Resolution zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD
Antrag OKL XII. A 4 /XII.-OKL vom 18.02.2026
Stand: Am 18.02.2026 im Rat beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Dokumente
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Antrag OKL XII. (Resolution zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD)
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Antrag OKL XII. (Anlage 1 - Anschreiben Resolution zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.pdf)
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Beratungsverlauf
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