Ersatzbeschaffung von zwei Hubarbeitsbühnen auf LKW-Fahrgestellen für die Baumpflege

Anlage: Öffentlichkeitsbeteiligung  
[Beim Druck ausgeblendeter Text: Hier geht es um eine Verfahrensentscheidung. Bitte wählen Sie eine der drei folgenden Varianten.] 
 
VARIANTE 1 
 Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
 Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
      
 
 Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
     Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
Beteiligungsspielraum Komplexität 
 Information  einfach / standardisiert 
 Anhörung / Beratung  teilstandardisiert 
 Mitgestaltung / Mitverantwortung  komplex / individuell 
 
Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt bzw. w ird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.  
 
VARIANTE 2 
 Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen. 
 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
  
Beteiligungsspielraum Komplexität 
 Information  einfach / standardisiert 
 Anhörung / Beratung  teilstandardisiert 
 Mitgestaltung / Mitverantwortung  komplex / individuell 
 
Das Beteiligungskonzept ist berei ts beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.  
 
VARIANTE 3 
 Eine Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
 
 Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden. 
 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
 Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden. 
Ressourcen stehen nicht zur Verfügung.

14 16.12.2019 
141/1 Herr Plümpe 
 R 23551 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ersatzbeschaffung von zwei Hubarbeitsbühnen auf LKW Fahrgestell; voraussichtliche 
Auftragssumme 517.380 € netto zzgl. MwSt. = 615.682 € brutto 
 
hier: Bedarfsprüfung (RPA – Nr. 141/11/41/19) 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
mit Schreiben vom 19.11.2019, hier eingegangen am 11.12.2019, übersandten Sie mir das 
Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung mit Begründung für die o. g. Beschaffung zur Stellungnahme. 
 
Sie beabsichtigen für folgende Maschinen und Geräte Beschaffungsverfahren einzuleiten: 
 
 
Anzahl Bezeichnung kalkulierter Einzelpreis brutto Gesamtpreis brutto 
2 Hubarbeitsbühnen 307.841 € 615.682 € 
 
 
Gegen den von Ihnen geltend gemachten Bedarf habe ich keine Einwendungen. 
 
Die zu beschaffenden Maschinen und Geräte sind im Investitionsplan des im Jahr 2017 be-
schlossenen Fahrzeug- und Arbeitsmaschinenkonzeptes (Pkt. 3.3.2 Stadtgrün) enthalten. 
Das Konzept enthält die Bedarfe an Fahrzeugen und Arbeitsmaschinen für die Jahre 2017 - 
2025. 
 
Die Beschlussvorlage für die Einholung eines Bedarfsfeststellungbeschusses ist noch nicht 
erstellt. Ich bitte Sie, mir diese zum gegebenen Zeitpunkt nachzureichen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Jülich

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/670/22 
 
Vorlagen-Nummer 
 4313/2019 
Freigabedatum 
11.02.2020  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Ersatzbeschaffung von zwei Hubarbeitsbühnen auf LKW-Fahrgestellen für die Baumpflege 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Umwelt und Grün Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün stellt den Bedarf für die geplante Beschaffungsmaßnah-
me fest und stimmt der Einleitung des Vergabeverfahrens zu. 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer Auszahlungsermächtigung 2020 in Höhe 
von 615.683,- € im Teilfinanzplan 1301 / Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erho-
lungsanlagen, Zeile 9 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei 
der Finanzstelle 6700-1301-0-0100 / Beschaffungen KFZ, Hpl. 2020/2021. 
 
 
Ausschuss für Umwelt und Grün 12.03.2020 
Finanzausschuss 23.03.2020

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   615.683,00 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja        0 % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2021 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   76.960,00    € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
Die beiden zu ersetzenden LKW mit Hubarbeitsbühnen, K-LN 6873 und K-LN 6874, werden in erster 
Linie zur Verkehrssicherung sowie zum Rückschnitt von Bäumen eingesetzt und erreichen eine Ar-
beitshöhe von 30 m. Allerdings sind beide Fahrzeuge durch beträchtliche Ausfallzeiten gekennzeich-
net. Diese sind im Wesentlichen auf die sehr schwierige und kostspielige Beschaffung von Ersatztei-
len nach der Insolvenz des Herstellers Blumenbecker aus Sachsen zurück zu führen. Allein in den 
vergangenen vier Jahren wurden zur Instandhaltung der beiden zu ersetzenden Fahrzeuge mehr als 
120.000 € aufgewendet. Die Ausfallzeiten der Hubarbeitsbühnen zwingen darüber hinaus zur Anmie-
tung von passenden Leihmaschinen, was zu erheblichen zusätzlichen Kosten führt.  
 
