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Planung von Fahrradinfrastruktur
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1317/2022 vom 09.08.2022
Stand: Am 22.08.2022 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage Planung von Fahrradinfrastruktur
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Anfrage 08.08.2022 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, die nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Anfrage: Planung von Fahrradinfrastruktur 1. In der Vorlage 1563/2022 wird für einen Bereich an der Bergisch Gladbacher Straße Bezug genommen auf „Umplanungen (…), die vorsehen, den baulichen Radweg in einen mit der Fahrbahn niveaugleichen Radfahrstreifen umzugestalten.“ Hierzu stellen wir folgende Fragen: a) Warum plant die Stadt den Rückbau baulich getrennter Radwege, insbesondere vor dem Hintergrund, dass niveaugleiche Radwege dem Risiko des illegalen Zugeparktwerdens in besonderem Maße ausgesetzt sind? b) Sind bauliche Maßnahmen geplant, die das rechtswidrige Beparken verhindern? 2. In verschiedenen Äußerungen hat die Stadt in der Vergangenheit den Wunsch von Bürger*innen zur Sicherung der Radinfrastruktur vor rechtswidrig Parkenden durch Barrieren (Poller, Frankfurter Hütchen etc.) mit der Begründung abgelehnt, dies sei aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht möglich. An verschiedenen Stellen im Stadtgebiet sind jedoch bauliche Barrieren gebaut (z.B. Ebertplatz, Frankfurter Straße), die von Radfahrenden äußerst positiv gesehen werden. a) Welche Verkehrssicherheitsgründe sprechen gegen die Einrichtung o.g. Vorrichtungen? b) Berücksichtigt die Stadt die Tatsache, dass das rechtswidrige Beparken von Radinfrastruktur die Verkehrssicherheit von Radfahrenden ebenfalls erheblich beeinträchtigt? 3. Wie ist der Sachstand des 33-Punkte-Plans zur Verbesserung der Verkehre zwischen Bergisch Gladbach und Köln? gez. Winfried Seldschopf gez. Jonas Höltig Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs - Stadtbezirk Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2 a, Zimmer 642 51065 Köln Telefon: (02 21) 221 99 309 Fax: (02 21) 221 99 486 Mail: www.gruenekoeln.de/veedel/muelheim Buchforst I Buchheim I Dellbrück I Dünnwald I Flittard Höhenhaus I Holweide I Mülheim I Stammheim
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