"Resolution: Kommunalwirtschaft stärken - Zukunft der Städte sichern"

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL          Antrag Nr. A-R/0059/2 006  
im Rat der Stadt Münster 
 
 1
 
 
 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge folgende Resolution an den Landtag 
NRW beschließen: 
 
Resolution 
Kommunalwirtschaft stärken – Zukunft der Städte sichern 
 
Der Rat der Stadt Münster fordert den Landtag NRW auf, bei der von den 
Koalitionspartnern verabredeten Änderung der Gemeindeordnung dafür 
Sorge zu tragen, dass 
a) die Kommunen öffentliche Aufgaben selbst wahrneh men dürfen, 
b) kommunale Unternehmen weiterhin wettbewerbsfähig  bleiben, 
c) kommunale Arbeitsplätze und die intensive Partne rschaft von 
Kommunalwirtschaft und örtlichem Handwerk sowie dem Mittelstand 
nicht gefährdet werden und 
d) kommunale Wohnungsunternehmen auch künftig bei d er 
Zukunftssicherung der Städte mitwirken können. 
 
Begründung 
CDU und FDP haben sich im Landtag NRW darauf verständigt, die 
wirtschaftliche Betätigung der Städte und Gemeinden einzuschränken. 
Kommunale Unternehmen sollen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben 
nur noch dann tätig werden dürfen, wenn „ein dringender öffentlicher 
Zweck die Betätigung erfordert und der öffentliche Zweck durch private 
Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann.“ 
Erlaubt wären den kommunalen Unternehmen danach nur noch 
Tätigkeiten, die von keinem privaten Anbieter in vergleichbarer Form 
erbracht werden können. Eine Weiterentwicklung bestehender Aktivitäten 
z. B. der Stadtwerke Münster würde so verhindert, die Abdeckung von 
Verlusten aus dem ÖPNV durch Gewinne aus dem Verkauf von Strom in 
Frage gestellt. 
 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL  
Ratsfraktion Münster 
 
Bremer Str. 54 
48155 Münster 
 
Fon: 0251 / 8 99 58 10 
Fax: 0251 / 8 99 58 15 
gruene.ratsfraktion@muenster.de 
www.gruene -muenster.de 
Antrag nach § 3 Abs. 1 
der Geschäftsordnung des Rates  
 
 
„Resolution: Kommunalwirtschaft 
stärken – Zukunft der Städte sichern“
 
05.12.2006

2
 
Bei einer Umsetzung dieser Pläne werden nicht nur die Bürgerinnen 
und Bürger unserer Stadt, nicht nur die Kunden und Nutzer der 
kommunalen Unternehmen, sondern auch ihre Geschäftspartner und 
Auftragnehmer in Handwerk und Dienstleistungsunternehmen in 
Stadt und Region zu den Verlierern zählen: 
 
a) Kommunale Unternehmen sind unverzichtbare Partne r der 
Bürgerinnen und Bürger zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben im 
Bereich der Versorgung mit Energie und Wasser, des öffentlichen 
Personennahverkehrs, der Wohnraumversorgung und der Entsorgung 
von Wasser und Abfällen. Das öffentliche Sparkassenwesen 
gewährleistet die Versorgung der Verbraucherinnen und Verbraucher 
sowie der kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie des 
Handwerks mit Krediten. Die kommunale Wirtschaft ist eine tragende 
Säule in der Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Kommunen. Dies 
darf nicht in Frage gestellt werden. 
 
b) Die Europäische Union hat das Recht der Kommunen  anerkannt, die 
Energieerzeugung und Versorgung sowie den öffentlichen 
Personennahverkehr mit eigenen Unternehmen durchzuführen. Dies 
darf nicht durch eine Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts 
unterlaufen werden. 
 
c) Kommunale Unternehmen sind in vielen Kommunen di e größten 
Arbeitgeber und Steuerzahler. Sie stellen einen Großteil der 
Ausbildungsplätze zur Verfügung und geben so jungen Menschen 
eine erste Chance zum Einstieg in das Berufsleben. Die 
Kommunalwirtschaft ist außerdem wichtiger Partner des örtlichen 
Handwerks und des Mittelstands in NRW. Sie nimmt nicht selten die 
Rolle des Auftragsmotors für diese wahr. In intensiven Kooperationen 
mit dem örtlichen Handwerk und der mittelständischen Wirtschaft 
werden auf diese Weise Tausende von Arbeitsplätzen in den 
Kommunen und den Regionen gesichert. 
 
d) Kommunale Wohnungsunternehmen sichern in den Stä dten und 
Gemeinden die Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem 
Wohnraum und nehmen wichtige Aufgaben im Bereich der 
Stadtentwicklung wahr. Angesichts des demographischen Wandels 
und des Anstiegs pflegebedürftiger Menschen sind kommunale 
Wohnungsunternehmen für die Schaffung generationengerechter und 
preiswerter Wohnungen unentbehrlich. Sie schaffen Urbanität in den 
Städten und Gemeinden und stellen sich ihrer sozialpolitischen 
Verantwortung für die Menschen in den Kommunen. Landesweit 
werden, in nicht unerheblichem Maße, Aufträge an das örtliche 
Handwerk und die mittelständische Wirtschaft vergeben. 
 
 
gez. Wilhelm Breitenbach 
gez. Helga Bennink 
gez. Manfred Kehr 
gez. Christof Hoffmann 
gez. Hery Klas 
gez. Maria Klein-Schmeink 
gez. Jutta Möllers 
gez. Jörn Möltgen 
gez. Carsten Peters 
gez. Tim Rohleder 
gez. Ilse Schleef 
gez. Claudia Scholz 
gez. Dr. Rita Stein-Redent 
gez. Brigitte von Schoenebeck