ÄA zu TOP 4.1 "Kommunalwahl NRW verschieben – Appell an Landesregierung"

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An die Vorsitzende 
des Hauptausschusses 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Köln 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.04.2020 
 
AN/0473/2020 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 20.04.2020 
 
ÄA zu TOP 4.1 "Kommunalwahl NRW verschieben – Appell an Landesregierung" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 4.1 auf die Tagesordnung der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 20. April 2020 zu setzen. 
 
Beschluss: 
Der Beschlusstext des Antrages AN/0423/2020 wird wie folgt ersetzt: 
 
„Sollten die bislang für den 13. September 2020 geplanten Kommunalwahlen in NRW nicht verscho-
ben werden, appelliert der Rat der Stadt Köln an die Landesregierung NRW: 
a) die Fristen für die Durchführung von Aufstellungsversammlungen und das Einreichen notwendiger 
Unterlagen für die Wahlvorschläge rechtssicher zu verlängern. 
b) die Modalitäten für das Sammeln der Unterstützungsunterschriften so anzupassen, dass die Chan-
cengleichheit aller möglicher Bewerber*innen gewahrt bleibt.“ 
 
Begründung: 
erfolgt mündlich. 
 
 
gez. Niklas Kienitz  
CDU- Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lino Hammer 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Thor Zimmermann 
Ratsgruppe GUT