2807/2025
18. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln (AVwGebS)
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Anlage 1 - Änderungssatzung mit Gebührentarif
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Achtzehnte Satzung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln (AVwGebS) vom _________ Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom __________ aufgrund der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NW 1969, S. 712) und der §§ 7, 77 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW 1994, S. 666) – jeweils in der bei Erlass der Satzung geltenden Fassung – diese Satzung beschlossen: Artikel 1 Die Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln vom 27. Dezember 1971 (ABl. Stadt Köln 1972, S. 3), zuletzt geändert durch die 17. Änderungssatzung vom 16. Dezember 2024 (ABl. Stadt Köln 2025, S. 30) wird wie folgt geändert: Der Gebührentarif erhält die anliegende Neufassung. Artikel 2 Diese Satzung tritt am 01. Januar 2026 in Kraft. Gebührentarif der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln vom 27. Dezember 1971 in der Fassung der 18. Änderungssatzung vom ______________ Nr. Gegenstand Gebühr I. Allgemeiner Teil 1. Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und ähnliche Amtshandlungen (soweit nicht im besonderen Teil abweichend geregelt) 0 – 500,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) 2. Kopien (soweit nicht im besonderen Teil abweichend geregelt) je Blatt 1,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) 3. Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen und Beglaubigungen von Abschriften, Kopien und Auszügen je Seite 2,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) II. Besonderer Teil Amt für Stadtentwicklung und Statistik 15.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch 589,00 € 15.1.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch (75 % der Genehmigungsgebühr) 441,75 € Nr. Gegenstand Gebühr 15.2 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Teilung eines Grundstückes bzw. die rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von Rechten im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen und den damit verbundenen schuldrechtlichen Verträgen 87,00 € 15.2.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Teilung eines Grundstückes bzw. die rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von Rechten im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen und den damit verbundenen schuldrechtlichen Verträgen (75 % der Genehmigungsgebühr) 65,25 € 15.3 Bescheinigung für Aufwendungen im Sinne der §§ 7h, 10f und 11a Einkommenssteuergesetz in städtebaulichen Sanierungsgebieten 0,4 % der Höhe der anerkannten Aufwendungen Amt für Integration und Vielfalt 16.1 Kenntnisprüfung in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren 27,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) Nr. Gegenstand Gebühr Kämmerei 20.1 Erstattungen von Zahlungen ohne Rechtsgrund (ab der 2. Erstattung) 12,00 € 20.2 Kontenübersichten je Kalenderjahr 20.2.1 bei bis zu vier debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 14,00 € 20.2.2 bei fünf bis zwölf debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 24,00 € 20.2.3 bei 13 bis 24 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 39,00 € 20.2.4 ab 25 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 52,00 € 20.3 Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen 20,00 € 20.4 Nachforschung über den Verbleib einer Überweisung der Stadtkasse an einen Gläubiger. Die Gebühr wird nur erhoben, wenn die Nachforschungen ergeben, dass der Geldbetrag dem Gläubigerkonto ordnungsgemäß gutgeschrieben wurde. 39,00 € Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster 23.1 Abgabe einer Ortssatzung (digital oder analog) 28,00 € 23.2 Eintragung aus Bauleitplänen 23.2.1 bis DIN A3 46,00 € 23.2.2 größer als DIN A3 93,00 € 23.3 Ortsbau- und Bodenrecht 23.3.1 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (bis 3 Inhalte) 34,00 € 23.3.2 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (ab 4 Inhalte) 56,00 € Nr. Gegenstand Gebühr 23.4 Umfassende Grundstücksinformation aus dem örtlichen Bau- und Planungsrecht ohne Eintragungen aus Bauleitplänen und ohne Baulastattest 81,00 € 23.5 Abgabe von Lageplandaten 23.5.1 Grundgebühr 114,00 € 23.5.2 bei digitaler Ausgabe je Element 23.5.2.1 aus der Schlussmessung oder aus Planungsunterlagen bis zu 2 Jahre alt 0,51 € 23.5.2.2 aus Planungsunterlagen bis zu 4 Jahre alt 0,36 € 23.5.2.3 aus Planungsunterlagen älter als 4 Jahre 0,25 € 23.6 Vorkaufsrecht 23.6.1 Gebühr für die Ausstellung eines Negativattests bei Nichtvorliegen des gesetzlichen Vorkaufsrechtes gem. § 24 BauGB 196,00 € 23.6.2 Gebühr bei Vorliegen eines gesetzlichen Vorkaufsrechts gem. § 24 BauGB mit Abschluss einer Abwendungsvereinbarung ohne besonderen Aufwand 938,00 € 23.6.3 Zuschlag zur Gebühr gem. 23.6.2 bei besonderem Aufwand (z. B. umfangreicher Korrespondenz mit Rechtsbeiständen, etc.) 479,00 € Amt für öffentliche Ordnung 32.1 Ausstellen von Bescheinigungen über nicht abgegebene Fundsachen 15,00 € 32.2 Vergabe von Grünflächen der Stadt Köln für Schützen-, Volks-, und sonstige Feste/Veranstaltungen 32.2.1 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen im Standardverfahren mit niedrigem Verwaltungsaufwand 58,00 € Nr. Gegenstand Gebühr 32.2.2 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit einfachem Verwaltungsaufwand 107,00 € 32.2.3 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit erhöhtem Verwaltungsaufwand 192,00 € 32.2.4 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit hohem Verwaltungsaufwand 427,00 € 32.2.5 Ortstermin (zusätzlich zu 32.2.1-4) 69,00 € 32.3 Versand von Akten an Rechtsbeistände oder andere Verfahrensbevollmächtigte 32.3.1 bis zu 15 Minuten Zeitaufwand 14,00 € 32.3.2 bis zu 30 Minuten Zeitaufwand 29,00 € 32.3.3 bis zu 45 Minuten Zeitaufwand 43,00 € 32.3.4 bis zu 60 Minuten Zeitaufwand 58,00 € 32.3.5 bis zu 90 Minuten Zeitaufwand 86,00 € 32.3.6 bis zu 120 Minuten Zeitaufwand 115,00 € Ausländeramt 33.1 Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem Zeitanteil von 33.1.1 bis zu 30 Minuten 33,00 € 33.1.2 bis zu 45 Minuten 50,00 € 33.1.3 bis zu 60 Minuten 66,00 € 33.1.4 mehr als 60 Minuten 99,00 € Nr. Gegenstand Gebühr Amt für Wohnungswesen 56.1 Bewilligung von Fördermitteln zum Neu-, Um- und Ausbau von Miet- und Genossenschaftswohnungen, Förderung von Heimplätzen sowie Nachrüstung bestehender Wohnheime 0,4 % der bewilligten Darlehens- summe 56.2 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit der Förderung von Modernisierungsmaßnahmen im Bestand 0,4 % der bewilligten Darlehens- summe 56.3 Kopie einer Wirtschaftlichkeitsberechnung 16,00 € 56.4 Einsichtnahme in die Darlehensakte (bei Bußgeldverfahren ist die Einsichtnahme kostenlos) 28,00 € 56.5 Genehmigung zur Übertragung von Grundstücken mit Förderzusage vor Bezugsfertigkeit 209,00 € 56.6 Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei Zwangsversteigerungen für freifinanzierte Objekte 14,00 € 56.7 Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei Zwangsversteigerungen für öffentlich geförderte Objekte 23,00 € 56.8 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit Bindungsverlängerungen 418,00 € 56.9 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit Bindungserwerben 766,00 € Stadtplanungsamt 61.1 Flächennutzungsplan 18,00 € 61.2 Druck des Flächennutzungsplanes im Urkundenmaßstab 18,00 € 61.2.1 Auszug aus dem Flächennutzungsplan (2 Seiten DIN A4) 27,00 € 61.2.2 jedes weitere Blatt 12,00 € Nr. Gegenstand Gebühr 61.3 Publikationen 2,50 € - 26,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) 61.4 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück 61.4.1 Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichem Vertrag (analog) 114,00 € 61.4.2 Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichem Vertrag (digital) 74,00 € 61.4.3 Bebauungsplan ohne öffentlich-rechtlichen Vertrag (analog) 54,00 € 61.4.4 kein Bebauungsplan 40,00 € Bauverwaltungsamt 62.1 Erschließungsbeitragsbescheinigung ohne Kostenangabe 62.1.1 für die erste geprüfte Erschließungsanlage 70,00 € 62.1.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 47,00 € 62.2 Erschließungsbeitragsbescheinigung mit Angabe der voraussichtlich entstehenden Kosten 62.2.1 für die erste geprüfte Erschließungsanlage 223,00 € 62.2.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 191,00 € 62.3 Löschungsbewilligung für Sicherungshypotheken zur Sicherung künftiger Straßenbaukostenforderungen 32,00 € 62.4 Erteilung von Zustimmungsbescheiden nach § 127 Telekommunikationsgesetz je Maßnahme (Straße, Straßenabschnitt, Kabelverzweigerkasten o. Ä.) 620,00 € Nr. Gegenstand Gebühr 62.5 Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach §§ 18, 18a Straßen- und Wegegesetz NRW bzw. § 8 Bundesfernstraßengesetz 62.5.1 ohne erhöhten Verwaltungsaufwand bei z. B. wiederkehrenden Anlagentypen, einfachen Straßenaufbrüchen, ohne Ortsterminerfordernis 310,00 € 62.5.2 mit erhöhtem Verwaltungsaufwand bei z. B. umfangreichen Straßenaufbrüchen, mit Ortsterminerfordernis 395,00 € 62.6 Festsetzung von Hausnummern je Gebäude oder wirtschaftlicher Einheit (Neufestsetzungen, Wiederfestsetzungen, Umnummerierungen, Festsetzung einer zusätzlichen Hausnummer) nicht bei der Festsetzung von Amts wegen 121,00 € Bauaufsichtsamt 63.1 Bereitstellung von aktuellen Bauakten zur Akteneinsicht oder digitalen Übermittlung 63.1.1 1 Aktenordner/digitaler Vorgang 46,00 € 63.1.2 2 Aktenordner/digitale Vorgänge oder mehr 64,00 € Amt für Verkehrsmanagement 64.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln je Ladesäule 2.470,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) Nr. Gegenstand Gebühr Amt für Straßen und Radwegebau 66.1 Baubegleitung bei der Durchführung von Bordsteinabsenkungen 387,00 € Zentrales Aktendepot 1000.1 Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von abgeschlossenen Bauakten zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot (Untergliederung nach Anzahl der Aktenordner) 1000.1.1 bei einem Aktenordner 33,00 € 1000.1.2 bei 2-5 Aktenordnern 41,00 € 1000.1.3 bei 6-10 Aktenordnern 49,00 € 1000.1.4 bei 11-30 Aktenordnern 75,00 € 1000.1.5 bei 31 oder mehr Aktenordnern 100,00 € 1000.2 Fertigung von Kopien aus abgeschlossenen Bauakten zur sofortigen Mitnahme bzw. zur späteren Abholung 1000.2.1 DIN A2 6,00 € 1000.2.2 DIN A1 6,00 € 1000.2.3 DIN A0 8,00 € 1000.3 Beglaubigung aus einer abgeschlossenen Bauakte (pro Seite) 1,00 €
Anlage 3 - Übersicht Mehr- und Mindererträge
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Jährliche Mehr- bzw. Mindererträge durch die einzelnen Gebührenveränderungen Anlage 3 Nr. Tarif Mehrertrag Minderertrag 15.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch 102,00 € 15.1.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch (75 % der Genehmigungsgebühr) 51,00 € 15.2 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Teilung eines Grundstückes bzw. die rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von Rechten im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen und den damit verbundenen schuldrechtlichen Verträgen 12,00 € 15.2.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Teilung eines Grundstückes bzw. die rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von Rechten im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen und den damit verbundenen schuldrechtlichen Verträgen (75 % der Genehmigungsgebühr) 6,00 € 23.1 Abgabe einer Ortssatzung (digital oder analog) 100,00 € 23.2.2 Eintragung aus Bauleitplänen (größer als DIN A3) 60,00 € 23.3.1 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (bis 3 Inhalte) 200,00 € 23.3.2 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (ab 4 Inhalte) 200,00 € 23.4 Umfassende Grundstücksinformation aus dem örtlichen Bau- und Planungsrecht ohne Eintragungen aus Bauleitplänen und ohne Baulastattest 540,00 € 23.5.1 Grundgebühr 24,00 € 23.5.2.1 Abgabe von Lageplandaten bei digitaler Ausgabe je Element aus der Schlussmessung oder aus Planungsunterlagen bis zu 2 Jahre alt 15,00 € 23.5.2.2 Abgabe von Lageplandaten bei digitaler Ausgabe je Element aus der Schlussmessung oder aus Planungsunterlagen bis zu 4 Jahre alt 39,00 € 23.6.1 Gebühr für die Ausstellung eines Negativattests bei Nichtvorliegen des gesetzlichen Vorkaufsrechtes gem. § 24 BauGB 52.800,00 € 23.6.2 Gebühr bei Vorliegen eines gesetzlichen Vorkaufsrechts gem. § 24 BauGB mit Abschluss einer Abwendungsvereinbarung ohne besonderen Aufwand 3.600,00 € 23.6.3 Zuschlag zur Gebühr gem. 23.6.2 bei besonderem Aufwand (z. B. umfangreicher Korrespondenz mit Rechtsbeiständen, etc) 1.500,00 € 32.1 Ausstellen von Bescheinigungen über nicht abgegebene Fundsachen 418,00 € 32.2.1 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen im Standardverfahren mit niedrigem Verwaltungsaufwand 500,00 € 32.2.2 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit einfachem Verwaltungsaufwand 400,00 € 32.2.3 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit erhöhtem Verwaltungsaufwand 150,00 € 32.2.4 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit hohem Verwaltungsaufwand 99,00 € 32.2.5 Ortstermin (zusätzlich zu 32.2.1-4) 100,00 € 32.3.4 Versand von Akten an Rechtsbeistände oder andere Verfahrensbevollmächtigte bis zu 60 Minuten Zeitaufwand 6,00 € 33.1.1 Versand von Akten zur Akteneinsicht mit einem Zeitanteil bis zu 30 Minuten 600,00 € 33.1.2 bis zu 45 Minuten 900,00 € 33.1.3 bis zu 60 Minuten 600,00 € 33.1.4 mehr als 60 Minuten 250,00 € 56.4 Einsichtnahme in die Darlehensakte (bei Bußgeldverfahren ist die Einsichtnahme kostenlos) 2,00 € 56.5 Genehmigung zur Übertragung von Grundstücken mit Förderzusage vor Bezugsfertigkeit 6,00 € 56.6 Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei Zwangsversteigerungen für freifinanzierte Objekte 260,00 € 56.7 Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei Zwangsversteigerungen für öffentlich geförderte Objekte 12,00 € 56.8 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit Bindungsverlängerungen 55,00 € 56.9 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit Bindungserwerben 100,00 € 61.4.1 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichem Vertrag (analog) 9,00 € 61.4.2 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichem Vertrag (digital) 6,00 € 61.4.3 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück Bebauungsplan ohne öffentlich-rechtlichen Vertrag (analog) 6,00 € 61.4.4 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück kein Bebauungsplan 3,00 € 62.1.1 Erschließungsbeitragsbescheinigung ohne Kostenangabe für die erste geprüfte Erschließungsanlage 2.778,00 € 62.1.