsverdrossenheit“ sprechen.  Es ist manchmal so, dass Bürger*innen die Nummern der 
Bürgertelefone wählen, auch nach ihren Daten für eine Rückmeldung gefragt werden, dann aber 
nichts mehr hören und der angezeigte Missstand bleibt unerledigt. Vor kurzem konnten wir da

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erneut wegen eines Asbestfundes beobachten, bei dem sich offenbar keine städtische Amtsstelle 
zuständig fühlt. 
Solche Vorkommnisse nehmen den Menschen die Motivation an ihrem Veedel konstruktiv 
mitzuwirken und aus dem engagierten Nachbarn wird ein „Meckerer“. Für die ehrenamtlichen 
Bezirksvertreter ist es dann sehr ärgerlich, wenn er dann in manchen Fällen auch persönlich 
angegriffen wird. Um das zu vermeiden, in erster Linie allerdings um die gemeldeten Missstände 
und Anregungen im Stadtbezirk mit zu verfolgen, möchten wir darum bitten, diese und die 
Reaktionen der Verwaltung der BV 5 mitzuteilen. 
 
 
 
 
 
 
gez. Baumann                                                                                                      gez. Steinbach