Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für das Projekt von Herrn David Wassef auf dem Grundstück Fünfkirchner Straße 27 in 64295 Darmstadt

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
26.02.2024 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
 
Amt: Amt für 
Wohnungswesen   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2024/0072 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 522020 
Kostenstelle:  064-003-1000 Investitionsnummer:  17064-8002 
Kostenträger:  5220-21 Sachkonto: 0355010 
 
Betreff: Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für  
das Projekt von Herrn David Wassef auf dem Grundstück Fünfkirchner Straße 27 in 
64295 Darmstadt  
 
Vorlage vom: 20.02.2024  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung beschließen im Rahmen der sozialen 
Wohnraumförderung im Mietwohnungsbau der Wissenschaftsstadt Darmstadt die 
Fördermaßnahme von Herrn David Wassef auf dem Grundstück Fünfkirchner Straße 27 in 
64295 Darmstadt mit einer sozial geförderten Wohnung für Haushalte mit geringen 
Einkommen und eine sozial geförderte Wohnung für Haushalte mit mittleren Einkommen 
durch die Bereitstellung eines Zuschusses in Höhe von 
 
54.000,00 Euro.

- 2 - 
 
2. Durch die Finanzierungsbeteiligung sichert sich die Wissenschaftsstadt Darmstadt das 
Belegungsrecht für die zwei sozial geförderten Wohnungen für die Dauer der Mietpreis- und 
Belegungsbindung von 30 Jahren.  
 
Die erforderlichen Mittel stehen haushaltsrechtlich unter der Kostenstelle 064-003-1000 und unter 
der Investitionsnummer 17064-8002 zur Verfügung. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:    
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 20.02.2024 
 
Am Standort Fünfkirchner Straße 27 in 64295 Darmstadt errichtet Herr David Wassef 
insgesamt sechs Wohnungseinheiten durch Bestandsumbau sowie Neubau. Davon wird eine 
Wohnung für Haushalte mit geringen Einkommen und eine Wohnung für Haushalte mit 
mittleren Einkommen im Rahmen des Wohnungsförderungsprogramms des Landes Hessen im 
Wohnungsbauprogramm für das Jahr 2023 gefördert. 
 
Die Einteilung der Wohnungen erfolgt wie folgt: 
 
1 mal 3-Zimmer-Wohnung mit 76,87 qm im Bestand 
1 mal 3-Zimmer-Wohnung mit 71,39 qm im Neubau 
 
Insgesamt werden sechs Wohneinheiten mit insgesamt 444,53 qm Wohnfläche errichtet, 
wovon zwei Wohneinheiten mit gesamt 148,26 qm gefördert werden. Die Erdgeschoss 
Wohnung im Bestandsgebäude überschreitet die förderfähige Fläche. Diese kann jedoch 
gemäß Punkt 4.4 nach den Richtlinien des Landes Hessen zur sozialen 
Mietwohnraumförderung im Gebäudebestand erhöht werden. Die Wohneinheit im Erdgeschoss 
ist barrierefrei erschlossen. 
 
Die Projektkosten in Höhe von rund 1.809.702,50 Euro werden finanziert über 
Kapitalmarktmittel in Höhe von voraussichtlich 645.950,00 Euro, einem Landesdarlehen in 
Höhe von voraussichtlich 334.800,00 Euro, einem Finanzierungszuschuss des Landes Hesse n 
in Höhe von voraussichtlich rund 130.350,00 Euro, Eigenmitteln von voraussichtlich rund 
628.602,50 Euro sowie einer Beteiligung der Wissenschaftsstadt Darmstadt in Höhe von 
54.000,00 Euro. Da es sich hier um ein Projekt des Großen Frankfurter Bogens handelt, 
werden 16.000,00 Euro in Form eines Förderdarlehens im Rahmen der Richtlinien des Landes 
Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung übernommen und direkt an Herrn Wassef als 
Darlehen ausgezahlt, welche direkt die städtische Finanzierungsbeteiligung reduzieren. 
 
Bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen wurden mit Datum vom 22.09.2023 die 
Landesmittel beantragt. Bedingung des Landes Hessen ist, dass sich die Kommune 
angemessen an der Finanzierung beteiligt.  
 
Bei der finanziellen Beteiligung der Wissenschaftsstadt Darmstadt handelt es sich um einen 
Zuschuss. Dieser errechnet sich nach den Richtlinien zur Förderung des Mietwohnungsbaus 
vom 12.10.2022 der Wissenschaftsstadt Darmstadt, die der Magistrat in seiner Sitzung am 
02.11.2022 und die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 13.12.2022 (Vorlage 
Nr. 2022/0325) beschlossen haben.  
 
Die Wohnungen unterliegen einer Belegungsbindung. Durch ihre Beteiligung sichert sich die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt ab Bezugsfertigkeit der Wohnungen ein Belegungsrecht auf die 
Dauer von 30 Jahren für wohnungssuchende Haushalte, die die jeweilige Einkommensgrenze 
nach dem Hessischen Wohnraumfördergesetz nicht überschreiten.  
 
Für die Wohnung für Haushalte mit geringen Einkommen wird eine Miete in Höhe von 6,75 
Euro/qm und für die Wohnung für Haushalte mit mittleren Einkommen eine Miete in Höhe von 
8,10 Euro/qm verlangt. Dies entspricht den Richtlinien der Wissenschaftsstadt Darmstadt zur 
Förderung des Mietwohnungsbaus.

- 4 - 
 
Darmstadt, 20.02.2024 
64/I ro 
 
Dezernat II   Dezernat IV 
 
 
 
 
 
Barbara Akdeniz   André Schellenberg 
Bürgermeisterin   Stadtkämmerer

Punkt 3: Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung 
für  
das Projekt von Herrn David Wassef auf dem Grundstück Fünfkirchner Straße 27 
in 64295 Darmstadt 
 (V-Nr. 2024/0072) 
 
Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung 
einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.

Punkt 21: Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für  
das Projekt von Herrn David Wassef auf dem Grundstück Fünfkirchner Straße 27 
in 64295 Darmstadt 
 (V-Nr. 2024/0072) 
 
Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt.

Punkt 5: Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung 
für  
das Projekt von Herrn David Wassef auf dem Grundstück Fünfkirchner Straße 27 
in 64295 Darmstadt 
 (V-Nr. 2024/0072) 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, 
der Vorlage zuzustimmen.  
 
Stimmenthaltung: AfD-Fraktion

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
26.02.2024 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
 
Amt: Amt für 
Wohnungswesen  OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
II 64 
IV 
 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2024/0072 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
83 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 522020 
Kostenstelle:  064-003-1000 Investitionsnummer:  17064-8002 
Kostenträger:  5220-21 Sachkonto: 0355010 
 
Betreff: Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für  
das Projekt von Herrn David Wassef auf dem Grundstück Fünfkirchner Straße 27 in 
64295 Darmstadt  
 
Vorlage vom: 20.02.2024  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung beschließen im Rahmen der sozialen 
Wohnraumförderung im Mietwohnungsbau der Wissenschaftsstadt Darmstadt die 
Fördermaßnahme von Herrn David Wassef auf dem Grundstück Fünfkirchner Straße 27 in 
64295 Darmstadt mit einer sozial geförderten Wohnung für Haushalte mit geringen 
Einkommen und eine sozial geförderte Wohnung für Haushalte mit mittleren Einkommen 
durch die Bereitstellung eines Zuschusses in Höhe von 
 
54.000,00 Euro.

- 3 - 
 
2. Durch die Finanzierungsbeteiligung sichert sich die Wissenschaftsstadt Darmstadt das 
Belegungsrecht für die zwei sozial geförderten Wohnungen für die Dauer der Mietpreis- und 
Belegungsbindung von 30 Jahren.  
 
