V/0147/2012
Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0079/2011 "Studierst Du nur oder wohnst Du schon?" - ausreichend Wohnraum für Studierende in Münster schaffen
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Beschlussvorlage
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V/0147/2012 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Wohnungswesen Betrifft Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0079/2011 "Studierst Du nur oder wohnst Du schon?" - ausreichend Wohnraum für Studierende in Münster schaffen Beratungsfolge 21.03.2012 Hauptausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Der Hauptausschuss nimmt den Kurzbericht über die aktuelle Wohnungssituation der St u- dierenden und die bisherigen Aktivitäten zur Verbesserung der studentischen Wohnrau m- versorgung zur Kenntnis. 2. Der Hauptausschuss nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Verwaltung in Kooperation m it dem Studentenwerk, den münsterschen Hochschulen, den Studierendenvertretern und den Wohnungsunternehmen kurzfristig ein gemeinsames Maßnahmenpaket unter Berücksicht i- gung der Anliegen des Antrages der SPD -Fraktion Nr. A-R/0079/2011 vom 06.12.2011 zur Verbesserung der Wohnraumversorgung für Studierende erarbeitet. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförde- rung sowie dem Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft über das erarbeitete Ma ßnahmenpaket und dessen Umsetzung zu berichten und die ggf. erforderlichen Beschlüsse vorzubereiten. 4. Mit Beschlussfassung zu dieser Vorlage ist der Antrag Nr. A-R/0079/2011 erledigt. Begründung: Anlass Der Antrag der SPD -Fraktion Nr. A-R/0079/2011 vom 06.12.2012 wurde in der Sitzung des Rates am 14.12.2011 an den Hauptausschuss verwiesen. Wesentliches Antragsanliegen ist, mit einem Vorlagen-Nr.: V/0147/2012 Auskunft erteilt: Herr Leskow Ruf: 4 92 64 30 E-Mail: LeskowR@stadt-muenster.de Datum: 14.02.2012 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0147/2012 Aktionsplan den aktuellen und sich im Jahr 2013 noch verschärfenden Engpässen bei der Woh n- raumversorgung für Studierende entgegenzuwirken. Es sind nachhaltige Maßnahmen für das Wohnen in Münster zu ergreifen, insbesondere leerstehende gewerbliche Immobilien sollen als Wohnraum für studentisches Wohnen gewonnen werden. Der Aktionsplan soll unter Einbindung der Hochschulen, des Studentenwerkes, der Studierenden- vertretungen sowie der Wohnungswirtschaft erarbeitet werden. Abschließend soll die Verwaltung zeitnah im zuständigen Fachausschuss über die aktuelle Wohnungssituation der Studierenden berichten. Zu Ziff. 1: Situation der studentischen Wohnraumversorgung aktuell Derzeit ist der Wohnungsmarkt in Münster im preiswerten Segment stark angespannt . Betroffen davon sind auch Studierende, insbesondere da zum beginnenden Wintersemester 2011/12 erhö h- te Anmeldezahlen bei Univer sität und Fachhochschulen zu verzeichnen waren. Gründe für die erhöhten Anmeldezahlen sind in 2011 der Wegfall von Studieng ebühren in NRW, die Aussetzung der Wehrpflicht und die doppelten Abiturjahrgänge in Bayern und Niedersachsen. Auch reduzieren Sanierungsmaßnahmen bzw. der Abriss und anschließende Neubau von Studentenwohnheimplä t- zen aktuell die Aufnahmekapazitäten des Studentenwerkes Münster. Ein regelmäßiger Austausch mit dem Studentenwerk Münster lässt seit Monaten den anhaltenden Trend bei der Verm ietung von Appartements, Zimmern und Wohnungen erkennen: A lle Wohnein- heiten sind belegt und Wartelisten mussten mit derzeit nicht unerheblichen Wartezeiten eingerich- tet werden. Bisherige Aktivitäten zur Verbesserung der studentischen Wohnraumversorgung Die studentische Wohnraumversorgung ist seit langem im Fokus von Politik und Verwaltung. Zur Verbesserung der studentischen Wohnraumversorgung hat sich seit 2002 eine enge Kooperation zwischen dem Studentenwerk, den münsterschen Hochschulen, den Studieren denvertretungen, den Wohnungsunternehmen und der Verwaltung als sogenannter „Runder Tisch zur studentischen Wohnraumversorgung“ etabliert. Ein Ergebnis dieser Kooperation war die Erarbeitung der Broschüre „Tipps zur Wohnungssuche für Studierende“, die den Studierenden in Münster die Möglichkeit gibt, alle wichtigen Fakten in Kur z- übersicht rund um das Thema “Wohnen“ in der Hand zu halten. Unterschiedlichste Informationen von provisionsfreien Wohnungsanbietern über Wohnberechtigungsscheine, Wohngeld, zum Wohnprojekt „Wohnen für Hilfe“ und andere Empfehlungen werden den Studierenden unentgeltlich zur Verfügung gestellt und rechtzeitig zu Beginn des Wintersemesters an verschiedenen stude n- tenrelevanten Stellen innerhalb der Stadt Münster ausgelegt. Im Internet können die Informationen zusätzlich unter dem Link http://www.muenster.de/stadt/wohnungsamt/tipps.html abgerufen wer- den. Zur Behebung von Informationsdefiziten über die tatsächliche Wo hnsituation, die Wohnbedarfe und die konkrete Mietensituation der Studierenden in Münster, initiierte die Verwaltung bereits im Sommer 2004 eine Online-Befragung der Studierenden in Kooperation mit dem „Runden Tisch zur studentischen Wohnraumversorgung“. E rgebnisse und Handlungsempfehlungen wurden dok u- mentiert und veröffentlicht (s. Berichtsvorlage V/0849/2005). Diese Institutionen übergreifende Zusammenarbeit verbesserte die Vernetzung und Kommunikati- on untereinander sowie erleichterte insbesondere Erst semestern den Zugang zum Wohnung s- markt. - 3 - V/0147/2012 Die Verwaltung schuf zudem im Rahmen einer vorausschauenden Baulandentwicklung und ihrer Planungsberatung passende Voraussetzungen für Investoren, um sich im Wohnungsbau für St u- dierende zu engagieren. So gibt es aktuell rund 300 öffentlich geförderte Wohnungen , die aus- schließlich für die Vermietung an Studierende zweckgebunden sind. Zahlreiche Privatinvestoren haben in den letzten Jahren bereits frei finanzierte Wohnprojekte für Studierende realisiert oder stehen ku rz vor dem Erstbezug, z. B. The Flag One/Dieckmannstraße, The Flag Two/Rudolf - Harbig-Weg, WUG Bauträger GmbH/Wickenkamp sowie Schmitz Immobilien/Friedrich -Ebert- Straße. Es ist davon auszugehen, dass sich weitere Neubauten anschließen werden. Das Studentenwerk Münster investierte s eit Mitte der 1990er Jahre über 55 Millionen Euro an E i- genmitteln in den studentischen Wohnungsbau. Mit rund 5.300 Wohneinheiten ist das Studente n- werk Münster der größte Anbieter von preiswertem Wohnraum für Studierende vor Ort. Etwa drei Viertel des zur Verfügung stehenden Wohnraums werden zu einer Warmmiete bis 250 Euro ang e- boten. Somit übt das Studentenwerk mit diesem preiswerten Angebot auch eine gewisse Regula- torfunktion für das gesamte Mietniveau für studentischen Wohnraum am Hochschulstandort Müns- ter aus. Daneben gibt es eine Vielzahl weiteren Engagements und Initiativen zur Verbesserung der Wo h- nungssituation von Studierenden, von denen beispielhaft das Projekt „Wohnen für Hilfe“ der Eh e- leute Stroot und die Wohnungsbörse der CDU Münster zu nennen sind. Zu Ziff. 2: Zukünftige Handlungsansätze Im Jahr 2013 wird der doppelte Abiturjahrgang