Erhalt des Krankenhauses Holweide als Krankenhaus der Regelversorgung

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 09.10.2022 Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Erhalt des Krankenhauses Holweide als Krankenhaus der Regelversorgung 1. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, die Kliniken der Stadt Köln gGmbH sind immer wieder Thema in der lokalen Presse. Die Rahmenbedingungen (Kostenerstattung durch Fallkostenpauschalen, unzureichende Baufinanzierung des Landes) im Gesundheitswesen haben unter anderem dazu beigetragen, dass die finanzielle Situation der ehemals kommunalen Kliniken sehr schwierig ist. Vor allen Dingen am Standort Holweide ist der Sanierungsstau immens. In einem Ratsbeschluss aus dem Jahre 2019 wurde ein Klinikverbund mit der Uniklinik favorisiert. Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim hat in ihrer Sitzung vom 14.06.2021 in einem Dringlichkeitsbeschluss den Erhalt des Krankenhauses Holweide als Krankenhaus der Regelversorgung als erforderlich angesehen, um die Gesundheitsversorgung der ca.150.000 im Einzugsbereich lebenden Menschen zu gewährleisten. Auch andere Nachnutzungsmodelle für das Krankenhaus Holweide waren schon in der Öffentlichkeit thematisiert worden. Die Bürgerinitiative für den Erhalt des Krankenhauses Holweide hat eine Vielzahl von Unterschriften gesammelt und an Gesundheitspolitiker des Rates übergeben. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche Auswirkungen bzw. Erfolgsaussichten hat der von allen Fraktionen der Bezirksvertretung Köln- Mülheim gefasste Dringlichkeitsbeschluss zum Erhalt des Krankenhauses Holweide als Krankenhaus der Regelversorgung vom 14.06.2021? 2. Wie sieht die finanzielle Unterstützung der Stadt Köln zum Erhalt bzw.der Sanierung des Krankenhauses Holweide in den nächsten Monaten und Jahren aus? 3. Wurden schon erste Sanierungsmaßnahmen der umgesetzt bzw. wann ist damit zu rechnen und wie sehen diese aus? 4. Welche Nachnutzungsmodelle für das Krankenhaus Holweide liegen vor? 5. Haben die gesammelten Willensbekundungen von Einwohner*innen Kölns durch die entsprechende Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative Auswirkungen und wenn ja welche? Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll Nijat Bakis Fraktionsvorsitzende stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim