Wohngeld statt Sozialwohnungen

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An den Vorsitzenden des 
Ausschusses Soziales und Senioren 
Herrn Michael Paetzold 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 09.11.2018 
AN/1358/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 06.12.2018 
 
Wohngeld statt Sozialwohnungen 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat im Juli eine Studie „So-
ziale Wohnungspolitik“ vorgestellt und dabei interessante Erkenntnisse veröffentlicht. Dazu 
gehören: 
 
1. Bundesweit werden 23,4% aller Sozialwohnungen von Haushalten bewohnt, die da-
rauf wegen gestiegener Einkommen keinen Anspruch mehr hätten, ohne dass sie 
negative Konsequenzen zu befürchten haben. 
2. In Städten mit besonders hohen Grundstücks- und Baukosten sind auch die neuge-
bauten preisreduzierten Sozialwohnungen immer noch so teuer, dass viele der ärme-
ren Wohnungsnachfragenden sich diese gar nicht leisten können. 
3. 86,8% derjenigen, die Anspruch auf vom Bund finanziertes Wohngeld hätten, bean-
tragen dieses nicht, weil zu niedrige Einkommensgrenzen bzw. die aktuellen Rege-
lungen zum Transferentzug, dies nicht sinnvoll machen. Dadurch entstehen Kosten 
der Unterkunft, die die Kommunen zu tragen haben. 
 
Vor diesem Hintergrund möchte die FDP-Fraktion wissen, wie sich diese Zahlen für Köln 
darstellen und fragt deshalb: 
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung zur Fehlbelegung in Köln? 
2. Was unternimmt die Stadt Köln, um das allgemeine Preisniveau für Baugrundstücke 
und Baukosten in Köln zu senken? 
3. Was unternimmt die Stadt Köln, um – beispielsweise über den Deutschen Städtetag – 
auf Bundes- und Landesebene die aktuellen Regelungen zum Wohngeldbezug zu re-
formieren? 
 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Mit freundlichen Grüßen, 
 
 
gez. 
Ulrich Breite     Katja Hoyer 
Fraktionsgeschäftsführer   Sozialpolitische Sprecherin