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Änderungsantrag zu TOP 5.1.2
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0731/2024 vom 06.05.2024
Stand: Am 06.05.2024 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) geändert beschlossen.
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Änderungsantrag zu 5.1.2
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · An Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Lindenthal Aachener Str. 220 50931 Köln bv3@gruenekoeln.de Köln, 05.05. 2024 Bürgerantrag Würselener Straße Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu Tagesordnung 5.2. der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen: Die Bezirksvertretung kann der Begründung der Verwaltung zum Erhalt von 7 Autoparkplätzen im abgeknickten Teil der Würselener Straße nicht nachvollziehen. Die Verwaltung möge nachvollziehbar darstellen, warum bei einem Anteil von 33 öffentlichen Autoparkplätze in der Würselener Straße (Spielstraße) und bei 300 öffentlichen Autoparkplätzen in der Umgebung diese 7 Autoparkplätze zur ausreichenden Versorgung für die Unterbringung des ruhenden Verkehrs notwendig sind. Unter Beachtung, das für die Anwohnenden drei Tiefgaragen zur Verfügung stehen. Begründung. Die Verwaltung verweist auf die Verwaltungsvorschrift der Straßenverkehrsordnung, die beschreibt, wie in einer Spielstraße Autoparkplätze möglich sind. Sie beschreibt aber nicht, wie viele Autoparkplätze es sein müssen für die Unterbringung des ruhenden Autoverkehrs. Ute Ackermann Fraktion Bündnis 90/Grüne
Beratungsverlauf
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