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Stand „Gemeinwohlbilanzierung Pilotierung“

Die PARTEI Anfrage nach § 4 AN/2197/2022 vom 23.11.2022

Stand: Am 08.12.2022 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.

Dokumente

  • Die FRAKTION Anfrage nach § 4

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    Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.11.2022 AN/2197/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 08.12.2022 Stand „Gemeinwohlbilanzierung Pilotierung“ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates am 08. Dezember 2022. Stand „Gemeinwohlbilanzierung Pilotierung“ In der Sitzung vom 16. September 2021 hat der Rat der Stadt Köln beschlossen in einem Pilot- projekt eine Förderung von 80.000 EUR zur Verfügung zu stellen, um zwei städtische Unter- nehmen und acht Privatunternehmen nach den Regeln der Gemeinwohl -Ökonomie (GWÖ) zer- tifizieren zu lassen (AN/1875/2021 „Gemeinwohlbilanzierung Pilotierung“). Die Zertifizierung der Unternehmen sollte für das Geschäftsjahr 2022 erfolgen (Ziffer 1 des An- trags). Es wa r darüber hinaus das Ziel, das Projekt in der breiten Öffentlichkeit bekannt zu ma- chen (Ziffer 3). Außerdem fordert der Antrag dazu auf , möglichst Fördergelder für das Projekt zu beantragen (Ziffer 5) und eine wissenschaftliche Begleitung zu organisieren (Ziffer 1). Das Jahr 2022 geht nun langsam zu Ende, so dass das Pilotprojekt auch zumindest weit fortge- schritten sein müsste. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: An die Vorsitzende des Rates, Frau Oberbürgermeisterin Reker Fraktion Die FRAKTION Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Karina Syndicus Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de - 2 - 1.) Wie weit fortgeschritten ist das Projekt? Wann ist mit einem Abschluss bei den GWÖ- Zertifizierungen bei den städtischen Unternehmen und wann bei den privaten Unternehmen zu rechnen? 2.) Die wissenschaftliche Begleitung des Projekts kann Aussagen über den Erfolg des Pilotprojekts machen, so dass die Politik ggf. über eine Fortsetzung beraten kann. Wie ist der Stand der wis- senschaftlichen Begleitung? 3.) Wurden Möglichkeiten der Förderung durch EU, Bund, Land NRW recherchiert und wie ist das Ergebnis? 4.) Haben die Recherchen zu Fördermöglichkeiten Informationen ergeben, die eine Förderung durch EU, Bund oder Land wahrscheinliche machen bei einer Fortsetzung des Projekts? 5.) Wann und wie wurde die breite Öffentlichkeit über das Pilotprojekt informiert? Gez.: Karina Syndicus Fraktionsvorsitzende

Beratungsverlauf

  1. 08.12.2022

    Rat

    TOP 4.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: Sache ist erledigt

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