Darstellung Örtlichkeiten für gefahrträchtige Situationen durch verbotenes behinderndes Parken von PKW

Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1355/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 14.12.2020 
 
Darstellung Örtlichkeiten für gefahrträchtige Situationen durch verbotenes  
behinderndes Parken von PKW 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion bittet den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der 
Bezirksvertretungssitzung am 14.12.2020 zu setzen: 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird gebeten, anhand einer grafischen Übersicht im Rahmen eines 
schriftlichen Berichts darzustellen, an welchen Örtlichkeiten im Stadtbezirk Köln -
Rodenkirchen gefahrträchtige Situationen durch verbotenes und behinderndes Parken von 
PKW bestehen. Hierzu möge die Verwaltung Erfahrungsberichte von Polizei und Feuerwehr 
hinzuziehen.  
 
Begründung: 
Wenn Autofahrer zum Beispiel zum Parken  die zweite Reihe nutzen, behindern sie dadurch 
häufig andere Verkehrsteilnehmer. So können beispielsweise Autofahrer nicht mehr aus 
ihrer Parkbucht herausfahren , Radfahrern wird auf dem Fahrradstreifen der  Weg 
blockiert und Fußgänger sind durch die  eingeschränkte Sicht  bei de r Überquerung von 
Straßen stärker gefährdet.  Ein Gleiches gilt durch zu eng zur Straße hin geparkte 
Fahrzeuge. Regelrecht eine Gefahr für Leib und Leben stellt es jedoch dar, wenn 
Rettungswagen von Polizei und Feuerwehr mit ihren Einsatzfahrzeugen durch zu geparkte 
Straßen nur zeitverzögert zu ihren Einsatzorten gelangen. Solche Situationen gilt es zu 
verhindern. Hierzu erforderlich ist daher in einem ersten Schritt die Kenntnis über die 
Örtlichkeiten, an denen es vermehrt zu einem unerlaubten und gefahrträc htigen Parken 
kommt. Mit der dann vorliegenden Sachkenntnis gilt es dann für die Politik im 
Zusammenspiel mit der Verwaltung sachgerecht dafür zu sorgen, dass solche 
Gefahrenpunkte künftig beseitigt, mindestens jedoch vermindert werden.       
 
in der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen 
Bezirksrathaus Rodenkirchen 
Fraktionsbüro, Zimmer 115  
Hauptstraße 85  50996 Köln 
Telefon (0221)-221-92316 
oder     (0221) 35 27 13  
Telefax (0221)-221-92302 
fdp-bv2@stadt-koeln.de  
www.fdp-koeln.de 
FDP-Fraktion BV Köln-Rodenkirchen  Hauptstr. 85  50996 Köln 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Manfred Giesen Henriette Reker 
Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 
50996 Köln  50667 Köln

Weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Wolters                   gez. Nies

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-2 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/1355/2020 
 Stand: 20.05.2022 
Sachstandsbericht  
Darstellung Örtlichkeiten für gefahrträchtige Situationen durch verbotenes behinderndes 
Parken von PKW 
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 14.12.2020 
8.1.3 Darstellung Örtlichkeiten für gefahrträchtige Situationen durch verbotenes  
behinderndes Parken von PKW, AN/1355/2020 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, auf der Grundlage der Einsatzerfahrungen von Polizei und Feuerwehr 
anhand einer grafischen Übersicht im Rahmen eines schriftlichen Berichts darzustellen, an welchen 
hervorgehobenen Örtlichkeiten im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen anlässlich der Einsatzfahrten ge-
fahrträchtige Situationen durch verbotenes und behinderndes Parken von PKW bestehen. 
 
Sachstand 2020 
 
Der Polizei, dem Ordnungsamt  und der Feuerwehr sind keine Sachverhalte bekannt, bei denen das 
Erreichen der Einsatzorte durch verkehrswidrig bzw. - behindernd abgestellte Kfz behindert oder er-
schwert wurde.  
Es wird bestätigt, dass  regelmäßig die Feuerwehrzufahrten im Bereich der Hochha ussiedlung 
Meschenich überwacht und dort regelmäßig Falschparker verwarnt werden.  
 
Der Beschluss ist damit erledigt.