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 1.152,00 € 62.2.1 Erschließungsbeitragsbescheinigung mit Angabe der voraussichtlich entstehenden Kosten für die erste geprüfte Erschließungsanlage 18,00 € 62.2.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 10,00 € 62.4 Erteilung von Zustimmungsbescheiden nach § 127 Telekommunikationsgesetz je Maßnahme (Straße, Straßenabschnitt, Kabelverzweigerkasten o. Ä.) 9.600,00 € 62.5.1 Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach §§ 18, 18a Straßen- und Wegegesetz NRW bzw. § 8 Bundesfernstraßengesetz ohne erhöhten Verwaltungsaufwand bei z. B. umfangreichen Straßenaufbrüchen, ohne Ortsterminerfordernis 720,00 € 62.5.2 Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach §§ 18, 18a Straßen- und Wegegesetz NRW bzw. § 8 Bundesfernstraßengesetz mit erhöhtem Verwaltungsaufwand bei z. B. umfangreichen Straßenaufbrüchen, Ortsterminerfordernis 2.511,00 € 62.6 Festsetzung von Hausnummern je Gebäude oder wirtschaftliche Einheit (Neufestsetzungen, Wiederfestsetzungen, Umnummerierungen, Festsetzung einer zusätzlichen Hausnummer) nicht bei der Festsetzung von Amts wegen 2.000,00 € 63.1.1 1 Aktenordner/ digitaler Vorgang 310,00 € 63.1.2 2 Aktenordner/digitale Vorgänge oder mehr 170,00 € 64.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln 134.000,00 € 66.1 Baubegleitung bei der Durchführung von Bordsteinabsenkungen 270,00 € 1000.1.1 zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot bei einem Aktenordner 3.846,00 € 1000.1.2 bei 2-5 Aktenordnern 5.232,00 € 1000.1.3 bei 6-10 Aktenordnern 1.392,00 € 1000.1.4 bei 11-30 Aktenordnern 192,00 € 1000.1.5 bei 31 oder mehr Aktenordnern 96,00 € Gesamt: 164.340,00 € 63.688,00 € Mehrerträge per Saldo: 100.652,00 €
Anlage 4 - Gebührenbedarfsberechnungen
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Gebührenbedarfsberechnung zur Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln Anlage 4 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 0,2 0,81 0,15 1 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 113.560,00 € 1,15 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 1 Gebühr 1,33 Gebühr gerundet 1,00 alte Gebühr 1,00 € neue Gebühr 1,00 € Fallzahl pro Jahr 1.000 0,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Gesamt Stelleninhaber*in: A8 7 41 Kopie aushändigen (oder für die Beglaubigung nutzen) 2. Kopien (soweit nicht im besonderen Teil abweichend geregelt) je Blatt 1,00 € Tätigkeit(en) Original auf den Multifunktionsdrucker am Arbeitsplatz legen Kopieren 1 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 1 0,3 0,45 0,3 0,15 2 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 85.350,00 € 0,91 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 2 Gebühr 1,82 Gebühr gerundet 2,00 alte Gebühr 2,00 € neue Gebühr 2,00 € Fallzahl pro Jahr 57.381 0,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Gesamt Stelleninhaber*in: EG 7 7 39 stempeln und siegeln unterschreiben aushändigen 3. Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen, Abschriften, Kopien und Auszügen je Seite 2,00 € Tätigkeit(en) Original mir Kopie vergleichen mehrere zu beglaubigende Kopien heften 2 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 15 150 90 90 30 375 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 151.325,00 € 1,57 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 375 Gebühr 588,75 Gebühr gerundet 589,00 alte Gebühr 555,00 € neue Gebühr 589,00 € Fallzahl pro Jahr 3 102,00 € EG 13/A13_2.2 3/7 39/41 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Entscheidungsfindung unter Einbindung der Fachämter 23 und Rücklauf der Unterlagen bewerten und Abstimmung innerhalb des Bescheid erstellen Gesamt Stelleninhaber*in: 15.1 555,00 € Tätigkeit(en) Anfrage prüfen Informationen einholen (eigene Unterlagen, Grundbuchauszug, Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch 3 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 15 150 90 90 30 375 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 151.325,00 € 1,57 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 375 Gebühr 588,75 Gebühr gerundet 589,00 davon 75 v. H. 441,75 alte Gebühr 416,25 € neue Gebühr 441,75 € Fallzahl pro Jahr 2 51,00 € 3/7 39/41 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch (75 % der Genehmigungsgebühr) Entscheidungsfindung unter Einbindung der Fachämter 23 und Rücklauf der Unterlagen bewerten und Abstimmung innerhalb des Bescheid erstellen Gesamt Stelleninhaber*in: EG 13/A13_2.2 15.1.1 416,25 € Tätigkeit(en) Anfrage prüfen Informationen einholen (eigene Unterlagen, Grundbuchauszug, 4 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 60 30 90 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 92.955,00 € 0,97 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 90 Gebühr 86,85 Gebühr gerundet 87,00 alte Gebühr 83,00 € neue Gebühr 87,00 € Fallzahl pro Jahr 3 12,00 € 7 39/41 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Teilung eines Grundstückes bzw. die rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von Rechten im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen und den damit verbundenen schuldrechtlichen Verträgen Gesamt Stelleninhaber*in: EG 7/A7 15.2 83,00 € Tätigkeit(en) Anfrage prüfen Angaben zur Verbuchung anfordern und Bescheid erstellen 5 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 60 30 90 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 92.955,00 € 0,97 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 90 Gebühr 86,85 Gebühr gerundet 87,00 davon 75 v. H. 65,25 alte Gebühr 62,25 € neue Gebühr 65,25 € Fallzahl pro Jahr 2 6,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 15.2.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Teilung eines Grundstückes bzw. die rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von Rechten im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen und den damit verbundenen schuldrechtlichen Verträgen (75 % der Genehmigungsgebühr) 62,25 € Tätigkeit(en) Anfrage prüfen Angaben zur Verbuchung anfordern und Bescheid erstellen Gesamt Stelleninhaber*in: EG 7/A7 7 39/41 6 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 2 4 10 5 2 3 2 28 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 89.770,00 € 0,96 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 28 Gebühr 26,88 Gebühr gerundet 27,00 alte Gebühr 27,00 € neue Gebühr 27,00 € Fallzahl pro Jahr 281 0,00 € Beaufsichtigung während des Tests (60 Minuten : 6 Prüflinge) Auswertung Test Ausstellung Teilnahmebescheinigung Übermittlung Testergebnis an Prüfling Dokumentation in eAusländerakte 16.1 27,00 € Tätigkeit(en) Vorbereitung des Tests Einführung und Vorbereitung Prüfling Kenntnisprüfung in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Gesamt Stelleninhaber*in: EG 8 7 39 7 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 4 1 4 4 13 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 84.580,00 € 0,90 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 13 Gebühr 11,70 Gebühr gerundet 12,00 alte Gebühr 12,00 € neue Gebühr 12,00 € Fallzahl pro Jahr 800 0,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Gesamt Stelleninhaber*in: EG 6 7 39 Aufrechnungsprüfung, Erstattung veranlassen, Abzug Gebühr Vermerk im Vertragsgegenstand, Anschreiben fertigen, Versand 20.1 12,00 € Tätigkeit(en) Vertraggegenstand aufrufen und sichten lfd. Mehrfachüberzahlung verifizieren Erstattungen von Zahlungen ohne Rechtsgrund (ab der 2. Erstattung) 8 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 1,5 6 5 2 1 16 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 84.580,00 € 0,90 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 16 Gebühr 13,95 Gebühr gerundet 14,00 alte Gebühr 14,00 € neue Gebühr 14,00 € Fallzahl pro Jahr 50 0,00 € Stelleninhaber*in: EG 6 7 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Gesamt 20.2.1 14,00 € Tätigkeit(en) Vertraggegenstand aufrufen und sichten Anfertigung Kontenübersicht Kontenübersichten je Kalenderjahr bei bis zu vier debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr Vermerk im Vertraqgsgegenstand, Rechnung fertigen und Versand Zahlungseingangskontrolle Versand der Kontoübersicht 9 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 4 15 5 2 1 27 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 84.580,00 € 0,90 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 27 Gebühr 24,30 Gebühr gerundet 24,00 alte Gebühr 24,00 € neue Gebühr 24,00 € Fallzahl pro Jahr 50 0,00 € 20.2.2 Tätigkeit(en) Vertraggegenstand aufrufen und sichten zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag EG 6 7 Kontenübersichten je Kalenderjahr bei fünf bis zwölf debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 24,00 € Gesamt Stelleninhaber*in: 39 Anfertigung Kontenübersicht Vermerk im Vertraqgsgegenstand, Rechnung fertigen und Versand Zahlungseingangskontrolle Versand der Kontoübersicht 10 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 8 27 5 2 1 43 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 84.580,00 € 0,90 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 43 Gebühr 38,70 Gebühr gerundet 39,00 alte Gebühr 39,00 € neue Gebühr 39,00 € Fallzahl pro Jahr 25 0,00 € 20.2.3 Tätigkeit(en) Vertraggegenstand aufrufen und sichten zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag EG 6 7 Kontenübersichten je Kalenderjahr bei 13 bis 24 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 39,00 € Gesamt Stelleninhaber*in: 39 Anfertigung Kontenübersicht Vermerk im Vertraqgsgegenstand, Rechnung fertigen und Versand Zahlungseingangskontrolle Versand der Kontoübersicht 11 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 10 40 5 2 1 58 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 84.580,00 € 0,90 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 58 Gebühr 52,20 Gebühr gerundet 52,00 alte Gebühr 52,00 € neue Gebühr 52,00 € Fallzahl pro Jahr 5 0,00 € 20.2.4 Tätigkeit(en) Vertraggegenstand aufrufen und sichten zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag EG 6 7 Kontenübersichten je Kalenderjahr ab 25 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 52,00 € Gesamt Stelleninhaber*in: 39 Anfertigung Kontenübersicht Vermerk im Vertraqgsgegenstand, Rechnung fertigen und Versand Zahlungseingangskontrolle Versand der Kontoübersicht 12 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 2 5 7 3 17 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 113.560,00 € 1,15 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 17 Gebühr 19,55 Gebühr gerundet 20,00 alte Gebühr 20,00 € neue Gebühr 20,00 € Fallzahl pro Jahr 2.100 0,00 € Stelleninhaber*in: A8 7 41 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Rückstände in phinAVV und PSCD prüfen Bescheinigung erstellen, drucken etc. Gesamt 20.3 Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen 20,00 € Tätigkeit(en) Antrag abrufen, sichten Zahlungseingang überprüfen und verbuchen 13 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 10 4 10 9 10 43 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 84.580,00 € 0,90 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 43 Gebühr 38,70 Gebühr gerundet 39,00 alte Gebühr 39,00 € neue Gebühr 39,00 € Fallzahl pro Jahr 10 0,00 € Stelleninhaber*in: EG 6 7 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Gesamt 20.4 39,00 € Tätigkeit(en) Prüfung Zahllauf und Rückläufer, ggfls Archiv Prüfunf Sparkassenträger Nachforschung über den Verbleib einer Überweisung der Stadtkasse an einen Gläubiger. Die Gebühr wird nur erhoben, wenn die Nachforschungen ergeben, dass der Geldbetrag dem Gläubigerkonto ordnungsgemäß gutgeschrieben wurde. Nachforschungsauftrag an die Sparkasse Schriftliche Information an den Zahlungsempfänger u. Rechnung Buchhalterische Abwicklung Rechnungstellung 14 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) Zeit (in Minuten) 5 5 6 2 2 2 1 18 5 Berechnungsgrundlage EG 9a A12 3 3 39 41 Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute pro Minute Summe 101.600,00 € 1,08 € 161.010,00 € 1,63 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 18 5 Gebühr einzeln 19,44 8,15 Gebühr gesamt Gebühr gerundet alte Gebühr 27,00 € neue Gebühr 28,00 € Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit 27,59 28,00 23.1 Abgabe einer Ortssatzung (digital oder analog) 27,00 € Tätigkeit(en) erfassen im Geschäftsbuch Abschluss Geschäftsbuch Gesamt Stelleninhaber*in: Entgelt-/Besoldungsgruppe Informationen zusammenstellen Bescheinigung und Gebührenbescheid erstellen Ergebnis versenden Antrag prüfen Bescheinigung und Gebührenbescheid prüfen 15 Fallzahl pro Jahr 100 100,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 16 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) Zeit (in Minuten) 5 10 20 6 35 6 Berechnungsgrundlage EG 9a A11 3 3 39 41 Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute pro Minute Summe 101.600,00 € 1,08 € 142.030,00 € 1,44 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 35 6 Gebühr einzeln 37,80 8,64 Gebühr gesamt Gebühr gerundet alte Gebühr 46,00 € neue Gebühr 46,00 € Fallzahl pro Jahr 180 0,00 € Auswertung der Geodaten 23.2.1 Eintragung aus Bauleitplänen bis DIN A3 46,00 € Tätigkeit(en) Auftragsverwaltung wöchentliche Arbeitszeit 46,44 46,00 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Auswertung und Eintragung des Planungsrecht Prüfung und Auswertung der Eintragungen Gesamt Stelleninhaber*in: Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich 17 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) Zeit (in Minuten) 5 25 40 12 70 12 Berechnungsgrundlage EG 9a A11 3 3 39 41 Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute pro Minute Summe 101.600,00 € 1,08 € 142.030,00 € 1,44 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 70 12 Gebühr einzeln 75,60 17,28 Gebühr gesamt Gebühr gerundet alte Gebühr 91,00 € neue Gebühr 93,00 € Fallzahl pro Jahr 30 60,00 € Auswertung