Wohngeld statt Sozialwohnungen

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• FDP Anfrage nach § 4

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  www.FDP-Koeln.de An den Vorsitzenden des Ausschusses Soziales und Senioren Herrn Michael Paetzold Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 09.11.2018 AN/1358/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 06.12.2018 Wohngeld statt Sozialwohnungen Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat im Juli eine Studie „So- ziale Wohnungspolitik“ vorgestellt und dabei interessante Erkenntnisse veröffentlicht. Dazu gehören: 1. Bundesweit werden 23,4% aller Sozialwohnungen von Haushalten bewohnt, die da- rauf wegen gestiegener Einkommen keinen Anspruch mehr hätten, ohne dass sie negative Konsequenzen zu befürchten haben. 2. In Städten mit besonders hohen Grundstücks- und Baukosten sind auch die neuge- bauten preisreduzierten Sozialwohnungen immer noch so teuer, dass viele der ärme- ren Wohnungsnachfragenden sich diese gar nicht leisten können. 3. 86,8% derjenigen, die Anspruch auf vom Bund finanziertes Wohngeld hätten, bean- tragen dieses nicht, weil zu niedrige Einkommensgrenzen bzw. die aktuellen Rege- lungen zum Transferentzug, dies nicht sinnvoll machen. Dadurch entstehen Kosten der Unterkunft, die die Kommunen zu tragen haben. Vor diesem Hintergrund möchte die FDP-Fraktion wissen, wie sich diese Zahlen für Köln darstellen und fragt deshalb: 1. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung zur Fehlbelegung in Köln? 2. Was unternimmt die Stadt Köln, um das allgemeine Preisniveau für Baugrundstücke und Baukosten in Köln zu senken? 3. Was unternimmt die Stadt Köln, um – beispielsweise über den Deutschen Städtetag – auf Bundes- und Landesebene die aktuellen Regelungen zum Wohngeldbezug zu re- formieren? FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Mit freundlichen Grüßen, gez. Ulrich Breite Katja Hoyer Fraktionsgeschäftsführer Sozialpolitische Sprecherin