Planung von Fahrradinfrastruktur

Anfrage                                                                                         
            08.08.2022 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, die nachfolgende 
Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. 
Anfrage: Planung von Fahrradinfrastruktur 
1. In der Vorlage 1563/2022 wird für einen Bereich an der Bergisch Gladbacher Straße Bezug 
genommen auf „Umplanungen (…), die vorsehen, den baulichen Radweg in einen mit der Fahrbahn 
niveaugleichen Radfahrstreifen umzugestalten.“ Hierzu stellen wir folgende Fragen: 
a) Warum plant die Stadt den Rückbau baulich getrennter Radwege, insbesondere vor dem 
Hintergrund, dass niveaugleiche Radwege dem Risiko des illegalen Zugeparktwerdens in besonderem 
Maße ausgesetzt sind? 
b) Sind bauliche Maßnahmen geplant, die das rechtswidrige Beparken verhindern? 
2. In verschiedenen Äußerungen hat die Stadt in der Vergangenheit den Wunsch von Bürger*innen 
zur Sicherung der Radinfrastruktur vor rechtswidrig Parkenden durch Barrieren (Poller, Frankfurter 
Hütchen etc.) mit der Begründung abgelehnt, dies sei aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht 
möglich. An verschiedenen Stellen im Stadtgebiet sind jedoch bauliche Barrieren gebaut (z.B. 
Ebertplatz, Frankfurter Straße), die von Radfahrenden äußerst positiv gesehen werden. 
a) Welche Verkehrssicherheitsgründe sprechen gegen die Einrichtung o.g. Vorrichtungen? 
b) Berücksichtigt die Stadt die Tatsache, dass das rechtswidrige Beparken von Radinfrastruktur die 
Verkehrssicherheit von Radfahrenden ebenfalls erheblich beeinträchtigt? 
3. Wie ist der Sachstand des 33-Punkte-Plans zur Verbesserung der Verkehre zwischen Bergisch 
Gladbach und Köln? 
gez. Winfried Seldschopf gez. Jonas Höltig 
 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus- 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2 a, Zimmer 642 
51065 Köln 
Telefon: (02 21) 221 99 309 
Fax: (02 21) 221 99 486 
Mail:         www.gruenekoeln.de/veedel/muelheim 
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