Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk7 Münster-Nienberge

V/0320/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Rechts- und Ausländeramt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk7 Münster-Nienberge 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
28.05.2015 Bezirksvertretung Münster-West Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 7 Münster - Nienberge wird wiedergewählt 
 
Frau Elisabeth Dieckmann 
 
Frau Dieckmann ist 66 Jahre alt und hat ihren Wohnsitz in Münster – Nienberge. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
Begründung: 
 
Frau Dieckmann ist bereits seit 5 Jahren als stellvertretende Schiedsfrau für den Bezirk Nienberge 
tätig. Ihre Amtszeit endet im Mai 2015. Frau Dieckmann steht für eine weitere Amtszeit zur Verfü-
gung. Weitere Personen, die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt.  
 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge-
eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein 
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. 
Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über 
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, 
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. 
Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl liegen bei Frau Dieckmann vor. 
I.  V. 
 
 
 
Paal 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0320/2015 
Auskunft erteilt: 
Frau Kistler 
Ruf: 
492-3025 
E-Mail: 
KistlerP@stadt-muenster.de  
Datum: 
21.04.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0320/2015