der Geodaten 23.2.2 Eintragung aus Bauleitplänen größer als DIN A3 91,00 € Tätigkeit(en) Auftragsverwaltung wöchentliche Arbeitszeit 92,88 93,00 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Auswertung und Eintragung des Planungsrecht Prüfung und Auswertung der Eintragungen Gesamt Stelleninhaber*in: Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich 18 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) Zeit (in Minuten) 5 10 6 4 1 2 1 25 4 Berechnungsgrundlage EG 9a A12 3 3 39 41 Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute pro Minute Summe 101.600,00 € 1,08 € 161.010,00 € 1,63 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 25 4 Gebühr einzeln 27,00 6,52 Gebühr gesamt Gebühr gerundet alte Gebühr 33,00 € neue Gebühr 34,00 € Informationen zusammenstellen 23.3.1 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (bis 3 Inhalte) 33,00 € Tätigkeit(en) erfassen im Geschäftsbuch 33,52 34,00 Bescheinigung und Gebührenbescheid erstellen Ergebnis versenden Antrag prüfen Bescheinigung und Gebührenbescheid prüfen Abschluss Geschäftsbuch Gesamt Stelleninhaber*in: Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit 19 Fallzahl pro Jahr 200 200,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 20 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) Zeit (in Minuten) 5 20 12 4 3 3 1 41 7 Berechnungsgrundlage EG 9a A12 3 3 39 41 Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute pro Minute Summe 101.600,00 € 1,08 € 161.010,00 € 1,63 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 41 7 Gebühr einzeln 44,28 11,41 Gebühr gesamt Gebühr gerundet alte Gebühr 55,00 € neue Gebühr 56,00 € Informationen zusammenstellen 23.3.2 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (ab 4 Inhalte) 55,00 € Tätigkeit(en) erfassen im Geschäftsbuch 55,69 56,00 Bescheinigung und Gebührenbescheid erstellen Ergebnis versenden Antrag prüfen Bescheinigung und Gebührenbescheid prüfen Abschluss Geschäftsbuch Gesamt Stelleninhaber*in: Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit 21 Fallzahl pro Jahr 200 200,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 22 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) Zeit (in Minuten) 5 25 5 20 15 55 15 Berechnungsgrundlage EG 9a A11 3 3 39 41 Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute pro Minute Summe 101.600,00 € 1,08 € 142.030,00 € 1,44 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 55 15 Gebühr einzeln 59,40 21,60 Gebühr gesamt Gebühr gerundet alte Gebühr 79,00 € neue Gebühr 81,00 € Entgelt-/Besoldungsgruppe 23.4 Umfassende Grundstücksinformation aus dem örtlichen Bau- und Planungsrecht ohne Eintragungen aus Bauleitplänen und ohne Baulastattest 79,00 € Tätigkeit(en) erfassen im Geschäftsbuch Auswertung der Geodaten Gebührenberechnung Prüfvermerk anfertigen und versenden Prüfung und Auswertung der Eintragungen Gesamt Stelleninhaber*in: Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit 81,00 81,00 23 Fallzahl pro Jahr 270 540,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 24 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 5 10 15 25 10 10 10 5 90 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 119.150,00 € 1,27 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 90 Gebühr 114,30 Gebühr gerundet 114,00 alte Gebühr 112,00 € neue Gebühr 114,00 € Auftrag anlegen 23.5.1 Abgabe von Lageplandaten Grundgebühr 112,00 € Tätigkeit(en) Anfrage prüfen Datenbankabfrage erstellen/ALKIS-NAS auslesen Daten prüfen und aufbereiten Datenausgabe erstellen/prüfen Gebührenbescheid erstellen Datenabgabe durchführen Auftrag abschließen Gesamt Stelleninhaber*in: EG 10 3 39 25 Fallzahl pro Jahr 12 24,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 26 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 0,4 0,4 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 119.150,00 € 1,27 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 0,40 Gebühr 0,51 Gebühr nicht gerundet 0,51 alte Gebühr 0,50 € neue Gebühr 0,51 € Fallzahl pro Jahr 1.500 15,00 € Gesamt 23.5.2.1 Abgabe von Lageplandaten bei digitaler Ausgabe je Element aus der Schlussmessung oder aus Planungsunterlagen bis zu 2 Jahre alt 0,50 € Tätigkeit(en) Datenelement prüfen Stelleninhaber*in: EG 10 3 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 27 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 0,28 0,28 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 119.150,00 € 1,27 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 0,28 Gebühr 0,36 Gebühr nicht gerundet 0,36 alte Gebühr 0,35 € neue Gebühr 0,36 € Fallzahl pro Jahr 3.900 39,00 € Gesamt 23.5.2.2 Abgabe von Lageplandaten bei digitaler Ausgabe je Element aus der Schlussmessung oder aus Planungsunterlagen bis zu 4 Jahre alt 0,35 € Tätigkeit(en) Datenelement prüfen Stelleninhaber*in: EG 10 3 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 28 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 0,2 0,2 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 119.150,00 € 1,27 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 0,20 Gebühr 0,25 Gebühr nicht gerundet 0,25 alte Gebühr 0,25 € neue Gebühr 0,25 € Fallzahl pro Jahr 32.000 0,00 € Gesamt 23.5.2.3 Abgabe von Lageplandaten bei digitaler Ausgabe je Element aus der Schlussmessung oder aus Planungsunterlagen älter als 4 Jahre 0,25 € Tätigkeit(en) Datenelement prüfen Stelleninhaber*in: EG 10 3 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 29 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 45 25 30 25 15 15 15 45 215 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 85.350,00 € 0,91 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 215 Gebühr 195,65 Gebühr gerundet 196,00 alte Gebühr 218,00 € neue Gebühr 196,00 € Nacharbeitung (Kontrolle Zahlungseingang, Aktenpflege) 23.6.1 Gebühr für die Ausstellung eines Negativattests bei Nichtvorliegen des gesetzlichen Vorkaufsrechtes gem. § 24 BauGB 218,00 € Tätigkeit(en) Eingang und Erfassung des Antrags incl. Nebenarbeiten Prüfung der Grundstücksdaten Prüfung des Bestehens eines Vorkaufsrechts Abgabe eines Vorkaufsrechtsfalls bei Bestehen samt Aktenanlage Erstellung und Versand des Negativattests Erstellung und Versand des Gebührenbescheids Ablage 7 39 Gesamt Stelleninhaber*in: EG 7 30 Fallzahl pro Jahr 2.400 -52.800,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 31 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 60 30 225 150 30 210 705 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 127.925,00 € 1,33 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 705 Gebühr 937,65 Gebühr gerundet 938,00 alte Gebühr 902,00 € neue Gebühr 938,00 € Fallzahl pro Jahr 100 3.600,00 € Anhörung gem. § 28 VwVfG NRW Abwendungsvereinbarung gem. § 27 BauGB Bauverpflichtung überprüfen/ OT Gesamt 23.6.2 Gebühr bei Vorliegen eines gesetzlichen Vorkaufsrechts gem. § 24 BauGB mit Abschluss einer Abwendungsvereinbarung ohne besonderen Aufwand 902,00 € Tätigkeit(en) Eingang und Prüfung des Antrages Materielle Prüfung der Anspruchsgrundlage Anfragen EG 10/A11 7 39/41 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Stelleninhaber*in: 32 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 360 360 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 127.925,00 € 1,33 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 360 Gebühr 478,80 Gebühr gerundet 479,00 alte Gebühr 464,00 € neue Gebühr 479,00 € Fallzahl pro Jahr 100 1.500,00 € Gesamt 23.6.3 Zuschlag zur Gebühr gem. 23.6.2 bei besonderem Aufwand (z. B. umfangreicher Korrespondenz mit Rechtsbeiständen, etc) 464,00 € Tätigkeit(en) Besonderer Aufwand (z. B. umfangreiche Korrespondenz mit RA'en, Ermittlung des Verkehrswertes gem. § 194 BauGB, etc.) Stelleninhaber*in: EG 10/A11 7 39/41 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 33 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 3 3 8 2 16 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 86.260,00 € 0,92 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 16 Gebühr 14,72 Gebühr gerundet 15,00 alte Gebühr 17,00 € neue Gebühr 15,00 € Fallzahl pro Jahr 209 -418,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Gesamt Stelleninhaber*in: EG 5 7 39 Prüfen in PC Klaus ob Gegenstand erfasst ist Neuerfassung der Daten Erstellung der Versicherungsbescheinigung 32.1 17,00 € Tätigkeit(en) Ausstellen von Bescheinigungen über nicht abgegebene Fundsachen Prüfen in PC Klaus ob Person erfasst ist 34 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 10 15 25 50 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 113.560,00 € 1,15 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 50 Gebühr 57,50 Gebühr gerundet 58,00 alte Gebühr 53,00 € neue Gebühr 58,00 € Fallzahl pro Jahr 100 500,00 € Erlaubniserteilung inkl. Sollstellung der Gebühren Gesamt Entgegennahme Antrag & Prüfung, Anlage Vorgang in E-Akte Stellungnahmeverfahren mit bis zu 2 weiteren Stellen, ggf. telefonisch/per E-Mail 32.2.1 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen im Standardverfahren mit niedrigem Verwaltungsaufwand 53,00 € Tätigkeit(en) Stelleninhaber*in: A8 7 41 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 35 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 18 45 30 93 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 113.560,00 € 1,15 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 93 Gebühr 106,95 Gebühr gerundet 107,00 alte Gebühr 99,00 € neue Gebühr 107,00 € Fallzahl pro Jahr 50 400,00 € Stellungnahmeverfahren mit mehreren weiteren Stellen (67, 57, Polizei, Feuerwehr, 323 etc.), ggf. telefonisch/per Email 32.2.2 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit einfachem Verwaltungsaufwand 99,00 € Tätigkeit(en) Entgegennahme Antrag & Prüfung, Anlage Vorgang in E-Akte zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Erlaubniserteilung inkl. Sollstellung der Gebühren Gesamt Stelleninhaber*in: A8 7 41 36 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 25 47 30 35 30 167 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 113.560,00 € 1,15 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 167 Gebühr 192,05 Gebühr gerundet 192,00 alte Gebühr 177,00 € neue Gebühr 192,00 € Prüfung der Planunterlagen, ggf. Anpassung der Planungen, Besprechung mit Antragsteller*in, ggf. Vorbesprechung 32.2.3 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit erhöhtem Verwaltungsaufwand 177,00 € Tätigkeit(en) Entgegennahme Antrag & Prüfung, Anlage Vorgang in E-Akte Stellungnahmeverfahren mit mehreren weiteren Stellen (67, Polizei, Feuerwehr, 323 etc.), ggf. telefonisch/per Email Absprache mit 57/ULB, ggf. Einholung der landschaftsrechtlichen Freistellung von 57 Erlaubniserteilung inkl. Sollstellung der Gebühren Gesamt Stelleninhaber*in: A8 7 41 37 Fallzahl pro Jahr 10 150,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 38 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 15 45 110 30 60 43 303 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 138.650,00 € 1,41 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 303 Gebühr 427,23 Gebühr gerundet 427,00 alte Gebühr 394,00 € neue Gebühr 427,00 € Stellungnahmeverfahren mit mehreren weiteren Stellen (67, Polizei, Feuerwehr, 323 etc.), ggf. zusätzlich Ämterrunde bei Sicherheitskonzept Absprache mit 57/ULB, ggf. Einholung der landschaftsrechtlichen Freistellung von 57 A11 32.2.4 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit hohem Verwaltungsaufwand 394,00 € Tätigkeit(en) Entgegennahme Antrag & Prüfung, Anlage Vorgang in E-Akte Prüfung der Planunterlagen, ggf. Anpassung der Planungen, Besprechung mit Antragsteller*in, Vorbesprechung(en) In Abhängigkeit von Art und Umfang der Veranstatung: Prüfung Sicherheitskonzept, Abstimmung mit Amtsleitung, ggf. Öffentlichkeitsarbeit Erlaubniserteilung inkl. Sollstellung der Gebühren Gesamt Stelleninhaber*in: 7 41 39 Fallzahl pro Jahr 3 99,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 40 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 60 60 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 113.560,00 € 1,15 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 60 Gebühr 69,00 Gebühr gerundet 69,00 alte Gebühr 64,00 € neue Gebühr 69,00 € Fallzahl pro Jahr 20 100,00 € 32.2.5 Ortstermin (zusätzlich zu 32.2.1-4) 64,00 € Tätigkeit(en) Ortstermin inkl. An-/Abfahrt zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Gesamt Stelleninhaber*in: A8 7 41 41 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 15 15 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 89.770,00 € 0,96 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 15 Gebühr 14,40 Gebühr gerundet 14,00 alte Gebühr 14,00 € neue Gebühr 14,00 € Fallzahl pro Jahr 38 0,00 € bis zu 15 Minuten Zeitaufwand Gesamt Versand von Akten an Rechtsbeistände oder andere Verfahrensbevollmächtigte bis zu 15 Minuten Zeitaufwand 32.3.1 14,00 € Tätigkeit(en) Stelleninhaber*in: EG 8 7 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 42 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 30 30 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 89.770,00 € 0,96 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 30 Gebühr 28,80 Gebühr gerundet 29,00 alte Gebühr 29,00 € neue Gebühr 29,00 € Fallzahl pro Jahr 12 0,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 32.3.2 Versand von Akten an Rechtsbeistände oder andere Verfahrensbevollmächtigte bis zu 30 Minuten Zeitaufwand 29,00 € Tätigkeit(en) bis zu 30 Minuten Zeitaufwand Gesamt Stelleninhaber*in: EG 8 7 39 43 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 45 45 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 89.770,00 € 0,96 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 45 Gebühr 43,20 Gebühr gerundet 43,00 alte Gebühr 43,00 € neue Gebühr 43,00 € Fallzahl pro Jahr 8 0,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 32.3.3 Versand von Akten an Rechtsbeistände oder andere Verfahrensbevollmächtigte bis zu 45 Minuten Zeitaufwand 43,00 € Tätigkeit(en) bis zu 45 Minuten Zeitaufwand Gesamt Stelleninhaber*in: EG 8 7 39 44 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 60 60 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 89.770,00 € 0,96 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 60 Gebühr 57,60 Gebühr gerundet 58,00 alte Gebühr 57,00 € neue Gebühr 58,00 € Fallzahl pro Jahr 