Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für das Projekt der FBW Projekt II GmbH auf dem Grundstück Mahalia-Jackson-Straße in der Lincoln-Siedlung

Punkt 3: Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für 
das Projekt der FBW Projekt II GmbH auf dem Grundstück Mahalia-Jackson-
Straße in der Lincoln-Siedlung 
 (V-Nr. 2022/0223) 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung 
einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.

Punkt 13: Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für 
das Projekt der FBW Projekt II GmbH auf dem Grundstück Mahalia-Jackson-
Straße in der Lincoln-Siedlung 
 (V-Nr. 2022/0223) 
 
Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt.

Punkt 3: Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für 
das Projekt der FBW Projekt II GmbH auf dem Grundstück Mahalia-Jackson-
Straße in der Lincoln-Siedlung 
 (V-Nr. 2022/0223) 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Soziales der 
Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen.

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
08.09.2022 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
 
Amt: Amt für 
Wohnungswesen   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2022/0223 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 522020 
Kostenstelle:  064-003-1000 Investitionsnummer:  17064-8002 
Kostenträger:  5220-21 Sachkonto: 0358010 
 
Betreff: Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für 
das Projekt der FBW Projekt II GmbH auf dem Grundstück Mahalia -Jackson-Straße in 
der Lincoln-Siedlung 
 
Vorlage vom: 06.09.2022  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt fördert im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung das 
im Mietwohnungsbau von der FBW Projekt II GmbH zu realisierende Bauvorhaben auf dem 
Grundstück Mahalia-Jackson-Straße in Darmstadt mit 37 sozial geförderten Wohnungen für 
Haushalte mit geringem Einkommen und 19 sozial geförderten Wohnungen für Haushalte 
mit mittlerem Einkommen für die Dauer der Mietpreis- und Belegungsbindung von 30 
Jahren durch die Bereitstellung eines Zuschusses in Höhe von  
 
1.601.000,00 Euro.

- 2 - 
2. Die Einnahmen der Fehlbelegungsabgabe des Jahres 2021 sollen im Rahmen der gesetzlich 
vorgeschriebenen Verwendung für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 399.859,44 Euro 
für diese Maßnahme verwendet werden. 
 
Der Restbetrag in Höhe von 1.201.140.60 Euro steht unter der Kostenstelle 064-003-1000 
und unter der Investitionsnummer 17064-8002 zur Verfügung. 
 
Dem entsprechenden Mitteleinsatz wird zugestimmt. 
 
 
Anlagen: Wohnungsauflistung  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 06.09.2022 
 
Am Standort Mahalia-Jackson-Straße in der Lincoln-Siedlung errichtet die FBW Projekt II 
GmbH insgesamt 278 Wohnungen. Von diesen Wohnungen werden gemäß dem 
Städtebaulichen Vertrag zur Lincoln-Siedlung 37 Wohnungen für Haushalte mit geringen 
Einkommen und 19 Wohnungen für Haushalte mit mittleren Einkommen im Rahmen des 
Wohnungsförderungsprogramms des Landes Hessen im Wohnungsbauprogramm für das Jahr 
2021 gefördert. 
 
Die Einteilung der Wohnungen ist wie folgt geplant: 
 
20 mal 2-Zimmer-Wohnungen für Einzelpersonen, 
18 mal 3-Zimmer-Wohnungen,  
16 mal 4-Zimmer-Wohnungen und 
2 mal 7-Zimmer-Wohnungen 
 
mit Größen zwischen 46,00 qm bis 141,10 qm, insgesamt 3.860,30 qm Wohnfläche, wovon 
3.797,10 qm förderfähig sind. 20 der Wohnungen werden barrierefrei erschlossen, davon wird 
eine Wohnung rollstuhlgerecht nach DIN 18025 mit „R“ erschlossen. 
 
Die Projektkosten in Höhe von rund 90,8 Mio. Euro werden finanziert über ein Landesdarlehen 
in Höhe von voraussichtlich 7.285.800,00 Euro, einem Finanzierungszuschuss des Landes 
Hessen in Höhe von voraussichtlich rund 2.525.080,00 Euro, einem KfW-Zuschuss in Höhe von 
5.152.000,00 Euro, Eigenmitteln, sowie einer Beteiligung der Wissenschaftsstadt Darmstadt in 
Höhe von 2.085.000,00 Euro. Hierbei wird ein Betrag in Höhe von 484.000,00 Euro im 
Rahmen der „Partnerschaftsvereinbarung Großer Frankfurter Bogen“ vom Land Hessen 
übernommen und direkt an die FBW Projekt II GmbH ausgezahlt, so dass sich lediglich ein 
städtischer Zuschuss in Höhe von 1.601.000,00 Euro errechnet. 
 
Bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen wurden mit Datum vom 07.06.2022 die 
Landesmittel beantragt. Bedingung des Landes Hessen ist, dass sich die Kommune 
angemessen an der Finanzierung beteiligt.  
 
Bei der finanziellen Beteiligung der Wissenschaftsstadt Darmstadt handelt es sich um einen 
Zuschuss. Der Zuschuss errechnet sich nach den Richtlinien der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
zur Förderung des Mietwohnungsbaus, Stand 03.11.2020, die der Magistrat in seiner Sitzung 
am 11.11.2020 und die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 03.12.2020 
(Vorlage Nr. 2020/0340) beschlossen haben.  
 
Die Wohnungen unterliegen einer Belegungsbindung. Durch ihre Beteiligung sichert sich die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt ab Bezugsfertigkeit der Wohnungen ein Belegungsrecht auf die 
Dauer von 30 Jahren für Wohnungssuchende, die die jeweilige Einkommensgrenze nach dem 
Hessischen Wohnraumfördergesetz für geringe und mittlere Einkommen nicht überschreiten.  
 
Für die Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen wird eine Durchschnittsmiete von 
6,75 Euro/qm und für die Wohnungen für Haushalte mit mittleren Einkommen eine

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Durchschnittsmiete von 8,10 Euro/qm verlangt. Dies entspricht den Richtlinien der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt zur Förderung des Mietwohnungsbaus.  
 
Darmstadt, 06.09.2022 
 
Dezernat II   Dezernat IV 
 
 
 
 
 
Barbara Akdeniz   André Schellenberg 
Bürgermeisterin   Stadtkämmerer

Baufeld N3 | | nn
FBW Projekt II GmbH | Stand: Juli 2022
Wohnungsmix | |

Haus-

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Lage Zuschuss abzüg. GFB

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Zuschuss gesamt: . _1.245.000,00 €
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