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AN/2014/2022

Zu TOP 3.1.5 Antrag der SPD Fraktion „Energiekosten reduzieren – Klimaschutz voranbringen: Photovoltaikanlagen für von kulturellen, sozialen und Sportvereinen sowie Trägern genutzten Gebäuden“ AN/1927/2022

Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) 10.11.2022

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 10.11.2022

Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

2430 Zeichen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin   
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.11.2022 
 
AN/2014/2022 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 10.11.2022 
 
Zu TOP 3.1.5 Antrag der SPD Fraktion „Energiekosten reduzieren – Klimaschutz 
voranbringen: Photovoltaikanlagen für von kulturellen, sozialen und Sportvereinen 
sowie Trägern genutzten Gebäuden„ AN/1927/2022 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag in die Tagesordnung des Rates 
am 10. November 2022 aufzunehmen:  
 
 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:  
 
1. Die Verwaltung wird gebeten, dem Betriebsausschuss für Gebäudewirtschaft und 
dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün einen Bericht über den aktuellen Umset-
zungs- und Planungsstand des Beschlusses des Betriebsausschusses Gebäudewirt-
schaft „Photovoltaikanlagen auf städtischen Bestandsgebäuden“ (AN/1605/2019) 
vom 02.12.2019 vorzulegen, der die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf allen ei-
genen Bestandsgebäuden mit geeigneten Dächern bis 2025 vorsieht. Dem Bericht 
wird eine Priorisierung der vorgesehenen Maßnahmen beigefügt. Die entsprechende 
Maßnahme aus dem Fachgutachten Köln klimaneutral 2035 wird vorgezogen. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt bis Mitte 2023 im Zuge der weiteren Fortschreibung 
des Förderprogramms Gebäudesanierung und Erneuerbare Energien, der neuen 
Sportförderrichtlinie und der Umsetzung der Strategie Klimaneutrales Köln (Aktions-
plan) darzustellen, wie kulturelle, soziale und/oder sportliche Vereine und Träger, 
beim Photovoltaikausbau unterstützt werden können. 
 
3. Der Treffpunkt Solar stellt Vereinen und anderen Institutionen Informationen zum 
Förderprogramm Gebäudesanierung und Erneuerbare Energien und zu Fördermög-
lichkeiten aller weiteren politischen Ebenen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen 
für Vereine und andere Institutionen zur Verfügung. 
 
 
Begründung:

- 2 - 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz  
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Mike Homann     gez. Lucas Sickmöller 
SPD Fraktionsgeschäftsführer   Volt-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

10.11.2022 Rat
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/2014/2022
Typ
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
Datum
10.11.2022
Erstellt
10.11.2022 12:10