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ÄA zu TOP 4.1 "Kommunalwahl NRW verschieben – Appell an Landesregierung"
Gem. Änderungsantrag (GUT) AN/0473/2020 vom 20.04.2020
Stand: Am 20.04.2020 im Hauptausschuss geändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (GUT)
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CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat Ratsgruppe GUT An die Vorsitzende des Hauptausschusses Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Köln Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.04.2020 AN/0473/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 20.04.2020 ÄA zu TOP 4.1 "Kommunalwahl NRW verschieben – Appell an Landesregierung" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 4.1 auf die Tagesordnung der Sitzung des Haupt- ausschusses am 20. April 2020 zu setzen. Beschluss: Der Beschlusstext des Antrages AN/0423/2020 wird wie folgt ersetzt: „Sollten die bislang für den 13. September 2020 geplanten Kommunalwahlen in NRW nicht verscho- ben werden, appelliert der Rat der Stadt Köln an die Landesregierung NRW: a) die Fristen für die Durchführung von Aufstellungsversammlungen und das Einreichen notwendiger Unterlagen für die Wahlvorschläge rechtssicher zu verlängern. b) die Modalitäten für das Sammeln der Unterstützungsunterschriften so anzupassen, dass die Chan- cengleichheit aller möglicher Bewerber*innen gewahrt bleibt.“ Begründung: erfolgt mündlich. gez. Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer gez. Lino Hammer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Thor Zimmermann Ratsgruppe GUT
Beratungsverlauf
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