im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW die Hochschulen auch in Münster vor große Herausforderungen stellen, die erhebliche zusätzliche Nachfrage nach Studienplätzen zu bewältigen. Hierzu sind bereits von den Hochschulen vielfältige Aktivitäten entwickelt worden. Die Attraktivität des Hochschulstandorts Münster setzt aber auch voraus, dass die in Münster Studierenden sich mit ausreichendem und angemessenem Wohnraum versorgen können. Um die Nachfragespitze abdecken zu können, werden unterschiedliche L ö- sungsansätze gesucht, die im Jahr 2013 zumindest für eine kurzfristige Teilentlastung der Prob- lemlage sorgen. Im November 2011 tagte daher ei ne ämterübergreifende Arbeitsgruppe, die sich in einem ersten Austausch diesen Problemfeldern widmete. Als nächster Schritt werden auf Einladung der Verwaltung Vertreter der Universität Münster, der Fachhochschule Münster und des Studentenwerkes Münster am 08.03.2012 die sich aus dem doppelten Abiturjahrgang in 2013 ergebenden verschiedenartigen Problemlagen erörtern. Erste Lösungs- bzw. Handlungsansätze sollen dann vereinbart und nach Möglichkeit im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel kurzfristig u mgesetzt werden. Daran anschließend soll in Kooperation mit dem Studentenwerk, den münsterschen Hochschulen, den Studierendenvertretern und den Wohnungsunternehmen ein gemeinsames Maßnahmenpaket erarbeitet werden. Denkbar sind beispielsweise im Sinne des Antrags Nr. A -R/00779/2011 ö ffentlichkeitswirksame Kampagnen, die sich insbesondere zum Zeitpunkt des beginnenden Wintersemesters an Privatan- bieter von Wohnraum in Münster und Umgebung richten, um weiteren derzeit nicht genutzten Wohnraum zu mobilisieren. Auch leerstehende innerstädtische Büroflächen zur kurzfristigen A n- mietung sollten in die Überlegungen mit einfließen. Die Reaktivierung dieser Flächen im Sinne einer kurzfristigen studentischen Wohnnutzung sollte unter umsetzungsnahen Kriterien untersucht werden. Ebenso sind Datengrundlagen über - 4 - V/0147/2012 Gesamtzahl der Studienplätze, Anzahl der Studierenden, Differenzierung zwischen Bachelor- und Masterabschlüsse, Differenzierung zwischen Pendlern, möglichst nach Heimatregion, und Studierenden mit erstem Wohnsitz in Münster, zu erwartende Entwicklung der Studierendenzahlen u. a. auf Aktualität und Vollständigkeit zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten oder zu ergänzen, um das Fundament für mögliche Handlungsschritte abzusichern. Zu Ziff. 3: Dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung sowie dem Ausschuss für Stad t- planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft werden das erarbeitete Maßnahmenpaket und dessen geplante Umsetzung zur Beratung vorgelegt. Soweit Beschlussfassungen und die Bete ili- gung weiterer Gremien erforderlich sind, wird dies durch die Verwaltung vorbereitet bzw. gewäh r- leistet. Zu Ziff. 4: Die Verwaltung hat mit dieser Vorlage die Intention des Antrages A-R/0079/2011 aufgegriffen, der Antrag ist somit erledigt. I. V. gez. Thomas Paal Stadtrat Anlagen: Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0079/2011 „Studierst Du nur oder wohnst Du schon?“ – ausreichend Wohnraum für Studierende in Münster schaffen
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungOrte (4)
- Rudolf-Harbig-Weg
- Friedrich-Ebert-Straße
- Dieckmannstraße
- Wickenkamp
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0147/2012
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 05.03.2012
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37