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2807/2025

18. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln (AVwGebS)

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 13.11.2025

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Anlage 1 - Änderungssatzung mit Gebührentarif

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Anlage 3 - Übersicht Mehr- und Mindererträge

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Anlage 4 - Gebührenbedarfsberechnungen

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Ansehen

Anlage 2 - Synopse

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Beschlussvorlage Rat

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Anlage 5 - Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung in der 18. Fassung

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Anlage 1 - Änderungssatzung mit Gebührentarif

11228 Zeichen

Achtzehnte Satzung zur Änderung der  
Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung  
der Stadt Köln (AVwGebS) 
vom _________ 
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom __________ aufgrund der §§ 1, 2, 
4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. 
Oktober 1969 (GV NW 1969, S. 712) und der §§ 7, 77 Abs. 1 der Gemeindeordnung 
für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 
1994 (GV NW 1994, S. 666) – jeweils in der bei Erlass der Satzung geltenden 
Fassung – diese Satzung beschlossen:  
 
Artikel 1 
Die Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln vom 27. Dezember 
1971 (ABl. Stadt Köln 1972, S. 3), zuletzt geändert durch die 17. Änderungssatzung 
vom 16. Dezember 2024 (ABl. Stadt Köln 2025, S. 30) wird wie folgt geändert: 
 
Der Gebührentarif erhält die anliegende Neufassung. 
 
Artikel 2 
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2026 in Kraft.

Gebührentarif der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln 
vom 27. Dezember 1971 in der Fassung der 18. Änderungssatzung 
vom ______________ 
Nr.  Gegenstand Gebühr 
 I. Allgemeiner Teil  
1. Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen 
und ähnliche Amtshandlungen 
(soweit nicht im besonderen Teil abweichend geregelt) 
0 – 500,00 €  
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
2. Kopien (soweit nicht im besonderen Teil abweichend 
geregelt) je Blatt 
1,00 € 
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
3. Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen 
und Beglaubigungen von Abschriften, Kopien und 
Auszügen je Seite 
2,00 € 
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
   
 II. Besonderer Teil  
 Amt für Stadtentwicklung und Statistik  
15.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für die 
rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes 
und Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts in 
förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 
Abs. 2 Baugesetzbuch 
589,00 € 
15.1.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für 
die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes 
und Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts in 
förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 
Abs. 2 Baugesetzbuch 
(75 % der Genehmigungsgebühr) 
441,75 €

Nr.  Gegenstand Gebühr 
15.2 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für 
Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten 
Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch 
für die Teilung eines Grundstückes bzw. die 
rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück 
belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von 
Rechten im Zusammenhang mit der Durchführung von 
Baumaßnahmen und den damit verbundenen 
schuldrechtlichen Verträgen 
87,00 € 
15.2.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für 
Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten 
Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch 
für die Teilung eines Grundstückes bzw. die 
rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück 
belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von 
Rechten im Zusammenhang mit der Durchführung von 
Baumaßnahmen und den damit verbundenen 
schuldrechtlichen Verträgen 
(75 % der Genehmigungsgebühr) 
65,25 € 
15.3 Bescheinigung für Aufwendungen im Sinne der  
§§ 7h, 10f und 11a Einkommenssteuergesetz in 
städtebaulichen Sanierungsgebieten 
0,4 % der  
Höhe der 
anerkannten 
Aufwendungen 
   
 Amt für Integration und Vielfalt  
16.1 Kenntnisprüfung in einem aufenthaltsrechtlichen 
Verfahren 
27,00 €  
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer)

Nr.  Gegenstand Gebühr 
 Kämmerei  
20.1 Erstattungen von Zahlungen ohne Rechtsgrund (ab der 2. 
Erstattung) 
12,00 € 
20.2 Kontenübersichten je Kalenderjahr  
20.2.1 bei bis zu vier debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 14,00 € 
20.2.2 bei fünf bis zwölf debitorischen Rechnungen im 
Kalenderjahr 
24,00 € 
20.2.3 bei 13 bis 24 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 39,00 € 
20.2.4 ab 25 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 52,00 € 
20.3 Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen 20,00 € 
20.4 Nachforschung über den Verbleib einer Überweisung der 
Stadtkasse an einen Gläubiger. Die Gebühr wird nur 
erhoben, wenn die Nachforschungen ergeben, dass der 
Geldbetrag dem Gläubigerkonto ordnungsgemäß 
gutgeschrieben wurde. 
39,00 € 
   
 Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster  
23.1 Abgabe einer Ortssatzung (digital oder analog) 28,00 € 
23.2 Eintragung aus Bauleitplänen  
23.2.1 bis DIN A3 46,00 € 
23.2.2 größer als DIN A3 93,00 € 
23.3 Ortsbau- und Bodenrecht  
23.3.1 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (bis 3 
Inhalte) 
34,00 € 
23.3.2 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (ab 4 
Inhalte) 
56,00 €

Nr.  Gegenstand Gebühr 
23.4 Umfassende Grundstücksinformation aus dem örtlichen 
Bau- und Planungsrecht ohne Eintragungen aus 
Bauleitplänen und ohne Baulastattest 
81,00 € 
23.5 Abgabe von Lageplandaten  
23.5.1 Grundgebühr 114,00 € 
23.5.2 bei digitaler Ausgabe je Element  
23.5.2.1 aus der Schlussmessung oder aus Planungsunterlagen 
bis zu 2 Jahre alt 
0,51 € 
23.5.2.2 aus Planungsunterlagen bis zu 4 Jahre alt 0,36 € 
23.5.2.3 aus Planungsunterlagen älter als 4 Jahre 0,25 € 
23.6 Vorkaufsrecht  
23.6.1 Gebühr für die Ausstellung eines Negativattests bei 
Nichtvorliegen des gesetzlichen Vorkaufsrechtes gem. 
§ 24 BauGB 
196,00 € 
23.6.2 Gebühr bei Vorliegen eines gesetzlichen Vorkaufsrechts 
gem. § 24 BauGB mit Abschluss einer 
Abwendungsvereinbarung ohne besonderen Aufwand 
938,00 € 
23.6.3 Zuschlag zur Gebühr gem. 23.6.2 bei besonderem 
Aufwand (z. B. umfangreicher Korrespondenz mit 
Rechtsbeiständen, etc.) 
479,00 € 
   
 Amt für öffentliche Ordnung  
32.1 Ausstellen von Bescheinigungen über nicht abgegebene 
Fundsachen 
15,00 € 
32.2 Vergabe von Grünflächen der Stadt Köln für Schützen-, 
Volks-, und sonstige Feste/Veranstaltungen 
 
32.2.1 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen im 
Standardverfahren mit niedrigem Verwaltungsaufwand 
58,00 €

Nr.  Gegenstand Gebühr 
32.2.2 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit 
einfachem Verwaltungsaufwand 
107,00 € 
32.2.3 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit 
erhöhtem Verwaltungsaufwand 
192,00 € 
32.2.4 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit 
hohem Verwaltungsaufwand  
427,00 € 
32.2.5 Ortstermin (zusätzlich zu 32.2.1-4) 69,00 € 
32.3 Versand von Akten an Rechtsbeistände oder andere 
Verfahrensbevollmächtigte 
 
32.3.1 bis zu   15 Minuten Zeitaufwand 14,00 € 
32.3.2 bis zu   30 Minuten Zeitaufwand 29,00 € 
32.3.3 bis zu   45 Minuten Zeitaufwand 43,00 € 
32.3.4 bis zu   60 Minuten Zeitaufwand 58,00 € 
32.3.5 bis zu   90 Minuten Zeitaufwand 86,00 € 
32.3.6 bis zu 120 Minuten Zeitaufwand 115,00 € 
   
 Ausländeramt  
33.1 Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem Zeitanteil 
von 
 
33.1.1 bis zu 30 Minuten 33,00 € 
33.1.2 bis zu 45 Minuten 50,00 € 
33.1.3 bis zu 60 Minuten 66,00 € 
33.1.4 mehr als 60 Minuten 99,00 €

Nr.  Gegenstand Gebühr 
 Amt für Wohnungswesen  
56.1 Bewilligung von Fördermitteln zum Neu-, Um- und 
Ausbau von Miet- und Genossenschaftswohnungen, 
Förderung von Heimplätzen sowie Nachrüstung 
bestehender Wohnheime 
0,4 % der 
bewilligten 
Darlehens-
summe 
56.2 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit der 
Förderung von Modernisierungsmaßnahmen im Bestand 
0,4 % der 
bewilligten 
Darlehens-
summe 
56.3 Kopie einer Wirtschaftlichkeitsberechnung 16,00 € 
56.4 Einsichtnahme in die Darlehensakte 
(bei Bußgeldverfahren ist die Einsichtnahme kostenlos) 
28,00 € 
56.5 Genehmigung zur Übertragung von Grundstücken mit 
Förderzusage vor Bezugsfertigkeit 
209,00 € 
56.6 Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei 
Zwangsversteigerungen für freifinanzierte Objekte 
14,00 € 
56.7 Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei 
Zwangsversteigerungen für öffentlich geförderte Objekte 
23,00 € 
56.8 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit 
Bindungsverlängerungen 
418,00 € 
56.9 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit 
Bindungserwerben 
766,00 € 
   
 Stadtplanungsamt  
61.1 Flächennutzungsplan 18,00 € 
61.2 Druck des Flächennutzungsplanes im Urkundenmaßstab 18,00 € 
61.2.1 Auszug aus dem Flächennutzungsplan (2 Seiten DIN A4) 27,00 € 
61.2.2 jedes weitere Blatt 12,00 €

Nr.  Gegenstand Gebühr 
61.3 Publikationen 2,50 € -  
26,00 €  
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
61.4 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück  
61.4.1 Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichem Vertrag 
(analog) 
114,00 € 
61.4.2 Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichem Vertrag  
(digital) 
74,00 € 
61.4.3 Bebauungsplan ohne öffentlich-rechtlichen Vertrag 
(analog) 
54,00 € 
61.4.4 kein Bebauungsplan 40,00 € 
   
 Bauverwaltungsamt  
62.1 Erschließungsbeitragsbescheinigung ohne Kostenangabe  
62.1.1 für die erste geprüfte Erschließungsanlage 70,00 € 
62.1.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 47,00 € 
62.2 Erschließungsbeitragsbescheinigung mit Angabe der 
voraussichtlich entstehenden Kosten 
 
62.2.1 für die erste geprüfte Erschließungsanlage 223,00 € 
62.2.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 191,00 € 
62.3 Löschungsbewilligung für Sicherungshypotheken zur 
Sicherung künftiger Straßenbaukostenforderungen 
32,00 € 
62.4 Erteilung von Zustimmungsbescheiden nach § 127 
Telekommunikationsgesetz je Maßnahme (Straße, 
Straßenabschnitt, Kabelverzweigerkasten o. Ä.) 
620,00 €

Nr.  Gegenstand Gebühr 
62.5 Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach §§ 18, 
18a Straßen- und Wegegesetz NRW bzw. § 8 
Bundesfernstraßengesetz 
 
62.5.1 ohne erhöhten Verwaltungsaufwand bei z. B. 
wiederkehrenden Anlagentypen, einfachen 
Straßenaufbrüchen, ohne Ortsterminerfordernis 
310,00 € 
62.5.2 mit erhöhtem Verwaltungsaufwand bei z. B. 
umfangreichen Straßenaufbrüchen, mit 
Ortsterminerfordernis 
395,00 € 
62.6 Festsetzung von Hausnummern je Gebäude oder 
wirtschaftlicher Einheit (Neufestsetzungen, 
Wiederfestsetzungen, Umnummerierungen, Festsetzung 
einer zusätzlichen Hausnummer) nicht bei der 
Festsetzung von Amts wegen 
121,00 € 
   
 Bauaufsichtsamt  
63.1 Bereitstellung von aktuellen Bauakten zur Akteneinsicht 
oder digitalen Übermittlung 
 
63.1.1 1 Aktenordner/digitaler Vorgang 46,00 € 
63.1.2 2 Aktenordner/digitale Vorgänge oder mehr 64,00 € 
   
 Amt für Verkehrsmanagement  
64.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in 
Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für die 
Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen 
Straßenraum in Köln je Ladesäule 
2.470,00 € 
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer)

Nr.  Gegenstand Gebühr 
 Amt für Straßen und Radwegebau  
66.1 Baubegleitung bei der Durchführung von 
Bordsteinabsenkungen 
387,00 € 
   
 Zentrales Aktendepot  
1000.1 Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von 
abgeschlossenen Bauakten zur Einsichtnahme im 
Zentralen Aktendepot  
(Untergliederung nach Anzahl der Aktenordner) 
 
1000.1.1 bei einem Aktenordner 33,00 € 
1000.1.2 bei 2-5 Aktenordnern 41,00 € 
1000.1.3 bei 6-10 Aktenordnern 49,00 € 
1000.1.4 bei 11-30 Aktenordnern 75,00 € 
1000.1.5 bei 31 oder mehr Aktenordnern 100,00 € 
1000.2 Fertigung von Kopien aus abgeschlossenen Bauakten zur 
sofortigen Mitnahme bzw. zur späteren Abholung 
 
1000.2.1 DIN A2 6,00 € 
1000.2.2 DIN A1 6,00 € 
1000.2.3 DIN A0 8,00 € 
1000.3 Beglaubigung aus einer abgeschlossenen Bauakte (pro 
Seite) 
1,00 €

Anlage 3 - Übersicht Mehr- und Mindererträge

6603 Zeichen

Jährliche Mehr- bzw. Mindererträge durch die einzelnen Gebührenveränderungen Anlage 3
Nr. Tarif Mehrertrag Minderertrag
15.1
Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für die rechtsgeschäftliche 
Veräußerung eines Grundstückes und Bestellung und Veräußerung eines 
Erbbaurechts in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 
Baugesetzbuch 102,00 €
15.1.1
Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für die 
rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und Bestellung und 
Veräußerung eines Erbbaurechts in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten 
nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch
(75 % der Genehmigungsgebühr) 51,00 €
15.2
Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für Rechtsvorgänge in förmlich 
festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch für die 
Teilung eines Grundstückes bzw. die rechtsgeschäftliche Bestellung eines das 
Grundstück belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von Rechten im 
Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen und den damit 
verbundenen schuldrechtlichen Verträgen 12,00 €
15.2.1
Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für Rechtsvorgänge in 
förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch 
für die Teilung eines Grundstückes bzw. die rechtsgeschäftliche Bestellung 
eines das Grundstück belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von 
Rechten im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen und 
den damit verbundenen schuldrechtlichen Verträgen
(75 % der Genehmigungsgebühr) 6,00 €
23.1 Abgabe einer Ortssatzung (digital oder analog) 100,00 €
23.2.2 Eintragung aus Bauleitplänen (größer als DIN A3) 60,00 €
23.3.1 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (bis 3 Inhalte) 200,00 €
23.3.2 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (ab 4 Inhalte) 200,00 €
23.4
Umfassende Grundstücksinformation aus dem örtlichen Bau- und 
Planungsrecht ohne Eintragungen aus Bauleitplänen und ohne Baulastattest 540,00 €
23.5.1 Grundgebühr 24,00 €

23.5.2.1
Abgabe von Lageplandaten bei digitaler Ausgabe je Element aus der 
Schlussmessung oder aus Planungsunterlagen bis zu 2 Jahre alt 15,00 €
23.5.2.2
Abgabe von Lageplandaten bei digitaler Ausgabe je Element aus der 
Schlussmessung oder aus Planungsunterlagen bis zu 4 Jahre alt 39,00 €
23.6.1
Gebühr für die Ausstellung eines Negativattests bei Nichtvorliegen des 
gesetzlichen Vorkaufsrechtes gem. § 24 BauGB 52.800,00 €
23.6.2
Gebühr bei Vorliegen eines gesetzlichen Vorkaufsrechts gem. § 24 BauGB mit 
Abschluss einer Abwendungsvereinbarung ohne besonderen Aufwand 3.600,00 €
23.6.3
Zuschlag zur Gebühr gem. 23.6.2 bei besonderem Aufwand (z. B. 
umfangreicher Korrespondenz mit Rechtsbeiständen, etc) 1.500,00 €
32.1 Ausstellen von Bescheinigungen über nicht abgegebene Fundsachen 418,00 €
32.2.1
Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen im Standardverfahren mit 
niedrigem Verwaltungsaufwand 500,00 €
32.2.2
Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit einfachem 
Verwaltungsaufwand 400,00 €
32.2.3
Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit erhöhtem 
Verwaltungsaufwand 150,00 €
32.2.4
Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit hohem 
Verwaltungsaufwand 99,00 €
32.2.5 Ortstermin (zusätzlich zu 32.2.1-4) 100,00 €
32.3.4
Versand von Akten an Rechtsbeistände oder andere 
Verfahrensbevollmächtigte bis zu 60 Minuten Zeitaufwand 6,00 €
33.1.1 Versand von Akten zur Akteneinsicht mit einem Zeitanteil bis zu 30 Minuten 600,00 €
33.1.2 bis zu 45 Minuten 900,00 €
33.1.3 bis zu 60 Minuten 600,00 €
33.1.4 mehr als 60 Minuten 250,00 €
56.4
Einsichtnahme in die Darlehensakte
(bei Bußgeldverfahren ist die Einsichtnahme kostenlos) 2,00 €
56.5
Genehmigung zur Übertragung von Grundstücken mit Förderzusage vor 
Bezugsfertigkeit 6,00 €
56.6
Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei 
Zwangsversteigerungen für freifinanzierte Objekte 260,00 €

56.7
Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei 
Zwangsversteigerungen für öffentlich geförderte Objekte 12,00 €
56.8 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit Bindungsverlängerungen 55,00 €
56.9 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit Bindungserwerben 100,00 €
61.4.1
Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück 
Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichem Vertrag (analog) 9,00 €
61.4.2
Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück 
Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichem Vertrag (digital) 6,00 €
61.4.3
Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück 
Bebauungsplan ohne öffentlich-rechtlichen Vertrag (analog) 6,00 €
61.4.4
Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück 
kein Bebauungsplan 3,00 €
62.1.1
Erschließungsbeitragsbescheinigung ohne Kostenangabe für die erste 
geprüfte Erschließungsanlage 2.778,00 €
62.1.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 1.152,00 €
62.2.1
Erschließungsbeitragsbescheinigung mit Angabe der voraussichtlich 
entstehenden Kosten für die erste geprüfte Erschließungsanlage 18,00 €
62.2.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 10,00 €
62.4
Erteilung von Zustimmungsbescheiden nach § 127 Telekommunikationsgesetz 
je Maßnahme (Straße, Straßenabschnitt, Kabelverzweigerkasten o. Ä.) 9.600,00 €
62.5.1
Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach §§ 18, 18a Straßen- und 
Wegegesetz NRW bzw. § 8 Bundesfernstraßengesetz ohne erhöhten 
Verwaltungsaufwand bei z. B. umfangreichen Straßenaufbrüchen, ohne 
Ortsterminerfordernis 720,00 €
62.5.2
Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach §§ 18, 18a Straßen- und 
Wegegesetz NRW bzw. § 8 Bundesfernstraßengesetz mit erhöhtem 
Verwaltungsaufwand bei z. B. umfangreichen Straßenaufbrüchen, 
Ortsterminerfordernis 2.511,00 €
62.6
Festsetzung von Hausnummern je Gebäude oder wirtschaftliche Einheit 
(Neufestsetzungen, Wiederfestsetzungen, Umnummerierungen, Festsetzung 
einer zusätzlichen Hausnummer) nicht bei der Festsetzung von Amts wegen 2.000,00 €
63.1.1 1 Aktenordner/ digitaler Vorgang 310,00 €

63.1.2 2 Aktenordner/digitale Vorgänge oder mehr 170,00 €
64.1
Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von Ladesäuleninfrastruktur im 
öffentlichen Straßenraum in Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für 
die Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in 
Köln 134.000,00 €
66.1 Baubegleitung bei der Durchführung von Bordsteinabsenkungen 270,00 €
1000.1.1 zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot bei einem Aktenordner 3.846,00 €
1000.1.2 bei 2-5 Aktenordnern 5.232,00 €
1000.1.3 bei 6-10 Aktenordnern 1.392,00 €
1000.1.4 bei 11-30 Aktenordnern 192,00 €
1000.1.5 bei 31 oder mehr Aktenordnern 96,00 €
Gesamt: 164.340,00 € 63.688,00 €
Mehrerträge per Saldo: 100.652,00 €

Anlage 4 - Gebührenbedarfsberechnungen

76001 Zeichen

Gebührenbedarfsberechnung zur Allgemeinen 
Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln
Anlage 4
Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
0,2
0,81
0,15
1
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 113.560,00 € 1,15 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 1
Gebühr 1,33
Gebühr gerundet 1,00
alte Gebühr 1,00 €
neue Gebühr 1,00 €
Fallzahl pro Jahr 1.000
0,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A8
7
41
Kopie aushändigen (oder für die Beglaubigung nutzen)
2.
Kopien (soweit nicht im besonderen Teil abweichend 
geregelt) je Blatt
1,00 €
Tätigkeit(en)
Original auf den Multifunktionsdrucker am Arbeitsplatz legen
Kopieren
1

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
1
0,3
0,45
0,3
0,15
2
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 85.350,00 € 0,91 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 2
Gebühr 1,82
Gebühr gerundet 2,00
alte Gebühr 2,00 €
neue Gebühr 2,00 €
Fallzahl pro Jahr 57.381
0,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 7
7
39
stempeln und siegeln
unterschreiben
aushändigen
3.
Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen, 
Abschriften, Kopien und Auszügen je Seite
2,00 €
Tätigkeit(en)
Original mir Kopie vergleichen
mehrere zu beglaubigende Kopien heften
2

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
15
150
90
90
30
375
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 151.325,00 € 1,57 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 375
Gebühr 588,75
Gebühr gerundet 589,00
alte Gebühr 555,00 €
neue Gebühr 589,00 €
Fallzahl pro Jahr 3
102,00 €
EG 13/A13_2.2
3/7
39/41
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Entscheidungsfindung unter Einbindung der Fachämter 23 und 
Rücklauf der Unterlagen bewerten und Abstimmung innerhalb des 
Bescheid erstellen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
15.1
555,00 €
Tätigkeit(en)
Anfrage prüfen
Informationen einholen (eigene Unterlagen, Grundbuchauszug, 
Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für die 
rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und 
Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts in förmlich 
festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 
Baugesetzbuch
3

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
15
150
90
90
30
375
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 151.325,00 € 1,57 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 375
Gebühr 588,75
Gebühr gerundet 589,00
davon 75 v. H. 441,75
alte Gebühr 416,25 €
neue Gebühr 441,75 €
Fallzahl pro Jahr 2
51,00 €
3/7
39/41
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für die 
rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und Bestellung 
und Veräußerung eines Erbbaurechts in förmlich festgelegten 
Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch
(75 % der Genehmigungsgebühr)
Entscheidungsfindung unter Einbindung der Fachämter 23 und 
Rücklauf der Unterlagen bewerten und Abstimmung innerhalb des 
Bescheid erstellen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 13/A13_2.2
15.1.1
416,25 €
Tätigkeit(en)
Anfrage prüfen
Informationen einholen (eigene Unterlagen, Grundbuchauszug, 
4

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
60
30
90
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 92.955,00 € 0,97 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 90
Gebühr 86,85
Gebühr gerundet 87,00
alte Gebühr 83,00 €
neue Gebühr 87,00 €
Fallzahl pro Jahr 3
12,00 €
7
39/41
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für Rechtsvorgänge in 
förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 
Baugesetzbuch für die Teilung eines Grundstückes bzw. die 
rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück belastenden 
Rechts mit Ausnahme der Bestellung von Rechten im 
Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen und 
den damit verbundenen schuldrechtlichen Verträgen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 7/A7
15.2
83,00 €
Tätigkeit(en)
Anfrage prüfen 
Angaben zur Verbuchung anfordern und Bescheid erstellen
5

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
60
30
90
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 92.955,00 € 0,97 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 90
Gebühr 86,85
Gebühr gerundet 87,00
davon 75 v. H. 65,25
alte Gebühr 62,25 €
neue Gebühr 65,25 €
Fallzahl pro Jahr 2
6,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
15.2.1
Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für 
Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 
Abs. 2 Baugesetzbuch für die Teilung eines Grundstückes bzw. die 
rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück belastenden 
Rechts mit Ausnahme der Bestellung von Rechten im Zusammenhang 
mit der Durchführung von Baumaßnahmen und den damit verbundenen 
schuldrechtlichen Verträgen (75 % der Genehmigungsgebühr)
62,25 €
Tätigkeit(en)
Anfrage prüfen 
Angaben zur Verbuchung anfordern und Bescheid erstellen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 7/A7
7
39/41
6

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
2
4
10
5
2
3
2
28
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 89.770,00 € 0,96 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 28
Gebühr 26,88
Gebühr gerundet 27,00
alte Gebühr 27,00 €
neue Gebühr 27,00 €
Fallzahl pro Jahr 281
0,00 €
Beaufsichtigung während des Tests (60 Minuten : 6 Prüflinge)
Auswertung Test
Ausstellung Teilnahmebescheinigung
Übermittlung Testergebnis an Prüfling
Dokumentation in eAusländerakte
16.1
27,00 €
Tätigkeit(en)
Vorbereitung des Tests
Einführung und Vorbereitung Prüfling 
Kenntnisprüfung in einem aufenthaltsrechtlichen 
Verfahren
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 8
7
39
7

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
4
1
4
4
13
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 84.580,00 € 0,90 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 13
Gebühr 11,70
Gebühr gerundet 12,00
alte Gebühr 12,00 €
neue Gebühr 12,00 €
Fallzahl pro Jahr 800
0,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 6
7
39
Aufrechnungsprüfung, Erstattung veranlassen, Abzug Gebühr 
Vermerk im Vertragsgegenstand, Anschreiben fertigen, Versand
20.1
12,00 €
Tätigkeit(en)
Vertraggegenstand aufrufen und sichten
lfd. Mehrfachüberzahlung verifizieren
Erstattungen von Zahlungen ohne Rechtsgrund (ab 
der 2. Erstattung)
8

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
1,5
6
5
2
1
16
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 84.580,00 € 0,90 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 16
Gebühr 13,95
Gebühr gerundet 14,00
alte Gebühr 14,00 €
neue Gebühr 14,00 €
Fallzahl pro Jahr 50
0,00 €
Stelleninhaber*in:
EG 6
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
20.2.1
14,00 €
Tätigkeit(en)
Vertraggegenstand aufrufen und sichten
Anfertigung Kontenübersicht
Kontenübersichten je Kalenderjahr
bei bis zu vier debitorischen Rechnungen im 
Kalenderjahr
Vermerk im Vertraqgsgegenstand, Rechnung fertigen und Versand
Zahlungseingangskontrolle
Versand der Kontoübersicht 
9

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
4
15
5
2
1
27
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 84.580,00 € 0,90 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 27
Gebühr 24,30
Gebühr gerundet 24,00
alte Gebühr 24,00 €
neue Gebühr 24,00 €
Fallzahl pro Jahr 50
0,00 €
20.2.2
Tätigkeit(en)
Vertraggegenstand aufrufen und sichten
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
EG 6
7
Kontenübersichten je Kalenderjahr
bei fünf bis zwölf debitorischen Rechnungen im 
Kalenderjahr
24,00 €
Gesamt
Stelleninhaber*in:
39
Anfertigung Kontenübersicht
Vermerk im Vertraqgsgegenstand, Rechnung fertigen und Versand
Zahlungseingangskontrolle
Versand der Kontoübersicht 
10

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
8
27
5
2
1
43
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 84.580,00 € 0,90 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 43
Gebühr 38,70
Gebühr gerundet 39,00
alte Gebühr 39,00 €
neue Gebühr 39,00 €
Fallzahl pro Jahr 25
0,00 €
20.2.3
Tätigkeit(en)
Vertraggegenstand aufrufen und sichten
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
EG 6
7
Kontenübersichten je Kalenderjahr
bei 13 bis 24 debitorischen Rechnungen im 
Kalenderjahr
39,00 €
Gesamt
Stelleninhaber*in:
39
Anfertigung Kontenübersicht
Vermerk im Vertraqgsgegenstand, Rechnung fertigen und Versand
Zahlungseingangskontrolle
Versand der Kontoübersicht 
11

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
40
5
2
1
58
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 84.580,00 € 0,90 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 58
Gebühr 52,20
Gebühr gerundet 52,00
alte Gebühr 52,00 €
neue Gebühr 52,00 €
Fallzahl pro Jahr 5
0,00 €
20.2.4
Tätigkeit(en)
Vertraggegenstand aufrufen und sichten
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
EG 6
7
Kontenübersichten je Kalenderjahr
ab 25 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr
52,00 €
Gesamt
Stelleninhaber*in:
39
Anfertigung Kontenübersicht
Vermerk im Vertraqgsgegenstand, Rechnung fertigen und Versand
Zahlungseingangskontrolle
Versand der Kontoübersicht 
12

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
2
5
7
3
17
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 113.560,00 € 1,15 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 17
Gebühr 19,55
Gebühr gerundet 20,00
alte Gebühr 20,00 €
neue Gebühr 20,00 €
Fallzahl pro Jahr 2.100
0,00 €
Stelleninhaber*in:
A8
7
41
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Rückstände in phinAVV und PSCD prüfen
Bescheinigung erstellen, drucken etc.
Gesamt
20.3
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen
20,00 €
Tätigkeit(en)
Antrag abrufen, sichten
Zahlungseingang überprüfen und verbuchen
13

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
4
10
9
10
43
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 84.580,00 € 0,90 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 43
Gebühr 38,70
Gebühr gerundet 39,00
alte Gebühr 39,00 €
neue Gebühr 39,00 €
Fallzahl pro Jahr 10
0,00 €
Stelleninhaber*in:
EG 6
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
20.4
39,00 €
Tätigkeit(en)
Prüfung Zahllauf und Rückläufer, ggfls Archiv
Prüfunf Sparkassenträger
Nachforschung über den Verbleib einer Überweisung der Stadtkasse an 
einen Gläubiger. Die Gebühr wird nur erhoben, wenn die 
Nachforschungen ergeben, dass der Geldbetrag dem Gläubigerkonto 
ordnungsgemäß gutgeschrieben wurde.
Nachforschungsauftrag an die Sparkasse
Schriftliche Information an den Zahlungsempfänger u. Rechnung
Buchhalterische Abwicklung Rechnungstellung
14

