Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO 2021

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-4/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 4070/2021 
Freigabedatum 
19.11.2021  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der 
Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertre-
tung 
Betreff 
Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO 2021 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 13.12.2021 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Da die Veranstaltung bereits am 27.11.2021 stattfinden soll, kann die nächste reguläre Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 13.12.2021 nicht abgewartet werden. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt folgende Vergabe der bezirklichen Finanzmittel für das 
Jahr 2021: 
Antrag Nr. 55, Ehrenfelder Bahnbögen e.V., Bogenmarkt  Zuschuss: 3.000 Euro 
 
Datum  Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift 
18.11.2021  Zugestimmt  gez. Spelthann  gez. Hanselmann

2 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  3.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen 
Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Ver-
wendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Der Rat der Stadt 
Köln hat für das Jahr 2021 insgesamt 146.400 Euro bezirksbezogene Mittel für den Stadtbezirk fest-
gesetzt. Zusätzlich stehen der Bezirksvertretung 5.555,55 € zur Förderung der Bürgervereine im 
Stadtbezirk zur Verfügung.