Begleitbeschluss zu TOP 10.5 der BV Sitzung am 12.Juni 2017, Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke und Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde) vom 08.06.2017

SPD-Fraktion 
in der Bezirksvertretung 4 
 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
in der Bezirksvertretung 4 
 
CDU-Fraktion 
in der Bezirksvertretung 4 
 
Fraktion DIE LINKE 
in der Bezirksvertretung 4 
 
Harald Schuster 
DEINE FREUNDE 
in der Bezirksvertretung 4 
 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Josef Wirges Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0873/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 12.06.2017 
 
Begleitbeschluss zu TOP 10.5 der BV Sitzung am 12.Juni 2017, Gemeinsamer Antrag der 
SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die 
Linke und Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde) vom 08.06.2017 
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld folgt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung un-
ter Top 10.5 und fasst parallel dazu den folgenden Begleitbeschluss: 
 
Im städtebaulichen Planungskonzept „Heliosgelände“ sollen die folgenden Punkte 
berücksichtig werden: 
 
1. Radwegeführung

- 2 - 
 
 
A Der Rad-Durchgangsverkehr soll nicht um das Gelände herum, sondern sicher über das 
Gelände geführt werden. 
B Auf der Vogelsanger Str. sollen ggfs. Schutzstreifen auch für links zum Gürtel abbie-
gende Radfahrer markiert werden. 
C Radfahrer sollen auf der Vogelsanger Str. aus dem Grünen Weg kommend vor der IUS 
den Radweg gegenläufig benutzen können. Das Rad zu schieben – wie von der Verwal-
tung alternativ vorgeschlagen – ist keine Option. Die Vogelsanger Str. soll nur drei Auto-
fahrspuren erhalten. 
2. Öffentliche Durchfahrt/Stellplätze 
A Die 45 Stellplätze auf der Nordseite der Rheinlandhalle sollen entfallen – spätestens bei 
einer Nutzungsänderung bzw. einem Mieterwechsel. Dies ist verbindlich, z. B. im Rahmen 
eines städtebaulichen Vertrags festzulegen. 
B Eine Einzäunung des Schulhofs ist nicht nur „nicht erwünscht“, sondern in jedem Fall zu 
vermeiden. 
C Eine Umfahrung der Rheinlandhalle durch Lieferverkehr wird weiterhin abgelehnt. Es 
soll weiterhin für die aktuellen Mieter nach eine anderen Lösung gesucht werden. Nach 
Mieterwechsel bzw. mit neuer Nutzung ist eine Umfahrung nicht mehr gestattet. Dies ist 
verbindlich, z. B. im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags festzulegen. 
D Ein möglicher Einzelhandel im nördlichen Baublock am Ehrenfeldgürtel soll über den 
Ehrenfeldgürtel beliefert werden. 
3. Kiss-and-Ride-Plätze 
Die Kiss-and-Ride-Plätze sollen ausschließlich an der Heliosstr. im Rahmen des Shared 
Space ausgewiesen werden. Es sollen max. sechs Kiss-and-Ride-Plätze eingerichtet wer-
den. 
Da es sich um eine inklusive Schule handeln wird, in der auch schwerstbehinderte Men-
schen beschult werden, ist in Absprache mit der IUS auf geeignete Haltemöglichkeiten zu 
achten. 
4. Handelsflächen 
Die BV lehnt nach wie vor dem Kodex entsprechend eine Ausdehnung der Handelsflächen 
ab. Die Einrichtung von Einzelhandelsgeschäften darf nicht, z. B. durch Anlieferverkehr, 
die Aufenthaltsqualität beeinträchtigen. Vor allem möglicher Einzelhandel im nördlichen 
Baublock am Ehrenfeldgürtel soll so gestaltet werden, dass keine unattraktive Rückseite 
zum Platz vor der Rheinlandhalle hin entsteht. 
5. Heliosstr. als Shared Space 
Die Heliosstr. soll als Shared Space ausgebildet werden (nicht nur in Anlehnung an 
Shared Space), wo z. B. auf ausgewiesene Stellplätze verzichtet wird.

- 3 - 
 
11. Platzgestaltung vor der Rheinlandhalle 
Die BV ist der Meinung, dass Stadtplätze nicht nur steinern sein müssen. Eine Begrünung 
wird hier nach wir vor gewünscht. 
Begründung 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Petra Bossinger 
SPD 
 
Christiane Martin 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 
Martin Berg 
CDU 
 
Berndt Petri 
DIE LINKE 
 
Harald Schuster 
DEINE FREUNDE