Teilhabe am Investitionsförderfonds des Bundes für Schulsanierungen im Stadtbezirk Rodenkirchen

Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0632/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 08.05.2017 
Teilhabe am Investitionsförderfonds des Bundes für Schulsanierungen im Stadtbezirk 
Rodenkirchen 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin. 
 
Die FDP – Fraktion bittet die nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung der Bezirks- 
vertretungssitzung am 08.05.2017 zu setzen. 
 
Der Bundesrat hat am 10.03.2017 den Nachtragshaushalt des Bundes für das Jahr 2017 
gebilligt, den der Deutsche Bundestag am 16.02.2017 verabschiedet hatte. Der 
Nachtragshaushalt dient dazu, den Kommunalinvestitionsförderfonds nachträglich um 
weitere 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt 7 Milliarden Euro aufzustocken. 
Mit diesem Geld sollen die Länder finanzschwache Kommunen bei Investitionen in 
Bildungseinrichtungen unterstützen. 
 
In vorstehendem Zusammenhang stellt die FDP – Fraktion folgende Fragen an die 
Verwaltung: 
 
1. Für welche Bildungseinrichtungen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen wird die Stadt 
Köln über das Land NRW Mittel aus diesem Investitionsfonds beantragen? 
2. In welchem Umfang wird die Stadt Köln aus diesem Fonds Mittel für die Sanierung 
oder den Neubau der Schulsporthalle des Gymnasiums Rodenkirchen beantragen?  
Denn es ist bekannt durch mehrfache Beratungen in der Bezirksvertretung, dass in 
dem maroden Zustand der Sporthalle des Gymnasiums kaum noch Sportunterricht 
erteilt werden kann. 
3 Kann die erforderliche Erweiterung der Gesamtschule Rodenkirchen ebenfalls aus 
Mitteln dieses Fonds für Bildungseinrichtungen der Kommunen mitfinanziert 
werden?` 
 
Mit freundlichen Grüssen 
 
gez.  Daniel             gez. Wolters 
in der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen 
Bezirksrathaus Rodenkirchen 
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FDP-Fraktion BV Köln-Rodenkirchen  Hauptstr. 85  50996 Köln 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Mike Homann Henriette Reker 
Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 
50996 Köln  50667 Köln