Antrag der Stve. Dietrich (Freie Wähler), Stve. Pingel (Die Partei) und Fraktion Die Linke. vom 13.09.2023 betr. Hitzeschutzplan

Vorlage-Nr. SV-2023/0041 
 
 
Antrag der Stve. Dietrich (Freie Wähler), Stve. Pingel (Die Partei) und Fraktion Die 
Linke. vom 13.09.2023 betr. Hitzeschutzplan 
 
 
 
 
FREIE WÄHLER Darmstadt | Kreisvereinigung  
Geschäftsstelle,  Liebfrauenstr. 33, 64289 Darmstadt  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Darmstadt, den 13.09.23 
 
 
Betreff: Antrag Hitzeschutzplan 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat wird mit der 
Erstellung eines Hitzeschutzplans und zu diesem Zweck mit der Einrichtung einer 
Expertengruppe beauftragt. 
 
Begründung: 
 
Seitdem es in Darmstadt mehrere aufeinander folgende Jahre mit extremer Hitze und 
Trockenheit gegeben hat, ist die Erstellung eines Hitzeschutzplans, wie er in vielen Kommunen 
und Einrichtungen mittlerweile Standard ist, dringend erforderlich. Die Problematik längerer 
Hitzeperioden wird für die Stadt Darmstadt absehbar Jahr für Jahr wachsen. In Deutschland ist 
die Erstellung eines Hitzeschutzplans kommunale Angelegenheit, weswegen wir dies in der 
Stadtverordnetenversammlung beantragen. 
 
Das im Koalitionsvertrag angegebene Pilotprojekt „Cool Streets“ kann hier nur ein Anfang sein. 
Um langfristig und effektiv Maßnahmen gegen die Überhitzung der Stadt einzuführen ist ein 
viel umfangreicherer und im Detail ausgearbeiteter Plan unter Berücksichtigung aller Faktoren 
und mit Einbeziehung von Expertinnen und Experten aus allen Bereichen anzustreben.  
 
 
Geschäftsstelle 
Liebfrauenstr. 33 
64289 Darmstadt 
E-Mail: FreieWaehlerDarmstadt@web.de

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Die ersten Schritte zur Umsetzung wären unter anderem: Mobile Brunnen, Karte von 
Trinkwasserbrunnen, Abkühlungsmöglichkeiten für Wohnsitzlose, Temperaturmessfühler in 
allen Bezirken zur Ermittlung der heißesten Zonen, WarnAPP´s wie Katwarn, Schattenspender 
auf großen Freiflächen und in den wichtigen „Aufenthaltsstraßen“ in der Innenstadt,  flexible 
Arbeitszeitmodelle in Hinblick auf Dienstzeiten, Errichtung und Erhalt von Frischluftschneisen 
und kühlende Zentren durch Parks, Begrünungen und Wälder, sowie medizinische 
Hilfsangebote in Seniorenheimen, Schulen, Kitas, etc..,  
 
Dabei sollen die Handlungsempfehlungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, 
Bau und Reaktorsicherheit für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der 
menschlichen Gesundheit berücksichtigt werden 
 
Vielen Dank für die Prüfung unseres Antrags. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Christina Dietrich – Stadtverordnete 
 
Mandy Pingel – Stadtverordnete 
 
Karl-Heinz Böck – Stadtverordneter 
Ulrich Franke – Stadtverordneter 
Tamara Hanstein – Stadtverordnete  
Ann Christine Sparn-Wolf – Stadtverordnete  
Maria Stockhaus -  Stadtverordnete

Punkt 29.4: Antrag der Stve. Dietrich (Freie Wähler), Stve. Pingel (Die Partei) und Fraktion 
Die Linke. vom 13.09.2023 betr. Hitzeschutzplan 
 (V-Nr. SV-2023/0041) 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: Stadtve. Dietrich (FW), Die Linke., SPD, 
  2 Stimmen UWIGA/WGD u. Stadtv. Klett 
Stimmenthaltung: FDP und AfD