Erhalt des Krankenhauses Holweide als Krankenhaus der Regelversorgung

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
                        
 
 
                        DIE LINKE. Fraktion 
                        in der Bezirksvertretung  
                        Köln- Mülheim  
 
                           Bezirksrathaus  
                         Köln- Mülheim 
                         Wiener Platz 2a  
                         51065 Köln 
 
 
Köln, den 09.10.2022 
 
 
Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Erhalt des Krankenhauses Holweide als Krankenhaus der Regelversorgung 
 
1. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,  
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, 
die Kliniken der Stadt Köln gGmbH sind immer wieder Thema in der lokalen Presse. 
Die Rahmenbedingungen (Kostenerstattung durch Fallkostenpauschalen, 
unzureichende Baufinanzierung des Landes) im Gesundheitswesen haben unter 
anderem dazu beigetragen, dass die finanzielle Situation der ehemals kommunalen 
Kliniken sehr schwierig ist. Vor allen Dingen am Standort Holweide ist der 
Sanierungsstau  immens. 
In einem Ratsbeschluss aus dem Jahre 2019 wurde ein Klinikverbund mit der 
Uniklinik favorisiert. Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim hat in ihrer Sitzung vom 
14.06.2021 in einem Dringlichkeitsbeschluss den Erhalt des Krankenhauses 
Holweide als Krankenhaus der Regelversorgung als erforderlich angesehen, um die 
Gesundheitsversorgung der ca.150.000 im Einzugsbereich lebenden Menschen zu 
gewährleisten. Auch andere Nachnutzungsmodelle für das Krankenhaus Holweide 
waren schon in der Öffentlichkeit thematisiert worden.

Die Bürgerinitiative für den Erhalt des Krankenhauses Holweide hat eine Vielzahl von 
Unterschriften gesammelt und an Gesundheitspolitiker des Rates übergeben. 
 
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
1.   Welche Auswirkungen bzw. Erfolgsaussichten hat der von allen Fraktionen der  
      Bezirksvertretung Köln- Mülheim gefasste Dringlichkeitsbeschluss zum Erhalt des  
      Krankenhauses Holweide als Krankenhaus der Regelversorgung vom       
      14.06.2021? 
2.   Wie sieht die finanzielle Unterstützung der Stadt Köln zum Erhalt bzw.der  
      Sanierung des Krankenhauses Holweide in den nächsten Monaten und Jahren  
      aus? 
3.   Wurden schon erste Sanierungsmaßnahmen der umgesetzt bzw. wann ist damit  
      zu rechnen und wie sehen diese aus? 
4.   Welche Nachnutzungsmodelle für das Krankenhaus Holweide liegen  
      vor? 
5.   Haben die gesammelten Willensbekundungen von Einwohner*innen Kölns durch   
      die entsprechende Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative Auswirkungen 
      und wenn ja welche?   
 
Mit freundlichen Grüßen 
     gez. Beate Hane-Knoll                             Nijat Bakis                                 
     Fraktionsvorsitzende                                stellvertretender Fraktionsvorsitzender 
                                             
     DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim