Fachliche Begleitung der Bezirksvertretungen in Verkehrsangelegenheiten

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/660 
 
Vorlagen-Nummer  14.02.2022 
 3427/2021 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 17.02.2022 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 07.03.2022 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 07.03.2022 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.03.2022 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 07.03.2022 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 10.03.2022 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 10.03.2022 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 10.03.2022 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 10.03.2022 
Verkehrsausschuss 29.03.2022 
 
Fachliche Begleitung der Bezirksvertretungen in Verkehrsangelegenheiten 
Seit vielen Jahren stellt das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung in den Bezirksvertretungen 
kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner als Bezirksbevollmächtigte zur Teilnahme an 
den BV-Sitzungen zur Verfügung. 
 
Diesen Service haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer Funktion als Bezirksbevollmächtig-
te zusätzlich zu ihrer originären Tätigkeit geleistet. Durch die zunehmende Arbeitsbelastung bei 
gleichzeitig rasant fortschreitendem Fachkräftemangel ist ein effizienter Einsatz der Personalressour-
cen zwingend erforderlich. Gleichzeitig muss eine kompetente Beratung der politischen Gremien si-
chergestellt werden. Durch die zunehmende Vielfalt der verkehrspolitischen Instrumente ist eine Be-
ratung durch dezidierte Bezirksbevollmächtigte weder zeitgemäß noch der Komplexität der Themen 
angemessen.  
 
Die Verwaltung plant daher eine bedarfs- und themenorientierte Begleitung der Gremien. So sollen 
aus den Ämtern des Dezernats für Mobilität im Bedarfsfall die jeweils zuständigen Mitarbeitenden aus 
dem entsprechenden Sachgebiet zur Verfügung stehen, um Projekte und Maßnahmen vorzustellen, 
Vorlagen inhaltlich zu erläutern oder Fragen dazu zu beantworten. Dadurch stellt die Verwaltung eine 
fachlich kompetente Beratung sicher. Dabei soll eine digitale Teilnahme zum Regelfall werden um 
ggf. mehrere Fachgebiete abdecken zu können und sicherzustellen, dass Mitarbeiterinnen und Mitar-
beiter auch flexibel aus dem Home Office die Beratungsleistung erbringen können. Bei sehr umfang-
reichen Vorhaben hat sich daneben die Terminierung von Fachgesprächen als zielführend erwiesen. 
Deren Durchführung bleibt weiterhin ebenfalls gewährleistet.

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Anfragen zur Teilnahme an den Sitzungen bzw. zur Teilnahme an einem Fachgespräch oder Vor-Ort-
Terminen sollen zukünftig zentral über das Postfach des Dezernatsbüro (mobilität@stadt-koeln.de) 
eingehen. Dadurch wird auch im laufenden Restrukturierungsprozess der Ämter des Dezernats für 
Mobilität sichergestellt, dass die Anfragen der zuständigen Dienststelle zugeordnet werden.  
 
Das Dezernat für Allgemeine Verwaltung und Ordnung wird bei den zuständigen Bürgerämtern kurz-
fristig eine Bestandsaufnahme der - gegebenenfalls bereits vorhandenen - technischen Ausstattung 
anstoßen, um hierauf basierend die notwendigen weiteren Arbeiten planen und technische Kompo-
nenten installieren zu lassen.  
 
Solange die technischen Voraussetzungen für eine störungsfreie Teilnahme der Fachkolleg*innen 
nicht vorliegen, wird eine Teilnahme vor Ort bei Bedarf sichergestellt.  
 
Gez. Egerer