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Stadtstrategie "Kölner Perspepektiven 2030"
Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HA) 4227/2018 vom 18.12.2018
Stand: Am 18.12.2018 im Rat beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (Rat)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/15 15/1 Vorlagen-Nummer 18.12.2018 4227/2018 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Rat 18.12.2018 Stadtstrategie "Kölner Perspepektiven 2030" Anfrage gemäß Geschäftsordnung des Rates der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD): Mehr direkte Demokratie zu "Köln 2030" wagen - AN/1840/2018 Mit Schreiben vom 12.12.2018 hat die Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) eine Anfrage gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates mit dem Titel „Mehr Demokratie zu „Köln 2030“ wagen“, einge- reicht. Die Verwaltung beantwortet die gestellten Fragen wie folgt: Frage 1. Welche Maßnahmen sind zur Bürgerbeteiligung in diesem Entwicklungsprozess weiterhin beabsichtigt? Derzeit sind zwei große Beteiligungsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger geplant. Weitere Veranstaltungen werden gezielt mit verschiedenen Interessensgruppen durchgeführt. Ein effektives Arbeiten in einem transparenten Verfahren ist gewährleistet. Frage 2: Ist der Einbezug von „Bürgergutachten“ z.B. nach Professor D. Dienel geplant, um zu kon- kreten Politik- oder Verwaltungsfragen Stellung zu nehmen? Derzeit ist nicht geplant, die von Professor Peter Dienel entwickelte Beteiligungsmethode der „Pla- nungszelle bzw. Bürgergutachten“ einzusetzen. Frage 3: …Bürgerentscheide zu ermöglichen? Gemäß der gesetzlichen Grundlagen nach § 26 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen obliegt die Initiative zur Durchführung eines Bürgerentscheides nicht der Verwaltung. gez. Reker
Beratungsverlauf
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