Gastronomien in der Innenstadt stärken - Feierhotspots entschärfen, Antrag SPD

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• Sachstandsbericht 2021

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0950/2020 Stand: 05.01.2022 Sachstandsbericht Gastronomien in der Innenstadt stärken - Feierhotspots entschärfen, Antrag SPD Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, unbürokratisch die Neuerrichtung von Außengastronomien zu unterstützen. Dazu gehört die Bereit- stellung von Flächen, indem z. B. Straßen gesperrt werden; Pop-up-Biergärten unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner zu genehmigen, die durch am Ort ansässige Gastronom*innen betrieben werden; Gastronomien die Möglichkeit zu bieten, in diesem Jahr die Außengastronomiesaison zu verlängern. Dazu hat die Verwaltung schon jetzt die Rahmenbedingungen zu schaffen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Der Beschluss wird insofern umgesetzt, dass eine Einzelfallprüfung jedes eingereichten Antrages vorgenommen wird. Pressemitteilung 16.10.2020 Stellungnahmeverfahren für neue Außengastronomien Für das Beantragen einer komplett neuen Außengastronomie ist die Stadt Köln an rechtliche Vorga- ben gebunden. Sie kann daher nicht auf ein reguläres Stellungnahme-Verfahren von beteiligten Äm- tern bzw. Polizei und Feuerwehr verzichten. Anträge können formlos eingereicht werden. Wichtig für die schnelle Abwicklung ist die Vollständigkeit der mit dem Antrag eingereichten Unterlagen. Die Stadt Köln ist bemüht, die Stellungnahmen aller Beteiligten zügig einzufordern. https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/stadt-koeln-entlastet-weiterhin-die- gastronomiebranche

• Antrag nach § 3 (SPD BV1)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bezirksamtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0950/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.08.2020 Gastronomien in der Innenstadt stärken - Feierhotspots entschärfen, Antrag SPD Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Innen- stadt zu setzen: Gastronomien in der Innenstadt stärken - Feierhotspots entschärfen Die Verwaltung wird beauftragt, 1. unbürokratisch die Neuerrichtung von Außengastronomien zu unterstützen. Dazu gehört die Bereitstellung von Flächen, indem z. B . Straßen gesperrt werden; 2. Pop-up-Biergärten zu genehmigen, die durch am Ort ansässige Gastronom*innen betrieben werden; 3. Gastronomien die Möglichkeit zu bieten, in diesem Jahr die Außengastronomiesaison zu verlängern. Dazu hat die Verwaltung schon jetzt d ie Rahmenbedingungen zu schaffen. Begründung Insbesondere an den Wochenenden erleben wir, dass immer mehr Menschen nach dem langen „Shutdown“ und den nunmehr erfolgten Öffnungen von Restaurants, Kneipen und Kiosken auch in den späteren Abendstunden zusamm enstehen und sich draußen treffen möchten. Viele Gastronom*innen haben mit coronabedingten wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen oder stehen sogar vor dem wirtschaftlichen Aus. Ein weiterer, ggf. örtlicher Lock - down wäre für diese Branche insgesamt der Tod esstoß. Mit freundlichen Grüßen Dr. Regina Börschel SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln fon 0221. 221 913 03 fax 0221. 221 913 01 mail SPD-BV1@stadt-koeln.de web www.koelnspd.de