6 6,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 32.3.4 Versand von Akten an Rechtsbeistände oder andere Verfahrensbevollmächtigte bis zu 60 Minuten Zeitaufwand 57,00 € Tätigkeit(en) bis zu 60 Minuten Zeitaufwand Gesamt Stelleninhaber*in: EG 8 7 39 45 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 90 90 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 89.770,00 € 0,96 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 90 Gebühr 86,40 Gebühr gerundet 86,00 alte Gebühr 86,00 € neue Gebühr 86,00 € Fallzahl pro Jahr 5 0,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 32.3.5 Versand von Akten an Rechtsbeistände oder andere Verfahrensbevollmächtigte bis zu 90 Minuten Zeitaufwand 86,00 € Tätigkeit(en) bis zu 90 Minuten Zeitaufwand Gesamt Stelleninhaber*in: EG 8 7 39 46 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 120 120 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 89.770,00 € 0,96 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 120 Gebühr 115,20 Gebühr gerundet 115,00 alte Gebühr 114,00 € neue Gebühr 115,00 € Fallzahl pro Jahr 0 0,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 32.3.6 Versand von Akten an Rechtsbeistände oder andere Verfahrensbevollmächtigte bis zu 120 Minuten Zeitaufwand 114,00 € Tätigkeit(en) bis zu 120 Minuten Zeitaufwand Gesamt Stelleninhaber*in: EG 8 7 39 47 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 10 20 30 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 105.760,00 € 1,10 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 30 Gebühr 33,00 Gebühr gerundet 33,00 alte Gebühr 31,00 € neue Gebühr 33,00 € Fallzahl pro Jahr 300 600,00 € 33.1.1 31,00 € Tätigkeit(en) Aufarbeitung der Akte (eAkte in DMS als PDF zusammenfassen, Papierakte entklammern, paginieren und kopieren) Vorbereitung des Aktenversandes inkl. Versand der Akte (eAkte in C-Dat hochladen, Gebührenbescheide erstellen, Akte per C-Dat oder per Post versenden Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem Zeitanteil von bis zu 30 Minuten zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Gesamt Stelleninhaber*in: EG 8/A8, EG 9a/A9_1.2 7 39, 41 48 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 25 20 45 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 105.760,00 € 1,10 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 45 Gebühr 49,50 Gebühr gerundet 50,00 alte Gebühr 47,00 € neue Gebühr 50,00 € Fallzahl pro Jahr 300 900,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 33.1.2 Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem Zeitanteil von bis zu 45 Minuten 47,00 € Tätigkeit(en) Aufarbeitung der Akte (eAkte in DMS als PDF zusammenfassen, Papierakte entklammern, paginieren und kopieren) Vorbereitung des Aktenversandes inkl. Versand der Akte (eAkte in C-Dat hochladen, Gebührenbescheide erstellen, Akte per C-Dat oder per Post versenden Gesamt Stelleninhaber*in: EG 8/A8, EG 9a/A9_1.2 7 39, 41 49 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 40 20 60 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 105.760,00 € 1,10 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 60 Gebühr 66,00 Gebühr gerundet 66,00 alte Gebühr 62,00 € neue Gebühr 66,00 € Fallzahl pro Jahr 150 600,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 33.1.3 Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem Zeitanteil von bis zu 60 Minuten 62,00 € Tätigkeit(en) Aufarbeitung der Akte (eAkte in DMS als PDF zusammenfassen, Papierakte entklammern, paginieren und kopieren) Vorbereitung des Aktenversandes inkl. Versand der Akte (eAkte in C-Dat hochladen, Gebührenbescheide erstellen, Akte per C-Dat oder per Post versenden Gesamt Stelleninhaber*in: EG 8/A8, EG 9a/A9_1.2 7 39, 41 50 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 70 20 90 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 105.760,00 € 1,10 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 90 Gebühr 99,00 Gebühr gerundet 99,00 alte Gebühr 94,00 € neue Gebühr 99,00 € Fallzahl pro Jahr 50 250,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 33.1.4 Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem Zeitanteil von mehr als 60 Minuten 94,00 € Tätigkeit(en) Aufarbeitung der Akte (eAkte in DMS als PDF zusammenfassen, Papierakte entklammern, paginieren und kopieren) Vorbereitung des Aktenversandes inkl. Versand der Akte (eAkte in C-Dat hochladen, Gebührenbescheide erstellen, Akte per C-Dat oder per Post versenden Gesamt Stelleninhaber*in: EG 8/A8, EG 9a/A9_1.2 7 39, 41 51 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 1 3 2 6 2 14 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 108.490,00 € 1,16 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 14 Gebühr 16,24 Gebühr gerundet 16,00 alte Gebühr 16,00 € neue Gebühr 16,00 € Fallzahl pro Jahr 3 0,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Gesamt Stelleninhaber*in: EG 9c 7 39 Wirtschaftlichkeitsberechnung kopieren Gebührenbescheid fertigen inkl. Stammdatenanlage und Rechnungsvorblatt Versand der Kopie und des Bescheids 56.3 16,00 € Tätigkeit(en) Akte aus dem Archiv anfordern Durchsicht der Darlehensakte Kopie einer Wirtschaftlichkeitsberechnung 52 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 1 3 20 24 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 108.490,00 € 1,16 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 24 Gebühr 27,84 Gebühr gerundet 28,00 alte Gebühr 27,00 € neue Gebühr 28,00 € Fallzahl pro Jahr 2 2,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Gewährung der Einsichtnahme inkl. Beantwortung evtl. Fragen 56.4 Einsichtnahme in die Darlehensakte (bei Bußgeldverfahren ist die Einsichtnahme kostenlos) 27,00 € Tätigkeit(en) Akte aus dem Archiv anfordern Vorbereitung der Einsichtnahme Gesamt Stelleninhaber*in: EG 9c 7 39 53 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 150 30 180 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 108.490,00 € 1,16 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 180 Gebühr 208,80 Gebühr gerundet 209,00 alte Gebühr 203,00 € neue Gebühr 209,00 € Fallzahl pro Jahr 1 6,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 56.5 Genehmigung zur Übertragung von Grundstücken mit Förderzusage vor Bezugsfertigkeit 203,00 € Tätigkeit(en) Fallbearbeitung und Bescheiderstellung Prüfung und Unterschrift Gesamt Stelleninhaber*in: EG 9c 7 39 54 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 1 1 4 5 1 12 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 113.560,00 € 1,15 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 12 Gebühr 13,80 Gebühr gerundet 14,00 alte Gebühr 13,00 € neue Gebühr 14,00 € Fallzahl pro Jahr 260 260,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Anschreiben fertigen Gebührenbescheid fertigen inkl. Stammdatenanlage und Rechnungsvorblatt Versand und Abheften 56.6 Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei Zwangsversteigerungen für freifinanzierte Objekte 13,00 € Tätigkeit(en) Überprüfung in Wohnung2000 Überprüfung ob Darlehensakte vorhanden Gesamt Stelleninhaber*in: A8 7 41 55 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 1 1 3 4 3 6 2 20 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 113.560,00 € 1,15 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 20 Gebühr 23,00 Gebühr gerundet 23,00 alte Gebühr 21,00 € neue Gebühr 23,00 € Gesamt 56.7 Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei Zwangsversteigerungen für öffentlich geförderte Objekte 21,00 € Tätigkeit(en) Überprüfung in Wohnung2000 Akte anfordern Verfügung fertigen Anschreiben Gutachter fertigen Anschreiben NRW.Bank fertigen Gebührenbescheid fertigen inkl. Stammdatenanlage und Rechnungsvorblatt Versand und Abheften Stelleninhaber*in: A8 7 41 56 Fallzahl pro Jahr 6 12,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 57 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 90 210 60 360 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 108.490,00 € 1,16 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 360 Gebühr 417,60 Gebühr gerundet 418,00 alte Gebühr 407,00 € neue Gebühr 418,00 € Fallzahl pro Jahr 5 55,00 € EG 9c 7 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 56.8 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit Bindungsverlängerungen 407,00 € Tätigkeit(en) Vorprüfung des Antrags und Bedarf der Wohnungen, Einholung Bonitätstestat NRW.Bank, Erstellung Änderungsbescheid Technische Prüfung des Antrags auf Geeignetheit der Wohnungen, ggf. mit Ortsbesichtigung Auswahl der anzuschreibenden Objekte, Prüfung des Gesamtvorgangs und Unterschrift des Änderunsbescheids Gesamt Stelleninhaber*in: 58 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 150 210 270 30 660 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 108.490,00 € 1,16 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 660 Gebühr 765,60 Gebühr gerundet 766,00 alte Gebühr 746,00 € neue Gebühr 766,00 € EG 9c 7 39 Vorprüfung des Antrags und Bedarf der Wohnungen, Einholung Bonitätstestat NRW.Bank, Erstellung Zuschussbescheid Technische Prüfung des Antrags auf Geeignetheit der Wohnungen, ggf. mit Ortsbesichtigung Beratung förderwilliger Vorhabentragender, Prüfung der Fördervoraussetzungen, Abstimmung MHKBD und NRW.Bank, Einleitung dinglicher Sicherungen, Prüfung der Auszahlungsmodalitäten und des Gesamtvorgangs und Vorbereitung der Unterschrift des Zuschussbescheides Vorgangsprüfung und Unterschrift des Zuschussbescheides Gesamt 56.9 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit Bindungserwerben 746,00 € Tätigkeit(en) Stelleninhaber*in: 59 Fallzahl pro Jahr 5 100,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 60 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 12 5 17 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 101.600,00 € 1,08 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 17 Gebühr 18,36 Gebühr gerundet 18,00 alte Gebühr 18,00 € neue Gebühr 18,00 € Fallzahl pro Jahr 5 0,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Gesamt Stelleninhaber*in: EG 9a 3 39 61.1 18,00 € Tätigkeit(en) Auswählen des FNP Anstoßen der Druckdatei Flächennutzungsplan 61 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 12 5 17 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 101.600,00 € 1,08 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 17 Gebühr 18,36 Gebühr gerundet 18,00 alte Gebühr 18,00 € neue Gebühr 18,00 € Fallzahl pro Jahr 5 0,00 € Gesamt 61.2 Druck des Flächennutzungsplanes im Urkundenmaßstab 18,00 € Tätigkeit(en) Auswählen des FNP Anstoßen der Druckdatei Stelleninhaber*in: EG 9a 3 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 62 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 15 5 5 25 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 101.600,00 € 1,08 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 25 Gebühr 27,00 Gebühr gerundet 27,00 alte Gebühr 27,00 € neue Gebühr 27,00 € Fallzahl pro Jahr 5 0,00 € Anstoßen der Druckdatei Gesamt 61.2.1 Auszug aus dem Flächennutzungsplan (2 Seiten DIN A4) 27,00 € Tätigkeit(en) Auswählen des FNP Beschriften des Layouts Stelleninhaber*in: EG 9a 3 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 63 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 1 5 5 11 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 101.600,00 € 1,08 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 11 Gebühr 11,88 Gebühr gerundet 12,00 alte Gebühr 12,00 € neue Gebühr 12,00 € Fallzahl pro Jahr 5 0,00 € Anstoßen der Druckdatei Gesamt 61.2.2 jedes weitere Blatt 12,00 € Tätigkeit(en) Auswählen des FNP Beschriften des Layouts Stelleninhaber*in: EG 9a 3 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 64 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 2,5 2,5 5 10 15 30 20 85 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 125.130,00 € 1,34 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 85 Gebühr 113,90 Gebühr gerundet 114,00 alte Gebühr 111,00 € neue Gebühr 114,00 € Fallzahl pro Jahr 3 9,00 € Gesamt 61.4.1 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichem Vertrag (analog) 111,00 € Tätigkeit(en) Suche im GIS Auswählen des Grundstückes Prüfung Planungsrecht Bebauungsplan incl. Begründung Prüfung ob öffentlich-rechtliche Verträge vorliegen Einscannen Stellungnahme Gebührenbescheid und Versand Stelleninhaber*in: EG 11 3 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 65 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 2,5 2,5 5 10 15 20 55 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 125.130,00 € 1,34 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 55 Gebühr 73,70 Gebühr gerundet 74,00 alte Gebühr 72,00 € neue Gebühr 74,00 € Fallzahl pro Jahr 3 6,00 € Auswählen des Grundstückes 61.4.2 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichem Vertrag (digital) 72,00 € Tätigkeit(en) Suche im GIS Prüfung Planungsrecht Bebauungsplan incl. Begründung Prüfung ob öffentlich-rechtliche Verträge vorliegen Stellungnahme Gebührenbescheid und Versand Gesamt Stelleninhaber*in: EG 11 3 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 66 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 2,5 2,5 5 10 20 40 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 125.130,00 € 1,34 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 40 Gebühr 53,60 Gebühr gerundet 54,00 alte Gebühr 52,00 € neue Gebühr 54,00 € Fallzahl pro Jahr 3 6,00 € Prüfung Planungsrecht Bebauungsplan incl. Begründung Stellungnahme Gebührenbescheid und Versand Gesamt 61.4.3 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück Bebauungsplan ohne öffentlich-rechtlichen Vertrag (analog) 52,00 € Tätigkeit(en) Suche im GIS Auswählen des Grundstückes Stelleninhaber*in: EG 11 3 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 67 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 2,5 2,5 5 20 30 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 125.130,00 € 1,34 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 30 Gebühr 40,20 Gebühr gerundet 40,00 alte Gebühr 39,00 € neue Gebühr 40,00 € Fallzahl pro Jahr 3 3,00 € Prüfung Planungsrecht Stellungnahme Gebührenbescheid und Versand Gesamt 61.4.4 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück kein Bebauungsplan 39,00 € Tätigkeit(en) Suche im GIS Auswählen des Grundstückes Stelleninhaber*in: EG 11 3 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 