AN/1275/2025
Änderungsantrag zu TOP 10.7 - „Bezahlbar Bauen und Wohnen“ in Köln
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Grüne Änderungsantrag nach § 13
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www.gruenekoeln.de FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rathaus Spanischer Bau, 50667 Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Tel: +49 (221) 221-25919 Fax: +49 (221) 221-24555 gruene -fraktion@stadt-koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.09.2025 AN/1275/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 04.09.2025 Änderungsantrag zu TOP 10.7 - „Bezahlbar Bauen und Wohnen in Köln“ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesord- nung der nächsten Sitzung des Rates am 04.09.2025 zu setzen. Beschluss: Punkt 1 wird unverändert beschlossen. Punkt 2 wird unverändert beschlossen. Punkt 3 wird wie folgt ersetzt: Die zu erarbeitenden Ergebnisse sollen die Förderbedingungen für den geförderten Wohnungsbau nicht gefährden, sondern diese unterstützen. Darüber hinaus sollen die Maßnahmen die andauernden und künftigen städtebaulichen Herausforderungen in den Bereichen Klimaschutz, Verkehr, Energieversorgung und Grünflächen berück- sichtigen. Die Ergebnisse sollen den zuständigen Ratsgremien bis zum Ende des vierten Quartals 2025 vorgelegt werden. In einer Selbstverpflichtung soll zum Abschluss des Prozesses erklärt werden, dass - 2 - die handelnden Akteur*innen die erwirkten Kosteneinsparungen an die erwerbenden Eigentümer*innen und Mieter*innen weitergeben. Ein Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung dieser Selbstverpflichtung soll entwickelt werden. Punkt 4 wird wie folgt ersetzt: beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den in Köln bekannten und aktiven Wohnungsbauunternehmen bzw.- genossenschaften kostentreibende Faktoren zu identifizieren und zusammenzustellen, dabei die in Hamburg bereits erzielten Ergeb- nisse zu berücksichtigen und ggf. externe Hilfe des inhousefähigen Unternehmens „PD – Partner der öffentlichen Hand GmbH“ bei der Bewertung dieser Zusammen- stellung in Anspruch zu nehmen. Punkt 5 wird ersetzt: Für eine ggf. erforderliche Finanzierung stehen Mittel im Teilergebnisplan der Woh- nungsbauleitstelle in der Produktgruppe 0901, Stadtplanung in Teilplanzeile 13, Auf- wendungen für Sach-und Dienstleistungen zur Verfügung. Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer GRÜNE- Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- AN/1275/2025
- Typ
- Grüne Änderungsantrag nach § 13
- Datum
- 04.09.2025
- Erstellt
- 04.09.2025 13:41