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AN/1327/2021

Wettbüros und Spielhallen

Gem. Anfrage nach § 4 (CDU) 08.06.2021

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Nächste Beratung: Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales, Sitzung am 14.06.2021, TOP 6.1

Gem. Anfrage nach § 4 (CDU)

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Gem. Anfrage nach § 4 (CDU)

1688 Zeichen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat  
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den 
Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine  
Verwaltung und Rechtsfragen/ 
Vergabe/Internationales 
 
 
Herrn  
Bernd Petelkau 
 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.06.2021 
 
AN/1327/2021 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 14.06.2021 
 
Wettbüros und Spielhallen 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die o. g. Fraktionen bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 14. Juni 2021 zu 
nehmen: 
 
Wettbüros und Spielhallen tauchen im Kölner Stadtbild, insbesondere in einzelnen Vierteln 
vermehrt und scheinbar in kürzeren Abständen auf. Bei ihrer Genehmigung ist von außen 
keine einheitliche Regelung zu erkennen.  
 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir:    
 
1.  Nach welchen Kriterien werden Genehmigungen von Wettbüros und / oder Spielhal-
len in der Stadt Köln erteilt? 
  
2.   Werden die Stadtbezirke unterschiedlichen Kriterien unterworfen? 
  
3.   Inwieweit verändern sich die Kriterien im Rahmen des neuen Glücksspielstaatsver-
trages? 
  
4.   Wie sieht die praktische Umsetzung des neuen Vertrages aus - wird es hier spezifi-
sche Regelungen in der Stadt Köln geben?

- 2 - 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer    gez. Niklas Kienitz  
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer        CDU–Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Lucas Sickmöller  
Volt-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

14.06.2021 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 6.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1327/2021
Typ
Gem. Anfrage nach § 4 (CDU)
Datum
08.06.2021
Erstellt
08.06.2021 11:51