68 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 10 65 75 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 91.590,00 € 0,93 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 75 Gebühr 69,75 Gebühr gerundet 70,00 alte Gebühr 68,00 € neue Gebühr 70,00 € Fallzahl pro Jahr 1.389 2.778,00 € Stelleninhaber*in: A6 7 41 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Gesamt 62.1.1 Erschließungsbeitragsbescheinigung ohne Kostenangabe für die erste geprüfte Erschließungsanlage 68,00 € Tätigkeit(en) Telefonische Beratung des Antragstellers; Erfassung Datenbank, Katasterplanmarkierung Grundstück; Ermittlung Kassenzeichen Unterlagen/Vorgänge prüfen und auswerten, Bescheinigung fertige 69 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 50 50 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 91.590,00 € 0,93 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 50 Gebühr 46,50 Gebühr gerundet 47,00 alte Gebühr 45,00 € neue Gebühr 47,00 € Fallzahl pro Jahr 576 1.152,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 62.1.2 Erschließungsbeitragsbescheinigung ohne Kostenangabe je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 45,00 € Tätigkeit(en) Unterlagen/Vorgänge prüfen und auswerten, Bescheinigung fertige Gesamt Stelleninhaber*in: A6 7 41 70 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 10 200 210 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 99.520,00 € 1,06 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 210 Gebühr 222,60 Gebühr gerundet 223,00 alte Gebühr 221,00 € neue Gebühr 223,00 € Fallzahl pro Jahr 9 18,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 62.2.1 Erschließungsbeitragsbescheinigung mit Angabe der voraussichtlich entstehenden Kosten für die erste geprüfte Erschließungsanlage 221,00 € Tätigkeit(en) Telefonische Beratung des Antragsstellers; Erfassung Datenbank, Katasterplanmarkierung Grundstück; Ermittlung Kassenzeichen Unterlagen / Vorgänge prüfen und auswerten, Berechnung des Erschließungsaufwandes; Bescheinigung fertigen Gesamt Stelleninhaber*in: EG 9a 7 39 71 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 180 180 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 99.520,00 € 1,06 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 180 Gebühr 190,80 Gebühr gerundet 191,00 alte Gebühr 189,00 € neue Gebühr 191,00 € Fallzahl pro Jahr 5 10,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 62.2.2 Erschließungsbeitragsbescheinigung mit Angabe der voraussichtlich entstehenden Kosten je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 189,00 € Tätigkeit(en) Unterlagen / Vorgänge prüfen und auswerten, Berechnung des Erschließungsaufwandes; Bescheinigung fertigen Gesamt Stelleninhaber*in: EG 9a 7 39 72 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 10 20 30 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 99.520,00 € 1,06 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 30 Gebühr 31,80 Gebühr gerundet 32,00 alte Gebühr 32,00 € neue Gebühr 32,00 € Fallzahl pro Jahr 8 0,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 62.3 Löschungsbewilligung für Sicherungshypotheken zur Sicherung künftiger Straßenbaukostenforderungen 32,00 € Tätigkeit(en) Datenbankeintrag, Grundbuchauszug fertigen, Rückfragen zur Kostenübernahme Unterlagen / Vorgänge prüfen und auswerten, Bescheinigung fertigen Gesamt Stelleninhaber*in: EG 9a 7 39 73 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 10 30 30 340 30 440 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 138.650,00 € 1,41 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 440 Gebühr 620,40 Gebühr gerundet 620,00 alte Gebühr 572,00 € neue Gebühr 620,00 € 62.4 Erteilung von Zustimmungsbescheiden nach § 127 Telekommunikationsgesetz je Maßnahme (Straße, Straßenabschnitt, Kabelverzweigerkasten o. Ä.) 572,00 € Tätigkeit(en) Eingehende Information und Beratung des Lizenznehmers Bescheiderteilung mit Rechnungsstellung und Zahlungsverfolgung Festlegung der Einzelmaßnahmen einer TK-Linie Erfassung im digitalen System und Eingabe der entscheidungserheblichen Daten Eingehende Prüfung, Bearbeitung und Koordination, Einbindung verschiedener Fachdienststellen, Ortstermine Gesamt Stelleninhaber*in: A11 7 41 74 Fallzahl pro Jahr 200 9.600,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag 75 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 10 30 150 30 220 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 138.650,00 € 1,41 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 220 Gebühr 310,20 Gebühr gerundet 310,00 alte Gebühr 286,00 € neue Gebühr 310,00 € Fallzahl pro Jahr 30 720,00 € 7 41 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Festlegung des genauen Antragsgegenstandes einschließlich der digitalen Erfassung der entscheidungserheblichen Informationen Prüfung, Bearbeitung und Koordination, Einbindung verschiedenener Fachdienststellen (mit Ortsterminen und/oder Bescheiderteilung mit Rechnungsstellung und Zahlungsverfolgung Gesamt Stelleninhaber*in: A11 62.5.1 Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach §§ 18, 18a Straßen- und Wegegesetz NRW bzw. § 8 Bundesfernstraßengesetz ohne erhöhten Verwaltungsaufwand bei z. B. wiederkehrenden Anlagentypen, einfachen Straßenaufbrüchen, ohne Ortsterminerfordernis 286,00 € Tätigkeit(en) Information und Beratung des Antragstellers (schriftl. u./o. 76 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 10 30 210 30 280 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 138.650,00 € 1,41 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 280 Gebühr 394,80 Gebühr gerundet 395,00 alte Gebühr 364,00 € neue Gebühr 395,00 € Fallzahl pro Jahr 81 2.511,00 € 41 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Prüfung, Bearbeitung und Koordination, Einbindung verschiedenener Fachdienststellen (mit Ortsterminen und/oder Bescheiderteilung mit Rechnungsstellung und Zahlungsverfolgung Gesamt Stelleninhaber*in: A11 7 Festlegung des genauen Antragsgegenstandes einschließlich der digitalen Erfassung der entscheidungserheblichen Informationen 62.5.2 Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach §§ 18, 18a Straßen- und Wegegesetz NRW bzw. § 8 Bundesfernstraßengesetz mit erhöhtem Verwaltungsaufwand bei z. B. umfangreichen Straßenaufbrüchen, mit Ortsterminerfordernis 364,00 € Tätigkeit(en) Information und Beratung des Antragstellers (schriftl. u./o. 77 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 15 20 40 30 105 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 113.560,00 € 1,15 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 105 Gebühr 120,75 Gebühr gerundet 121,00 alte Gebühr 111,00 € neue Gebühr 121,00 € Fallzahl pro Jahr 200 2.000,00 € 41 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Unterlagen / Vorgänge prüfen und auswerten Rechnungs- und Bescheiderteilung, Kontierung Gesamt Stelleninhaber*in: A8 7 Erfassung Datenbank und Akte anlegen 62.6 Festsetzung von Hausnummern je Gebäude oder wirtschaftlicher Einheit (Neufestsetzungen, Wiederfestsetzungen, Umnummerierungen, Festsetzung einer zusätzlichen Hausnummer) nicht bei der Festsetzung von Amts wegen 111,00 € Tätigkeit(en) Prüfung des Antrags und Beratung des Antragsstellers 78 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 10 30 10 50 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 85.350,00 € 0,91 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 50 Gebühr 45,50 Gebühr gerundet 46,00 alte Gebühr 45,00 € neue Gebühr 46,00 € Fallzahl pro Jahr 310 310,00 € Nachbearbeitung 63.1.1 45,00 € Tätigkeit(en) Antrag auf Akteneinsicht/digital. Vorgangsauskunft registrieren (Az. vergeben) Akte/Vorgang bereitstellen/vorbereiten, AE gewähren/digitale Auskunft Bereitstellung von aktuellen Bauakten zur Akteneinsicht oder digitalen Übermittlung 1 Aktenordner/digitaler Vorgang zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Gesamt Stelleninhaber*in: EG 7 7 39 79 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 10 50 10 70 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 85.350,00 € 0,91 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 70 Gebühr 63,70 Gebühr gerundet 64,00 alte Gebühr 63,00 € neue Gebühr 64,00 € Fallzahl pro Jahr 170 170,00 € EG 7 7 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Nachbearbeitung Gesamt Stelleninhaber*in: Akte/Vorgang bereitstellen/vorbereiten, AE gewähren/digitale Auskunft 63.1.2 Bereitstellung von aktuellen Bauakten zur Akteneinsicht oder digitalen Übermittlung 2 Aktenordner/digitale Vorgänge oder mehr 63,00 € Tätigkeit(en) Antrag auf Akteneinsicht/digital. Vorgangsauskunft registrieren (Az. vergeben) 80 Gebührentarif neu: 64.1 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Berechnung: Gebührenanteil EG 8 275,00 € Gebührenanteil EG 9a 389,00 € Gebührenanteil A10 229,00 € Gebührenanteil EG 11 1.487 € Gebührenanteil EG 13 90,00 € Gebühr 2.470 Gebühr gerundet 2.470 alte Gebühr 1.800,00 € neue Gebühr 2.470,00 € Fallzahl pro Jahr 200 134.000,00 € 1.800,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln je Ladesäule 81 Gebührentarif neu: 64.1 Gebührentatbestand neu: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 30 180 60 270 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 95.880,00 € 1,02 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 270 Gebühr 275,40 Gebühr gerundet 275,00 EG 8 3 39 Baubegleitung Aufbruchsgenehmigung Stelleninhaber*in: Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln je Ladesäule Gebührenanteil EG 8 Tätigkeit(en) Standorte übernehmen Gesamt 82 Gebührentarif neu: 64.1 Gebührentatbestand neu: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 30 240 90 360 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 101.600,00 € 1,08 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 360 Gebühr 388,80 Gebühr gerundet 389,00 Gesamt Stelleninhaber*in: EG 9a 3 39 Standorte übernehmen Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln je Ladesäule Gebührenanteil EG 9a Tätigkeit(en) Digitalisierung Unterlagen Bau 83 Gebührentarif neu: 64.1 Gebührentatbestand neu: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 210 210 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 107.840,00 € 1,09 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 210 Gebühr 228,90 Gebühr gerundet 229,00 Stelleninhaber*in: A10 3 41 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln je Ladesäule Gebührenanteil A10 Tätigkeit(en) Pläne für nicht bewirtschaftete Standorte anordnen. Gesamt 84 Gebührentarif neu: 64.1 Gebührentatbestand neu: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 180 540 240 60 60 30 1.110 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 125.130,00 € 1,34 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 1.110 Gebühr 1.487,40 Gebühr gerundet 1.487,00 Stelleninhaber*in: EG 11 3 39 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln je Ladesäule Gebührenanteil EG 11 Tätigkeit(en) Standortvorprüfung Gesamt Bau Betrieb Pläne prüfen und gestatten Pläne für bewirtschaftete Standorte anordnen Planfreigabe bzw. Mitzeichnung 85 Gebührentarif neu: 64.1 Gebührentatbestand neu: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 60 60 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 140.860,00 € 1,50 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 60 Gebühr 90,00 Gebühr gerundet 90,00 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln je Ladesäule Stelleninhaber*in: EG 13 3 39 Gebührenanteil EG 13 Tätigkeit(en) Anhörung/Stellungnahme/Abstimmung Gesamt 86 Gebührentarif neu: 66.1 Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Berechnung: Gebührenanteil Planung 121,00 € Gebührenanteil Bau 194,00 € Gebührenanteil Verwaltung 56,00 € Gebührenanteil Finanzen 16,00 € Gebühr 387,00 alte Gebühr 378,00 € neue Gebühr 387,00 € Fallzahl pro Jahr 30 270,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Baubegleitung bei der Durchführung von Bordsteinabsenkungen 378,00 € 87 Gebührentarif neu: 66.1 Gebührentatbestand neu: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 90 90 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 125.130,00 € 1,34 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 90 Gebühr 120,60 Gebühr gerundet 121,00 Baubegleitung bei der Durchführung von Bordsteinabsenkungen Gebührenanteil Planung Tätigkeit(en) Prüfung des Vorhabens aus planerischer Sicht: Stellungnahme von 61 wg. Prüfung Vorgartensatzung, Fluchtlinienplan, Umfeldbetrachtung wg. harmonischem Ortsbild, Stellungnahme von 62 wg. Prüfung, ob unverhältnismäßiger Eingriff in den Gemeindegebrauch an der Straße erfolgt, Stellungnahme von 63 wegen bauordnungsrechtlicher Vorschriften 39 Gesamt Stelleninhaber*in: EG 11 3 88 Gebührentarif neu: 66.1 Gebührentatbestand neu: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 90 30 60 180 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 101.600,00 € 1,08 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 180 Gebühr 194,40 Gebühr gerundet 194,00 EG 9a 3 39 Baubegleitung Bauphase Abnahme nach Abschluss der Arbeiten Stelleninhaber*in: Baubegleitung bei der Durchführung von Bordsteinabsenkungen Gebührenanteil Bau Tätigkeit(en) Ortstermin mit Antragsteller Gesamt 89 Gebührentarif neu: 66.1 Gebührentatbestand neu: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 60 60 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 91.590,00 € 0,93 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 60 Gebühr 55,80 Gebühr gerundet 56,00 A6 7 41 Baubegleitung bei der Durchführung von Bordsteinabsenkungen Gebührenanteil Verwaltung Tätigkeit(en) Erfassung der Anträge, Erstellung der Genehmigungsbescheide, Koordinierung der Anträge, Überwachung / Abfrage des Zahlungseingangs, Beantwortung von Rückfragen der antragstellenden Person (E-Mail oder telefonisch) Gesamt Stelleninhaber*in: 90 Gebührentarif neu: 66.1 Gebührentatbestand neu: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 18 18 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 85.350,00 € 0,91 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 18 Gebühr 16,38 Gebühr gerundet 16,00 EG 7 7 39 Baubegleitung bei der Durchführung von Bordsteinabsenkungen Gebührenanteil Finanzen Tätigkeit(en) Anforderung Vertragsgegenstands-Nr., Fertigung Sollstellung, Versendung Bescheid, Kontrolle Zahlungseingang Gesamt Stelleninhaber*in: 91 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 17 8,5 10 36 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 86.780,00 € 0,93 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 36 Gebühr 33,02 Gebühr gerundet 33,00 alte Gebühr 36,00 € neue Gebühr 33,00 € Fallzahl pro Jahr 1.282 -3.846,00 € Stelleninhaber*in: EG 4 7 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von abgeschlossenen Bauakten zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot (Untergliederung nach Anzahl der Aktenordner) bei einem Aktenordner Nachbereitung Gesamt 1000.1.1 36,00 € Tätigkeit(en) Vorbereitende Maßnahmen zur Bereitstellung Durchführung des Termins zur Akteneinsicht 92 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 16 16,5 12 45 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 86.780,00 € 0,93 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 45 Gebühr 41,39 Gebühr gerundet 41,00 alte Gebühr 45,00 € neue Gebühr 41,00 € Fallzahl pro Jahr 1.308 -5.232,00 € 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Durchführung des Termins zur Akteneinsicht Nachbereitung Gesamt Stelleninhaber*in: EG 4 7 Vorbereitende Maßnahmen zur Bereitstellung 1000.1.2 Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von abgeschlossenen Bauakten zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot (Untergliederung nach Anzahl der Aktenordner) bei 2-5 Aktenordnern 45,00 € Tätigkeit(en) 93 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 21,5 16,5 15 53 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 86.780,00 € 0,93 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 53 Gebühr 49,29 Gebühr gerundet 49,00 alte Gebühr 53,00 € neue Gebühr 49,00 € Fallzahl pro Jahr 348 -1.392,00 € 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Durchführung des Termins zur Akteneinsicht Nachbereitung Gesamt Stelleninhaber*in: EG 4 7 Vorbereitende Maßnahmen zur Bereitstellung 1000.1.3 Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von abgeschlossenen Bauakten zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot (Untergliederung nach Anzahl der Aktenordner) bei 6-10 Aktenordnern 53,00 € Tätigkeit(en) 94 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 41,5 16,5 23 81 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 86.780,00 € 0,93 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 81 Gebühr 75,33 Gebühr gerundet 75,00 alte Gebühr 74,00 € neue Gebühr 75,00 € Fallzahl pro Jahr 192 192,00 € 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Durchführung des Termins zur Akteneinsicht Nachbereitung Gesamt Stelleninhaber*in: EG 4 7 Vorbereitende Maßnahmen zur Bereitstellung 1000.1.4 Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von abgeschlossenen Bauakten zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot (Untergliederung nach Anzahl der Aktenordner) bei 11-30 Aktenordnern 74,00 € Tätigkeit(en) 95 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 56,5 16,5 35 108 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 86.780,00 € 0,93 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 108 Gebühr 100,44 Gebühr gerundet 100,00 alte Gebühr 97,00 € neue Gebühr 100,00 € Fallzahl pro Jahr 32 96,00 € 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Durchführung des Termins zur Akteneinsicht Nachbereitung Gesamt Stelleninhaber*in: EG 4 7 Vorbereitende Maßnahmen zur Bereitstellung 1000.1.5 Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von abgeschlossenen Bauakten zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot (Untergliederung nach Anzahl der Aktenordner) bei 31 oder mehr Aktenordnern 97,00 € Tätigkeit(en) 96 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 7 7 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 69.500,00 € 0,74 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 7 Klickkosten 0,61 Gebühr 5,79 Gebühr gerundet 6,00 alte Gebühr 5,00 € neue Gebühr 6,00 € Fallzahl pro Jahr: keine Daten 39 zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Hierzu liegt keine formatdefinierte Statistik vor. Gesamt Stelleninhaber*in: EG 3 7 1000.2.1 Fertigung von Kopien aus abgeschlossenen Bauakten zur sofortigen Mitnahme bzw. zur späteren Abholung DIN A2 5,00 € Tätigkeit(en) Fertigung von Kopien (Bauzeichnungen etc.) Format A2 97 1000.2.1 Aufschlüsselung + Definition der Klickkosten kalk Afa Plotter p.a. 1.821,27 € kalk. Zinsen p.a. 240,53 € Verbrauchsmaterial (Plotterpapier/Tintenpatron en) 4.305,77 € Kosten insgesamt p.a. 6.367,57 € Kosten je Klick/qm 2,45 € Klickkosten 2,45 € 1,23 € 0,61 € A1 ( 0,5 qm) A2 ( 0,25 qm) Als Klick gilt jede an dem Gerät (Plotter) produzierte Seite (Kopie). Im Klickpreis sind alle weiteren mit dem Betrieb des Kaufgerätes in Zusammenhang stehenden Kosten (Abschreibungen, etc.) sowie das Verbrauchsmaterial (Papier/ Tintenpatronen) enthalten Format A0 (1 qm) 98 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 7 7 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 69.500,00 € 0,74 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 7 Klickkosten 1,23 Gebühr 6,41 Gebühr gerundet 6,00 alte Gebühr 6,00 € neue Gebühr 6,00 € Fallzahl pro Jahr: keine Daten Gesamt Stelleninhaber*in: EG 3 7 39 Hierzu liegt keine formatdefinierte Statistik vor. zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Fertigung von Kopien (Bauzeichnungen etc.) Format A1 1000.2.2 Fertigung von Kopien aus abgeschlossenen Bauakten zur sofortigen Mitnahme bzw. zur späteren Abholung DIN A1 6,00 € Tätigkeit(en) 99 1000.2.2 Aufschlüsselung + Definition der Klickkosten kalk Afa Plotter p.a. 1.821,27 € kalk. Zinsen p.a. 240,53 € Verbrauchsmaterial (Plotterpapier/Tintenpatron en) 4.305,77 € Kosten insgesamt p.a. 6.367,57 € Kosten je Klick/qm 2,45 € Klickkosten 2,45 € 1,23 € 0,61 € A2 ( 0,25 qm) Als Klick gilt jede an dem Gerät (Plotter) produzierte Seite (Kopie). Im Klickpreis sind alle weiteren mit dem Betrieb des Kaufgerätes in Zusammenhang stehenden Kosten (Abschreibungen, etc.) sowie das Verbrauchsmaterial (Papier/ Tintenpatronen) enthalten Format A0 (1 qm) A1 ( 0,5 qm) 100 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 7 7 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 69.500,00 € 0,74 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 7 Klickkosten 2,45 Gebühr 7,63 Gebühr gerundet 8,00 alte Gebühr 7,00 € neue Gebühr 8,00 € Fallzahl pro Jahr: keine Daten Gesamt Stelleninhaber*in: EG 3 7 39 Hierzu liegt keine formatdefinierte Statistik vor. zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Fertigung von Kopien (Bauzeichnungen etc.) Format A0 1000.2.3 Fertigung von Kopien aus abgeschlossenen Bauakten zur sofortigen Mitnahme bzw. zur späteren Abholung DIN A0 7,00 € Tätigkeit(en) 101 1000.2.3 Aufschlüsselung + Definition der Klickkosten kalk Afa Plotter p.a. 1.821,27 € kalk. Zinsen p.a. 240,53 € Verbrauchsmaterial (Plotterpapier/Tintenpatron en) 4.305,77 € Kosten insgesamt p.a. 6.367,57 € Kosten je Klick/qm 2,45 € Klickkosten 2,45 € 1,23 € 0,61 € A2 ( 0,25 qm) Als Klick gilt jede an dem Gerät (Plotter) produzierte Seite (Kopie). Im Klickpreis sind alle weiteren mit dem Betrieb des Kaufgerätes in Zusammenhang stehenden Kosten (Abschreibungen, etc.) sowie das Verbrauchsmaterial (Papier/ Tintenpatronen) enthalten Format A0 (1 qm) A1 ( 0,5 qm) 102 Gebührentarif neu: Gebührentatbestand neu: Gebührenhöhe alt: Ermittlung des Zeitaufwandes Zeit (in Minuten) 1 1 Berechnungsgrundlage Entgelt-/Besoldungsgruppe Berufsbereich wöchentliche Arbeitszeit Berechnung: Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute Summe 86.780,00 € 0,93 € Zeitaufwand in Minuten (Berechnung s. oben) 1 Gebühr 0,93 Gebühr gerundet 1,00 alte Gebühr 1,00 € neue Gebühr 1,00 € Fallzahl pro Jahr 0,00 € zu erwartender jährlicher Minder-/ Mehrertrag Beglaubigung einer Kopie aus einer abgeschlossenen Bauakte (pro Seite) Hierzu liegt keine Fallzahl vor. Gesamt Stelleninhaber*in: EG 4 7 1000.3 1,00 € Tätigkeit(en) Beglaubigung einer Kopie 39 103
Anlage 2 - Synopse
15409 Zeichen
Anlage 2
Synopse zur Überarbeitung der 17. Fassung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln vom 27. Dezember 1971
Fassung der 17. Satzung zur Änderung der Allgemeinen
Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln vom 16. Dezember 2024
Fassung der 18. Satzung zur Änderung der Allgemeinen
Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln
/ /
Nr.
(alt)
Gegenstand (alt) Gebühr
(alt)
Nr.
(neu)
Gegenstand (neu) Gebühr
(neu)
Grund
I. Allgemeiner Teil
1. Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahme-
bewilligungen und ähnliche Amtshandlungen
(soweit nicht im besonderen Teil abweichend
geregelt)
0 – 500,00 €
(ggfls. zzgl.
Umsatzsteuer)
Unverändert
2. Kopien (soweit nicht im besonderen Teil
abweichend geregelt) je Blatt
1,00 €
(ggfls. zzgl.
Umsatzsteuer)
Unverändert
3. Beglaubigungen von Unterschriften oder
Handzeichen und Beglaubigungen von
Abschriften, Kopien und Auszügen je Seite
2,00 €
(ggfls. zzgl.
Umsatzsteuer)
Unverändert
II. Besonderer Teil
Amt für Stadtentwicklung und Statistik
15.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für die
rechtsgeschäftliche Veräußerung eines
Grundstückes und Bestellung und Veräußerung
eines Erbbaurechts in förmlich festgelegten
Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2
Baugesetzbuch
555,00 € 589,00 €
Veränderte Arbeitsplatzkosten
15.1.1 Erteilung einer schriftlichen
Genehmigungsversagung für die
rechtsgeschäftliche Veräußerung eines
Grundstückes und Bestellung und Veräußerung
eines Erbbaurechts in förmlich festgelegten
Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2
416,25 € 441,75 €
Veränderte Arbeitsplatzkosten
Nr.
(alt)
Gegenstand (alt) Gebühr
(alt)
Nr.
(neu)
Gegenstand (neu) Gebühr
(neu)
Grund
Baugesetzbuch
(75 % der Genehmigungsgebühr)
15.2 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für
Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten
Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2
Baugesetzbuch für die Teilung eines
Grundstückes bzw. die rechtsgeschäftliche
Bestellung eines das Grundstück belastenden
Rechts mit Ausnahme der Bestellung von
Rechten im Zusammenhang mit der
Durchführung von Baumaßnahmen und den
damit verbundenen schuldrechtlichen Verträgen
83,00 € 87,00 €
Veränderte Arbeitsplatzkosten
15.2.1 Erteilung einer schriftlichen
Genehmigungsversagung für Rechtsvorgänge in
förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach §
144 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Teilung eines
Grundstückes bzw. die rechtsgeschäftliche
Bestellung eines das Grundstück belastenden
Rechts mit Ausnahme der Bestellung von
Rechten im Zusammenhang mit der
Durchführung von Baumaßnahmen und den
damit verbundenen schuldrechtlichen Verträgen
(75 % der Genehmigungsgebühr)
62,25 € 65,25
Veränderte Arbeitsplatzkosten
15.3 Bescheinigung für Aufwendungen im Sinne der
§§ 7h, 10f und 11a Einkommenssteuergesetz in
städtebaulichen Sanierungsgebieten
0,4 % der Höhe
der
anerkannten
Aufwendungen
Unverändert
Nr.
(alt)
Gegenstand (alt) Gebühr
(alt)
Nr.
(neu)
Gegenstand (neu) Gebühr
(neu)
Grund
Amt für Integration und Vielfalt
16.1 Kenntnisprüfung in einem aufenthaltsrechtlichen
Verfahren
27,00 €
(ggfls. zzgl.
Umsatzsteuer)
Unverändert
Kämmerei
20.1 Erstattungen von Zahlungen ohne Rechtsgrund
(ab der 2. Erstattung)
12,00 € Unverändert
20.2 Kontenübersichten je Kalenderjahr
20.2.1 bei bis zu vier debitorischen Rechnungen im
Kalenderjahr
14,00 € Unverändert
20.2.2 bei fünf bis zwölf debitorischen Rechnungen im
Kalenderjahr
24,00 €
Unverändert
20.2.3 bei 13 bis 24 debitorischen Rechnungen im
Kalenderjahr
39,00 € Unverändert
20.2.4 ab 25 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 52,00 € Unverändert
20.3 Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen 20,00 € Unverändert
20.4 Nachforschung über den Verbleib einer
Überweisung der Stadtkasse an einen Gläubiger.
Die Gebühr wird nur erhoben, wenn die
Nachforschungen ergeben, dass der Geldbetrag
dem Gläubigerkonto ordnungsgemäß
gutgeschrieben wurde.
39,00 €
Unverändert
Nr.
(alt)
Gegenstand (alt) Gebühr
(alt)
Nr.
(neu)
Gegenstand (neu) Gebühr
(neu)
Grund
Amt für Liegenschaften, Vermessung
und Kataster
23.1. Abgabe einer Ortssatzung (digital oder analog) 27,00 € 28,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten
23.2 Eintragung aus Bauleitplänen
23.2.1 bis DIN A3 46,00 € Unverändert
23.2.2 größer als DIN A3 91,00 € 93,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten
23.3 Ortsbau- und Bodenrecht
23.3.1 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht
(bis 3 Inhalte)
33,00 € 34,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten
23.3.2 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (ab
4 Inhalte)
55,00 € 56,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten
23.4 Umfassende Grundstücksinformation aus dem
örtlichen Bau- und Planungsrecht ohne
Eintragungen aus Bauleitplänen und ohne
Baulastattest
79,00 € 81,00 €
Veränderte Arbeitsplatzkosten
23.5 Abgabe von Lageplandaten
23.5.1 Grundgebühr 112,00 € 114,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten
23.5.2 bei digitaler Ausgabe je Element
23.5.2.1 aus der Schlussmessung oder aus
Planungsunterlagen bis zu 2 Jahre alt
0,50 € 0,51 €
Veränderte Arbeitsplatzkosten
23.5.2.2 aus Planungsunterlagen bis zu 4 Jahre alt 0,35 € 0,36 € Veränderte Arbeitsplatzkosten
23.5.2.3 aus Planungsunterlagen älter als 4 Jahre 0,25 € Unverändert
23.6 Vorkaufsrecht
Nr.
(alt)
Gegenstand (alt) Gebühr
(alt)
Nr.
(neu)
Gegenstand (neu) Gebühr
(neu)
Grund
23.6.1 Gebühr für die Ausstellung eines Negativattests
bei Nichtvorliegen eines Vorkaufsrechts
218,00€ Gebühr für die Ausstellung eines
Negativattests bei Nichtvorliegen des
gesetzlichen Vorkaufsrechtes gem. § 24
BauGB
196,00 €
Umfangreiche Neukalkulation,
Anpassung Tatbestand
23.6.2 Gebühr bei Vorliegen eines Vorkaufsrechts mit
Abschluss einer Abwendungsvereinbarung
902,00 Gebühr bei Vorliegen eines gesetzlichen
Vorkaufsrechts gem. § 24 BauGB mit
Abschluss einer Abwendungsvereinbarung
ohne besonderen Aufwand
938,00 €
Umfangreiche Neukalkulation,
Anpassung Tatbestand
23.6.3 Zuschlag zur Gebühr bei Vorliegen eines
Vorkaufsrechts mit Abschluss einer
Abwendungsvereinbarung
464,00 Zuschlag zur Gebühr gem. 23.6.2 bei
besonderem Aufwand (z. B. umfangreicher
Korrespondenz mit Rechtsbeiständen, etc.)