Die erforderlichen Mittel stehen haushaltsrechtlich unter der Kostenstelle 064-003-1000 und unter 
der Investitionsnummer 17064-8002 zur Verfügung. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:    
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom 06.03.2024 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 20.02.2024  
 
Am Standort Fünfkirchner Straße 27 in 64295 Darmstadt errichtet Herr David Wassef 
insgesamt sechs Wohnungseinheiten durch Bestandsumbau sowie Neubau. Davon wird eine 
Wohnung für Haushalte mit geringen Einkommen und eine Wohnung für Haushalte mit 
mittleren Einkommen im Rahmen des Wohnungsförderungsprogramms des Landes Hessen im 
Wohnungsbauprogramm für das Jahr 2023 gefördert. 
 
Die Einteilung der Wohnungen erfolgt wie folgt: 
 
1 mal 3-Zimmer-Wohnung mit 76,87 qm im Bestand 
1 mal 3-Zimmer-Wohnung mit 71,39 qm im Neubau 
 
Insgesamt werden sechs Wohneinheiten mit insgesamt 444,53 qm Wohnfläche errichtet, 
wovon zwei Wohneinheiten mit gesamt 148,26 qm gefördert werden. Die Erdgeschoss 
Wohnung im Bestandsgebäude überschreitet die förderfähige Fläche. Diese kann jedoch gemäß 
Punkt 4.4 nach den Richtlinien des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung im 
Gebäudebestand erhöht werden. Die Wohneinheit im Erdgeschoss ist barrierefrei erschlossen. 
 
Die Projektkosten in Höhe von rund 1.809.702,50 Euro werden finanziert über 
Kapitalmarktmittel in Höhe von voraussichtlich 645.950,00 Euro, einem Landesdarlehen in 
Höhe von voraussichtlich 334.800,00 Euro, einem Finanzierungszuschuss des Landes Hessen 
in Höhe von voraussichtlich rund 130.350,00 Euro, Eigenmitteln von voraussichtlich rund 
628.602,50 Euro sowie einer Beteiligung der Wissenschaftsstadt Darmstadt in Höhe von 
54.000,00 Euro. Da es sich hier um ein Projekt des Großen Frankfurter Bogens handelt, 
werden 16.000,00 Euro in Form eines Förderdarlehens im Rahmen der Richtlinien des Landes 
Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung übernommen und direkt an Herrn Wassef als 
Darlehen ausgezahlt, welche direkt die städtische Finanzierungsbeteiligung reduzieren.  
 
Bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen wurden mit Datum vom 22.09.2023 die 
Landesmittel beantragt. Bedingung des Landes Hessen ist, dass sich die Kommune 
angemessen an der Finanzierung beteiligt.  
 
Bei der finanziellen Beteiligung der Wissenschaftsstadt Darmstadt handelt es sich um einen 
Zuschuss. Dieser errechnet sich nach den Richtlinien zur Förderung des Mietwohnungsbaus 
vom 12.10.2022 der Wissenschaftsstadt Darmstadt, die der Magistrat in seiner Sitzung am 
02.11.2022 und die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 13.12.2022 (Vorlage 
Nr. 2022/0325) beschlossen haben.  
 
Die Wohnungen unterliegen einer Belegungsbindung. Durch ihre Beteiligung sichert sich die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt ab Bezugsfertigkeit der Wohnungen ein Belegungsrecht auf die 
Dauer von 30 Jahren für wohnungssuchende Haushalte, die die jeweilige Einkommensgrenze 
nach dem Hessischen Wohnraumfördergesetz nicht überschreiten.  
 
Für die Wohnung für Haushalte mit geringen Einkommen wird eine Miete in Höhe von 6,75 
Euro/qm und für die Wohnung für Haushalte mit mittleren Einkommen eine Miete in Höhe von 
8,10 Euro/qm verlangt. Dies entspricht den Richtlinien der Wissenschaftsstadt Darmstadt zur 
Förderung des Mietwohnungsbaus.

Darmstadt, 20.02.2024 
64/I ro 
 
Dezernat II   Dezernat IV 
 
 
 
 
 
Barbara Akdeniz   André Schellenberg 
Bürgermeisterin   Stadtkämmerer