Wettbüros und Spielhallen

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• Gem. Anfrage nach § 4 (CDU)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/Internationales Herrn Bernd Petelkau Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.06.2021 AN/1327/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 14.06.2021 Wettbüros und Spielhallen Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die o. g. Fraktionen bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 14. Juni 2021 zu nehmen: Wettbüros und Spielhallen tauchen im Kölner Stadtbild, insbesondere in einzelnen Vierteln vermehrt und scheinbar in kürzeren Abständen auf. Bei ihrer Genehmigung ist von außen keine einheitliche Regelung zu erkennen. Vor diesem Hintergrund fragen wir: 1. Nach welchen Kriterien werden Genehmigungen von Wettbüros und / oder Spielhal- len in der Stadt Köln erteilt? 2. Werden die Stadtbezirke unterschiedlichen Kriterien unterworfen? 3. Inwieweit verändern sich die Kriterien im Rahmen des neuen Glücksspielstaatsver- trages? 4. Wie sieht die praktische Umsetzung des neuen Vertrages aus - wird es hier spezifi- sche Regelungen in der Stadt Köln geben? - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU–Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer