Stellungnahme Verwaltung zu AN/1550/2022 - "Entwicklung von Steuereinnahmen und großen Ausgabeposten seit 2010"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/II 
 
Vorlagen-Nummer 19.10.2022 
 3435/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 31.10.2022 
 
Stellungnahme Verwaltung zu AN/1550/2022 - "Entwicklung von Steuereinnahmen und großen 
Ausgabeposten seit 2010" 
Mit der Anfrage AN/1550/2022 bittet die Fraktion DIE LINKE im Finanzausschuss um die Beantwor-
tung folgender Fragen: 
 
„1. Die Verwaltung wird darum gebeten, folgende Steuereinnahmen ab dem Jahre 2010 – jeweils 
hinsichtlich a) Haushaltsansatz (Plan) und b) Haushaltsabschluss (Ist) für die einzelnen Jahre darzu-
legen:   
 
- Gewerbesteuer 
- Grundsteuer B 
- Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 
- Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 
- Vergnügungssteuer 
- Hundesteuer 
- Zweitwohnsteuer 
- Kulturförderabgabe 
- Schlüsselzuweisungen 
 
 
2. Die Verwaltung wird darum gebeten, folgende große Ausgabenposten ab dem Jahre 2010 – 
jeweils hinsichtlich a) Haushaltsansatz (Plan) und b) Haushaltsabschluss (Ist) für die einzelnen Jahre 
darzulegen:   
 
- Personalaufwendungen 
- Zuschussbedarf Kommunale Leistungen SGB II 
- Zuschussbedarf Pflege zur Hilfe SGB XII 
- Zuschussbedarf Asylbewerberleistungsgesetz 
- Betriebskostenzuschüsse“ 
 
 
Die Verwaltung hat der Fraktion „Die Linke“ hierzu per Mail am 22.09.2022 mitgeteilt, dass, wie be-
reits im Finanzausschuss am 05.08.2022 mündlich seitens der Verwaltung angesprochen, für die Re-
cherche, Zusammenstellung und Aufbereitung solch umfangreicher und über die Dauer von 12 Jahre 
zurückliegender Daten derzeit angesichts der Personalsituation in den betroffenen Abteilungen sowie 
deren überproportionaler Belastung durch parallele Arbeiten für den Haushalt und die Jahresab-
schlüsse sowie den zeitlichen Beanspruchungen für das Krisenmanagement rund um „Corona“, „Uk-
raine-Konflikt“ und „Energie und Inflation“ Ressourcen in der Kämmerei nicht verantwortlich abstellbar 
sind. Dafür wurde um Verständnis gebeten, da ein so umfangreiches Datenwerk nicht so leicht erstellt 
werden kann. Die angefragten Daten sind jedoch nahezu alle öffentlich und transparent verfügbar:

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Die Jahresabschlüsse, die auch die Planzahlen beinhalten, sind unter: 
 
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/finanzen/haushalt/jahresabschluesse 
 
abrufbar. 
 
Die Haushaltspläne ab 2015 sind unter: 
 
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/finanzen/stadthaushalt 
 
abrufbar. 
 
Die BKZ sind überwiegend in den Beteiligungsberichten abrufbar  
https://www.stadt-koeln.de/artikel/06283/index.html 
 
Eine Zusammenstellung der 12 Jahre umfassenden (öffentlichen) Daten kann nicht automatisiert, 
sondern nur durch einen sehr hohen manuellen Aufwand erfolgen und dies leider nicht kurzfristig. 
Sollte eine Zusammenstellung dennoch für notwendig erachtet werden, kann dies nur mit zeitlicher 
Verzögerung oder durch Zurückstellung sonstiger Prozesse und Projekte erfolgen. 
 
Gez. Prof. Dr. Diemert