Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Scholz (GUT) zu TOP 10.2

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Scholz (GUT) 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Volker Spelthann Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0564/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 15.03.2021 
 
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Scholz 
(GUT) zu TOP 10.2 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Ergänzungsantrag zu TO 10.2 der Sitzung der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld am 15.03.2021 zu setzen: 
 
Zum o.g. Beschluss (Vorlage 3225/2020) beschließt die Bezirksvertretung folgende Ergän-
zungen:  
 
 Der konkrete Bedarf an Industrie - und Gewerbeflächen (GI und GE inkl. Zonierung) 
für das Rahmenplangebiet muss ermittelt und auch verortet werden, um aktuelle wie 
auch die zukünftige Gewerbeentwicklung in ausreichendem Umfang gewährleisten zu 
können. Dies muss entsprechend parallel zur laufenden Ausweitung von 
Wohnbauflächen erfolgen.  
 Die Wandlung von Gewerbefläche in öffentliche Grünflächen in der „Gleisharfe“ wird 
den seit 2004 geplanten „qualitativen Freiraum“ endlich rechtlich verankern . Aktuell 
ist auf der Fläche die Bauwagensiedlung („Osterinsel“) angesiedelt, für die daher 
schnellstmöglich eine Perspektive vor Ort geschaffen werden soll.  
 Der schon seit 2004 im „Verkehrskonzept RPBR“ geplante „Durchstich“ von der 
Alsdorfer Straße Rich tung „Gewerbestraße/Stolberger Straße“ sollte nun auch 
planungsrechtlich verankert werden, um eine zukunftsorientierte Mobilitätsplanung zu 
ermöglichen. 
 Die Vorlage ist als „positiv“ im Sinne des Klimaschutzes gekennzeichnet, obwohl die 
explizite „Erläuterung siehe Begründung“ in den weiteren Ausführungen und Anlagen 
fehlt. Grundsätzlich scheint hier eine positive Gesamtbilanz möglich, da ja u.a. eine 
Gewerbefläche in Grünfläche gewandelt wird. Allerdings fehlt der genauere 
Nachweis, weshalb dies entweder n achgebessert oder aber die Klimaschutz -
Kennzeichnung entfernt werden sollte.

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 In der Plandarstellung (Anlage 3) ist ein Schreibfehler: Ein Block WA (Allgemeines 
Wohngebiet) wurde im jetzt gültigen B -Plan in MI (Mischgebiet) geändert. Dieses 
Gebiet zwischen St.-Vither und Elsenborner Straße soll wieder als WA 
gekennzeichnet werden (siehe folgende Abb.). 
 
 
Begründung:   
 
Die Ergänzungen folgen den Empfehlungen des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld Mün-
gersdorf Ehrenfeld vom 02.03.2021. 
 
Mit freundlichen Grüßen

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Esther Kings                   Tobias Scholz                     
Bündnis 90/ DIE GRÜNEN          GUT Köln