Ersatzbeschaffung von 3 Schmalspurgeräteträgern für den Grünbereich

14 13.12.2019 
141/1 Herr Plümpe 
 R 23551 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ersatzbeschaffung von drei Schmalspurschleppern; voraussichtliche Auftragssumme 
425.000 € netto zzgl. MwSt. = 505.750 € brutto 
 
 
hier: Bedarfsprüfung (RPA – Nr.141/11/40/19) 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
mit Schreiben vom 20.11.2019, hier eingegangen am 04.12.2019, übersandten Sie mir das 
Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung mit Begründung für die o. g. Beschaffung zur Stellungnahme. 
 
Sie beabsichtigen für folgende Maschinen und Geräte Beschaffungsverfahren einzuleiten: 
 
 
Anzahl Bezeichnung kalkulierter Einzelpreis brutto Gesamtpreis brutto 
3 Schmalspurschlepper 168.583 € 505.750 € 
 
 
Gegen den von Ihnen geltend gemachten Bedarf habe ich keine Einwendungen. 
 
Die zu beschaffenden Maschinen und Geräte sind im Investitionsplan des im Jahr 2017 be-
schlossenen Fahrzeug- und Arbeitsmaschinenkonzeptes (Pkt. 3.2.6 Stadtgrün) enthalten. 
Das Konzept enthält die Bedarfe an Fahrzeugen und Arbeitsmaschinen für die Jahre 2017 - 
2025. 
 
Die Beschlussvorlage für die Einholung eines Bedarfsfeststellungbeschusses ist noch nicht 
erstellt. Ich bitte Sie, mir diese zum gegebenen Zeitpunkt nachzureichen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Hemsing

Anlage: Öffentlichkeitsbeteiligung  
[Beim Druck ausgeblendeter Text: Hier geht es um eine Verfahrensentscheidung. Bitte wählen Sie eine der drei folgenden Varianten.] 
 
VARIANTE 1 
 Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
 Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
      
 
 Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
     Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
Beteiligungsspielraum Komplexität 
 Information  einfach / standardisiert 
 Anhörung / Beratung  teilstandardisiert 
 Mitgestaltung / Mitverantwortung  komplex / individuell 
 
Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.  
 
VARIANTE 2 
 Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen. 
 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
  
Beteiligungsspielraum Komplexität 
 Information  einfach / standardisiert 
 Anhörung / Beratung  teilstandardisiert 
 Mitgestaltung / Mitverantwortung  komplex / individuell 
 
Das Beteiligungskonzept ist bere its beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.  
 
VARIANTE 3 
 Eine Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
 
 Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden. 
 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
 Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden. 
Ressourcen stehen nicht zur Verfügung.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/670/22 
 
Vorlagen-Nummer 
 0014/2020 
Freigabedatum 
13.02.2020  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Ersatzbeschaffung von 3 Schmalspurgeräteträgern für den Grünbereich 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Umwelt und Grün Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün stellt den Bedarf für die geplante Beschaffungsmaßnah-
me fest und stimmt der Einleitung des Vergabeverfahrens zu. 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer Auszahlungsermächtigung 2020 in Höhe 
von 505.750,- € im Teilfinanzplan 1301 / Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erho-
lungsanlagen, Zeile 9 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei 
der Finanzstelle 6700-1301-0-0100 / Beschaffungen KFZ, Hpl. 2020/2021. 
 
 
Ausschuss für Umwelt und Grün 12.03.2020 
Finanzausschuss 23.03.2020

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   505.750,00 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2021 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   63.218,75 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Im Bereich der Grünpflege werden zurzeit 3 Schmalspurgeräteträger im Bereich Straßenbegleitgrün 
eingesetzt. Diese Fahrzeuge sind auf Grund von Verschleiß nicht mehr wirtschaftlich. Ohne diese 
Fahrzeuge kann den Aufgaben insbesondere der Verkehrssicherungspflicht im Straßenraum nicht 
mehr in der notwendigen Form nachgekommen werden. Deshalb sollen die Fahrzeuge wie auch im 
Fahrzeug- und Maschinenkonzept geplant jetzt ersetzt werden. 
 
Die 3 Schmalspurgeräteträger sind im Fahrzeug- und Maschinenkonzept unter Kapitel 3.2.6 
Fahrzeuge und Arbeitsmaschinen Pflege und Unterhaltung Straßenbegleitgrün enthalten, wel-
ches der Rat am 18.05.2017 beschlossen hat. 
 
Das Rechnungsprüfungsamt hat der Bedarfsprüfung mit Schreiben vom 13.12.2019 unter der 
RPA-Nr. 141/11/40/19 zugestimmt (Anlage 2). 
 
Die neuen Fahrzeuge sollen auch den gestiegenen Anforderungen der Arbeitssicherheit im Bereich 
der Arbeiten im Straßenraum Rechnung tragen. 
Daher müssen diese Fahrzeuge in der Ausstattung um eine drehbare Warntafel und um eine Blitz-
lichtanlage ergänzt werden.

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In dem Segment dieser Fahrzeuge gibt es bisher keine praxistaugliche Alternative zu konventionellen 
Antrieben. 
 
Die Beschaffungen erfüllen die Anforderungen der höchsten Abgasnorm EU-Stage 5 im Bereich der 
Land- und Baumaschinen. Da die neu zu beschaffenden Fahrzeuge eine höhere Abgasnorm erfüllen 
als die zu ersetzenden, sind die Auswirkungen auf den Klimaschutz positiv. 
 
 
Finanzierung: 
 
Die Finanzierung der 3 Schmalspurgeräteträger ist im Teilfinanzplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- 
und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen bei Finanzstelle 6700-1301-0-0100 Beschaffungen KFZ, Hpl. 
2020/2021 gesichert. Ebenso sind die Abschreibungsaufwendungen im gleichnamigen Teilergebnis-
plan, Hpl. 2020/21 sichergestellt. 
 
 
Anlagen 
 
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung 
Anlage 2 Bedarfsanerkennung des Rechnungsprüfungsamtes