Verbesserungen in der Stationären und Ambulanten Pflege

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
der Stadt Köln 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.06.2019 
 
AN/0907/2019 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 09.07.2019 
 
Verbesserungen in der Stationären und Ambulanten Pflege 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 
09.07.2019: 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt,  
 
1) bei der Stadtentwicklung die Belange pflegebedürftiger Menschen bezüglich des 
Bedarfs an stationären Plätzen zu berücksichtigen, dabei ist zu p rüfen 
a) wie städtische Grundstücke für den Bau von Pflegeeinrichtungen gesichert we r-
den können, 
 
b) ob und wie bei neuen Flächenentwicklungen Grundstücke auch für den Pfleg e-
heimbau gesichert werden können,  
 
c) wie die Baugenehmigungsverfahren für aktuelle Pr ojekte beschleunigt werden 
können z.B. durch eine priorisierende Maßnahmenliste stationärer Pflegeei n-
richtungen, 
 
 
2) eine quartiersbezogene Bedarfsanalyse vorzunehmen (teilräumliche Bedarfsanal y-
se) und zu prüfen, welche Liegenschaften dort für eine stationär e Einrichtung zur 
Verfügung stehen könnten.

- 2 - 
 
 
3) bezüglich der Ambulanten Pflege ein Modellprojekt zu initiieren, bei dem ein reg i-
onaler Schwerpunkt für die Versorgung durch ambulante Hilfen gebildet wird, bei 
dem die verschiedenen Akteure zusammenarbeiten, u m die Fahrzeiten für die 
Pflegekräfte zu reduzieren und so einen Beitrag zu leisten, den Fachkräftemangel 
abzumildern. 
4) Wohngemeinschaften für ältere Menschen und neue Angebotsformen der Pflege zu 
forcieren und dazu weitere Modellprojekte zu entwickeln.  
 
5) an die Pflegesatzkommission die Forderung zu stellen, die Refinanzierung der 
Kurzzeitpflege, insbesondere durch Senkung der geforderten Auslastungsquote, 
zu verbessern, damit mehr Angebote geschaffen werden.  
 
6) über den Sachstand der Ausschreibung und Vergabe der erforderlichen Leistungen 
zur Realisierung eines Berichts über die örtliche Planung nach dem Alten - und 
Pflegegesetz NRW zu berichten.  
 
Begründung: 
 
 
Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren im Dezember 2018 hat 
die Verwaltung im Rahmen einer Anfrage von CDU und Grüne einen erheblichen künft i-
gen Bedarf an zusätzlichen Plätzen in der Pflege bestätigt.  
Die Verwaltung wurde daraufhin mit der Ausschreibung der erforderlichen Leistungen zur 
Realisierung eines Berichts über die örtlic he Planung nach dem Alten - und Pflegegesetz 
NRW beauftragt.  
Es ist davon auszugehen, dass die Erstellung und spätere Auswertung des Berichtes a l-
lerdings noch einige Zeit in Anspruch nehmen werden. Bereits jetzt ist jedoch der zusät z-
liche Bedarf genauso uns trittig wie das Wissen darum, dass die Realisierung stationärer 
Plätze eines erheblichen Planungs - und Fertigstellungsvorlaufs bedarf. Daher können die 
Ergebnisse des Berichtes nicht abgewartet werden, sondern bereits jetzt ist dringender 
Handlungsbedarf g egeben. 
Bei der Flächenauswahl sind die Empfehlungen der Planungshinweiskarte des Abschlus s-
berichtes „ Klimawandelgerechte Metropole Köln „ des LANUV ( Landesamt für Natur, 
Umwelt und Verbraucherschutz NRW )zu berücksichtigen.  
Bei der Flächenauswahl sind d ie Empfehlungen der Planungshinweiskarte des Abschlus s-
berichtes „ Klimawandelgerechte Metropole Köln „ des LANUV ( Landesamt für Natur, 
Umwelt und Verbraucherschutz NRW )zu berücksichtigen.  
 
gez. Niklas Kienitz      gez. Lino Hammer 
CDU-Fraktionsgeschäftsf ührer     Grüne-Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Ulrich Breite      gez. Thor Zimmermann 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer    Ratsgruppe GUT