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten) Zeit (in Minuten)
5
5
6
2
2
2
1
18 5
Berechnungsgrundlage
EG 9a A12
3 3
39 41
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute pro Minute
Summe 101.600,00 € 1,08 €
161.010,00 € 1,63 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 18 5
Gebühr einzeln 19,44 8,15
Gebühr gesamt
Gebühr gerundet
alte Gebühr 27,00 €
neue Gebühr 28,00 €
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
27,59
28,00
23.1
Abgabe einer Ortssatzung (digital oder analog)
27,00 €
Tätigkeit(en)
erfassen im Geschäftsbuch
Abschluss Geschäftsbuch
Gesamt
Stelleninhaber*in:
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Informationen zusammenstellen
Bescheinigung und Gebührenbescheid erstellen
Ergebnis versenden
Antrag prüfen
Bescheinigung und Gebührenbescheid prüfen
15

Fallzahl pro Jahr 100
100,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
16

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten) Zeit (in Minuten)
5
10
20
6
35 6
Berechnungsgrundlage
EG 9a A11
3 3
39 41
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute pro Minute
Summe 101.600,00 € 1,08 €
142.030,00 € 1,44 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 35 6
Gebühr einzeln 37,80 8,64
Gebühr gesamt
Gebühr gerundet
alte Gebühr 46,00 €
neue Gebühr 46,00 €
Fallzahl pro Jahr 180
0,00 €
Auswertung der Geodaten
23.2.1
Eintragung aus Bauleitplänen bis DIN A3
46,00 €
Tätigkeit(en)
Auftragsverwaltung
wöchentliche Arbeitszeit
46,44
46,00
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Auswertung und Eintragung des Planungsrecht
Prüfung und Auswertung der Eintragungen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
17

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten) Zeit (in Minuten)
5
25
40
12
70 12
Berechnungsgrundlage
EG 9a A11
3 3
39 41
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute pro Minute
Summe 101.600,00 € 1,08 €
142.030,00 € 1,44 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 70 12
Gebühr einzeln 75,60 17,28
Gebühr gesamt
Gebühr gerundet
alte Gebühr 91,00 €
neue Gebühr 93,00 €
Fallzahl pro Jahr 30
60,00 €
Auswertung der Geodaten
23.2.2
Eintragung aus Bauleitplänen größer als DIN A3
91,00 €
Tätigkeit(en)
Auftragsverwaltung
wöchentliche Arbeitszeit
92,88
93,00
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Auswertung und Eintragung des Planungsrecht
Prüfung und Auswertung der Eintragungen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
18

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten) Zeit (in Minuten)
5
10
6
4
1
2
1
25 4
Berechnungsgrundlage
EG 9a A12
3 3
39 41
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute pro Minute
Summe 101.600,00 € 1,08 €
161.010,00 € 1,63 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 25 4
Gebühr einzeln 27,00 6,52
Gebühr gesamt
Gebühr gerundet
alte Gebühr 33,00 €
neue Gebühr 34,00 €
Informationen zusammenstellen
23.3.1
Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (bis 3 
Inhalte)
33,00 €
Tätigkeit(en)
erfassen im Geschäftsbuch
33,52
34,00
Bescheinigung und Gebührenbescheid erstellen
Ergebnis versenden
Antrag prüfen
Bescheinigung und Gebührenbescheid prüfen
Abschluss Geschäftsbuch
Gesamt
Stelleninhaber*in:
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
19

Fallzahl pro Jahr 200
200,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
20

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten) Zeit (in Minuten)
5
20
12
4
3
3
1
41 7
Berechnungsgrundlage
EG 9a A12
3 3
39 41
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute pro Minute
Summe 101.600,00 € 1,08 €
161.010,00 € 1,63 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 41 7
Gebühr einzeln 44,28 11,41
Gebühr gesamt
Gebühr gerundet
alte Gebühr 55,00 €
neue Gebühr 56,00 €
Informationen zusammenstellen
23.3.2
Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (ab 4 
Inhalte)
55,00 €
Tätigkeit(en)
erfassen im Geschäftsbuch
55,69
56,00
Bescheinigung und Gebührenbescheid erstellen
Ergebnis versenden
Antrag prüfen
Bescheinigung und Gebührenbescheid prüfen
Abschluss Geschäftsbuch
Gesamt
Stelleninhaber*in:
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
21

Fallzahl pro Jahr 200
200,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
22

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten) Zeit (in Minuten)
5
25
5
20
15
55 15
Berechnungsgrundlage
EG 9a A11
3 3
39 41
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute pro Minute
Summe 101.600,00 € 1,08 €
142.030,00 € 1,44 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 55 15
Gebühr einzeln 59,40 21,60
Gebühr gesamt
Gebühr gerundet
alte Gebühr 79,00 €
neue Gebühr 81,00 €
Entgelt-/Besoldungsgruppe
23.4
Umfassende Grundstücksinformation aus dem 
örtlichen Bau- und Planungsrecht ohne Eintragungen 
aus Bauleitplänen und ohne Baulastattest
79,00 €
Tätigkeit(en)
erfassen im Geschäftsbuch
Auswertung der Geodaten
Gebührenberechnung
Prüfvermerk anfertigen und versenden
Prüfung und Auswertung der Eintragungen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
81,00
81,00
23

Fallzahl pro Jahr 270
540,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
24

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
5
10
15
25
10
10
10
5
90
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 119.150,00 € 1,27 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 90
Gebühr 114,30
Gebühr gerundet 114,00
alte Gebühr 112,00 €
neue Gebühr 114,00 €
Auftrag anlegen
23.5.1
Abgabe von Lageplandaten Grundgebühr
112,00 €
Tätigkeit(en)
Anfrage prüfen
Datenbankabfrage erstellen/ALKIS-NAS auslesen
Daten prüfen und aufbereiten
Datenausgabe erstellen/prüfen
Gebührenbescheid erstellen
Datenabgabe durchführen
Auftrag abschließen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 10
3
39
25

Fallzahl pro Jahr 12
24,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
26

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
0,4
0,4
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 119.150,00 € 1,27 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 0,40
Gebühr 0,51
Gebühr nicht gerundet 0,51
alte Gebühr 0,50 €
neue Gebühr 0,51 €
Fallzahl pro Jahr 1.500
15,00 €
Gesamt
23.5.2.1
Abgabe von Lageplandaten bei digitaler Ausgabe je 
Element aus der Schlussmessung oder aus 
Planungsunterlagen bis zu 2 Jahre alt
0,50 €
Tätigkeit(en)
Datenelement prüfen
Stelleninhaber*in:
EG 10
3
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
27

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
0,28
0,28
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 119.150,00 € 1,27 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 0,28
Gebühr 0,36
Gebühr nicht gerundet 0,36
alte Gebühr 0,35 €
neue Gebühr 0,36 €
Fallzahl pro Jahr 3.900
39,00 €
Gesamt
23.5.2.2
Abgabe von Lageplandaten bei digitaler Ausgabe je 
Element aus der Schlussmessung oder aus 
Planungsunterlagen bis zu 4 Jahre alt
0,35 €
Tätigkeit(en)
Datenelement prüfen
Stelleninhaber*in:
EG 10
3
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
28

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
0,2
0,2
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 119.150,00 € 1,27 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 0,20
Gebühr 0,25
Gebühr nicht gerundet 0,25
alte Gebühr 0,25 €
neue Gebühr 0,25 €
Fallzahl pro Jahr 32.000
0,00 €
Gesamt
23.5.2.3
Abgabe von Lageplandaten bei digitaler Ausgabe je 
Element aus der Schlussmessung oder aus 
Planungsunterlagen älter als 4 Jahre
0,25 €
Tätigkeit(en)
Datenelement prüfen
Stelleninhaber*in:
EG 10
3
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
29

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
45
25
30
25
15
15
15
45
215
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 85.350,00 € 0,91 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 215
Gebühr 195,65
Gebühr gerundet 196,00
alte Gebühr 218,00 €
neue Gebühr 196,00 €
Nacharbeitung (Kontrolle Zahlungseingang, Aktenpflege)
23.6.1
Gebühr für die Ausstellung eines Negativattests bei 
Nichtvorliegen des gesetzlichen Vorkaufsrechtes gem.    
§ 24 BauGB
218,00 €
Tätigkeit(en)
Eingang und Erfassung des Antrags incl. Nebenarbeiten
Prüfung der Grundstücksdaten
Prüfung des Bestehens eines Vorkaufsrechts 
Abgabe eines Vorkaufsrechtsfalls bei Bestehen samt Aktenanlage
Erstellung und Versand des Negativattests
Erstellung und Versand des Gebührenbescheids
Ablage
7
39
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 7
30

Fallzahl pro Jahr 2.400
-52.800,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
31

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
60
30
225
150
30
210
705
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 127.925,00 € 1,33 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 705
Gebühr 937,65
Gebühr gerundet 938,00
alte Gebühr 902,00 €
neue Gebühr 938,00 €
Fallzahl pro Jahr 100
3.600,00 €
Anhörung gem. § 28 VwVfG NRW
Abwendungsvereinbarung gem. § 27 BauGB
Bauverpflichtung überprüfen/ OT
Gesamt
23.6.2
Gebühr bei Vorliegen eines gesetzlichen 
Vorkaufsrechts gem. § 24 BauGB mit Abschluss einer 
Abwendungsvereinbarung ohne besonderen Aufwand
902,00 €
Tätigkeit(en)
Eingang und Prüfung des Antrages
Materielle Prüfung der Anspruchsgrundlage
Anfragen
EG 10/A11
7
39/41
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Stelleninhaber*in:
32

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
360
360
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 127.925,00 € 1,33 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 360
Gebühr 478,80
Gebühr gerundet 479,00
alte Gebühr 464,00 €
neue Gebühr 479,00 €
Fallzahl pro Jahr 100
1.500,00 €
Gesamt
23.6.3
Zuschlag zur Gebühr gem. 23.6.2 bei besonderem 
Aufwand (z. B. umfangreicher Korrespondenz mit  
Rechtsbeiständen, etc)
464,00 €
Tätigkeit(en)
Besonderer Aufwand (z. B. umfangreiche Korrespondenz mit 
RA'en, Ermittlung des Verkehrswertes gem. § 194 BauGB, etc.)
Stelleninhaber*in:
EG 10/A11
7
39/41
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
33

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
3
3
8
2
16
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 86.260,00 € 0,92 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 16
Gebühr 14,72
Gebühr gerundet 15,00
alte Gebühr 17,00 €
neue Gebühr 15,00 €
Fallzahl pro Jahr 209
-418,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 5
7
39
Prüfen in PC Klaus ob Gegenstand erfasst ist
Neuerfassung der Daten 
Erstellung der Versicherungsbescheinigung
32.1
17,00 €
Tätigkeit(en)
Ausstellen von Bescheinigungen über nicht 
abgegebene Fundsachen
Prüfen in PC Klaus ob Person erfasst ist
34

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
15
25
50
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 113.560,00 € 1,15 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 50
Gebühr 57,50
Gebühr gerundet 58,00
alte Gebühr 53,00 €
neue Gebühr 58,00 €
Fallzahl pro Jahr 100
500,00 €
Erlaubniserteilung inkl. Sollstellung der Gebühren
Gesamt
Entgegennahme Antrag & Prüfung, Anlage Vorgang in E-Akte
Stellungnahmeverfahren mit bis zu 2 weiteren Stellen, ggf. 
telefonisch/per E-Mail
32.2.1
Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen im 
Standardverfahren mit niedrigem Verwaltungsaufwand
53,00 €
Tätigkeit(en)
Stelleninhaber*in:
A8
7
41
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
35

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
18
45
30
93
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 113.560,00 € 1,15 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 93
Gebühr 106,95
Gebühr gerundet 107,00
alte Gebühr 99,00 €
neue Gebühr 107,00 €
Fallzahl pro Jahr 50
400,00 €
Stellungnahmeverfahren mit mehreren weiteren Stellen (67, 57, 
Polizei, Feuerwehr, 323 etc.), ggf. telefonisch/per Email
32.2.2
Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit 
einfachem Verwaltungsaufwand
99,00 €
Tätigkeit(en)
Entgegennahme Antrag & Prüfung, Anlage Vorgang in E-Akte
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Erlaubniserteilung inkl. Sollstellung der Gebühren
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A8
7
41
36

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
25
47
30
35
30
167
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 113.560,00 € 1,15 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 167
Gebühr 192,05
Gebühr gerundet 192,00
alte Gebühr 177,00 €
neue Gebühr 192,00 €
Prüfung der Planunterlagen, ggf. Anpassung der Planungen, 
Besprechung mit Antragsteller*in, ggf. Vorbesprechung
32.2.3
Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit 
erhöhtem Verwaltungsaufwand
177,00 €
Tätigkeit(en)
Entgegennahme Antrag & Prüfung, Anlage Vorgang in E-Akte
Stellungnahmeverfahren mit mehreren weiteren Stellen (67, 
Polizei, Feuerwehr, 323 etc.), ggf. telefonisch/per Email
Absprache mit 57/ULB, ggf. Einholung der landschaftsrechtlichen 
Freistellung von 57
Erlaubniserteilung inkl. Sollstellung der Gebühren
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A8
7
41
37

Fallzahl pro Jahr 10
150,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
38

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
15
45
110
30
60
43
303
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 138.650,00 € 1,41 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 303
Gebühr 427,23
Gebühr gerundet 427,00
alte Gebühr 394,00 €
neue Gebühr 427,00 €
Stellungnahmeverfahren mit mehreren weiteren Stellen (67, 
Polizei, Feuerwehr, 323 etc.), ggf. zusätzlich Ämterrunde bei 
Sicherheitskonzept
Absprache mit 57/ULB, ggf. Einholung der landschaftsrechtlichen 
Freistellung von 57
A11
32.2.4
Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit 
hohem Verwaltungsaufwand 
394,00 €
Tätigkeit(en)
Entgegennahme Antrag & Prüfung, Anlage Vorgang in E-Akte
Prüfung der Planunterlagen, ggf. Anpassung der Planungen, 
Besprechung mit Antragsteller*in, Vorbesprechung(en)
In Abhängigkeit von Art und Umfang der Veranstatung: Prüfung 
Sicherheitskonzept, Abstimmung mit Amtsleitung, ggf. 
Öffentlichkeitsarbeit
Erlaubniserteilung inkl. Sollstellung der Gebühren
Gesamt
Stelleninhaber*in:
7
41
39

Fallzahl pro Jahr 3
99,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
40

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
60
60
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 113.560,00 € 1,15 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 60
Gebühr 69,00
Gebühr gerundet 69,00
alte Gebühr 64,00 €
neue Gebühr 69,00 €
Fallzahl pro Jahr 20
100,00 €
32.2.5
Ortstermin (zusätzlich zu 32.2.1-4)
64,00 €
Tätigkeit(en)
Ortstermin inkl. An-/Abfahrt
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A8
7
41
41

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
15
15
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 89.770,00 € 0,96 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 15
Gebühr 14,40
Gebühr gerundet 14,00
alte Gebühr 14,00 €
neue Gebühr 14,00 €
Fallzahl pro Jahr 38
0,00 €
bis zu 15 Minuten Zeitaufwand
Gesamt
Versand von Akten an Rechtsbeistände oder andere 
Verfahrensbevollmächtigte
bis zu 15 Minuten Zeitaufwand
32.3.1
14,00 €
Tätigkeit(en)
Stelleninhaber*in:
EG 8
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
42

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
30
30
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 89.770,00 € 0,96 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 30
Gebühr 28,80
Gebühr gerundet 29,00
alte Gebühr 29,00 €
neue Gebühr 29,00 €
Fallzahl pro Jahr 12
0,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
32.3.2
Versand von Akten an Rechtsbeistände oder andere 
Verfahrensbevollmächtigte
bis zu 30 Minuten Zeitaufwand
29,00 €
Tätigkeit(en)
bis zu 30 Minuten Zeitaufwand
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 8
7
39
43

