Gastronomien in der Innenstadt stärken - Feierhotspots entschärfen, Antrag SPD

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
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Vorlagen-Nummer 
 AN/0950/2020 
 Stand: 05.01.2022 
Sachstandsbericht  
Gastronomien in der Innenstadt stärken - Feierhotspots entschärfen, Antrag SPD 
Beschluss: 
1.    Die Verwaltung wird beauftragt,  
unbürokratisch die Neuerrichtung von Außengastronomien zu unterstützen. Dazu gehört die Bereit-
stellung von Flächen, indem z. B. Straßen gesperrt werden;  
Pop-up-Biergärten unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner zu genehmigen, die durch 
am Ort ansässige Gastronom*innen betrieben werden; 
Gastronomien die Möglichkeit zu bieten, in diesem Jahr die Außengastronomiesaison zu verlängern. 
Dazu hat die Verwaltung schon jetzt die Rahmenbedingungen zu schaffen. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Der Beschluss wird insofern umgesetzt, dass eine Einzelfallprüfung jedes eingereichten Antrages 
vorgenommen wird. 
 
Pressemitteilung 16.10.2020 
Stellungnahmeverfahren für neue Außengastronomien  
Für das Beantragen einer komplett neuen Außengastronomie ist die Stadt Köln an rechtliche Vorga-
ben gebunden. Sie kann daher nicht auf ein reguläres Stellungnahme-Verfahren von beteiligten Äm-
tern bzw. Polizei und Feuerwehr verzichten. Anträge können formlos eingereicht werden. Wichtig für 
die schnelle Abwicklung ist die Vollständigkeit der mit dem Antrag eingereichten Unterlagen. Die 
Stadt Köln ist bemüht, die Stellungnahmen aller Beteiligten zügig einzufordern. 
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/stadt-koeln-entlastet-weiterhin-die-
gastronomiebranche

Herrn Bezirksbürgermeister  
Andreas Hupke 
Herrn Bezirksamtsleiter  
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0950/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.08.2020 
 
Gastronomien in der Innenstadt stärken - Feierhotspots entschärfen, Antrag SPD 
Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Innen-
stadt zu setzen:  
 
Gastronomien in der Innenstadt stärken - Feierhotspots entschärfen  
Die Verwaltung wird beauftragt,  
1. unbürokratisch die Neuerrichtung von Außengastronomien zu unterstützen. Dazu 
gehört die Bereitstellung von Flächen, indem z. B . Straßen gesperrt werden;  
2. Pop-up-Biergärten zu genehmigen, die durch am Ort ansässige Gastronom*innen 
betrieben werden; 
3. Gastronomien die Möglichkeit zu bieten, in diesem Jahr die Außengastronomiesaison 
zu verlängern. Dazu hat die Verwaltung schon jetzt d ie Rahmenbedingungen zu 
schaffen.  
 
Begründung 
Insbesondere an den Wochenenden erleben wir, dass immer mehr Menschen nach dem 
langen „Shutdown“ und den nunmehr erfolgten Öffnungen von Restaurants, Kneipen und 
Kiosken auch in den späteren Abendstunden zusamm enstehen und sich draußen treffen 
möchten. Viele Gastronom*innen haben mit coronabedingten wirtschaftlichen Problemen zu 
kämpfen oder stehen sogar vor dem wirtschaftlichen Aus. Ein weiterer, ggf. örtlicher Lock -
down wäre für diese Branche insgesamt der Tod esstoß. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Dr. Regina Börschel 
SPD-Fraktion 
in der Bezirksvertretung Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
fon 0221. 221 913 03  
fax 0221. 221 913 01  
mail SPD-BV1@stadt-koeln.de 
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