479,00 € Umfangreiche Neukalkulation,
Anpassung Tatbestand
Amt für öffentliche Ordnung
32.1 Ausstellen von Bescheinigungen über nicht
abgegebene Fundsachen
17,00 € 15,00 € Geringerer Zeitaufwand und
Veränderte Arbeitsplatzkosten
32.2 Vergabe von Grünflächen der Stadt Köln für
Schützen-, Volks-, und sonstige
Feste/Veranstaltungen
32.2.1 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen
im Standardverfahren mit niedrigem
Verwaltungsaufwand
53,00 € 58,00 €
Veränderte Arbeitsplatzkosten
32.2.2 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen
mit einfachem Verwaltungsaufwand
99,00 € 107,00 €
Veränderte Arbeitsplatzkosten
32.2.3 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen
mit erhöhtem Verwaltungsaufwand
177,00 € 192,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten
32.2.4 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen
mit hohem Verwaltungsaufwand
394,00 € 427,00 €
Veränderte Arbeitsplatzkosten
Nr.
(alt)
Gegenstand (alt) Gebühr
(alt)
Nr.
(neu)
Gegenstand (neu) Gebühr
(neu)
Grund
32.2.5 Ortstermin (zusätzlich zu 32.2.1-4) 64,00 € 69,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten
32.3 Versand von Akten an Rechtsbeistände oder
andere Verfahrensbevollmächtigte
32.3.1 bis zu 15 Minuten Zeitaufwand 14,00 € Unverändert
32.3.2 bis zu 30 Minuten Zeitaufwand 29,00 € Unverändert
32.3.3 bis zu 45 Minuten Zeitaufwand 43,00 € Unverändert
32.3.4 bis zu 60 Minuten Zeitaufwand 57,00 € 58,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten
32.3.5 bis zu 90 Minuten Zeitaufwand 86,00 € Unverändert
32.3.6 bis zu 120 Minuten Zeitaufwand 114,00 € 115,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten
Ausländeramt
33.1 Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem
Zeitanteil von
33.1.1 bis zu 30 Minuten 31,00 € 33,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten
33.1.2 bis zu 45 Minuten 47,00 € 50,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten
33.1.3 bis zu 60 Minuten 62,00 € 66,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten
33.1.4 mehr als 60 Minuten 94,00 € 99,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten
Amt für Wohnungswesen
56.1 Bewilligung von Fördermitteln zum Neu-, Um-
und Ausbau von Miet- und
Genossenschaftswohnungen, Förderung von
0,4 % der
bewilligten
Darlehens-
summe
Unverändert
Nr.
(alt)
Gegenstand (alt) Gebühr
(alt)
Nr.
(neu)
Gegenstand (neu) Gebühr
(neu)
Grund
Heimplätzen sowie Nachrüstung bestehender
Wohnheime
56.2 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit
der Förderung von Modernisierungsmaßnahmen
im Bestand
0,4 % der
bewilligten
Darlehens-
summe
Unverändert
56.3 Kopie einer Wirtschaftlichkeitsberechnung 16,00 € Unverändert
56.4 Einsichtnahme in die Darlehensakte
(bei Bußgeldverfahren ist die Einsichtnahme
kostenlos)
27,00 € 28,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten
56.5 Standortprüfungen für den geförderten
Wohnungsbau
107,00 €
Gestrichen, wegen geänderter
Förderbestimmungen
56.6 Genehmigung zur Übertragung von
Grundstücken mit Förderzusage vor
Bezugsfertigkeit
203,00 € 56.5 209,00 €
Angepasste Nummerierung und
veränderte Arbeitsplatzkosten
56.7 Beantwortung von Anfragen von
Sachverständigen bei Zwangsversteigerungen
für freifinanzierte Objekte
13,00 € 56.6 14,00 €
Angepasste Nummerierung und
veränderte Arbeitsplatzkosten
56.8 Beantwortung von Anfragen von
Sachverständigen bei Zwangsversteigerungen
für öffentlich geförderte Objekte
21,00 € 56.7 23,00 €
Angepasste Nummerierung und
veränderte Arbeitsplatzkosten
56.9 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit
Bindungsverlängerungen
407,00 € 56.8 418,00 €
Angepasste Nummerierung und
veränderte Arbeitsplatzkosten
56.10 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit
Bindungserwerben
746,00 € 56.9 766,00 €
Angepasste Nummerierung und
veränderte Arbeitsplatzkosten
Nr.
(alt)
Gegenstand (alt) Gebühr
(alt)
Nr.
(neu)
Gegenstand (neu) Gebühr
(neu)
Grund
Stadtplanungsamt
61.1 Flächennutzungsplan 18,00 € Unverändert
61.2 Druck des Flächennutzungsplanes im
Urkundenmaßstab
18,00 € Unverändert
61.2.1 Auszug aus dem Flächennutzungsplan
(2 Seiten DIN A4)
27,00 € Unverändert
61.2.2 jedes weitere Blatt 12,00 € Unverändert
61.3 Publikationen 2,50 € - 26,00
€ (ggfls. zzgl.
Umsatzsteuer)
Unverändert
61.4 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je
Grundstück
61.4.1 Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichem
Vertrag (analog)
111,00 € 114,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten
61.4.2 Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichem
Vertrag (digital)
72,00 € 74,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten
61.4.3 Bebauungsplan ohne öffentlich-rechtlichen
Vertrag (analog)
52,00 € 54,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten
61.4.4 kein Bebauungsplan 39,00 € 40,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten
Bauverwaltungsamt
62.1 Erschließungsbeitragsbescheinigung ohne
Kostenangabe
62.1.1 für die erste geprüfte Erschließungsanlage 68,00 € 70,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten
Nr.
(alt)
Gegenstand (alt) Gebühr
(alt)
Nr.
(neu)
Gegenstand (neu) Gebühr
(neu)
Grund
62.1.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 45,00 € 47,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten
62.2 Erschließungsbeitragsbescheinigung mit Angabe
der voraussichtlich entstehenden Kosten
62.2.1 für die erste geprüfte Erschließungsanlage 221,00 € 223,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten
62.2.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 189,00 € 191,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten
62.3 Löschungsbewilligung für Sicherungshypotheken
zur Sicherung künftiger
Straßenbaukostenforderungen
32,00 €
Unverändert
62.4 Erteilung von Zustimmungsbescheiden nach
§ 127 Telekommunikationsgesetz je Maßnahme
(Straße, Straßenabschnitt,
Kabelverzweigerkasten o. Ä.)
572,00 € 620,00 €
Veränderte Arbeitsplatzkosten
62.5 Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach
§§ 18, 18a Straßen- und Wegegesetz NRW bzw.
§ 8 Bundesfernstraßengesetz
62.5.1 ohne erhöhten Verwaltungsaufwand bei z. B.
wiederkehrenden Anlagentypen, einfachen
Straßenaufbrüchen, ohne Ortsterminerfordernis
286,00 € 310,00 €
Veränderte Arbeitsplatzkosten
62.5.2 mit erhöhtem Verwaltungsaufwand bei z. B.
umfangreichen Straßenaufbrüchen, mit
Ortsterminerfordernis
364,00 € 395,00 €
Veränderte Arbeitsplatzkosten
62.6 Festsetzung von Hausnummern je Gebäude
oder wirtschaftlicher Einheit (Neufestsetzungen,
Wiederfestsetzungen, Umnummerierungen,
111,00 € 121,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten
Nr.
(alt)
Gegenstand (alt) Gebühr
(alt)
Nr.
(neu)
Gegenstand (neu) Gebühr
(neu)
Grund
Festsetzung einer zusätzlichen Hausnummer)
nicht bei der Festsetzung von Amts wegen
Bauaufsichtsamt
63.1 Erteilung der Löschungsbewilligung für eine
Sicherungshypothek zur Sicherung von
Stellplatzablösebeträgen
273,00 € Gestrichen, da nicht mehr
benötigt
63.2 Bereitstellung von aktuellen Bauakten zur
Akteneinsicht oder digitalen Übermittlung
63.1
63.2.1 1 Aktenordner 45,00 € 63.1.1 1 Aktenordner/digitaler Vorgang 46,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten,
Anpassung Nr. und Tatbestand
63.2.2 2 Aktenordner und mehr 63,00 € 63.1.2 2 Aktenordner/digitale Vorgänge oder mehr 64,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten,
Anpassung Nr. und Tatbestand
Amt für Verkehrsmanagement
64.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen
Straßenraum in Köln entsprechend der
städtischen Richtlinie für die Gestattung von
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen
Straßenraum in Köln je Ladesäule
1.800,00 €
(ggfls. zzgl.
Umsatzsteuer)
2.470,00 €
(ggfls. zzgl.
Umsatzsteuer)
Veränderte Arbeitsplatzkosten
und Wegfall Abweichungsbetrag
Amt für Straßen und Radwegebau
66.1 Baubegleitung bei der Durchführung von
Bordsteinabsenkungen
378,00 € 387,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten
Nr.
(alt)
Gegenstand (alt) Gebühr
(alt)
Nr.
(neu)
Gegenstand (neu) Gebühr
(neu)
Grund
Zentrales Aktendepot
1000.1 Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von
abgeschlossenen Bauakten zur Einsichtnahme
im Zentralen Aktendepot (Untergliederung nach
Anzahl der Aktenordner)
1000.1.1 bei einem Aktenordner 36,00 € 33,00 € Geringerer Zeitaufwand und
veränderte Arbeitsplatzkosten
1000.1.2 bei 2-5 Aktenordnern 45,00 € 41,00 € Geringerer Zeitaufwand und
veränderte Arbeitsplatzkosten
1000.1.3 bei 6-10 Aktenordnern 53,00 € 49,00 € Geringerer Zeitaufwand und
veränderte Arbeitsplatzkosten
1000.1.4 bei 11-30 Aktenordnern 74,00 € 75,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten
1000.1.5 bei 31 oder mehr Aktenordnern 97,00 € 100,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten
1000.2 Fertigung von Kopien aus abgeschlossenen
Bauakten zur sofortigen Mitnahme bzw. zur
späteren Abholung
1000.2.1 DIN A2 5,00 € 6,00 € Veränderte Arbeitsplatz- und
Klickkosten
1000.2.2 DIN A1 6,00 € Unverändert
1000.2.3 DIN A0 7,00 € 8,00 € Veränderte Arbeitsplatz- und
Klickkosten
1000.3 Beglaubigung aus einer abgeschlossenen
Bauakte (pro Seite)
1,00 € Unverändert
Beschlussvorlage Rat
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Dezernat, Dienststelle I/112/0 Vorlagen-Nummer 2807/2025 Freigabedatum 13.11.2025 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff 18. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln (AVwGebS) Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt die 18. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Ver- waltungsgebührensatzung der Stadt Köln (AVwGebS) in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss beigefügten Fassung. Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In- ternationales 08.12.2025 Finanzausschuss 15.12.2025 Rat 16.12.2025 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2026 a) Erträge 100.650 € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: 1. Anlass zur Änderung der AVwGebS Bereits seit 2022 wird die Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln (AVwGebS) jährlich auf Aktualität geprüft und angepasst. Hierzu werden alle Dienst- stellen gebeten, ihre Gebührentarife aus der AVwGebS anhand der jeweils aktuellen Kosten eines Arbeitsplatzes zu kalkulieren. Im Zuge dessen werden Gebührentatbe- stände neu aufgenommen oder gestrichen. Auf diese Weise werden die stetig variierenden Personal- und Arbeitsplatzkosten in den Verwaltungsgebühren abgebildet. Außerdem werden neue gesetzliche Vorgaben und Leistungen der Stadtverwaltung berücksichtigt. 3 2. Änderung des Gebührentarifs Aufgrund der regelmäßigen Überarbeitungen ergeben sich in diesem Jahr vor allem Änderungen der Höhe, bedingt durch die veränderten Arbeitsplatzkosten, insbeson- dere Tarifsteigerungen. In Summe ergibt sich ein zu erwartender jährlicher Mehrertrag von rund 100.600 €. Der größte Zuwachs an Erträgen stammt aus den Gebühren für die Genehmigung von Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum. Mit diesem Tarif generiert das Amt für Ver- kehrsmanagement einen Mehrertrag in Höhe von 134.000 €. Die Tarife zu den Vorkaufsrechten des Amtes für Liegenschaften, Vermessung und Kataster wurden ebenfalls umfassend neukalkuliert. Die Kosten konnten hier deutlich reduziert werden, woraus sich Mindererträge in Höhe von ca. 48.000 € ergeben. Neue Tarife sind dieses Jahr nicht dazugekommen. Jedoch können zwei Tarife (56.5 und 63.1) gestrichen werden, da sie nicht mehr benötigt werden. Anlagen: Anlage 1 Änderungssatzung mit Gebührentarif Anlage 2 Synopse Anlage 3 Übersicht Mehr- und Mindererträge Anlage 4 Gebührenbedarfsberechnungen Anlage 5 Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung in der 18. Fassung
Anlage 5 - Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung in der 18. Fassung
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Anlage 5 Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln (Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung – AVwGebS) vom 27. Dezember 1971 in der Fassung der 18. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln vom _______________ ABl. StK 1972, S. 3 ff; 1982, S. 228, S. 378, 1985, S. 149, 1988, S. 463, 1993, S. 479, 2001, S. 279, 2005, S. 738, 2011, S. 121, 2017, S. 299, 2020, S. 647, 2023, S. 1, 2024, S. 243, 2025, S. 30 Öffentliche Bekanntmachung vom _____________ Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom _________ aufgrund der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NW 1969, S. 712) und der §§ 7, 77 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW 1994, S. 666) – jeweils in der bei Erlass der Satzung geltenden Fassung – diese Satzung beschlossen: § 1 Gegenstand und Höhe der Verwaltungsgebühren (1) Verwaltungsgebühren werden für die in dem anliegenden Gebührentarif aufgeführten besonderen Leistungen in der dort vorgesehenen Höhe nach Maßgabe dieser Satzung und des Kommunalabgabengesetzes erhoben. Der Gebührentarif ist Bestandteil der Satzung. (2) Erfüllt eine besondere Leistung sowohl einen Gebührentatbestand des Allgemeinen Teils als auch des Besonderen Teils des Gebührentarifs, findet nur der Besondere Teil Anwendung. (3) Für mehrere besondere Leistungen werden die Gebühren auch dann nach den verschiedenen Tarifnummern des Gebührentarifs erhoben, wenn die Leistungen in zeitlichem oder sachlichem Zusammenhang stehen. (4) Die Erhebung von Verwaltungsgebühren aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Vorschriften oder sonstiger Gebührensatzungen der Stadt Köln bleibt unberührt. § 2 Ablehnung, Rücknahme und Widerspruchsbescheid (1) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder vor ihrer Beendigung vom Antragsteller zurückgenommen, werden 10 bis 75 v. H. der Gebühr erhoben, die bei ihrer Vornahme zu erheben wäre. Wird der Antrag lediglich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Gebühr berechnet. (2) Für einen Widerspruchsbescheid wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch eingelegt wurde, gebührenpflichtig ist und wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt bei voller Zurückweisung 50 v. H. der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden Gebühr. Bei nur teilweiser Zurückweisung ermäßigt sie sich entsprechend. § 3 Umsatzsteuer (1) Bei den im Gebührentarif aufgeführten Beträgen handelt es sich um Nettobeträge (ohne Umsatzsteuer). Soweit besondere Leistungen von der Stadt Köln als Unternehmerin erbracht werden, erhöhen sich die Gebühren um den Betrag, der nach dem Umsatzsteuergesetz in der jeweils geltenden Fassung als Umsatzsteuer zu entrichten ist. Die Erhöhung ist Teil der Gebühr. (2) Dies gilt entsprechend § 2b Abs. 4 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz auch für Leistungen des Amtes für Liegenschaften, Vermessung und Kataster bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters mit Ausnahme der Amtshilfe. § 4 Gebührenpflichtiger (1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet, wer die besondere Leistung selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, beantragt hat oder wer durch sie unmittelbar begünstigt wird. (2) Haben mehrere Beteiligte eine besondere Leistung beantragt, oder werden mehrere durch sie unmittelbar begünstigt, ist jeder gebührenpflichtig, soweit die Leistung ihn betrifft. § 5 Sachliche Gebührenbefreiung Gebührenfrei sind 1. Mündliche Auskünfte, 2. Amtshandlungen auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Jugend- und Familienhilfe und des Gesundheitswesens, soweit diese Aufgaben als Selbstverwaltungsangelegenheit wahrgenommen werden, sowie 3. Amtshandlungen, welche die Stadt Köln gegenüber ihren Beamten, Angestellten, Arbeitern oder Versorgungsempfängern in Angelegenheiten vornimmt, die sich auf das bestehende oder frühere Dienst-, Arbeits- oder Versorgungsverhältnis beziehen. 4. Erteilung von Zweitausfertigungen von Schulzeugnissen einschließlich der Zeugnisse der Rheinischen Musikhochschule, Abschriften dieser Zeugnisse und Beglaubigung der Zeugnisabschriften sowie Schülerbescheinigungen einschließlich Schüler- Erkennungskarten der Rheinischen Musikschule. § 6 Persönliche Gebührenbefreiung Von der Entrichtung der Verwaltungsgebühren sind befreit: 1. das Land Nordrhein-Westfalen, die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Leistung der Verwaltung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft, oder es sich nicht um eine beantragte sonstige Tätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz auf dem Gebiet der Bauleitplanung, des Kultur-, Tief- und Straßenbaus handelt; 2. die Bundesrepublik und die anderen Länder, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist; 3. die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die Leistung der Verwaltung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 der Abgabenordnung dient. § 7 Fälligkeit und Entrichtung der Gebühr (1) Die Gebühr wird mit Beendigung der besonderen Leistung fällig. (2) Sie kann in geeigneten Fällen durch Postnachnahme eingezogen werden. (3) Die Leistung kann von der vorherigen Zahlung der Gebühr bzw. der Gebühren abhängig gemacht werden. § 8 Besondere bare Auslagen (1) Besondere bare Auslagen, die im Zusammenhang mit der besonderen Leistung entstehen, sind zu ersetzen. Das gilt auch, wenn der Zahlungspflichtige von der Entrichtung der Gebühr befreit ist, im Falle des § 6 jedoch nur, wenn die Auslagen im Einzelfall 25,00 € übersteigen. In Fällen der Amtshilfe bleibt § 8 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen unberührt. (2) Besondere bare Auslagen sind solche Barauslagen, die über den für den betreffenden Verwaltungszweig üblichen durchschnittlichen Rahmen ersichtlich hinausgehen. (3) Sie können auch demjenigen auferlegt werden, der sie durch unbegründete Einwendungen verursacht hat. (4) Bei größeren Auslagen können Vorschüsse erhoben werden. Die Leistung kann von der vorherigen Entrichtung abhängig gemacht werden. (5) Für den Ersatz der Auslagen gelten die Vorschriften dieser Satzung entsprechend. § 9 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gebührentarif der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln vom 27. Dezember 1971 in der Fassung der 18. Änderungssatzung vom ______________ Nr. Gegenstand Gebühr I. Allgemeiner Teil 1. Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und ähnliche Amtshandlungen (soweit nicht im besonderen Teil abweichend geregelt) 0 – 500,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) 2. Kopien (soweit nicht im besonderen Teil abweichend geregelt) je Blatt 1,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) 3. Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen und Beglaubigungen von Abschriften, Kopien und Auszügen je Seite 2,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) II. Besonderer Teil Amt für Stadtentwicklung und Statistik 15.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch 589,00 € 15.1.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch (75 % der Genehmigungsgebühr) 441,75 € Nr. Gegenstand Gebühr 15.2 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Teilung eines Grundstückes bzw. die rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von Rechten im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen und den damit verbundenen schuldrechtlichen Verträgen 87,00 € 15.2.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Teilung eines Grundstückes bzw. die rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von Rechten im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen und den damit verbundenen schuldrechtlichen Verträgen (75 % der Genehmigungsgebühr) 65,25 € 15.3 Bescheinigung für Aufwendungen im Sinne der §§ 7h, 10f und 11a Einkommenssteuergesetz in städtebaulichen Sanierungsgebieten 0,4 % der Höhe der anerkannten Aufwendungen Amt für Integration und Vielfalt 16.1 Kenntnisprüfung in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren 27,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) Nr. Gegenstand Gebühr Kämmerei 20.1 Erstattungen von Zahlungen ohne Rechtsgrund (ab der 2. Erstattung) 12,00 € 20.2 Kontenübersichten je Kalenderjahr 20.2.1 bei bis zu vier debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 14,00 € 20.2.2 bei fünf bis zwölf debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 24,00 € 20.2.3 bei 13 bis 24 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 39,00 € 20.2.4 ab 25 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 52,00 € 20.3 Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen 20,00 € 20.4 Nachforschung über den Verbleib einer Überweisung der Stadtkasse an einen Gläubiger. Die Gebühr wird nur erhoben, wenn die Nachforschungen ergeben, dass der Geldbetrag dem Gläubigerkonto ordnungsgemäß gutgeschrieben wurde. 39,00 € Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster 23.1 Abgabe einer Ortssatzung (digital oder analog) 28,00 € 23.2 Eintragung aus Bauleitplänen 23.2.1 bis DIN A3 46,00 € 23.2.2 größer als DIN A3 93,00 € 23.3 Ortsbau- und Bodenrecht 23.3.1 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (bis 3 Inhalte) 34,00 € 23.3.2 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (ab 4 Inhalte) 56,00 € Nr. Gegenstand Gebühr 23.4 Umfassende Grundstücksinformation aus dem örtlichen Bau- und Planungsrecht ohne Eintragungen aus Bauleitplänen und ohne Baulastattest 81,00 € 23.5 Abgabe von Lageplandaten 23.5.1 Grundgebühr 114,00 € 23.5.2 bei digitaler Ausgabe je Element 23.5.2.1 aus der Schlussmessung oder aus Planungsunterlagen bis zu 2 Jahre alt 0,51 € 23.5.2.2 aus Planungsunterlagen bis zu 4 Jahre alt 0,36 € 23.5.2.3 aus Planungsunterlagen älter als 4 Jahre 0,25 € 23.6 Vorkaufsrecht 23.6.1 Gebühr für die Ausstellung eines Negativattests bei Nichtvorliegen des gesetzlichen Vorkaufsrechtes gem. § 24 BauGB 196,00 € 23.6.2 Gebühr bei Vorliegen eines gesetzlichen Vorkaufsrechts gem. § 24 BauGB mit Abschluss einer Abwendungsvereinbarung ohne besonderen Aufwand 938,00 € 23.6.3 Zuschlag zur Gebühr gem. 23.6.2 bei besonderem Aufwand (z. B. umfangreicher Korrespondenz mit Rechtsbeiständen, etc.) 479,00 € Amt für öffentliche Ordnung 32.1 Ausstellen von Bescheinigungen über nicht abgegebene Fundsachen 15,00 € 32.2 Vergabe von Grünflächen der Stadt Köln für Schützen-, Volks-, und sonstige Feste/Veranstaltungen 32.2.1 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen im Standardverfahren mit niedrigem Verwaltungsaufwand 58,00 € Nr. Gegenstand Gebühr 32.2.2 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit einfachem Verwaltungsaufwand 107,00 € 32.2.3 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit erhöhtem Verwaltungsaufwand 192,00 € 32.2.4 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit hohem Verwaltungsaufwand 427,00 € 32.2.5 Ortstermin (zusätzlich zu 32.2.1-4) 69,00 € 32.3 Versand von Akten an Rechtsbeistände oder andere Verfahrensbevollmächtigte 32.3.1 bis zu 15 Minuten Zeitaufwand 14,00 € 32.3.2 bis zu 30 Minuten Zeitaufwand 29,00 € 32.3.3 bis zu 45 Minuten Zeitaufwand 43,00 € 32.3.4 bis zu 60 Minuten Zeitaufwand 58,00 € 32.3.5 bis zu 90 Minuten Zeitaufwand 86,00 € 32.3.6 bis zu 120 Minuten Zeitaufwand 115,00 € Ausländeramt 33.1 Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem Zeitanteil von 33.1.1 bis zu 30 Minuten 33,00 € 33.1.2 bis zu 45 Minuten 50,00 € 33.1.3 bis zu 60 Minuten 66,00 € 33.1.4 mehr als 60 Minuten 99,00 € Nr. Gegenstand Gebühr Amt für Wohnungswesen 56.1 Bewilligung von Fördermitteln zum Neu-, Um- und Ausbau von Miet- und Genossenschaftswohnungen, Förderung von Heimplätzen sowie Nachrüstung bestehender Wohnheime 0,4 % der bewilligten Darlehens- summe 56.2 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit der Förderung von Modernisierungsmaßnahmen im Bestand 0,4 % der bewilligten Darlehens- summe 56.3 Kopie einer Wirtschaftlichkeitsberechnung 16,00 € 56.4 Einsichtnahme in die Darlehensakte (bei Bußgeldverfahren ist die Einsichtnahme kostenlos) 28,00 € 56.5 Genehmigung zur Übertragung von Grundstücken mit Förderzusage vor Bezugsfertigkeit 209,00 € 56.6 Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei Zwangsversteigerungen für freifinanzierte Objekte 14,00 € 56.7 Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei Zwangsversteigerungen für öffentlich geförderte Objekte 23,00 € 56.8 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit Bindungsverlängerungen 418,00 € 56.9 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit Bindungserwerben 766,00 € Stadtplanungsamt 61.1 Flächennutzungsplan 18,00 € 61.2 Druck des Flächennutzungsplanes im Urkundenmaßstab 18,00 € 61.2.1 Auszug aus dem Flächennutzungsplan (2 Seiten DIN A4) 27,00 € Nr. Gegenstand Gebühr 61.2.2 jedes weitere Blatt 12,00 € 61.3 Publikationen 2,50 € - 26,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) 61.4 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück 61.4.1 Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichem Vertrag (analog) 114,00 € 61.4.2 Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichem Vertrag (digital) 74,00 € 61.4.3 Bebauungsplan ohne öffentlich-rechtlichen Vertrag (analog) 54,00 € 61.4.4 kein Bebauungsplan 40,00 € Bauverwaltungsamt 62.1 Erschließungsbeitragsbescheinigung ohne Kostenangabe 62.1.1 für die erste geprüfte Erschließungsanlage 70,00 € 62.1.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 47,00 € 62.2 Erschließungsbeitragsbescheinigung mit Angabe der voraussichtlich entstehenden Kosten 62.2.1 für die erste geprüfte Erschließungsanlage 223,00 € 62.2.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 191,00 € 62.3 Löschungsbewilligung für Sicherungshypotheken zur Sicherung künftiger Straßenbaukostenforderungen 32,00 € Nr. Gegenstand Gebühr 62.4 Erteilung von Zustimmungsbescheiden nach § 127 Telekommunikationsgesetz je Maßnahme (Straße, Straßenabschnitt, Kabelverzweigerkasten o. Ä.) 620,00 € 62.5 Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach §§ 18, 18a Straßen- und Wegegesetz NRW bzw. § 8 Bundesfernstraßengesetz 62.5.1 ohne erhöhten Verwaltungsaufwand bei z. B. wiederkehrenden Anlagentypen, einfachen Straßenaufbrüchen, ohne Ortsterminerfordernis 310,00 € 62.5.2 mit erhöhtem Verwaltungsaufwand bei z. B. umfangreichen Straßenaufbrüchen, mit Ortsterminerfordernis 395,00 € 62.6 Festsetzung von Hausnummern je Gebäude oder wirtschaftlicher Einheit (Neufestsetzungen, Wiederfestsetzungen, Umnummerierungen, Festsetzung einer zusätzlichen Hausnummer) nicht bei der Festsetzung von Amts wegen 121,00 € Bauaufsichtsamt 63.1 Bereitstellung von aktuellen Bauakten zur Akteneinsicht oder digitalen Übermittlung 63.1.1 1 Aktenordner/digitaler Vorgang 46,00 € 63.1.2 2 Aktenordner/digitale Vorgänge oder mehr 64,00 € Nr. Gegenstand Gebühr Amt für Verkehrsmanagement 64.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln je Ladesäule 2.470,00 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) Amt für Straßen und Radwegebau 66.1 Baubegleitung bei der Durchführung von Bordsteinabsenkungen 387,00 € Zentrales Aktendepot 1000.1 Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von abgeschlossenen Bauakten zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot (Untergliederung nach Anzahl der Aktenordner) 1000.1.1 bei einem Aktenordner 33,00 € 1000.1.2 bei 2-5 Aktenordnern 41,00 € 1000.1.3 bei 6-10 Aktenordnern 49,00 € 1000.1.4 bei 11-30 Aktenordnern 75,00 € 1000.1.5 bei 31 oder mehr Aktenordnern 100,00 € 1000.2 Fertigung von Kopien aus abgeschlossenen Bauakten zur sofortigen Mitnahme bzw. zur späteren Abholung 1000.2.1 DIN A2 6,00 € 1000.2.2 DIN A1 6,00 € 1000.2.3 DIN A0 8,00 € Nr. Gegenstand Gebühr 1000.3 Beglaubigung aus einer abgeschlossenen Bauakte (pro Seite) 1,00 €
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: ohne Votum behandelt
Zur SitzungBeschluss: ungeändert empfohlen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2807/2025
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 13.11.2025
- Erstellt
- 18.09.2025 09:00