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
45
45
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 89.770,00 € 0,96 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 45
Gebühr 43,20
Gebühr gerundet 43,00
alte Gebühr 43,00 €
neue Gebühr 43,00 €
Fallzahl pro Jahr 8
0,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
32.3.3
Versand von Akten an Rechtsbeistände oder andere 
Verfahrensbevollmächtigte
bis zu 45 Minuten Zeitaufwand
43,00 €
Tätigkeit(en)
bis zu 45 Minuten Zeitaufwand
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 8
7
39
44

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
60
60
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 89.770,00 € 0,96 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 60
Gebühr 57,60
Gebühr gerundet 58,00
alte Gebühr 57,00 €
neue Gebühr 58,00 €
Fallzahl pro Jahr 6
6,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
32.3.4
Versand von Akten an Rechtsbeistände oder andere 
Verfahrensbevollmächtigte
bis zu 60 Minuten Zeitaufwand
57,00 €
Tätigkeit(en)
bis zu 60 Minuten Zeitaufwand
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 8
7
39
45

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
90
90
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 89.770,00 € 0,96 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 90
Gebühr 86,40
Gebühr gerundet 86,00
alte Gebühr 86,00 €
neue Gebühr 86,00 €
Fallzahl pro Jahr 5
0,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
32.3.5
Versand von Akten an Rechtsbeistände oder andere 
Verfahrensbevollmächtigte
bis zu 90 Minuten Zeitaufwand
86,00 €
Tätigkeit(en)
bis zu 90 Minuten Zeitaufwand
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 8
7
39
46

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
120
120
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 89.770,00 € 0,96 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 120
Gebühr 115,20
Gebühr gerundet 115,00
alte Gebühr 114,00 €
neue Gebühr 115,00 €
Fallzahl pro Jahr 0
0,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
32.3.6
Versand von Akten an Rechtsbeistände oder andere 
Verfahrensbevollmächtigte
bis zu 120 Minuten Zeitaufwand
114,00 €
Tätigkeit(en)
bis zu 120 Minuten Zeitaufwand
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 8
7
39
47

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
20
30
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 105.760,00 € 1,10 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 30
Gebühr 33,00
Gebühr gerundet 33,00
alte Gebühr 31,00 €
neue Gebühr 33,00 €
Fallzahl pro Jahr 300
600,00 €
33.1.1
31,00 €
Tätigkeit(en)
Aufarbeitung der Akte (eAkte in DMS als PDF zusammenfassen, 
Papierakte entklammern, paginieren und kopieren)
Vorbereitung des Aktenversandes inkl. Versand der Akte (eAkte in 
C-Dat hochladen, Gebührenbescheide erstellen, Akte per C-Dat 
oder per Post versenden
Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem 
Zeitanteil von bis zu 30 Minuten
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 8/A8, EG 9a/A9_1.2
7
39, 41
48

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
25
20
45
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 105.760,00 € 1,10 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 45
Gebühr 49,50
Gebühr gerundet 50,00
alte Gebühr 47,00 €
neue Gebühr 50,00 €
Fallzahl pro Jahr 300
900,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
33.1.2
Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem 
Zeitanteil von bis zu 45 Minuten
47,00 €
Tätigkeit(en)
Aufarbeitung der Akte (eAkte in DMS als PDF zusammenfassen, 
Papierakte entklammern, paginieren und kopieren)
Vorbereitung des Aktenversandes inkl. Versand der Akte (eAkte in 
C-Dat hochladen, Gebührenbescheide erstellen, Akte per C-Dat 
oder per Post versenden
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 8/A8, EG 9a/A9_1.2
7
39, 41
49

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
40
20
60
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 105.760,00 € 1,10 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 60
Gebühr 66,00
Gebühr gerundet 66,00
alte Gebühr 62,00 €
neue Gebühr 66,00 €
Fallzahl pro Jahr 150
600,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
33.1.3
Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem 
Zeitanteil von bis zu 60 Minuten
62,00 €
Tätigkeit(en)
Aufarbeitung der Akte (eAkte in DMS als PDF zusammenfassen, 
Papierakte entklammern, paginieren und kopieren)
Vorbereitung des Aktenversandes inkl. Versand der Akte (eAkte in 
C-Dat hochladen, Gebührenbescheide erstellen, Akte per C-Dat 
oder per Post versenden
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 8/A8, EG 9a/A9_1.2
7
39, 41
50

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
70
20
90
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 105.760,00 € 1,10 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 90
Gebühr 99,00
Gebühr gerundet 99,00
alte Gebühr 94,00 €
neue Gebühr 99,00 €
Fallzahl pro Jahr 50
250,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
33.1.4
Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem 
Zeitanteil von mehr als 60 Minuten
94,00 €
Tätigkeit(en)
Aufarbeitung der Akte (eAkte in DMS als PDF zusammenfassen, 
Papierakte entklammern, paginieren und kopieren)
Vorbereitung des Aktenversandes inkl. Versand der Akte (eAkte in 
C-Dat hochladen, Gebührenbescheide erstellen, Akte per C-Dat 
oder per Post versenden
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 8/A8, EG 9a/A9_1.2
7
39, 41
51

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
1
3
2
6
2
14
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 108.490,00 € 1,16 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 14
Gebühr 16,24
Gebühr gerundet 16,00
alte Gebühr 16,00 €
neue Gebühr 16,00 €
Fallzahl pro Jahr 3
0,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 9c
7
39
Wirtschaftlichkeitsberechnung kopieren
Gebührenbescheid fertigen inkl. Stammdatenanlage und 
Rechnungsvorblatt
Versand der Kopie und des Bescheids
56.3
16,00 €
Tätigkeit(en)
Akte aus dem Archiv anfordern
Durchsicht der Darlehensakte
Kopie einer Wirtschaftlichkeitsberechnung
52

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
1
3
20
24
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 108.490,00 € 1,16 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 24
Gebühr 27,84
Gebühr gerundet 28,00
alte Gebühr 27,00 €
neue Gebühr 28,00 €
Fallzahl pro Jahr 2
2,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gewährung der Einsichtnahme inkl. Beantwortung evtl. Fragen
56.4
Einsichtnahme in die Darlehensakte
(bei Bußgeldverfahren ist die Einsichtnahme 
kostenlos)
27,00 €
Tätigkeit(en)
Akte aus dem Archiv anfordern
Vorbereitung der Einsichtnahme
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 9c
7
39
53

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
150
30
180
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 108.490,00 € 1,16 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 180
Gebühr 208,80
Gebühr gerundet 209,00
alte Gebühr 203,00 €
neue Gebühr 209,00 €
Fallzahl pro Jahr 1
6,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
56.5
Genehmigung zur Übertragung von Grundstücken mit 
Förderzusage vor Bezugsfertigkeit
203,00 €
Tätigkeit(en)
Fallbearbeitung und Bescheiderstellung
Prüfung und Unterschrift
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 9c
7
39
54

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
1
1
4
5
1
12
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 113.560,00 € 1,15 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 12
Gebühr 13,80
Gebühr gerundet 14,00
alte Gebühr 13,00 €
neue Gebühr 14,00 €
Fallzahl pro Jahr 260
260,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Anschreiben fertigen
Gebührenbescheid fertigen inkl. Stammdatenanlage und 
Rechnungsvorblatt
Versand und Abheften
56.6
Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei 
Zwangsversteigerungen für freifinanzierte Objekte
13,00 €
Tätigkeit(en)
Überprüfung in Wohnung2000
Überprüfung ob Darlehensakte vorhanden
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A8
7
41
55

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
1
1
3
4
3
6
2
20
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 113.560,00 € 1,15 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 20
Gebühr 23,00
Gebühr gerundet 23,00
alte Gebühr 21,00 €
neue Gebühr 23,00 €
Gesamt
56.7
Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei 
Zwangsversteigerungen für öffentlich geförderte 
Objekte
21,00 €
Tätigkeit(en)
Überprüfung in Wohnung2000
Akte anfordern
Verfügung fertigen
Anschreiben Gutachter fertigen
Anschreiben NRW.Bank fertigen
Gebührenbescheid fertigen inkl. Stammdatenanlage und 
Rechnungsvorblatt
Versand und Abheften
Stelleninhaber*in:
A8
7
41
56

Fallzahl pro Jahr 6
12,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
57

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
90
210
60
360
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 108.490,00 € 1,16 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 360
Gebühr 417,60
Gebühr gerundet 418,00
alte Gebühr 407,00 €
neue Gebühr 418,00 €
Fallzahl pro Jahr 5
55,00 €
EG 9c
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
56.8
Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit 
Bindungsverlängerungen
407,00 €
Tätigkeit(en)
Vorprüfung des Antrags und Bedarf der Wohnungen, Einholung 
Bonitätstestat NRW.Bank, Erstellung Änderungsbescheid
Technische Prüfung des Antrags auf Geeignetheit der 
Wohnungen, ggf. mit Ortsbesichtigung
Auswahl der anzuschreibenden Objekte, Prüfung des 
Gesamtvorgangs und Unterschrift des Änderunsbescheids
Gesamt
Stelleninhaber*in:
58

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
150
210
270
30
660
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 108.490,00 € 1,16 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 660
Gebühr 765,60
Gebühr gerundet 766,00
alte Gebühr 746,00 €
neue Gebühr 766,00 €
EG 9c
7
39
Vorprüfung des Antrags und Bedarf der Wohnungen, Einholung 
Bonitätstestat NRW.Bank, Erstellung Zuschussbescheid
Technische Prüfung des Antrags auf Geeignetheit der 
Wohnungen, ggf. mit Ortsbesichtigung
Beratung förderwilliger Vorhabentragender, Prüfung der 
Fördervoraussetzungen, Abstimmung MHKBD und NRW.Bank, 
Einleitung dinglicher Sicherungen, Prüfung der 
Auszahlungsmodalitäten und des Gesamtvorgangs und 
Vorbereitung der Unterschrift des Zuschussbescheides
Vorgangsprüfung und Unterschrift des Zuschussbescheides
Gesamt
56.9
Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit 
Bindungserwerben
746,00 €
Tätigkeit(en)
Stelleninhaber*in:
59

Fallzahl pro Jahr 5
100,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
60

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
12
5
17
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 101.600,00 € 1,08 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 17
Gebühr 18,36
Gebühr gerundet 18,00
alte Gebühr 18,00 €
neue Gebühr 18,00 €
Fallzahl pro Jahr 5
0,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 9a
3
39
61.1
18,00 €
Tätigkeit(en)
Auswählen des FNP
Anstoßen der Druckdatei
Flächennutzungsplan
61

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
12
5
17
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 101.600,00 € 1,08 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 17
Gebühr 18,36
Gebühr gerundet 18,00
alte Gebühr 18,00 €
neue Gebühr 18,00 €
Fallzahl pro Jahr 5
0,00 €
Gesamt
61.2
Druck des Flächennutzungsplanes im 
Urkundenmaßstab
18,00 €
Tätigkeit(en)
Auswählen des FNP
Anstoßen der Druckdatei
Stelleninhaber*in:
EG 9a
3
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
62

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
15
5
5
25
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 101.600,00 € 1,08 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 25
Gebühr 27,00
Gebühr gerundet 27,00
alte Gebühr 27,00 €
neue Gebühr 27,00 €
Fallzahl pro Jahr 5
0,00 €
Anstoßen der Druckdatei
Gesamt
61.2.1
Auszug aus dem Flächennutzungsplan 
(2 Seiten DIN A4)
27,00 €
Tätigkeit(en)
Auswählen des FNP
Beschriften des Layouts
Stelleninhaber*in:
EG 9a
3
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
63

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
1
5
5
11
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 101.600,00 € 1,08 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 11
Gebühr 11,88
Gebühr gerundet 12,00
alte Gebühr 12,00 €
neue Gebühr 12,00 €
Fallzahl pro Jahr 5
0,00 €
Anstoßen der Druckdatei
Gesamt
61.2.2
jedes weitere Blatt
12,00 €
Tätigkeit(en)
Auswählen des FNP
Beschriften des Layouts
Stelleninhaber*in:
EG 9a
3
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
64

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
2,5
2,5
5
10
15
30
20
85
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 125.130,00 € 1,34 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 85
Gebühr 113,90
Gebühr gerundet 114,00
alte Gebühr 111,00 €
neue Gebühr 114,00 €
Fallzahl pro Jahr 3
9,00 €
Gesamt
61.4.1
Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück 
Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichem Vertrag (analog)
111,00 €
Tätigkeit(en)
Suche im GIS
Auswählen des Grundstückes
Prüfung Planungsrecht
Bebauungsplan incl. Begründung
Prüfung ob öffentlich-rechtliche Verträge vorliegen
Einscannen
Stellungnahme Gebührenbescheid und Versand
Stelleninhaber*in:
EG 11
3
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
65

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
2,5
2,5
5
10
15
20
55
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 125.130,00 € 1,34 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 55
Gebühr 73,70
Gebühr gerundet 74,00
alte Gebühr 72,00 €
neue Gebühr 74,00 €
Fallzahl pro Jahr 3
6,00 €
Auswählen des Grundstückes
61.4.2
Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück 
Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichem Vertrag (digital)
72,00 €
Tätigkeit(en)
Suche im GIS
Prüfung Planungsrecht
Bebauungsplan incl. Begründung
Prüfung ob öffentlich-rechtliche Verträge vorliegen
Stellungnahme Gebührenbescheid und Versand
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 11
3
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
66

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
2,5
2,5
5
10
20
40
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 125.130,00 € 1,34 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 40
Gebühr 53,60
Gebühr gerundet 54,00
alte Gebühr 52,00 €
neue Gebühr 54,00 €
Fallzahl pro Jahr 3
6,00 €
Prüfung Planungsrecht
Bebauungsplan incl. Begründung
Stellungnahme Gebührenbescheid und Versand
Gesamt
61.4.3
Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück 
Bebauungsplan ohne öffentlich-rechtlichen Vertrag (analog)
52,00 €
Tätigkeit(en)
Suche im GIS
Auswählen des Grundstückes
Stelleninhaber*in:
EG 11
3
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
67

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
2,5
2,5
5
20
30
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 125.130,00 € 1,34 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 30
Gebühr 40,20
Gebühr gerundet 40,00
alte Gebühr 39,00 €
neue Gebühr 40,00 €
Fallzahl pro Jahr 3
3,00 €
Prüfung Planungsrecht
Stellungnahme Gebührenbescheid und Versand
Gesamt
61.4.4
Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück 
kein Bebauungsplan
39,00 €
Tätigkeit(en)
Suche im GIS
Auswählen des Grundstückes
Stelleninhaber*in:
EG 11
3
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
68

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
65
75
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 91.590,00 € 0,93 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 75
Gebühr 69,75
Gebühr gerundet 70,00
alte Gebühr 68,00 €
neue Gebühr 70,00 €
Fallzahl pro Jahr 1.389
2.778,00 €
Stelleninhaber*in:
A6
7
41
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
62.1.1
Erschließungsbeitragsbescheinigung ohne 
Kostenangabe für die erste geprüfte 
Erschließungsanlage
68,00 €
Tätigkeit(en)
Telefonische Beratung des Antragstellers; Erfassung Datenbank, 
Katasterplanmarkierung Grundstück; Ermittlung Kassenzeichen 
Unterlagen/Vorgänge prüfen und auswerten, Bescheinigung fertige
69

