Stadtstrategie "Kölner Perspepektiven 2030"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/15 
15/1 
Vorlagen-Nummer 18.12.2018 
 4227/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 18.12.2018 
 
Stadtstrategie "Kölner Perspepektiven 2030" 
Anfrage gemäß Geschäftsordnung des Rates der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD): 
Mehr direkte Demokratie zu "Köln 2030" wagen - AN/1840/2018 
Mit Schreiben vom 12.12.2018 hat die Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) eine Anfrage gemäß 
§ 4 der Geschäftsordnung des Rates mit dem Titel „Mehr Demokratie zu „Köln 2030“ wagen“, einge-
reicht. Die Verwaltung beantwortet die gestellten Fragen wie folgt: 
 
Frage 1. Welche Maßnahmen sind zur Bürgerbeteiligung in diesem Entwicklungsprozess weiterhin 
beabsichtigt? 
 
Derzeit sind zwei große Beteiligungsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger geplant. Weitere 
Veranstaltungen werden gezielt mit verschiedenen Interessensgruppen durchgeführt. Ein effektives 
Arbeiten in einem transparenten Verfahren ist gewährleistet. 
 
Frage 2: Ist der Einbezug von „Bürgergutachten“ z.B. nach Professor D. Dienel geplant, um zu kon-
kreten Politik- oder Verwaltungsfragen Stellung zu nehmen? 
 
Derzeit ist nicht geplant, die von Professor Peter Dienel entwickelte Beteiligungsmethode der „Pla-
nungszelle bzw. Bürgergutachten“ einzusetzen. 
 
Frage 3: …Bürgerentscheide zu ermöglichen? 
 
Gemäß der gesetzlichen Grundlagen nach § 26 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
obliegt die Initiative zur Durchführung eines Bürgerentscheides nicht der Verwaltung. 
 
 
gez. Reker