Die beiden neu zu beschaffenden LKW mit Hubarbeitsbühnen sind im Fahrzeug- und Maschi-
nenkonzept unter Kapitel 3.3.2 Fahrzeuge Pflege und Unterhaltung Straßenbäume enthalten, 
welches der Rat am 18.05.2017 beschlossen hat. 
 
Bei der anstehenden Ersatzbeschaffung der beiden Arbeitsbühnen kann auf die bereits in 2019 
durchgeführte Ausschreibung eines Steigers zurückgegriffen werden. Im dazugehörigen Leistungs-
verzeichnis wurde definiert, dass die Stadt Köln bis ein Jahr nach Lieferung zwei weitere Maschinen 
gleicher Ausstattung zu gleichen Konditionen erwerben kann. Aus wirtschaftlichen Gründen ist diese

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Option in Anspruch zu nehmen. Die Kosten je Fahrzeug belaufen sich auf brutto 307.841,10 €. Der 
vorgesehene Lieferant bietet neben den ausgewiesenen Referenzen auch einen vollständigen 
Vorortservice an.  
 
Im Segment dieser Fahrzeuge gibt es bisher keine aufgabentaugliche Alternative zu konventionellen 
Dieselantrieben. Die Fahrzeuge erfüllen die Anforderungen der Abgasnorm Euro-6 d. Dies ist die der-
zeit höchste Abgasnorm im Bereich der Nutzfahrzeuge. 
 
Im Finanzplan des Fahrzeug- und Maschinenkonzepts wurde bei Konzepterstellung eine Wiederbe-
schaffungssumme von brutto 260.837 € je Maschine veranschlagt. Die nun vorliegenden Beschaf-
fungskosten je Fahrzeug liegen damit um brutto 47.004 € bzw. 18 % über den Konzeptkosten. Der 
Mehrpreis lässt sich zu einem großen Teil durch die geforderte variable Abstützmöglichkeit der Ar-
beitsbühnen begründen. Damit können beispielsweise seitliche Reichweiten des Teleskoparms kur-
zerhand von 10 m auf über 20 m verdoppelt werden, ohne das Fahrzeug versetzen zu müssen. Die 
Funktionserweiterung bewirkt eine wesentliche Verbesserung der Wirtschaftlichkeit.  
 
Eine weitere installierte Option an den neuen Fahrzeugen bietet ferner die Möglichkeit, Licht-
raumprofile einer schmalen bis mittelbreiten Straße ohne Abstützung des Fahrzeuges schneiden zu 
können. Auch diese Funktion der sogenannten „erweiterten Versetzfahrt“ erhöht die Arbeitsleistung. 
 
Ein weiterer Kostenerhöhungsgrund resultiert aus der ausgereizten Auftragslage der maßgeblichen 
Hersteller, weshalb mit Lieferzeiten von 12 Monaten zu rechnen ist. 
 
Das Rechnungsprüfungsamt hat der Bedarfsprüfung mit Schreiben vom 16.12.2019 
RPA-Nr. 141/11/41/19 zugestimmt (Anlage 2). 
 
Finanzierung: 
 
Die Finanzierung der LKW mit Hubarbeitsbühnen ist im Teilfinanzplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- 
und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen bei Finanzstelle 6700-1301-0-0100 Beschaffungen KFZ, Hpl. 
Entwurf 2020/21 gesichert. Ebenso sind die Abschreibungsaufwendungen im gleichnamigen Teiler-
gebnisplan, Hpl. 2020/2021 sichergestellt.