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
50
50
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 91.590,00 € 0,93 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 50
Gebühr 46,50
Gebühr gerundet 47,00
alte Gebühr 45,00 €
neue Gebühr 47,00 €
Fallzahl pro Jahr 576
1.152,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
62.1.2
Erschließungsbeitragsbescheinigung ohne 
Kostenangabe je weiterer geprüfter 
Erschließungsanlage
45,00 €
Tätigkeit(en)
Unterlagen/Vorgänge prüfen und auswerten, Bescheinigung fertige
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A6
7
41
70

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
200
210
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 99.520,00 € 1,06 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 210
Gebühr 222,60
Gebühr gerundet 223,00
alte Gebühr 221,00 €
neue Gebühr 223,00 €
Fallzahl pro Jahr 9
18,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
62.2.1
Erschließungsbeitragsbescheinigung mit Angabe der 
voraussichtlich entstehenden Kosten für die erste 
geprüfte Erschließungsanlage
221,00 €
Tätigkeit(en)
Telefonische Beratung des Antragsstellers; Erfassung Datenbank, 
Katasterplanmarkierung Grundstück; Ermittlung Kassenzeichen
Unterlagen / Vorgänge prüfen und auswerten, Berechnung des 
Erschließungsaufwandes; Bescheinigung fertigen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 9a
7
39
71

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
180
180
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 99.520,00 € 1,06 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 180
Gebühr 190,80
Gebühr gerundet 191,00
alte Gebühr 189,00 €
neue Gebühr 191,00 €
Fallzahl pro Jahr 5
10,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
62.2.2
Erschließungsbeitragsbescheinigung mit Angabe der 
voraussichtlich entstehenden Kosten je weiterer 
geprüfter Erschließungsanlage
189,00 €
Tätigkeit(en)
Unterlagen / Vorgänge prüfen und auswerten, Berechnung des 
Erschließungsaufwandes; Bescheinigung fertigen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 9a
7
39
72

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
20
30
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 99.520,00 € 1,06 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 30
Gebühr 31,80
Gebühr gerundet 32,00
alte Gebühr 32,00 €
neue Gebühr 32,00 €
Fallzahl pro Jahr 8
0,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
62.3
Löschungsbewilligung für Sicherungshypotheken zur 
Sicherung künftiger Straßenbaukostenforderungen
32,00 €
Tätigkeit(en)
Datenbankeintrag, Grundbuchauszug fertigen, Rückfragen zur 
Kostenübernahme 
Unterlagen / Vorgänge prüfen und auswerten, Bescheinigung 
fertigen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 9a
7
39
73

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
30
30
340
30
440
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 138.650,00 € 1,41 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 440
Gebühr 620,40
Gebühr gerundet 620,00
alte Gebühr 572,00 €
neue Gebühr 620,00 €
62.4
Erteilung von Zustimmungsbescheiden nach § 127 
Telekommunikationsgesetz je Maßnahme (Straße, 
Straßenabschnitt, Kabelverzweigerkasten o. Ä.)
572,00 €
Tätigkeit(en)
Eingehende Information und Beratung des Lizenznehmers 
Bescheiderteilung mit Rechnungsstellung und Zahlungsverfolgung
Festlegung der Einzelmaßnahmen einer TK-Linie 
Erfassung im digitalen System und Eingabe der 
entscheidungserheblichen Daten
Eingehende Prüfung, Bearbeitung und Koordination, Einbindung 
verschiedener Fachdienststellen, Ortstermine
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A11
7
41
74

Fallzahl pro Jahr 200
9.600,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
75

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
30
150
30
220
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 138.650,00 € 1,41 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 220
Gebühr 310,20
Gebühr gerundet 310,00
alte Gebühr 286,00 €
neue Gebühr 310,00 €
Fallzahl pro Jahr 30
720,00 €
7
41
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Festlegung des genauen Antragsgegenstandes einschließlich der 
digitalen Erfassung der entscheidungserheblichen Informationen
Prüfung, Bearbeitung und Koordination, Einbindung 
verschiedenener Fachdienststellen (mit Ortsterminen und/oder 
Bescheiderteilung mit Rechnungsstellung und Zahlungsverfolgung 
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A11
62.5.1
Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach §§ 18, 18a Straßen- und 
Wegegesetz NRW bzw. § 8 Bundesfernstraßengesetz ohne erhöhten 
Verwaltungsaufwand bei z. B. wiederkehrenden Anlagentypen, einfachen 
Straßenaufbrüchen, ohne Ortsterminerfordernis
286,00 €
Tätigkeit(en)
Information und Beratung des Antragstellers (schriftl. u./o. 
76

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
30
210
30
280
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 138.650,00 € 1,41 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 280
Gebühr 394,80
Gebühr gerundet 395,00
alte Gebühr 364,00 €
neue Gebühr 395,00 €
Fallzahl pro Jahr 81
2.511,00 €
41
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Prüfung, Bearbeitung und Koordination, Einbindung 
verschiedenener Fachdienststellen (mit Ortsterminen und/oder 
Bescheiderteilung mit Rechnungsstellung und Zahlungsverfolgung
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A11
7
Festlegung des genauen Antragsgegenstandes einschließlich der 
digitalen Erfassung der entscheidungserheblichen Informationen
62.5.2
Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach §§ 18, 18a Straßen- und 
Wegegesetz NRW bzw. § 8 Bundesfernstraßengesetz mit erhöhtem 
Verwaltungsaufwand bei z. B. umfangreichen Straßenaufbrüchen, mit 
Ortsterminerfordernis
364,00 €
Tätigkeit(en)
Information und Beratung des Antragstellers (schriftl. u./o. 
77

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
15
20
40
30
105
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 113.560,00 € 1,15 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 105
Gebühr 120,75
Gebühr gerundet 121,00
alte Gebühr 111,00 €
neue Gebühr 121,00 €
Fallzahl pro Jahr 200
2.000,00 €
41
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Unterlagen / Vorgänge prüfen und auswerten
Rechnungs- und Bescheiderteilung, Kontierung
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A8
7
Erfassung Datenbank und Akte anlegen
62.6
Festsetzung von Hausnummern je Gebäude oder wirtschaftlicher Einheit 
(Neufestsetzungen, Wiederfestsetzungen, Umnummerierungen, 
Festsetzung einer zusätzlichen Hausnummer) nicht bei der Festsetzung 
von Amts wegen
111,00 €
Tätigkeit(en)
Prüfung des Antrags und Beratung des Antragsstellers
78

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
30
10
50
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 85.350,00 € 0,91 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 50
Gebühr 45,50
Gebühr gerundet 46,00
alte Gebühr 45,00 €
neue Gebühr 46,00 €
Fallzahl pro Jahr 310
310,00 €
Nachbearbeitung
63.1.1
45,00 €
Tätigkeit(en)
Antrag auf Akteneinsicht/digital. Vorgangsauskunft registrieren 
(Az. vergeben)
Akte/Vorgang bereitstellen/vorbereiten, AE gewähren/digitale 
Auskunft
Bereitstellung von aktuellen Bauakten zur 
Akteneinsicht oder digitalen Übermittlung 1 
Aktenordner/digitaler Vorgang
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 7
7
39
79

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
50
10
70
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 85.350,00 € 0,91 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 70
Gebühr 63,70
Gebühr gerundet 64,00
alte Gebühr 63,00 €
neue Gebühr 64,00 €
Fallzahl pro Jahr 170
170,00 €
EG 7
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Nachbearbeitung
Gesamt
Stelleninhaber*in:
Akte/Vorgang bereitstellen/vorbereiten, AE gewähren/digitale 
Auskunft
63.1.2
Bereitstellung von aktuellen Bauakten zur 
Akteneinsicht oder digitalen Übermittlung 2 
Aktenordner/digitale Vorgänge oder mehr
63,00 €
Tätigkeit(en)
Antrag auf Akteneinsicht/digital. Vorgangsauskunft registrieren 
(Az. vergeben)
80

Gebührentarif neu: 64.1
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Berechnung:
Gebührenanteil EG 8 275,00 €
Gebührenanteil EG 9a 389,00 €
Gebührenanteil A10 229,00 €
Gebührenanteil EG 11 1.487 €
Gebührenanteil EG 13 90,00 €
Gebühr 2.470
Gebühr gerundet 2.470
alte Gebühr 1.800,00 €
neue Gebühr 2.470,00 €
Fallzahl pro Jahr 200
134.000,00 €
1.800,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in 
Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für die 
Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen 
Straßenraum in Köln je Ladesäule
81

Gebührentarif neu: 64.1
Gebührentatbestand neu:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
30
180
60
270
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 95.880,00 € 1,02 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 270
Gebühr 275,40
Gebühr gerundet 275,00
EG 8
3
39
Baubegleitung
Aufbruchsgenehmigung
Stelleninhaber*in:
Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in 
Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für die 
Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen 
Straßenraum in Köln je Ladesäule
Gebührenanteil EG 8
Tätigkeit(en)
Standorte übernehmen
Gesamt
82

Gebührentarif neu: 64.1
Gebührentatbestand neu:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
30
240
90
360
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 101.600,00 € 1,08 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 360
Gebühr 388,80
Gebühr gerundet 389,00
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 9a
3
39
Standorte übernehmen
Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in 
Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für die 
Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen 
Straßenraum in Köln je Ladesäule
Gebührenanteil EG 9a
Tätigkeit(en)
Digitalisierung Unterlagen
Bau
83

Gebührentarif neu: 64.1
Gebührentatbestand neu:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
210
210
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 107.840,00 € 1,09 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 210
Gebühr 228,90
Gebühr gerundet 229,00
Stelleninhaber*in:
A10
3
41
Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in 
Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für die 
Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen 
Straßenraum in Köln je Ladesäule
Gebührenanteil A10
Tätigkeit(en)
Pläne für nicht bewirtschaftete Standorte anordnen.
Gesamt
84

Gebührentarif neu: 64.1
Gebührentatbestand neu:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
180
540
240
60
60
30
1.110
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 125.130,00 € 1,34 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 1.110
Gebühr 1.487,40
Gebühr gerundet 1.487,00
Stelleninhaber*in:
EG 11
3
39
Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in 
Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für die 
Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen 
Straßenraum in Köln je Ladesäule
Gebührenanteil EG 11
Tätigkeit(en)
Standortvorprüfung
Gesamt
Bau
Betrieb
Pläne prüfen und gestatten
Pläne für bewirtschaftete Standorte anordnen
Planfreigabe bzw. Mitzeichnung
85

Gebührentarif neu: 64.1
Gebührentatbestand neu:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
60
60
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 140.860,00 € 1,50 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 60
Gebühr 90,00
Gebühr gerundet 90,00
Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in 
Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für die 
Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen 
Straßenraum in Köln je Ladesäule
Stelleninhaber*in:
EG 13
3
39
Gebührenanteil EG 13
Tätigkeit(en)
Anhörung/Stellungnahme/Abstimmung
Gesamt
86

Gebührentarif neu: 66.1
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Berechnung:
Gebührenanteil Planung 121,00 €
Gebührenanteil Bau 194,00 €
Gebührenanteil Verwaltung 56,00 €
Gebührenanteil Finanzen 16,00 €
Gebühr 387,00
alte Gebühr 378,00 €
neue Gebühr 387,00 €
Fallzahl pro Jahr 30
270,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Baubegleitung bei der Durchführung von 
Bordsteinabsenkungen
378,00 €
87

Gebührentarif neu: 66.1
Gebührentatbestand neu:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
90
90
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 125.130,00 € 1,34 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 90
Gebühr 120,60
Gebühr gerundet 121,00
Baubegleitung bei der Durchführung von 
Bordsteinabsenkungen
Gebührenanteil Planung
Tätigkeit(en)
Prüfung des Vorhabens aus planerischer Sicht: Stellungnahme 
von 61 wg. Prüfung Vorgartensatzung, Fluchtlinienplan, 
Umfeldbetrachtung wg. harmonischem Ortsbild, Stellungnahme 
von 62 wg. Prüfung, ob unverhältnismäßiger Eingriff in den 
Gemeindegebrauch an der Straße erfolgt, Stellungnahme von 63 
wegen bauordnungsrechtlicher Vorschriften
39
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 11
3
88

Gebührentarif neu: 66.1
Gebührentatbestand neu:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
90
30
60
180
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 101.600,00 € 1,08 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 180
Gebühr 194,40
Gebühr gerundet 194,00
EG 9a
3
39
Baubegleitung Bauphase
Abnahme nach Abschluss der Arbeiten
Stelleninhaber*in:
Baubegleitung bei der Durchführung von 
Bordsteinabsenkungen
Gebührenanteil Bau
Tätigkeit(en)
Ortstermin mit Antragsteller
Gesamt
89

Gebührentarif neu: 66.1
Gebührentatbestand neu:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
60
60
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 91.590,00 € 0,93 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 60
Gebühr 55,80
Gebühr gerundet 56,00
A6
7
41
Baubegleitung bei der Durchführung von 
Bordsteinabsenkungen
Gebührenanteil Verwaltung
Tätigkeit(en)
Erfassung der Anträge, Erstellung der Genehmigungsbescheide, 
Koordinierung der Anträge, Überwachung / Abfrage des 
Zahlungseingangs, Beantwortung von Rückfragen der 
antragstellenden Person (E-Mail oder telefonisch) 
Gesamt
Stelleninhaber*in:
90

Gebührentarif neu: 66.1
Gebührentatbestand neu:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
18
18
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 85.350,00 € 0,91 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 18
Gebühr 16,38
Gebühr gerundet 16,00
EG 7
7
39
Baubegleitung bei der Durchführung von 
Bordsteinabsenkungen
Gebührenanteil Finanzen
Tätigkeit(en)
Anforderung Vertragsgegenstands-Nr., Fertigung Sollstellung, 
Versendung Bescheid, Kontrolle Zahlungseingang
Gesamt
Stelleninhaber*in:
91

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
17
8,5
10
36
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 86.780,00 € 0,93 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 36
Gebühr 33,02
Gebühr gerundet 33,00
alte Gebühr 36,00 €
neue Gebühr 33,00 €
Fallzahl pro Jahr 1.282
-3.846,00 €
Stelleninhaber*in:
EG 4
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von abgeschlossenen 
Bauakten zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot 
(Untergliederung nach Anzahl der Aktenordner) 
bei einem Aktenordner
Nachbereitung
Gesamt
1000.1.1
36,00 €
Tätigkeit(en)
Vorbereitende Maßnahmen zur Bereitstellung
Durchführung des Termins zur Akteneinsicht
92

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
16
16,5
12
45
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 86.780,00 € 0,93 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 45
Gebühr 41,39
Gebühr gerundet 41,00
alte Gebühr 45,00 €
neue Gebühr 41,00 €
Fallzahl pro Jahr 1.308
-5.232,00 €
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Durchführung des Termins zur Akteneinsicht
Nachbereitung
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 4
7
Vorbereitende Maßnahmen zur Bereitstellung
1000.1.2
Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von abgeschlossenen 
Bauakten zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot 
(Untergliederung nach Anzahl der Aktenordner) 
bei 2-5 Aktenordnern
45,00 €
Tätigkeit(en)
93

