Begleitbeschluss zu TOP 10.5 der BV Sitzung am 12.Juni 2017, Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke und Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde) vom 08.06.2017

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

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  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 4 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung 4 CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 4 Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung 4 Harald Schuster DEINE FREUNDE in der Bezirksvertretung 4 Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Josef Wirges Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0873/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 12.06.2017 Begleitbeschluss zu TOP 10.5 der BV Sitzung am 12.Juni 2017, Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke und Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde) vom 08.06.2017 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld folgt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung un- ter Top 10.5 und fasst parallel dazu den folgenden Begleitbeschluss: Im städtebaulichen Planungskonzept „Heliosgelände“ sollen die folgenden Punkte berücksichtig werden: 1. Radwegeführung - 2 - A Der Rad-Durchgangsverkehr soll nicht um das Gelände herum, sondern sicher über das Gelände geführt werden. B Auf der Vogelsanger Str. sollen ggfs. Schutzstreifen auch für links zum Gürtel abbie- gende Radfahrer markiert werden. C Radfahrer sollen auf der Vogelsanger Str. aus dem Grünen Weg kommend vor der IUS den Radweg gegenläufig benutzen können. Das Rad zu schieben – wie von der Verwal- tung alternativ vorgeschlagen – ist keine Option. Die Vogelsanger Str. soll nur drei Auto- fahrspuren erhalten. 2. Öffentliche Durchfahrt/Stellplätze A Die 45 Stellplätze auf der Nordseite der Rheinlandhalle sollen entfallen – spätestens bei einer Nutzungsänderung bzw. einem Mieterwechsel. Dies ist verbindlich, z. B. im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags festzulegen. B Eine Einzäunung des Schulhofs ist nicht nur „nicht erwünscht“, sondern in jedem Fall zu vermeiden. C Eine Umfahrung der Rheinlandhalle durch Lieferverkehr wird weiterhin abgelehnt. Es soll weiterhin für die aktuellen Mieter nach eine anderen Lösung gesucht werden. Nach Mieterwechsel bzw. mit neuer Nutzung ist eine Umfahrung nicht mehr gestattet. Dies ist verbindlich, z. B. im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags festzulegen. D Ein möglicher Einzelhandel im nördlichen Baublock am Ehrenfeldgürtel soll über den Ehrenfeldgürtel beliefert werden. 3. Kiss-and-Ride-Plätze Die Kiss-and-Ride-Plätze sollen ausschließlich an der Heliosstr. im Rahmen des Shared Space ausgewiesen werden. Es sollen max. sechs Kiss-and-Ride-Plätze eingerichtet wer- den. Da es sich um eine inklusive Schule handeln wird, in der auch schwerstbehinderte Men- schen beschult werden, ist in Absprache mit der IUS auf geeignete Haltemöglichkeiten zu achten. 4. Handelsflächen Die BV lehnt nach wie vor dem Kodex entsprechend eine Ausdehnung der Handelsflächen ab. Die Einrichtung von Einzelhandelsgeschäften darf nicht, z. B. durch Anlieferverkehr, die Aufenthaltsqualität beeinträchtigen. Vor allem möglicher Einzelhandel im nördlichen Baublock am Ehrenfeldgürtel soll so gestaltet werden, dass keine unattraktive Rückseite zum Platz vor der Rheinlandhalle hin entsteht. 5. Heliosstr. als Shared Space Die Heliosstr. soll als Shared Space ausgebildet werden (nicht nur in Anlehnung an Shared Space), wo z. B. auf ausgewiesene Stellplätze verzichtet wird. - 3 - 11. Platzgestaltung vor der Rheinlandhalle Die BV ist der Meinung, dass Stadtplätze nicht nur steinern sein müssen. Eine Begrünung wird hier nach wir vor gewünscht. Begründung Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger SPD Christiane Martin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Martin Berg CDU Berndt Petri DIE LINKE Harald Schuster DEINE FREUNDE