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
21,5
16,5
15
53
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 86.780,00 € 0,93 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 53
Gebühr 49,29
Gebühr gerundet 49,00
alte Gebühr 53,00 €
neue Gebühr 49,00 €
Fallzahl pro Jahr 348
-1.392,00 €
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Durchführung des Termins zur Akteneinsicht
Nachbereitung
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 4
7
Vorbereitende Maßnahmen zur Bereitstellung
1000.1.3
Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von abgeschlossenen 
Bauakten zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot 
(Untergliederung nach Anzahl der Aktenordner) 
bei 6-10 Aktenordnern
53,00 €
Tätigkeit(en)
94

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
41,5
16,5
23
81
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 86.780,00 € 0,93 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 81
Gebühr 75,33
Gebühr gerundet 75,00
alte Gebühr 74,00 €
neue Gebühr 75,00 €
Fallzahl pro Jahr 192
192,00 €
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Durchführung des Termins zur Akteneinsicht
Nachbereitung
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 4
7
Vorbereitende Maßnahmen zur Bereitstellung
1000.1.4
Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von abgeschlossenen 
Bauakten zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot 
(Untergliederung nach Anzahl der Aktenordner) 
bei 11-30 Aktenordnern
74,00 €
Tätigkeit(en)
95

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
56,5
16,5
35
108
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 86.780,00 € 0,93 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 108
Gebühr 100,44
Gebühr gerundet 100,00
alte Gebühr 97,00 €
neue Gebühr 100,00 €
Fallzahl pro Jahr 32
96,00 €
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Durchführung des Termins zur Akteneinsicht
Nachbereitung
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 4
7
Vorbereitende Maßnahmen zur Bereitstellung
1000.1.5
Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von abgeschlossenen 
Bauakten zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot 
(Untergliederung nach Anzahl der Aktenordner) 
bei 31 oder mehr Aktenordnern
97,00 €
Tätigkeit(en)
96

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
7
7
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 69.500,00 € 0,74 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 7
Klickkosten 0,61
Gebühr 5,79
Gebühr gerundet 6,00
alte Gebühr 5,00 €
neue Gebühr 6,00 €
Fallzahl pro Jahr:
keine Daten
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Hierzu liegt keine formatdefinierte Statistik vor.
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 3
7
1000.2.1
Fertigung von Kopien aus abgeschlossenen Bauakten zur 
sofortigen Mitnahme bzw. zur späteren Abholung
DIN A2
5,00 €
Tätigkeit(en)
Fertigung von Kopien (Bauzeichnungen etc.) Format A2
97

1000.2.1
Aufschlüsselung + Definition der Klickkosten
kalk Afa Plotter p.a. 1.821,27 €         
kalk. Zinsen p.a. 240,53 €            
Verbrauchsmaterial 
(Plotterpapier/Tintenpatron
en) 4.305,77 €         
Kosten insgesamt  p.a. 6.367,57 €         
Kosten je Klick/qm 2,45 €                
Klickkosten 
2,45 €                
1,23 €                
0,61 €                
A1 ( 0,5 qm)
A2 ( 0,25 qm)
Als Klick gilt jede an dem Gerät (Plotter) produzierte Seite (Kopie). Im 
Klickpreis sind alle weiteren mit dem Betrieb des Kaufgerätes in 
Zusammenhang stehenden Kosten (Abschreibungen, etc.) sowie das 
Verbrauchsmaterial (Papier/ Tintenpatronen) enthalten
Format
A0 (1 qm)
98

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
7
7
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 69.500,00 € 0,74 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 7
Klickkosten 1,23
Gebühr 6,41
Gebühr gerundet 6,00
alte Gebühr 6,00 €
neue Gebühr 6,00 €
Fallzahl pro Jahr:
keine Daten
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 3
7
39
Hierzu liegt keine formatdefinierte Statistik vor.
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Fertigung von Kopien (Bauzeichnungen etc.) Format A1
1000.2.2
Fertigung von Kopien aus abgeschlossenen Bauakten zur 
sofortigen Mitnahme bzw. zur späteren Abholung
DIN A1
6,00 €
Tätigkeit(en)
99

1000.2.2
Aufschlüsselung + Definition der Klickkosten
kalk Afa Plotter p.a. 1.821,27 €         
kalk. Zinsen p.a. 240,53 €            
Verbrauchsmaterial 
(Plotterpapier/Tintenpatron
en) 4.305,77 €         
Kosten insgesamt  p.a. 6.367,57 €         
Kosten je Klick/qm 2,45 €                
Klickkosten 
2,45 €                
1,23 €                
0,61 €                A2 ( 0,25 qm)
Als Klick gilt jede an dem Gerät (Plotter) produzierte Seite (Kopie). Im 
Klickpreis sind alle weiteren mit dem Betrieb des Kaufgerätes in 
Zusammenhang stehenden Kosten (Abschreibungen, etc.) sowie das 
Verbrauchsmaterial (Papier/ Tintenpatronen) enthalten
Format
A0 (1 qm)
A1 ( 0,5 qm)
100

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
7
7
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 69.500,00 € 0,74 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 7
Klickkosten 2,45
Gebühr 7,63
Gebühr gerundet 8,00
alte Gebühr 7,00 €
neue Gebühr 8,00 €
Fallzahl pro Jahr:
keine Daten
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 3
7
39
Hierzu liegt keine formatdefinierte Statistik vor.
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Fertigung von Kopien (Bauzeichnungen etc.) Format A0
1000.2.3
Fertigung von Kopien aus abgeschlossenen Bauakten zur 
sofortigen Mitnahme bzw. zur späteren Abholung
DIN A0
7,00 €
Tätigkeit(en)
101

1000.2.3
Aufschlüsselung + Definition der Klickkosten
kalk Afa Plotter p.a. 1.821,27 €         
kalk. Zinsen p.a. 240,53 €            
Verbrauchsmaterial 
(Plotterpapier/Tintenpatron
en) 4.305,77 €         
Kosten insgesamt  p.a. 6.367,57 €         
Kosten je Klick/qm 2,45 €                
Klickkosten 
2,45 €                
1,23 €                
0,61 €                A2 ( 0,25 qm)
Als Klick gilt jede an dem Gerät (Plotter) produzierte Seite (Kopie). Im 
Klickpreis sind alle weiteren mit dem Betrieb des Kaufgerätes in 
Zusammenhang stehenden Kosten (Abschreibungen, etc.) sowie das 
Verbrauchsmaterial (Papier/ Tintenpatronen) enthalten
Format
A0 (1 qm)
A1 ( 0,5 qm)
102

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
1
1
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 86.780,00 € 0,93 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 1
Gebühr 0,93
Gebühr gerundet 1,00
alte Gebühr 1,00 €
neue Gebühr 1,00 €
Fallzahl pro Jahr
0,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Beglaubigung einer Kopie aus einer abgeschlossenen 
Bauakte (pro Seite)
Hierzu liegt keine Fallzahl vor.
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG 4
7
1000.3
1,00 €
Tätigkeit(en)
Beglaubigung einer Kopie
39
103

Anlage 2 - Synopse

15409 Zeichen

Anlage 2 
 
Synopse zur Überarbeitung der 17. Fassung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln vom 27. Dezember 1971 
 
Fassung der 17. Satzung zur Änderung der Allgemeinen 
Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln vom 16. Dezember 2024 
Fassung der 18. Satzung zur Änderung der Allgemeinen 
Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln 
/ /

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr.  
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr 
(neu) 
Grund 
 
 
 I. Allgemeiner Teil      
1. Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahme-  
bewilligungen und ähnliche Amtshandlungen 
(soweit nicht im besonderen Teil abweichend 
geregelt) 
0 – 500,00 €  
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
   Unverändert 
2. Kopien (soweit nicht im besonderen Teil 
abweichend geregelt) je Blatt 
1,00 € 
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
   
Unverändert 
3. Beglaubigungen von Unterschriften oder 
Handzeichen und Beglaubigungen von 
Abschriften, Kopien und Auszügen je Seite 
2,00 € 
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
   Unverändert 
       
 II. Besonderer Teil      
 Amt für Stadtentwicklung und Statistik      
15.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für die 
rechtsgeschäftliche Veräußerung eines 
Grundstückes und Bestellung und Veräußerung 
eines Erbbaurechts in förmlich festgelegten 
Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 
Baugesetzbuch 
555,00 €   589,00 € 
Veränderte Arbeitsplatzkosten 
15.1.1 Erteilung einer schriftlichen 
Genehmigungsversagung für die 
rechtsgeschäftliche Veräußerung eines 
Grundstückes und Bestellung und Veräußerung 
eines Erbbaurechts in förmlich festgelegten 
Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 
416,25 €   441,75 € 
Veränderte Arbeitsplatzkosten

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr.  
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr 
(neu) 
Grund 
 
 
Baugesetzbuch 
(75 % der Genehmigungsgebühr) 
15.2 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für 
Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten 
Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 
Baugesetzbuch für die Teilung eines 
Grundstückes bzw. die rechtsgeschäftliche 
Bestellung eines das Grundstück belastenden 
Rechts mit Ausnahme der Bestellung von 
Rechten im Zusammenhang mit der 
Durchführung von Baumaßnahmen und den 
damit verbundenen schuldrechtlichen Verträgen 
83,00 €   87,00 € 
Veränderte Arbeitsplatzkosten 
15.2.1 Erteilung einer schriftlichen 
Genehmigungsversagung für Rechtsvorgänge in 
förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 
144 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Teilung eines 
Grundstückes bzw. die rechtsgeschäftliche 
Bestellung eines das Grundstück belastenden 
Rechts mit Ausnahme der Bestellung von 
Rechten im Zusammenhang mit der 
Durchführung von Baumaßnahmen und den 
damit verbundenen schuldrechtlichen Verträgen 
(75 % der Genehmigungsgebühr) 
62,25 €   65,25 
Veränderte Arbeitsplatzkosten 
15.3 Bescheinigung für Aufwendungen im Sinne der 
§§ 7h, 10f und 11a Einkommenssteuergesetz in 
städtebaulichen Sanierungsgebieten 
0,4 % der Höhe 
der 
anerkannten 
Aufwendungen 
   Unverändert

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr.  
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr 
(neu) 
Grund 
 
 
 Amt für Integration und Vielfalt      
16.1 Kenntnisprüfung in einem aufenthaltsrechtlichen 
Verfahren 
27,00 €  
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
   Unverändert 
       
 Kämmerei      
20.1 Erstattungen von Zahlungen ohne Rechtsgrund 
(ab der 2. Erstattung) 
12,00 €    Unverändert 
20.2 Kontenübersichten je Kalenderjahr      
20.2.1 bei bis zu vier debitorischen Rechnungen im 
Kalenderjahr 
14,00 €    Unverändert 
20.2.2 bei fünf bis zwölf debitorischen Rechnungen im 
Kalenderjahr 
24,00 €    
Unverändert 
20.2.3 bei 13 bis 24 debitorischen Rechnungen im 
Kalenderjahr 
39,00 €    Unverändert 
20.2.4 ab 25 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 52,00 €    Unverändert 
20.3 Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen 20,00 €    Unverändert 
20.4 Nachforschung über den Verbleib einer 
Überweisung der Stadtkasse an einen Gläubiger. 
Die Gebühr wird nur erhoben, wenn die 
Nachforschungen ergeben, dass der Geldbetrag 
dem Gläubigerkonto ordnungsgemäß 
gutgeschrieben wurde. 
39,00 €    
Unverändert

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr.  
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr 
(neu) 
Grund 
 
 
 Amt für Liegenschaften, Vermessung 
und Kataster 
     
23.1. Abgabe einer Ortssatzung (digital oder analog) 27,00 €   28,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten 
23.2 Eintragung aus Bauleitplänen      
23.2.1 bis DIN A3 46,00 €    Unverändert 
23.2.2 größer als DIN A3 91,00 €   93,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten 
23.3 Ortsbau- und Bodenrecht      
23.3.1 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht 
(bis 3 Inhalte) 
33,00 €   34,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten 
23.3.2 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (ab 
4 Inhalte) 
55,00 €   56,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten 
23.4 Umfassende Grundstücksinformation aus dem 
örtlichen Bau- und Planungsrecht ohne 
Eintragungen aus Bauleitplänen und ohne 
Baulastattest 
79,00 €   81,00 € 
Veränderte Arbeitsplatzkosten 
23.5 Abgabe von Lageplandaten      
23.5.1 Grundgebühr 112,00 €   114,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten 
23.5.2 bei digitaler Ausgabe je Element      
23.5.2.1 aus der Schlussmessung oder aus 
Planungsunterlagen bis zu 2 Jahre alt 
0,50 €   0,51 € 
Veränderte Arbeitsplatzkosten 
23.5.2.2 aus Planungsunterlagen bis zu 4 Jahre alt 0,35 €   0,36 € Veränderte Arbeitsplatzkosten 
23.5.2.3 aus Planungsunterlagen älter als 4 Jahre 0,25 €    Unverändert 
23.6 Vorkaufsrecht

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr.  
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr 
(neu) 
Grund 
 
 
23.6.1 Gebühr für die Ausstellung eines Negativattests 
bei Nichtvorliegen eines Vorkaufsrechts 
218,00€  Gebühr für die Ausstellung eines 
Negativattests bei Nichtvorliegen des 
gesetzlichen Vorkaufsrechtes gem. § 24 
BauGB 
196,00 € 
Umfangreiche Neukalkulation, 
Anpassung Tatbestand 
23.6.2 Gebühr bei Vorliegen eines Vorkaufsrechts mit 
Abschluss einer Abwendungsvereinbarung 
902,00  Gebühr bei Vorliegen eines gesetzlichen 
Vorkaufsrechts gem. § 24 BauGB mit 
Abschluss einer Abwendungsvereinbarung 
ohne besonderen Aufwand 
938,00 € 
Umfangreiche Neukalkulation, 
Anpassung Tatbestand 
23.6.3 Zuschlag zur Gebühr bei Vorliegen eines 
Vorkaufsrechts mit Abschluss einer 
Abwendungsvereinbarung 
464,00  Zuschlag zur Gebühr gem. 23.6.2 bei 
besonderem Aufwand (z. B. umfangreicher 
Korrespondenz mit Rechtsbeiständen, etc.) 
479,00 € Umfangreiche Neukalkulation, 
Anpassung Tatbestand 
       
 Amt für öffentliche Ordnung      
32.1 Ausstellen von Bescheinigungen über nicht 
abgegebene Fundsachen 
17,00 €   15,00 € Geringerer Zeitaufwand und 
Veränderte Arbeitsplatzkosten 
32.2 Vergabe von Grünflächen der Stadt Köln für 
Schützen-, Volks-, und sonstige 
Feste/Veranstaltungen 
     
32.2.1 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen 
im Standardverfahren mit niedrigem 
Verwaltungsaufwand 
53,00 €   58,00 € 
Veränderte Arbeitsplatzkosten 
32.2.2 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen 
mit einfachem Verwaltungsaufwand 
99,00 €   107,00 € 
Veränderte Arbeitsplatzkosten 
32.2.3 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen 
mit erhöhtem Verwaltungsaufwand 
177,00 €   192,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten 
32.2.4 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen 
mit hohem Verwaltungsaufwand  
394,00 €   427,00 € 
Veränderte Arbeitsplatzkosten

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr.  
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr 
(neu) 
Grund 
 
 
32.2.5 Ortstermin (zusätzlich zu 32.2.1-4) 64,00 €   69,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten 
32.3 Versand von Akten an Rechtsbeistände oder 
andere Verfahrensbevollmächtigte 
     
32.3.1 bis zu   15 Minuten Zeitaufwand 14,00 €    Unverändert 
32.3.2 bis zu   30 Minuten Zeitaufwand 29,00 €    Unverändert 
32.3.3 bis zu   45 Minuten Zeitaufwand 43,00 €    Unverändert 
32.3.4 bis zu   60 Minuten Zeitaufwand 57,00 €   58,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten 
32.3.5 bis zu   90 Minuten Zeitaufwand 86,00 €    Unverändert 
32.3.6 bis zu 120 Minuten Zeitaufwand 114,00 €   115,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten 
       
 Ausländeramt      
33.1 Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem 
Zeitanteil von 
     
33.1.1 bis zu 30 Minuten 31,00 €   33,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten 
33.1.2 bis zu 45 Minuten 47,00 €   50,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten 
33.1.3 bis zu 60 Minuten 62,00 €   66,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten 
33.1.4 mehr als 60 Minuten 94,00 €   99,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten 
       
 Amt für Wohnungswesen      
56.1 Bewilligung von Fördermitteln zum Neu-, Um- 
und Ausbau von Miet- und 
Genossenschaftswohnungen, Förderung von 
0,4 % der 
bewilligten 
Darlehens- 
summe 
   Unverändert

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr.  
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr 
(neu) 
Grund 
 
 
Heimplätzen sowie Nachrüstung bestehender 
Wohnheime 
56.2 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit 
der Förderung von Modernisierungsmaßnahmen 
im Bestand 
0,4 % der 
bewilligten 
Darlehens- 
summe 
   Unverändert 
56.3 Kopie einer Wirtschaftlichkeitsberechnung 16,00 €    Unverändert 
56.4 Einsichtnahme in die Darlehensakte 
(bei Bußgeldverfahren ist die Einsichtnahme 
kostenlos) 
27,00 €   28,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten 
56.5 Standortprüfungen für den geförderten 
Wohnungsbau 
107,00 €    
Gestrichen, wegen geänderter 
Förderbestimmungen 
56.6 Genehmigung zur Übertragung von 
Grundstücken mit Förderzusage vor 
Bezugsfertigkeit 
203,00 € 56.5  209,00 € 
Angepasste Nummerierung und 
veränderte Arbeitsplatzkosten 
56.7 Beantwortung von Anfragen von 
Sachverständigen bei Zwangsversteigerungen 
für freifinanzierte Objekte 
13,00 € 56.6  14,00 € 
Angepasste Nummerierung und 
veränderte Arbeitsplatzkosten 
56.8 Beantwortung von Anfragen von 
Sachverständigen bei Zwangsversteigerungen 
für öffentlich geförderte Objekte 
21,00 € 56.7  23,00 € 
Angepasste Nummerierung und 
veränderte Arbeitsplatzkosten 
56.9 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit 
Bindungsverlängerungen 
407,00 € 56.8  418,00 € 
Angepasste Nummerierung und 
veränderte Arbeitsplatzkosten 
56.10 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit 
Bindungserwerben 
746,00 € 56.9  766,00 € 
Angepasste Nummerierung und 
veränderte Arbeitsplatzkosten

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr.  
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr 
(neu) 
Grund 
 
 
 Stadtplanungsamt      
61.1 Flächennutzungsplan 18,00 €    Unverändert 
61.2 Druck des Flächennutzungsplanes im 
Urkundenmaßstab 
18,00 €    Unverändert 
61.2.1 Auszug aus dem Flächennutzungsplan  
(2 Seiten DIN A4) 
27,00 €    Unverändert 
61.2.2 jedes weitere Blatt 12,00 €    Unverändert 
61.3 Publikationen 2,50 € - 26,00 
€ (ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
   Unverändert 
61.4 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je 
Grundstück 
    
 
61.4.1 Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichem 
Vertrag (analog) 
111,00 €   114,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten 
61.4.2 Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichem 
Vertrag (digital) 
72,00 €   74,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten 
61.4.3 Bebauungsplan ohne öffentlich-rechtlichen 
Vertrag (analog) 
52,00 €   54,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten 
61.4.4 kein Bebauungsplan 39,00 €   40,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten 
       
 Bauverwaltungsamt      
62.1 Erschließungsbeitragsbescheinigung ohne 
Kostenangabe 
     
62.1.1 für die erste geprüfte Erschließungsanlage 68,00 €   70,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr.  
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr 
(neu) 
Grund 
 
 
62.1.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 45,00 €   47,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten 
62.2 Erschließungsbeitragsbescheinigung mit Angabe 
der voraussichtlich entstehenden Kosten 
     
62.2.1 für die erste geprüfte Erschließungsanlage 221,00 €   223,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten 
62.2.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 189,00 €   191,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten 
62.3 Löschungsbewilligung für Sicherungshypotheken 
zur Sicherung künftiger 
Straßenbaukostenforderungen 
32,00 €    
Unverändert 
62.4 Erteilung von Zustimmungsbescheiden nach 
§ 127 Telekommunikationsgesetz je Maßnahme 
(Straße, Straßenabschnitt, 
Kabelverzweigerkasten o. Ä.) 
572,00 €   620,00 € 
Veränderte Arbeitsplatzkosten 
62.5 Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach 
§§ 18, 18a Straßen- und Wegegesetz NRW bzw. 
§ 8 Bundesfernstraßengesetz 
     
62.5.1 ohne erhöhten Verwaltungsaufwand bei z. B. 
wiederkehrenden Anlagentypen, einfachen 
Straßenaufbrüchen, ohne Ortsterminerfordernis 
286,00 €   310,00 € 
Veränderte Arbeitsplatzkosten 
62.5.2 mit erhöhtem Verwaltungsaufwand bei z. B. 
umfangreichen Straßenaufbrüchen, mit 
Ortsterminerfordernis 
364,00 €   395,00 € 
Veränderte Arbeitsplatzkosten 
62.6 Festsetzung von Hausnummern je Gebäude 
oder wirtschaftlicher Einheit (Neufestsetzungen, 
Wiederfestsetzungen, Umnummerierungen, 
111,00 €   121,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr.  
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr 
(neu) 
Grund 
 
 
Festsetzung einer zusätzlichen Hausnummer) 
nicht bei der Festsetzung von Amts wegen 
       
 Bauaufsichtsamt      
63.1 Erteilung der Löschungsbewilligung für eine 
Sicherungshypothek zur Sicherung von 
Stellplatzablösebeträgen 
273,00 €    Gestrichen, da nicht mehr 
benötigt 
63.2 Bereitstellung von aktuellen Bauakten zur 
Akteneinsicht oder digitalen Übermittlung 
 63.1    
63.2.1 1 Aktenordner 45,00 € 63.1.1 1 Aktenordner/digitaler Vorgang 46,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten, 
Anpassung Nr. und Tatbestand 
63.2.2 2 Aktenordner und mehr 63,00 € 63.1.2 2 Aktenordner/digitale Vorgänge oder mehr 64,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten, 
Anpassung Nr. und Tatbestand 
       
 Amt für Verkehrsmanagement      
64.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen 
Straßenraum in Köln entsprechend der 
städtischen Richtlinie für die Gestattung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen 
Straßenraum in Köln je Ladesäule 
1.800,00 €  
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
  2.470,00 €  
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
Veränderte Arbeitsplatzkosten 
und Wegfall Abweichungsbetrag 
       
 Amt für Straßen und Radwegebau      
66.1 Baubegleitung bei der Durchführung von 
Bordsteinabsenkungen 
378,00 €   387,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr.  
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr 
(neu) 
Grund 
 
 
 
 Zentrales Aktendepot      
1000.1 Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von 
abgeschlossenen Bauakten zur Einsichtnahme 
im Zentralen Aktendepot (Untergliederung nach 
Anzahl der Aktenordner) 
     
1000.1.1 bei einem Aktenordner 36,00 €   33,00 € Geringerer Zeitaufwand und 
veränderte Arbeitsplatzkosten 
1000.1.2 bei 2-5 Aktenordnern 45,00 €   41,00 € Geringerer Zeitaufwand und 
veränderte Arbeitsplatzkosten 
1000.1.3 bei 6-10 Aktenordnern 53,00 €   49,00 € Geringerer Zeitaufwand und 
veränderte Arbeitsplatzkosten 
1000.1.4 bei 11-30 Aktenordnern 74,00 €   75,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten 
1000.1.5 bei 31 oder mehr Aktenordnern 97,00 €   100,00 € Veränderte Arbeitsplatzkosten 
1000.2 Fertigung von Kopien aus abgeschlossenen 
Bauakten zur sofortigen Mitnahme bzw. zur 
späteren Abholung 
     
1000.2.1 DIN A2 5,00 €   6,00 € Veränderte Arbeitsplatz- und 
Klickkosten 
1000.2.2 DIN A1 6,00 €    Unverändert 
1000.2.3 DIN A0 7,00 €   8,00 € Veränderte Arbeitsplatz- und 
Klickkosten 
1000.3 Beglaubigung aus einer abgeschlossenen 
Bauakte (pro Seite) 
1,00 €    Unverändert

Beschlussvorlage Rat

3277 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
I/112/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 2807/2025 
Freigabedatum 
 13.11.2025 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
18. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt 
Köln (AVwGebS)  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt die 18. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Ver-
waltungsgebührensatzung der Stadt Köln (AVwGebS) in der als Anlage 1 zu diesem 
Beschluss beigefügten Fassung. 
 
 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In-
ternationales 08.12.2025 
Finanzausschuss 15.12.2025 
Rat 16.12.2025

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2026 
a) Erträge    100.650 € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung:  
 
1. Anlass zur Änderung der AVwGebS 
Bereits seit 2022 wird die Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln 
(AVwGebS) jährlich auf Aktualität geprüft und angepasst. Hierzu werden alle Dienst-
stellen gebeten, ihre Gebührentarife aus der AVwGebS anhand der jeweils aktuellen 
Kosten eines Arbeitsplatzes zu kalkulieren. Im Zuge dessen werden Gebührentatbe-
stände neu aufgenommen oder gestrichen.  
Auf diese Weise werden die stetig variierenden Personal- und Arbeitsplatzkosten in 
den Verwaltungsgebühren abgebildet. Außerdem werden neue gesetzliche Vorgaben 
und Leistungen der Stadtverwaltung berücksichtigt.

3 
2. Änderung des Gebührentarifs 
Aufgrund der regelmäßigen Überarbeitungen ergeben sich in diesem Jahr vor allem 
Änderungen der Höhe, bedingt durch die veränderten Arbeitsplatzkosten, insbeson-
dere Tarifsteigerungen. 
In Summe ergibt sich ein zu erwartender jährlicher Mehrertrag von rund 100.600 €. 
Der größte Zuwachs an Erträgen stammt aus den Gebühren für die Genehmigung von 
Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum. Mit diesem Tarif generiert das Amt für Ver-
kehrsmanagement einen Mehrertrag in Höhe von 134.000 €. 
Die Tarife zu den Vorkaufsrechten des Amtes für Liegenschaften, Vermessung und 
Kataster wurden ebenfalls umfassend neukalkuliert. Die Kosten konnten hier deutlich 
reduziert werden, woraus sich Mindererträge in Höhe von ca. 48.000 € ergeben. 
Neue Tarife sind dieses Jahr nicht dazugekommen. Jedoch können zwei Tarife (56.5 
und 63.1) gestrichen werden, da sie nicht mehr benötigt werden. 
 
Anlagen: 
Anlage 1 Änderungssatzung mit Gebührentarif 
Anlage 2 Synopse 
Anlage 3 Übersicht Mehr- und Mindererträge 
Anlage 4 Gebührenbedarfsberechnungen 
Anlage 5 Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung in der 18. Fassung

Anlage 5 - Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung in der 18. Fassung

16885 Zeichen

Anlage 5 
 
Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln 
(Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung – AVwGebS) 
vom 27. Dezember 1971 
 
in der Fassung der 18. Satzung zur Änderung der 
Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln 
vom _______________ 
 
ABl. StK 1972, S. 3 ff; 1982, S. 228, S. 378, 1985, S. 149, 1988, S. 463, 1993, S. 479, 
2001, S. 279, 2005, S. 738, 2011, S. 121, 2017, S. 299, 2020, S. 647, 2023, S. 1, 2024, S. 
243, 2025, S. 30 
 
Öffentliche Bekanntmachung vom _____________ 
 
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom _________ aufgrund der §§ 1, 2, 4 und 5 
des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 
(GV NW 1969, S. 712) und der §§ 7, 77 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land 
Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW 
1994, S. 666) – jeweils in der bei Erlass der Satzung geltenden Fassung – diese Satzung 
beschlossen: 
 
 
§ 1 
Gegenstand und Höhe der Verwaltungsgebühren 
 
(1) Verwaltungsgebühren werden für die in dem anliegenden Gebührentarif aufgeführten 
besonderen Leistungen in der dort vorgesehenen Höhe nach Maßgabe dieser Satzung 
und des Kommunalabgabengesetzes erhoben. Der Gebührentarif ist Bestandteil der 
Satzung. 
 
(2) Erfüllt eine besondere Leistung sowohl einen Gebührentatbestand des Allgemeinen 
Teils als auch des Besonderen Teils des Gebührentarifs, findet nur der Besondere Teil 
Anwendung. 
 
(3) Für mehrere besondere Leistungen werden die Gebühren auch dann nach den 
verschiedenen Tarifnummern des Gebührentarifs erhoben, wenn die Leistungen in 
zeitlichem oder sachlichem Zusammenhang stehen. 
 
(4) Die Erhebung von Verwaltungsgebühren aufgrund bundes- oder landesrechtlicher 
Vorschriften oder sonstiger Gebührensatzungen der Stadt Köln bleibt unberührt. 
 
 
§ 2 
Ablehnung, Rücknahme und Widerspruchsbescheid 
 
(1) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder vor ihrer 
Beendigung vom Antragsteller zurückgenommen, werden 10 bis 75 v. H. der Gebühr 
erhoben, die bei ihrer Vornahme zu erheben wäre. Wird der Antrag lediglich wegen 
Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Gebühr berechnet.

(2) Für einen Widerspruchsbescheid wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der 
Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch eingelegt wurde, gebührenpflichtig ist und 
wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt bei voller 
Zurückweisung 50 v. H. der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden 
Gebühr. Bei nur teilweiser Zurückweisung ermäßigt sie sich entsprechend. 
 
 
§ 3 
Umsatzsteuer 
 
(1) Bei den im Gebührentarif aufgeführten Beträgen handelt es sich um Nettobeträge (ohne 
Umsatzsteuer). Soweit besondere Leistungen von der Stadt Köln als Unternehmerin 
erbracht werden, erhöhen sich die Gebühren um den Betrag, der nach dem 
Umsatzsteuergesetz in der jeweils geltenden Fassung als Umsatzsteuer zu entrichten 
ist. Die Erhöhung ist Teil der Gebühr. 
 
(2) Dies gilt entsprechend § 2b Abs. 4 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz auch für Leistungen des 
Amtes für Liegenschaften, Vermessung und Kataster bei der Wahrnehmung von 
Aufgaben der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters mit Ausnahme der 
Amtshilfe. 
 
 
§ 4 
Gebührenpflichtiger 
 
(1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet, wer die besondere Leistung selbst oder durch 
Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, beantragt hat oder wer durch sie unmittelbar 
begünstigt wird. 
 
(2) Haben mehrere Beteiligte eine besondere Leistung beantragt, oder werden mehrere 
durch sie unmittelbar begünstigt, ist jeder gebührenpflichtig, soweit die Leistung ihn 
betrifft. 
 
 
§ 5 
Sachliche Gebührenbefreiung 
 
Gebührenfrei sind 
 
1. Mündliche Auskünfte, 
 
2. Amtshandlungen auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Jugend- 
und Familienhilfe und des Gesundheitswesens, soweit diese Aufgaben als 
Selbstverwaltungsangelegenheit wahrgenommen werden, sowie 
 
3. Amtshandlungen, welche die Stadt Köln gegenüber ihren Beamten, Angestellten, 
Arbeitern oder Versorgungsempfängern in Angelegenheiten vornimmt, die sich auf das 
bestehende oder frühere Dienst-, Arbeits- oder Versorgungsverhältnis beziehen.

4. Erteilung von Zweitausfertigungen von Schulzeugnissen einschließlich der Zeugnisse 
der Rheinischen Musikhochschule, Abschriften dieser Zeugnisse und Beglaubigung der 
Zeugnisabschriften sowie Schülerbescheinigungen einschließlich Schüler-
Erkennungskarten der Rheinischen Musikschule. 
 
 
§ 6 
Persönliche Gebührenbefreiung 
 
Von der Entrichtung der Verwaltungsgebühren sind befreit: 
 
1. das Land Nordrhein-Westfalen, die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die 
Leistung der Verwaltung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft, oder es sich 
nicht um eine beantragte sonstige Tätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 
Kommunalabgabengesetz auf dem Gebiet der Bauleitplanung, des Kultur-, Tief- und 
Straßenbaus handelt; 
 
2. die Bundesrepublik und die anderen Länder, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist; 
 
3. die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die Leistung 
der Verwaltung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 der 
Abgabenordnung dient. 
 
 
§ 7 
Fälligkeit und Entrichtung der Gebühr 
 
(1) Die Gebühr wird mit Beendigung der besonderen Leistung fällig. 
 
(2) Sie kann in geeigneten Fällen durch Postnachnahme eingezogen werden. 
 
(3) Die Leistung kann von der vorherigen Zahlung der Gebühr bzw. der Gebühren 
abhängig gemacht werden. 
 
 
§ 8 
Besondere bare Auslagen 
 
(1) Besondere bare Auslagen, die im Zusammenhang mit der besonderen Leistung 
entstehen, sind zu ersetzen. Das gilt auch, wenn der Zahlungspflichtige von der 
Entrichtung der Gebühr befreit ist, im Falle des § 6 jedoch nur, wenn die Auslagen im 
Einzelfall 25,00 € übersteigen. In Fällen der Amtshilfe bleibt § 8 
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen unberührt. 
 
 
(2) Besondere bare Auslagen sind solche Barauslagen, die über den für den betreffenden 
Verwaltungszweig üblichen durchschnittlichen Rahmen ersichtlich hinausgehen. 
 
(3) Sie können auch demjenigen auferlegt werden, der sie durch unbegründete 
Einwendungen verursacht hat.

(4) Bei größeren Auslagen können Vorschüsse erhoben werden. Die Leistung kann von 
der vorherigen Entrichtung abhängig gemacht werden. 
 
(5) Für den Ersatz der Auslagen gelten die Vorschriften dieser Satzung entsprechend. 
 
 
§ 9 
Inkrafttreten 
 
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Gebührentarif der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln 
vom 27. Dezember 1971 in der Fassung der 18. Änderungssatzung 
vom ______________ 
Nr.  Gegenstand Gebühr 
 I. Allgemeiner Teil  
1. Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen 
und ähnliche Amtshandlungen 
(soweit nicht im besonderen Teil abweichend geregelt) 
0 – 500,00 €  
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
2. Kopien (soweit nicht im besonderen Teil abweichend 
geregelt) je Blatt 
1,00 € 
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
3. Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen 
und Beglaubigungen von Abschriften, Kopien und 
Auszügen je Seite 
2,00 € 
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
   
 II. Besonderer Teil  
 Amt für Stadtentwicklung und Statistik  
15.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für die 
rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes 
und Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts in 
förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 
Abs. 2 Baugesetzbuch 
589,00 € 
15.1.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für 
die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes 
und Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts in 
förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 
Abs. 2 Baugesetzbuch 
(75 % der Genehmigungsgebühr) 
441,75 €

Nr.  Gegenstand Gebühr 
15.2 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für 
Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten 
Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch 
für die Teilung eines Grundstückes bzw. die 
rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück 
belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von 
Rechten im Zusammenhang mit der Durchführung von 
Baumaßnahmen und den damit verbundenen 
schuldrechtlichen Verträgen 
87,00 € 
15.2.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für 
Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten 
Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch 
für die Teilung eines Grundstückes bzw. die 
rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück 
belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von 
Rechten im Zusammenhang mit der Durchführung von 
Baumaßnahmen und den damit verbundenen 
schuldrechtlichen Verträgen 
(75 % der Genehmigungsgebühr) 
65,25 € 
15.3 Bescheinigung für Aufwendungen im Sinne der  
§§ 7h, 10f und 11a Einkommenssteuergesetz in 
städtebaulichen Sanierungsgebieten 
0,4 % der  
Höhe der 
anerkannten 
Aufwendungen 
   
 Amt für Integration und Vielfalt  
16.1 Kenntnisprüfung in einem aufenthaltsrechtlichen 
Verfahren 
27,00 €  
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer)

Nr.  Gegenstand Gebühr 
 Kämmerei  
20.1 Erstattungen von Zahlungen ohne Rechtsgrund (ab der 2. 
Erstattung) 
12,00 € 
20.2 Kontenübersichten je Kalenderjahr  
20.2.1 bei bis zu vier debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 14,00 € 
20.2.2 bei fünf bis zwölf debitorischen Rechnungen im 
Kalenderjahr 
24,00 € 
20.2.3 bei 13 bis 24 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 39,00 € 
20.2.4 ab 25 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 52,00 € 
20.3 Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen 20,00 € 
20.4 Nachforschung über den Verbleib einer Überweisung der 
Stadtkasse an einen Gläubiger. Die Gebühr wird nur 
erhoben, wenn die Nachforschungen ergeben, dass der 
Geldbetrag dem Gläubigerkonto ordnungsgemäß 
gutgeschrieben wurde. 
39,00 € 
   
 Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster  
23.1 Abgabe einer Ortssatzung (digital oder analog) 28,00 € 
23.2 Eintragung aus Bauleitplänen  
23.2.1 bis DIN A3 46,00 € 
23.2.2 größer als DIN A3 93,00 € 
23.3 Ortsbau- und Bodenrecht  
23.3.1 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (bis 3 
Inhalte) 
34,00 € 
23.3.2 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (ab 4 
Inhalte) 
56,00 €

Nr.  Gegenstand Gebühr 
23.4 Umfassende Grundstücksinformation aus dem örtlichen 
Bau- und Planungsrecht ohne Eintragungen aus 
Bauleitplänen und ohne Baulastattest 
81,00 € 
23.5 Abgabe von Lageplandaten  
23.5.1 Grundgebühr 114,00 € 
23.5.2 bei digitaler Ausgabe je Element  
23.5.2.1 aus der Schlussmessung oder aus Planungsunterlagen 
bis zu 2 Jahre alt 
0,51 € 
23.5.2.2 aus Planungsunterlagen bis zu 4 Jahre alt 0,36 € 
23.5.2.3 aus Planungsunterlagen älter als 4 Jahre 0,25 € 
23.6 Vorkaufsrecht  
23.6.1 Gebühr für die Ausstellung eines Negativattests bei 
Nichtvorliegen des gesetzlichen Vorkaufsrechtes gem. 
§ 24 BauGB 
196,00 € 
23.6.2 Gebühr bei Vorliegen eines gesetzlichen Vorkaufsrechts 
gem. § 24 BauGB mit Abschluss einer 
Abwendungsvereinbarung ohne besonderen Aufwand 
938,00 € 
23.6.3 Zuschlag zur Gebühr gem. 23.6.2 bei besonderem 
Aufwand (z. B. umfangreicher Korrespondenz mit 
Rechtsbeiständen, etc.) 
479,00 € 
   
 Amt für öffentliche Ordnung  
32.1 Ausstellen von Bescheinigungen über nicht abgegebene 
Fundsachen 
15,00 € 
32.2 Vergabe von Grünflächen der Stadt Köln für Schützen-, 
Volks-, und sonstige Feste/Veranstaltungen 
 
32.2.1 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen im 
Standardverfahren mit niedrigem Verwaltungsaufwand 
58,00 €

Nr.  Gegenstand Gebühr 
32.2.2 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit 
einfachem Verwaltungsaufwand 
107,00 € 
32.2.3 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit 
erhöhtem Verwaltungsaufwand 
192,00 € 
32.2.4 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit 
hohem Verwaltungsaufwand  
427,00 € 
32.2.5 Ortstermin (zusätzlich zu 32.2.1-4) 69,00 € 
32.3 Versand von Akten an Rechtsbeistände oder andere 
Verfahrensbevollmächtigte 
 
32.3.1 bis zu   15 Minuten Zeitaufwand 14,00 € 
32.3.2 bis zu   30 Minuten Zeitaufwand 29,00 € 
32.3.3 bis zu   45 Minuten Zeitaufwand 43,00 € 
32.3.4 bis zu   60 Minuten Zeitaufwand 58,00 € 
32.3.5 bis zu   90 Minuten Zeitaufwand 86,00 € 
32.3.6 bis zu 120 Minuten Zeitaufwand 115,00 € 
   
 Ausländeramt  
33.1 Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem Zeitanteil 
von 
 
33.1.1 bis zu 30 Minuten 33,00 € 
33.1.2 bis zu 45 Minuten 50,00 € 
33.1.3 bis zu 60 Minuten 66,00 € 
33.1.4 mehr als 60 Minuten 99,00 €

Nr.  Gegenstand Gebühr 
 Amt für Wohnungswesen  
56.1 Bewilligung von Fördermitteln zum Neu-, Um- und 
Ausbau von Miet- und Genossenschaftswohnungen, 
Förderung von Heimplätzen sowie Nachrüstung 
bestehender Wohnheime 
0,4 % der 
bewilligten 
Darlehens-
summe 
56.2 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit der 
Förderung von Modernisierungsmaßnahmen im Bestand 
0,4 % der 
bewilligten 
Darlehens-
summe 
56.3 Kopie einer Wirtschaftlichkeitsberechnung 16,00 € 
56.4 Einsichtnahme in die Darlehensakte 
(bei Bußgeldverfahren ist die Einsichtnahme kostenlos) 
28,00 € 
56.5 Genehmigung zur Übertragung von Grundstücken mit 
Förderzusage vor Bezugsfertigkeit 
209,00 € 
56.6 Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei 
Zwangsversteigerungen für freifinanzierte Objekte 
14,00 € 
56.7 Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei 
Zwangsversteigerungen für öffentlich geförderte Objekte 
23,00 € 
56.8 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit 
Bindungsverlängerungen 
418,00 € 
56.9 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit 
Bindungserwerben 
766,00 € 
   
 Stadtplanungsamt  
61.1 Flächennutzungsplan 18,00 € 
61.2 Druck des Flächennutzungsplanes im Urkundenmaßstab 18,00 € 
61.2.1 Auszug aus dem Flächennutzungsplan (2 Seiten DIN A4) 27,00 €

Nr.  Gegenstand Gebühr 
61.2.2 jedes weitere Blatt 12,00 € 
61.3 Publikationen 2,50 € -  
26,00 €  
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
61.4 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück  
61.4.1 Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichem Vertrag 
(analog) 
114,00 € 
61.4.2 Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichem Vertrag  
(digital) 
74,00 € 
61.4.3 Bebauungsplan ohne öffentlich-rechtlichen Vertrag 
(analog) 
54,00 € 
61.4.4 kein Bebauungsplan 40,00 € 
   
 Bauverwaltungsamt  
62.1 Erschließungsbeitragsbescheinigung ohne Kostenangabe  
62.1.1 für die erste geprüfte Erschließungsanlage 70,00 € 
62.1.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 47,00 € 
62.2 Erschließungsbeitragsbescheinigung mit Angabe der 
voraussichtlich entstehenden Kosten 
 
62.2.1 für die erste geprüfte Erschließungsanlage 223,00 € 
62.2.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 191,00 € 
62.3 Löschungsbewilligung für Sicherungshypotheken zur 
Sicherung künftiger Straßenbaukostenforderungen 
32,00 €

Nr.  Gegenstand Gebühr 
62.4 Erteilung von Zustimmungsbescheiden nach § 127 
Telekommunikationsgesetz je Maßnahme (Straße, 
Straßenabschnitt, Kabelverzweigerkasten o. Ä.) 
620,00 € 
62.5 Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach §§ 18, 
18a Straßen- und Wegegesetz NRW bzw. § 8 
Bundesfernstraßengesetz 
 
62.5.1 ohne erhöhten Verwaltungsaufwand bei z. B. 
wiederkehrenden Anlagentypen, einfachen 
Straßenaufbrüchen, ohne Ortsterminerfordernis 
310,00 € 
62.5.2 mit erhöhtem Verwaltungsaufwand bei z. B. 
umfangreichen Straßenaufbrüchen, mit 
Ortsterminerfordernis 
395,00 € 
62.6 Festsetzung von Hausnummern je Gebäude oder 
wirtschaftlicher Einheit (Neufestsetzungen, 
Wiederfestsetzungen, Umnummerierungen, Festsetzung 
einer zusätzlichen Hausnummer) nicht bei der 
Festsetzung von Amts wegen 
121,00 € 
   
 Bauaufsichtsamt  
63.1 Bereitstellung von aktuellen Bauakten zur Akteneinsicht 
oder digitalen Übermittlung 
 
63.1.1 1 Aktenordner/digitaler Vorgang 46,00 € 
63.1.2 2 Aktenordner/digitale Vorgänge oder mehr 64,00 €

Nr.  Gegenstand Gebühr 
 Amt für Verkehrsmanagement  
64.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in 
Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für die 
Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen 
Straßenraum in Köln je Ladesäule 
2.470,00 € 
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
   
 Amt für Straßen und Radwegebau  
66.1 Baubegleitung bei der Durchführung von 
Bordsteinabsenkungen 
387,00 € 
   
 Zentrales Aktendepot  
1000.1 Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von 
abgeschlossenen Bauakten zur Einsichtnahme im 
Zentralen Aktendepot  
(Untergliederung nach Anzahl der Aktenordner) 
 
1000.1.1 bei einem Aktenordner 33,00 € 
1000.1.2 bei 2-5 Aktenordnern 41,00 € 
1000.1.3 bei 6-10 Aktenordnern 49,00 € 
1000.1.4 bei 11-30 Aktenordnern 75,00 € 
1000.1.5 bei 31 oder mehr Aktenordnern 100,00 € 
1000.2 Fertigung von Kopien aus abgeschlossenen Bauakten zur 
sofortigen Mitnahme bzw. zur späteren Abholung 
 
1000.2.1 DIN A2 6,00 € 
1000.2.2 DIN A1 6,00 € 
1000.2.3 DIN A0 8,00 €

Nr.  Gegenstand Gebühr 
1000.3 Beglaubigung aus einer abgeschlossenen Bauakte (pro 
Seite) 
1,00 €

Beratungsverlauf (3)

08.12.2025 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 10.1 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ohne Votum behandelt

Zur Sitzung
15.12.2025 Finanzausschuss
TOP 10.10 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert empfohlen

Zur Sitzung
16.12.2025 Rat
TOP 6.1.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
2807/2025
Typ
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
Datum
13.11.2025
Erstellt
18.09.2025 09:00